Mannheim (dapd). Der deutsche Aktienmarkt dürfte sich bis zur Jahresmitte weiter freundlich entwickeln. Das sagen die Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim auf Basis einer Befragung von Analysten 20 deutscher Bankhäuser voraus. So gingen die Befragten für den DAX zur Jahresmitte 2013 im Durchschnitt von einem Stand von 7.839 Punkten aus, hieß es am Donnerstag. Am Mittwoch war der DAX wegen der Einigung im US-Haushaltsstreit auf 7.790 Zähler und damit den höchsten Stand seit fast fünf Jahren gestiegen. Der Ölpreis wird den Erwartungen der ZEW-Experten zufolge auf dem derzeitigen Niveau verharren. So liegt die Durchschnittsschätzung für ein Barrel (159 Liter) Öl für Ende Juni bei 110,76 Dollar. Am Donnerstag zahlten Rohstoffhändler für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent rund 112 Dollar. „Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass viele Marktteilnehmer die Perspektiven am deutschen Aktienmarkt positiv beurteilen“, sagte ZEW-Ökonom Gunnar Lang. Allerdings bestünden die Risiken aus der Schuldenkrise in der Eurozone weiter fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kartellamt verhängte 2012 mehr als 300 Millionen Euro an Bußgeldern
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 303 Millionen Euro verhängt. Das ist die größte Summe seit 2008, wie eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Die höchsten Bußgelder verhängte das Bundeskartellamt mit insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen die Mitglieder des Schienenkartells, die ihre Verkaufspreise an die Deutsche Bahn abgesprochen hatten. Tief in die Tasche greifen mussten auch die TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL. Gegen sie verhängte die Behörde wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme Geldbußen von rund 55 Millionen Euro. Illegale Absprachen finden sich nach Angaben der Behörden aber kreuz und quer durch alle Branchen – bei Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen ebenso wie bei Süßwarenproduzenten oder im Chemiegroßhandel. Der Trend zu mehr Kartellfällen setzt sich nach Angaben der Behörde fort. Erst vor wenigen Wochen berichtete das Kartellamt, es habe erneut eine Vielzahl von Hinweisen erhalten und in 14 Durchsuchungsaktionen Beweismittel in neuen Verfahren sicherstellen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lamy sieht in der Digitalisierung keine Bedrohung
Heidelberg (dapd). Die Digitalisierung bereitet dem Schreibgeräte-Hersteller Lamy keine Sorgen. Das Unternehmen will auch in diesem Jahr weiter wachsen. „Wir liegen beim Umsatz jetzt etwa bei 58 Millionen Euro und gehen davon aus, dass wir 2013 die 60-Millionen-Euro-Grenze überschreiten und damit wieder deutlich gegen den Markt wachsen werden“, sagte Geschäftsführer Bernhard Rösner im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Damit will das Unternehmen an die Entwicklung der vergangenen Jahre anknüpfen. Im Jahr 2010 sei ein Umsatzplus von sechs bis sieben Prozent erzielt worden. „Wir werden im Jahr 2012 ein zweistelliges Plus erreichen, das sowohl vom Inland als auch vom Ausland, vor allem in Übersee, getragen wird“, sagte der Lamy-Chef. Angesichts der Beliebtheit von Smartphones und Tablet-Computern ist Rösner gelassen. „Darin sehen wir für uns keine Bedrohung“, betonte der Geschäftsführer. Denn: „Sie können es schaffen, den Menschen weiterhin das Schreibgerät als schönen, hilfreichen Begleiter und persönliches Accessoire schmackhaft zu machen.“ Schülerrückgang bereitet Lamy keine Sorgen Allerdings seien Veränderungen spürbar, etwa beim Verbrauch von Tinte. „Da merken Sie schon ganz deutlich, dass sich das Schreibverhalten verändert, sei es durch Computer oder Smartphones“, erläuterte Rösner. Eine wichtige Gruppe von Nutzern von Lamy-Produkten sind Rösner zufolge Schüler, denn in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland lernen sie mit dem Füller das Schreiben. Sorgen bereite ihm der Schülerrückgang aber nicht. Der Lamy-Chef betonte die Bedeutung des Markts im Ausland. „In Deutschland sind wir Marktführer, auch da sind noch Zuwächse da, aber das große Wachstum kommt aus dem Ausland“, erklärte Rösner. Gewachsen sei das Unternehmen in den vergangenen Jahren vor allem in Asien sowie in Nord- und Südamerika. Lamy beschäftigt rund 320 Mitarbeiter und stellt jährlich etwa sechs Millionen Schreibgeräte wie Füller oder Kugelschreiber her. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesundheitsexperten rechnen mit weiteren Organspendeskandalen
Osnabrück (dapd). Dem Skandal um Organtransplantationen in Leipzig könnten nach Einschätzung von Gesundheitspolitikern bald weitere folgen. „Die Vorwürfe von Leipzig haben mich nicht überrascht. Ich gehe sogar von weiteren Fällen dieser Art in Deutschland aus“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auch Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe schließt weitere Fälle nicht aus. „Die eingesetzte Kontrollkommission wird im laufenden Jahr weitere Transplantationszentren überprüfen. Es ist gut möglich, dass sie weitere Fälle findet“, sagte er der Zeitung. Terpe forderte eine strengere staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen. Lauterbach forderte derweil Politiker aus Regierung und Opposition zur Zurückhaltung auf. „Organtransplantationen sollten ein Tabu für die Oppositionsprofilierung sein – das gilt vor allem für die Grünen und die Linke. Derzeit suchen wir nach einem parteiübergreifenden Konzept und sind dabei auf einem guten Weg“, sagte er. Befremdlich sei es, wenn jetzt trotzdem aus der Union eigene Vorstöße kämen. dapd (Politik/Politik)
Eisenbahnbundesamt warnt vor Nutzung von Streusand auf Schienen
Essen (dapd). Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hält den Einsatz von Streusand bei Zügen für gefährlich. Die Bonner Behörde warne die deutschen Bahnunternehmen, der bei Bremsmanövern von Lokomotiven und Triebwagen übliche Einsatz von Streusand könne die Elektronik der Gleissicherung irritieren, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vorab. Durch andere Züge belegte Gleisabschnitte könnten danach irrtümlich als frei gemeldet werden, was zu Kollisionen führen könne. „Bei einem mit Reisenden besetzten Zug ist bei einem solchen Ereignis mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten zu rechnen“, warnt das Amt und weist die Unternehmen in einer Verfügung vom 20. Dezember 2012 an, beim Bremsen aus geringen Geschwindigkeiten nur noch in Notfällen Sand zu streuen und stattdessen den Bremsvorgang früher einzuleiten. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte dapd, sein Unternehmen setze die EBA-Verfügung bereits seit 21. Dezember um. Dazu sei eine Anweisung an alle Lokführer herausgegeben worden. „Die Sicherheit von Reisenden war nicht gefährdet“, versicherte er. Den Zeitungen zufolge kam es nach einer Auflistung des EBA seit Oktober 2008 zu sechs Unfällen oder gefährlichen Situationen, unter anderem in Duisburg, Hannover, Potsdam, Frankfurt-Niederrad und zuletzt am 17. Dezember 2012 in Neckarelz bei Heilbronn. Bei einer Kollision im November 2008 im nördlichen Ruhrgebiet bei Recklinghausen wurden zwei Lokführer schwer verletzt und mussten notoperiert werden. Dabei war ein Kohlezug mit Tempo 80 in ein Gleis gefahren und hatte eine dort stehende Rangierlok gerammt. (Die EBA-Verfügung im Internet: http://url.dapd.de/dJCBki ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassen fordern bis zu drei Jahren Gefängnis für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Krankenkassen als auch Unionspolitiker pochen auf schärfere Strafen für korrupte Ärzte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen verlangt sogar Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren für bestechliche Mediziner. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält sich bedeckt, will aber „zeitnah“ über weitere Maßnahmen entscheiden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte am Mittwoch die Ärztekammern zum Handeln auf. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, eine Straf- und Bußgeldvorschrift für alle Ärzte ins Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Danach soll Ärzten eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen, wenn sie Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder dies erwarten und dadurch Pflichten verletzen. Auch Bestechung soll unter Strafe gestellt werden. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. Bahr lässt auswerten – Spahn fordert Taten Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten noch die Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden, die das Ministerium nach dem Urteil angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden soll. Denn das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird.“ Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Bislang droht Gefängnis bei Abrechnungsbetrug Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. „Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug“, sagte Köhler. „In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein.“ „Korruption kein wirkliches Problem“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, sagte: „Korruption ist kein wirkliches Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert werden, um alle Redlichen und Ehrlichen zu schützen.“ Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie erklärte, sein Fachkreisekodex setze für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit allen Ärzten hohe ethische Standards. Auch gebe es klare Sanktionsbefugnisse. Seit 2004 habe die Schiedsstelle bereits 340 Fälle geprüft. In mehr als 40 Prozent der Fälle sei eine Beanstandung erfolgt. Der mögliche Sanktionsrahmen reiche von Abmahnungen über Geldbußen zwischen 5.000 und 400.000 Euro und Namensnennungen bis hin zu öffentlichen Rügen. dapd (Politik/Politik)
Parteien erhielten 2012 ein Drittel an Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt gut 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsern lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen. „Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteiligung, die ich ablehne“, sagte Rossmann der Zeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD sprach sich auch für eine Senkung der Grenzwerte aus, um der Stückelung von Spenden entgegenzuwirken. „Am besten wäre eine vollständige Offenlegung“, sagte er. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) führt die sinkenden Großspenden auf eine zunehmend kritische Öffentlichkeit zurück. TI-Experte Michael Koß sagte dem Blatt: „Zudem halten Unternehmen im Jahr vor der Bundestagswahl gerne die Füße still, um sich dann im Wahlkampf generös zu zeigen.“ Er forderte, künftig alle Spenden ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Die Parteispenden sollten auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden. (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
Kassen fordern Gefängnisstrafe für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Die Krankenkassen und die Union fordern schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte. Die Kassen brachten sogar Gefängnisstrafen für bestechliche Mediziner ins Gespräch. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen entscheiden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte am Mittwoch die Ärztekammern zum Handeln auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte aber, es gebe bereits strenge Anti-Korruptions-Regeln. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, sagte der „Berliner Zeitung“: „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen.“ Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach soll Korruption bei Ärzten mit Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. Bahr lässt auswerten – Spahn fordert Taten Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten noch die Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden, die das Ministerium nach dem Urteil angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden soll. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft und mit dem Koalitionspartner CDU/CSU besprochen werden. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption – auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird.“ Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Bislang droht Gefängnis bei Abrechnungsbetrug Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. „Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug“, sagte Köhler. „In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein.“ „Korruption kein wirkliches Problem“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, sagte: „Korruption ist kein wirkliches Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert werden, um alle Redlichen und Ehrlichen zu schützen.“ Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie erklärte, sein Fachkreisekodex setze für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit allen Ärzten hohe ethische Standards. Auch gebe es klare Sanktionsbefugnisse. Seit 2004 habe die Schiedsstelle bereits 340 Fälle geprüft. In mehr als 40 Prozent der Fälle sei eine Beanstandung erfolgt. Der mögliche Sanktionsrahmen reiche von Abmahnungen über Geldbußen zwischen 5.000 und 400.000 Euro und Namensnennungen bis hin zu öffentlichen Rügen. dapd (Politik/Politik)
Parteien bekamen deutlich weniger Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsorn lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Organspendeskandalen
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig sieht die Bundesregierung zunächst keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies auf Vereinbarungen aus dem vergangenen August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller 47 Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Zentren einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, dass die Untersuchungen bereits jetzt schon unabhängig stattfänden. Bislang seien zehn dieser Zentren überprüft worden, von denen einige „Auffälligkeiten“ aufgewiesen hätten. In drei Fällen werde diesen auch nachgegangen. Die Überprüfung finde unangekündigt statt. „Das Ziel ist, möglichst umfassend und transparent zu informieren und aufzuklären“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)