Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker machen sich für die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte stark. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Wochenende, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Das Bundesverbraucherministerium erklärte, die von den Grünen geforderten Forschungsprojekte gebe es längst. Die Bundesregierung investiere mit ihrer Nationalen Forschungsstrategie „Bio-Ökonomie 2030“ allein von 2010 bis 2016 insgesamt 2,4 Milliarden Euro in Forschungsprojekte für den Strukturwandel hin zu einer biobasierten Industrie. Im Vordergrund der Forschungsaktivitäten stünden er Verzicht auf fossile Stoffe wie Erdöl und der verstärkte Einsatz nachwachsender umweltfreundlicher Rohstoffe. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Neuregelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: von
Grünen-Politiker fordern Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Wochenende, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
Vier von zehn Frauen bereuen ihre Elternzeit
Berlin (dapd). Vier von zehn Frauen in Deutschland bedauern einer Umfrage zufolge im Nachhinein, in ihrem Beruf die Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Das geht aus einer groß angelegten Elternbefragung des Bundesfamilienministeriums hervor, deren Ergebnisse der Zeitung „Welt am Sonntag“ vorliegen. Danach haben 38 Prozent der weiblichen Teilnehmer der Studie unter knapp 4.000 Befragten negative Auswirkungen der Babypause auf das berufliche Fortkommen beklagt, bei den Männern sind es 28 Prozent. Mit der bislang unveröffentlichten Untersuchung zwischen Ende Januar und Mitte Februar 2013 will das Ministerium die Lebenswirklichkeit junger Eltern in Deutschland analysieren. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei Teilzeitkräften: Zwar sieht sich das Gros frisch gebackener Eltern beim Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit von ihren Chefs unterstützt. Doch fast vier von zehn Teilzeitbeschäftigten (38 Prozent) halten verringerte Arbeitszeit aus Karrieregründen für problematisch.problematisc Im Großen und Ganzen zeigen sich die jungen Eltern aber überraschend zufrieden mit den Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vier von fünf Befragten geben an, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit in ihren Firmen heutzutage als unproblematisch erachtet wird. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Koalition will Schock-Fotos auf Zigarettenpackungen verhindern
Berlin (dapd). Den deutschen Rauchern soll der Anblick von Schock-Fotos auf den Zigarettenschachteln erspart werden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ will die schwarz-gelbe Regierungskoalition deshalb Änderungen bei der entsprechenden Tabakrichtlinie der EU-Kommission durchsetzen, die die europaweite Einführung von Ekel-Bildern vorsieht. Laut Bericht will die Bundesregierung erreichen, dass jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob die Schock-Fotos, etwa von Raucherlungen, auf Schachteln abgebildet werden müssen.? Federführendes Ressort in der Raucherfrage ist das Verbraucherministerium von Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin will die Zahl der Raucher reduzieren, bezweifelt aber, dass größere Warnhinweise oder Fotos von Raucherkrankheiten den Tabakkonsum tatsächlich einschränken. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt: „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Tariferhöhungen tun weh
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann sich nur schwer mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst anfreunden. „Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf dapd-Anfrage. Allein für dieses Jahr bedeute der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Millionen Euro. 2014 kämen noch einmal rund 165 Millionen hinzu. Am Samstag hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach zweieinhalbtägigen Verhandlungen auf Gehaltserhöhungen von bis zu 5,6 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren geeinigt. Auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten worden sei, täten die Steigerungen weh, sagte Walter-Borjans. Das Tarifergebnis werde nun analysiert. Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Weg dahin allerdings „außer Frage“ stünden, müsse geprüft werden, wie das Land im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierungen damit umgehe. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grünen-Politiker für Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Samstag, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
Reithofer gegen Gesetz zur Deckelung von Manager-Gehältern
Berlin (dapd). BMW-Chef Norbert Reithofer hält nichts von Gesetzen, die Spitzengehälter von Managern begrenzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reithofer: „Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung sollte weiter Aufgabe des Aufsichtsrats und nicht Sache des Staates sein.“ Wenn man sich die deutsche Industrie anschaue, seien „die Vorstandsgehälter in der Regel absolut im Rahmen“, sagte Reithofer. Er halte nicht viel von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wie in der Schweiz. Reithofer sagte, er habe nichts gegen die Diskussion an sich. Die Fälle, um die es geht, seien aber an einer Hand abzuzählen. Die Frage sei, ob man für diese wenigen Fälle wirklich umfangreiche Bestimmungen braucht. Reithofer verdiente im vergangenen Jahr laut Zeitung 6,1 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht von der Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss Konsequenzen verbunden. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Von der Leyen will Splitting-Vorteil auf Kinder fokussieren
Berlin (dapd). Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das Kinder stärker fördert. „Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren ‚Ehe‘ und ‚Familie‘ fast identisch“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an.“ Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer mehr Frauen erwerbstätig. „Heute wirkt das Ehegattensplitting so, dass der Steuervorteil bei Normalverdienern umso kleiner ist, je mehr Kinder da sind“, sagte die Ministerin. „Das kann doch nicht die Logik sein.“ Von der Leyen erinnerte daran, dass bereits das CDU-Grundsatzprogramm sich dafür ausspreche, allen Familien mit Kindern die Steuervorteile eines neuen Familiensplitting einzuräumen. Für „langjährige Ehen, die sich in ihrer Lebensplanung auf den Splittingvorteil verlassen haben“, müsse es allerdings einen Vertrauensschutz geben. dapd (Politik/Politik)
Ude: Bezeichnung Clown für Berlusconi eher zu mild als zu grob
Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)