Berlin (dapd). Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“, die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nicht durchsetzen konnte. Reding war am Dienstag in der EU-Kommission überraschend mit ihrem Plan gescheitert, dass ab 2020 die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Per Twitter versprach Reding jedoch: „Ich werde nicht aufgeben“. Das Thema wurde auf Ende November verschoben. Kommt es dann zur Abstimmung, reicht eine Gegenstimme, um den Vorschlag zu vereiteln. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sprach von einer Blamage für die EU-Gleichstellungspolitik. Selbst der EU-Binnenmarktkommissar habe sich für die Quote ausgesprochen. Dies beweise, dass „Vielfalt in Vorständen und Aufsichtsräten den Unternehmen was bringt und dass man mehr Chancen im internationalen Wettbewerb hat“. Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen wollten deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine Abstimmung erzwingen. Er sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Das Gesetz müsse schnell in Kraft treten, da im nächsten Jahr insgesamt 80 Aufsichtsratsposten bei den DAX-Unternehmen neu besetzt würden. Schwesig schämt sich für Merkel Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern. Das sei eine „große Enttäuschung“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns der „Frankfurter Rundschau“. „Besonders beschämend“ sei es, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. FDP: Scheitern durch Widerstand von Frauen bezeichnend Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, nannte eine von der EU vorgeschriebene Quotenregelung eine überflüssige staatliche Bevormundung. Sie wies außerdem darauf hin, dass es ohnehin schon einen „klaren Trend in die richtige Richtung zu mehr Vielfalt in den Unternehmensspitzen“ gebe. Die Freidemokraten verbaten sich „jede Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik“. Es sei außerdem bezeichnend, dass der Plan „ausgerechnet am Widerstand von Frauen gescheitert ist“, sagte Bracht-Bendt. In der Kommission hatten sich die Kommissarinnen Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Binnenressort) sowie Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gegen die Quote gestemmt. Journalistinnen verschwinden im Bermudadreieck Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Blockade in der Kommission. Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote hätte eine Signalwirkung auf alle Unternehmen ausgehen können, sagte DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser in Berlin – auch auf die Medienbranche. Die Quote sei ein notwendiges Hilfskonstrukt, da Journalistinnen nach der Berufsausbildung häufig in einem Bermudadreieck verschwänden – in einem „Dreieck aus freier Mitarbeit, karrierefeindlichen Ressorts und männlich geprägten Hierarchien“. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich plant Meldepflicht für Unternehmen bei Cyber-Attacken
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will per Gesetz die Sicherheit der sogenannten kritischen Infrastruktur stärken. Dazu zählt man etwa Energienetze, Geldverkehr, Behörden, die Gesundheitsversorgung oder auch die Telekommunikation. Sicherheitsexperten zufolge gibt es eine steigende Zahl von Angriffen aus dem Internet gegen deutsche Unternehmen und staatliche Stellen. Dabei handelt es sich um Sabotage- und Spionageakte. Als besonders gefährdet gilt die Stromversorgung. Ein Totalausfall könnte katastrophale Folgen haben, warnen Experten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein Eckpunktepapier vor, wonach Friedrich alsbald eine gesetzliche „Pflicht zur Erfüllung von Mindestanforderungen an IT-Sicherheit“ für Betreiber kritischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter und für Telemediendiensteanbieter einführen will. Auch Bundesregierung Ziel von Angriffen Zudem erwägt der Innenminister eine gesetzliche „Pflicht zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle“. Friedrich setzt laut dem Papier auf die Mitwirkung einzelner Branchen an der Erarbeitung spezifischer Sicherheitsstandards für die kritische Infrastruktur. „Branchen können brancheninterne Standards entwickeln, die das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung anerkennt“, heißt es in dem Papier. Mit anderen Worten: Das Amt soll Sicherheitsstandards zertifizieren können. Der Bundesinnenminister hatte im Mai 2012 im dapd-Interview kundgetan, die Bundesregierung werde „drei bis fünf Mal am Tag Ziel von Attacken aus dem Netz“. Die Netze von Ministerien und Behörden des Bundes seien momentan jedoch gut gegen Angriffe gerüstet. „Es bedarf aber auch in Zukunft großer Anstrengungen, um Angriffe aus dem Internet auf Behörden, kritische Infrastruktur und Unternehmen erfolgreich abzuwehren“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, Staaten sollten in dieser Frage weltweit zusammenarbeiten. In den vergangenen Monaten führte Friedrich Gespräche mit verschiedenen deutschen Branchen zu dem Thema, um sich ein Bild über Stärken und Schwächen vorhandener Sicherheitskonzepte zu machen. Offenkundig sieht der Minister nun dringenden Handlungsbedarf. dapd (Politik/Politik)
Aigner will Sicherheitslücken bei Smartphones schließen (mit Bild)
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Nutzung von internetfähigen Handys sicherer machen. Besonders „fragwürdige Zugriffe“ sogenannter Apps auf persönliche Daten von Verbrauchern stellten ein Sicherheitsrisiko dar, sagte Aigner bei der Vorstellung einer Umfrage zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Smartphones am Mittwoch in Berlin. Auch vorinstallierte Apps, die teilweise nicht gelöscht werden könnten, seien problematisch. „Die Verbraucher müssen jederzeit die volle Kontrolle haben“, forderte sie. Sicherheit und Datenschutz sind der repräsentativen Umfrage zufolge für 86 Prozent der Befragten „wichtig“ oder „sehr wichtig“. „Dies zeigt, wie wichtig es auch für die Unternehmen ist, das Vertrauen von Verbrauchern zu gewinnen“, sagte Aigner. Daher unterstütze sie eine europäische Datenschutzordnung. „Das Internet ist nun mal global und auch der Datenschutz macht nicht länger an den Grenzen halt. Die Selbstbestimmung der Verbraucher muss gestärkt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Experten erwarten im Oktober weniger Arbeitslose
Nürnberg (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober nach Einschätzung von Volkswirten weiter zurückgegangen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch befragte Experten erwarten ein Minus von 50.000 bis 85.000 Jobsuchenden im Vergleich zum Vormonat. Die Bandbreite spiegelt die unterschiedliche Einschätzung der Auswirkungen der schwächeren deutschen Konjunktur sowie der Staatsschuldenkrise in Europa wider. In den vergangenen fünf Jahren bewegte sich der Rückgang zwischen 59.000 und 118.000. Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin rechnet angesichts der üblichen Herbstbelebung mit einem Minus im Vergleich zum September um 85.000. Der Arbeitsmarkt sei angesichts der konjunkturellen Situation bisher erstaunlich robust, erklärte er. Dies zeige, dass die Arbeitgeber an ihrem Personal festhielten: Statt Mitarbeiter zu entlassen, setzten sie auf flexible, angepasste Arbeitszeiten. Eckhard Tuchtfeld von der Commerzbank in Frankfurt erwartet einen Rückgang um nur 50.000. Die Unsicherheit durch die Staatsschuldenkrise lasse Unternehmen zurückhaltend bei Neueinstellungen sein, erklärte er. Die Auffassung vertritt auch Steffen Henzel vom Münchner Ifo-Institut. Er prognostiziert ein Minus um 55.000 und verweist auf die steigende Zahl an Arbeitssuchenden aus dem Pool der Stillen Reserve und durch Zuwanderung. „Dem Arbeitsmarkt geht langsam die Puste aus“, fasste er zusammen. Im September waren offiziell 2,788 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 177.000 weniger als im Monat davor. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Die Oktober-Zahlen veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit am 30. Oktober. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nachfolger für Albig im Kieler Rathaus gesucht
Kiel (dapd-nrd). Mit Spannung blicken die Parteien in Schleswig-Holstein nach Kiel. Wenige Tage vor der Kieler Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gilt der Ausgang weiter als offen. Es geht um die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er war seit 2009 Oberbürgermeister, gab seinen Posten nach der Landtagswahl im Mai auf. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die schleswig-holsteinische Kommunalwahl im Frühjahr 2013. Seit Mitte Juni ist Albig Regierungschef einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Die Konstellation kannte er bereits aus Kiel. Dort hat der Verwaltungschef aktuell mit einer ebensolchen rot-grün-blauen Mehrheit in der Ratsversammlung zusammenzuarbeiten. 195.000 Kieler sind aufgerufen, unter fünf Kandidaten Albigs Nachfolger im Rathaus zu wählen. Ihre Plakate hängen derzeit an vielen Laternenmasten. Eine leichte Favoritenrolle hat – wenn überhaupt – die von der SPD ins Rennen geschickte Journalistin Susanne Gaschke. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzige Ausnahme war bislang Angelika Volquartz (CDU), die das Amt von 2003 bis 2009 ausübte. Die 45 Jahre alte Gaschke ist in der SPD nicht unumstritten. Sie setzte sich in einem parteiinternen Rennen knapp gegen Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler durch. Eines der Haupt-Wahlkampfthemen ist neben einem künftigen Ersatz für das Kohlekraftwerk an der Förde, Investitionen in Schulen und Sporthallen und den Schulden der Stadt in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro auch der mögliche Bau einer Stadtregionalbahn. Gaschke will die Bürger über das mehrere hundert Millionen Euro teure Projekt entscheiden lassen. Fünf Bewerber Die CDU schickt Ex-Kämmerer Gert Meyer ins Rennen. Der 41-Jährige war zehn Jahre lang Mitglied der Kieler Ratsversammlung und verantwortete von 2006 bis 2012 als Stadtrat das Finanz-Dezernat. „Ich kenne die Abläufe und kann ohne lange Vorbereitung in das Amt einsteigen und agieren“, sagt Meyer. Er wisse um die Stärken der Stadt und kenne ihr großes Potenzial. Meyers Hauptthema sind die Finanzen. „Die hohe Verschuldung und die laufenden Defizite sind alleine von der Stadt nicht abzubauen. Wir benötigen Hilfe von Bund und Land.“ Allerdings müsse sich auch die Stadt selbst bei der Haushaltskonsolidierung anstrengen. „Die Stadt nur kaputt zu sparen hilft nicht weiter, Kiel muss investieren, um in der Zukunft attraktiv und konkurrenzfähig zu sein“, sagt dagegen Grünen-Kandidat Andreas Tietze. Er will die Hälfte der 800 bis 2020 altersbedingt frei werdenden Stellen streichen und auch die Kreisfreiheit zur Disposition stellen. Die demographische Rendite durch die Reduzierung der Mitarbeiterzahl liege bei 20 Millionen Euro, sagt er. Der seit 2009 im Landtag sitzende Tietze wirbt für den Bau einer Stadtregionalbahn. Die Kosten würden überwiegend von Bund und Land getragen. Tietze macht sich Hoffnungen auf das Erreichen einer möglichen Stichwahl am 11. November. Er könnte nach Fritz Kuhn in Stuttgart bereits zweiter Grünen-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden. „Ich bin verhalten optimistisch, bleibe aber auf dem Teppich“, sagt er mit Blick auf den Ausgang der Stuttgarter Wahl am Sonntag. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist nicht ganz so zurückhaltend. Auf Tietzes Facebook-Seite schrieb sie am Abend von Kuhns Sieg: „Und du bist der nächste!“ Neben den drei von Parteien unterstützten Kandidaten treten zur Wahl auch die Einzelbewerber Jan Barg und Matthias Cravan an. Ihnen werden aber nur geringe Chancen zugerechnet. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa gibt Nonstop-Verbindung von Berlin in die Türkei auf
Berlin (dapd-bln). Die Lufthansa (LH) ordnet ihr Angebot von Nonstop-Verbindungen ab Berlin neu und streicht unter anderem die Türkei aus dem Flugplan. Mehrere Verbindungen, die ab 49 Euro für die einfache Strecke buchbar waren, sind ausgelaufen oder werden demnächst aufgegeben, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das betrifft Westerland auf Sylt, die türkischen Metropolen Istanbul und Izmir und das norwegische Bergen, wie der Berliner Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber bestätigte. Zugleich in den Flugplan aufgenommen wurden neue Destinationen: Funchal auf Madeira und das marokkanische Marrakesch werden bereits seit September nonstop von Berlin aus bedient, allerdings für mindestens 99 Euro einfach. Eine weitere Destination kommt dazu: Im Winter, vom 15. Dezember bis 7. April, soll es ohne Umsteigen von Berlin nach Innsbruck gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Staaten gewähren Griechenland offenbar einen Aufschub
München (dapd). Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden verlängert. Zugleich kann Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden. Bei den Privatisierungserlösen peile Athen nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an, hieß es weiter. Das ergebe sich aus dem Entwurf für ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also für eine Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber miteinander ausgehandelt haben. dapd (Politik/Politik)
Schlag gegen Taliban
Berlin/Kabul (dapd). Bundeswehr und afghanische Truppen haben eine Taliban-Kommandeur geschnappt, der für Terroranschläge und Waffenhandel verantwortlich gemacht wird. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme des Mannes. Möglicherweise handelt es sich um den Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge im September 2009 bei Kundus, der zu einem umstrittenen Luftschlag führte. Für seine Identität gab es zunächst keine Bestätigung. Angeblich soll das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt gewesen sein. ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Zugriff habe bereits am Freitag stattgefunden. Der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel mit Waffen und Sprengstoff. Die „Bild“-Zeitung berichtete, bei dem Festgenommenen handele es sich um Mullah Abdul Rahman. Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Tanklastwagen bei Kundus vor drei Jahren. Die Zeitung zitiert das Einsatzführungskommando mit der Aussage, die Operation sei von afghanischen Kräften geführt worden. ISAF-Kräfte – darunter auch deutsche – seien beteiligt gewesen. Mullah Abdul Rahman befinde sich derzeit in afghanischem Gewahrsam. Politiker gratulieren KSK „Bild“ berichtete weiter, die Einsatzkräfte seien mit einem Hubschrauber nahe der Ortschaft Ghunday Kalay in der Provinz Kundus gelandet, wo ein Treffen ranghoher Talibanführer stattgefunden habe. Dort seien Rahman und mindestens eine weitere Person festgenommen worden und später in Kabul den Behörden übergeben worden. Zu Einsätzen des KSK äußert sich die Bundeswehr offiziell grundsätzlich nicht. Hinweise auf den Einsatz des KSK gaben aber Reaktionen aus der Politik. Das „Westfalenblatt“ (Mittwochausgabe) zitierte den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hellmut Könighaus, mit der Äußerung: „Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung“, sagte der FDP-Politiker. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), gratulierte dem KSK. Die Festnahme sei ein großer Gewinn für die Sicherheit der Soldaten. Geheimberichte über Rahmans Aktivitäten Die Bombardierung zweier von Taliban entführten Tanklaster nahe Kundus vor fast drei Jahren hatte rund 100 Menschen das Leben gekostet. Der deutsche Oberst Georg Klein hatte den Luftschlag angeordnet. In der deutschen Öffentlichkeit löste die Militäraktion eine monatelange Diskussion aus. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte die Hintergründe zu klären, der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) trat zurück. „Bild“ verwies auf Geheimberichte der Bundeswehr zu Rahman: Danach soll er die Verteilung von Material zum Bau von Sprengsätzen veranlasst und Selbstmordattentäter angewiesen haben, sich als Frauen zu verkleiden, um Ausländer in Kundus anzugreifen. Zudem berichtete die Bundeswehr im Oktober 2011 von Hinweisen, dass Boden-Luft-Raketen beschafft wurden, um ISAF-Flugzeuge abzuschießen. Auch diese Aktion soll von Mullah Rahman geleitet worden sein. dapd (Politik/Politik)
Schuhdynastie Deichmann droht millionenschwere Niederlage
Bonn (dapd). Der Schuhdynastie Deichmann droht eine millionenschwere Niederlage vor dem Bonner Landgericht. Die Essener Unternehmerfamilie will dort in einem Zivilprozess mehr als 30 Millionen Euro zurückerlangen, die sie in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds investiert hat. Doch machte die Vorsitzende Richterin Margret Dichter der Milliardärsfamilie in der mündlichen Verhandlung am Dienstag wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht beurteile die Erfolgsaussichten der Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Die Unternehmerfamilie, die nach Berechnungen des „Manager Magazins“ mit billigen Schuhen ein Milliardenvermögen aufgehäuft hat, hatte sich nach der Jahrtausendwende in großem Umfang bei den als Steuersparmodell für Superreiche konzipierten Immobilienfonds eingekauft. Doch hatten mehrere von ihnen die Renditeversprechen nicht erfüllt. Daher will die Familie von der Bank Sal. Oppenheim, dem Immobilienunternehmer Josef Esch und weiteren Beklagten mehr als 30 Millionen Euro zurück. Die Prozessvertreter der Unternehmerfamilie warfen der Bank und Esch vor, sie hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht. Die Fonds seien als „Rund-um-Sorglos-Paket“ verkauft und die Risiken der Geldanlage verschwiegen worden. Die Rechtsanwälte der Beklagten widersprachen allerdings dieser Darstellung. Unternehmerfamilie will Verfahren bis zum Ende durchfechten Und auch das Gericht äußerte Zweifel an den Schadenersatzansprüchen der Deichmanns. Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Vorsitzende Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Allerdings soll Sal. Oppenheim inzwischen Widerklage gegen die Deichmanns eingereicht haben. Medienberichten zufolge fordert die Bank von den Schuhunternehmern knapp 60 Millionen Euro, weil sie die für die Beteiligung an den Oppenheim-Esch-Fonds aufgenommenen Darlehen nicht so bedient würden, wie ursprünglich vereinbart. Einen Termin für die Urteilsverkündung setzte das Gericht am Dienstag noch nicht fest. Zunächst sollen weitere Schriftsätze ausgetauscht werden. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Sie waren als Steuersparmodelle für Superreiche konzipiert. Viele der Betroffenen wie der Milliardär Wilhelm von Finck oder der frühere Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff fühlen sich inzwischen über den Tisch gezogen. Erst im September hatte Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb um Einigkeit bemüht
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die großen Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld abzuräumen. Es müsse jetzt ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Kauder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er bestätigte, dass der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP Anfang November zusammentreffen werde. Geplant ist derzeit der 4. November. Kauder mahnte den Angaben zufolge den Zusammenhalt von Union und FDP an. Die Koalition müsse gemeinsam Erfolg haben. Es gebe den erklärten Willen, alle offenen Fragen beim Koalitionsgipfel zu klären. Zu den derzeit umstrittenen Themen gehören vor allem die Praxisgebühr, das Betreuungsgeld, die Alterssicherung, die Mindestlöhne und die Vorratsdatenspeicherung. dapd (Politik/Politik)