Düsseldorf (dapd). Der britische Mobilfunkanbieter Everything Everywhere steht offenbar vor der Übernahme durch eine Gruppe von Finanzinvestoren. Wie das Handelsblatt (Montagausgabe) berichtet, plant die Gruppe um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des britischen Unternehmens, Tom Alexander, einen Kauf der gemeinsamen Tochter von Deutscher Telekom und France Telecom.
Britische Telekom-Tochter steht angeblich vor dem Verkauf weiterlesen
Berlin (dapd). Die FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Die SPD will derweil vor allem für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger die Kosten der Energiewende abmildern. Im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Öko-Strom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen“, skandalisierte er. Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dadurch verliere konventionelle Energie an Marktfähigkeit. Die SPD setzt dagegen auf andere Rezepte gegen die hohen Strompreise. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert im „Spiegel“ Minikredit-Programme, mit denen vor allem einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung stellen. Intelligente Stromzähler in jeder Wohnung sollen darüber hinaus dafür sorgen, dass „eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung“ zur Verfügung steht. Diese Stromzähler könnten mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden, schlägt er vor. Das Thema erhitzt auch die Gemüter der Bürger. Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert, wie eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ ergab. Danach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnten es grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Hamburg/Essen (dapd). Die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus können von der RAG-Stiftung einem Magazinbericht zufolge auch ohne den Börsengang des Chemiekonzerns Evonik bezahlt werden. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die RAG-Stiftung, die rund 75 Prozent an Evonik hält, laut einem Sitzungsprotokoll vom 10. Juni vor dem Hintergrund des Börsengangs mehrere mögliche Szenarien durchgerechnet. Selbst ohne Börsengang verfügt die Stiftung demnach über genügend Liquidität, die nach Schließung der letzten Zechen Ende 2018 anfallenden Ewigkeitslasten wie das Pumpen von Grundwasser oder Bergschäden bezahlen zu können. Auch unter „konservativen Prämissen“, heißt es laut Magazin in dem Protokoll, können die geschätzten Kosten für Ewigkeitslasten in Höhe von rund 220 Millionen Euro jährlich gedeckt werden. Es bleibe sogar ein Überschuss. Ein Börsengang des Chemiekonzerns wäre somit nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München (dapd). Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnen es dem „Focus“ zufolge grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Unter den Ostdeutschen ist gar eine Mehrheit von 52 Prozent dagegen. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ am 12. und 13. Juni 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen hat das Königreich großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2. Bisher sei nur von knapp 300 deutschen Panzern für Saudi-Arabien die Rede gewesen, berichtet die Zeitung. Das saudische Königreich habe sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden. Der Panzer müsse für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge jedoch erhebliche Widerstände gegen das Panzer-Geschäft. Während das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung signalisierten, fänden sich im Wirtschaftsministerium auch Befürworter. Der Bundessicherheitsrat wollte sich Anfang Juni mit dem Waffenexport beschäftigen, doch die Sitzung sei kurzfristig verschoben worden. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Damit hätten Eltern eine „echte Wahlfreiheit“. Mit dem Betreuungsgeld werde die nächste Generation von Frauen in die Altersarmut getrieben. Die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch nannte es „ein teures Trostpflaster für fehlende Kita-Plätze“. Wenn die Bundesregierung den Gedanken des Betreuungsgeldes ernst nehmen würde, dann hätte sie an Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Lohnersatzleistung zahlen müssen. „Die zunächst geplanten 100 Euro sind dagegen nur ein Taschengeld“, betonte die Politikerin am Rande der Proteste. Ein Handvoll Kinderwagen waren dem Aufruf der Grünen zum Reichstagsgebäude gefolgt. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Nach Ansicht von Künast zeigt dies, „dass sehr viele in der Koalition das Betreuungsgeld für nicht richtig halten“. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Monatseinkommen über der Grenze von 40.000 Euro sollen nach den Vorstellungen der neuen Linken-Chefin Katja Kipping künftig komplett an den Staat fließen. „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Alles, was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.“ Einkommenszuwächse in diesem Bereich würden „in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung oder in zerstörerische Finanzspekulationen“ fließen, argumentierte sie. dapd (Politik/Politik)
Belin (dapd). Die künftige Befragung der Bevölkerung nach der Bereitschaft zur Organspende trifft auf breite Zustimmung. In einer von „Bild am Sonntag“ vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts billigen 87 Prozent die sogenannte Entscheidungslösung im neuen Transplantationsgesetz. Nur 13 Prozent der Befragten lehnten sie ab. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Danach werden die Bundesbürger künftig von ihren Krankenkassen oder Behörden regelmäßig gefragt, ob sie nach dem Tod Organe spenden wollen. Die Befragten können sich entscheiden, ob sie die Organspende grundsätzlich erlauben oder ablehnen, oder auch einzelne Körperteile von einer Spende ausschließen. Emnid befragte laut „Bild am Sonntag“ 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in seinem Dienstflugzeug neben dem Teppich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) offenbar ein zweites solches Souvenir transportiert. Diesen Teppich habe der Geheimdienstchef als Gastgeschenk erhalten und nach dem Flug am 17. Mai seiner Behörde übergeben, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf ein BND-Papier. Gastgeschenke dieser Art bekommen Würdenträger im Nahen Osten häufig überreicht. Oft handelt es sich dabei um günstige Standardware, die in der Regel nicht verzollt werden muss. Niebel war in die Kritik geraten, weil er in der BND-Maschine einen für rund 1.100 Euro privat erworbenen Teppich unverzollt von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. dapd (Politik/Politik)
Helsinki (dapd). Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonität des angeschlagenen Handy-Herstellers Nokia auf „Ramsch“-Status gesenkt. Durch die Ankündigungen von Massenentlassungen und Werkschließungen sei der Druck auf Nokia gestiegen, teilte Moody’s am Freitag mit. Die Ratingagentur senkte die Langzeit-Ratings für Nokia von Ba1 auf Baa3 und setzte auch die Prognose für das finnische Unternehmen auf negativ fest. Nokias Umstrukturierungspläne seien zwar notwendig, damit das Unternehmen wieder profitabel werde, sie seien aber weitreichender als angenommen und beinhalteten eine drastische Verringerung der Infrastruktur des Unternehmens, hieß es von Moody’s. Nokia hatte am Donnerstag erklärt, bis Ende 2013 weltweit bis zu 10.000 Stellen streichen und einige seiner Werke schließen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)