Berlin (dapd). Die schwächelnde Auslandsnachfrage führt nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer leichten Abkühlung der Konjunktur. Das DIW-Konjunkturbarometer zeige für das laufende vierte Quartal ein Plus des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Für das dritte Quartal rechnet das DIW mit einem Plus von 0,3 Prozent. Die Nachfrage aus dem Euroraum sei wegen der Schuldenkrise schon länger gedämpft, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Zum Jahresende hin werden aber auch die Ausfuhren in andere Länder etwas unter Druck geraten.“ Von der Nachfrageschwäche ist nach DIW-Einschätzung besonders die Industrie betroffen. Der Dienstleistungsbereich kann demnach aber weiter von der insgesamt soliden Binnenkonjunktur profitieren. Eine Rezession drohe daher trotz der sich verschlechternden Stimmung bei Konsumenten und Unternehmen derzeit nicht, hieß es. Insbesondere der Konsum schiebe die wirtschaftliche Entwicklung kräftig an. Trotz eines erwarteten vorübergehenden leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit rechnet das DIW mit einer insgesamt gut bleibenden Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die weltwirtschaftliche Entwicklung dürfte sich bereits in den nächsten Monaten wieder beschleunigen, hieß es. Die Nachfrage aus dem Euroraum bleibe zwar bis auf weiteres schwach, sagte Fichtner. „Vor allem in den großen Schwellenländern wie China zeichnet sich aber eine Beschleunigung ab.“ Nach Einschätzung des DIW werden davon besonders die exportorientierten deutschen Unternehmen profitieren. „Die Produktionszuwächse dürften im Verlauf des nächsten Jahres auch am Arbeitsmarkt ankommen“, sagte DIW-Konjunkturchef Fichtner. „Wir erwarten zurzeit also nur eine kurze Schwächephase bei der Beschäftigung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Asyl-Hardliner Friedrich erntet Sturm der Entrüstung
Luxemburg/Brüssel/Berlin (dapd). Schärfere Regeln für Asylbewerber, weniger Geld sowieso und ein Stopp der Visafreiheit für zwei Balkanländer: Die jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Opposition und Menschenrechtsverbände warfen ihm am Donnerstag „rechtspopulistische Demagogie“ und das Schüren „rassistischer Vorurteile“ vor. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erhielt Friedrich derweil Rückendeckung von seinen Kollegen aus Österreich und Schweden, auch wenn vorerst keine politischen Entscheidungen fallen werden. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, hatte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ vor dem Treffen gesagt. Dass Serbien und Mazedonien seiner Ansicht nach dazugehören, ist bekannt. Genau wie des Ministers Plan, die Visafreiheit für diese und andere Länder aufzuheben, wenn von dort massenhaft Asylbewerber nach Deutschland strömen, deren Erfolgschancen bei der Antragsbearbeitung er als gering erachtet. Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder sekundierte seinem abwesenden Chef in Luxemburg, sprach von „massivem Asylmissbrauch“ und verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von Bewerbern aus Serbien und Mazedonien gleich „gegen Null“ gehe. Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien – etwa Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Dass aus Serbien mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland strömten wie aus Afghanistan, zeige „die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. Schröder zufolge dauern die Prüfverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich ein bis zwei Monate. Wer aber durch alle Rechtsinstanzen gehe, bleibe schon mal 14 Monate im Land. Friedrich fordert nun, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aufgrund der rechtlichen Fristen wohl nicht möglich, aber: „Abwicklung innerhalb kürzestmöglicher Zeit bleibt das Ziel.“ „Technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten“ Die SPD-Innenexpertin Kerstin Griese warf Friedrich daraufhin vor, alle Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien über einen Kamm zu scheren. Dass Unionsabgeordnete im Europaauschuss indirekt unterstellt hätten, Flüchtlingskinder verdingten sich oft als Diebe, sei „rechtspopulistische Demagogie“. Nach Ansicht der Linksfraktion schüre Friedrich damit „weitverbreitete rassistische Vorurteile“ gegen die Volksgruppe der Roma, der viele Flüchtlinge angehören. Entsetzt reagierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich.“ Amnesty International warnte davor, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde. Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder unmenschlich behandelt werden.“ Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl wies darauf hin, dass Roma auf dem Balkan massivem Rassismus ausgesetzt seien: „Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit.“ „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen“ Ganz anders klangen da die drastischen Worte der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Wir in Österreich haben Gott sei Dank diese Probleme nicht“, sagte sie mit Blick auf Friedrichs Heimat, die wie „eine Art Magnet“ auf Asylbewerber wirke, „um Geld auf die Hand zu bekommen“ und das Land dann wieder zu verlassen. „Wir unterstützen hier Deutschland mit voller Kraft“, schloss sie. Und auch ihr schwedischer Kollege Tobias Billström empörte sich in Luxemburg über „den extremen Stress, dem unser Asylsystem ausgesetzt wird“. Allerdings müssten die Problem auch an der Wurzel gepackt, „Minderheitenrechten in diesen Staaten“ also verbessert werden. Auch Staatssekretär Schröder warb dafür, den Zustrom von Asylbewerbern schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte er und schob hinterher: „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen.“ Dass Friedrich zur Bearbeitung der massenhaften Asylanträge übereinstimmenden Berichten zufolge 60 Bundespolizisten als Unterstützung ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abkommandiert hat, stößt indes nicht nur auf Wohlwollen. Dabei dürfe es sich nur um eine „zeitlich begrenzte, einmalige Ausnahme“ handeln, forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG). Illegale Einreisen zu bekämpfen sei wichtiger, „als Bundespolizisten zur administrativen Unterstützung des BAMF bei der Abarbeitung ohnehin aussichtsloser Asylanträge abzuordnen“. Zumal es „ein Geschmäckle“ habe, wenn die Verhinderer illegaler Einreisen gleichzeitig auch über die Berechtigung eines Asylantrags entscheiden müssten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem „notwendigen Inflationsausgleich“ sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf. Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bislang – keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen. Auf diesem Wege solle ein „Bewusstsein“ für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben. „Katastrophe“ in der Altersmut Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen „Inflationsausgleich“, der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre „ein Stück Gerechtigkeit“ herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen. Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es „für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in – etwas größere – Minijobs zu zerlegen“. Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine „Katastrophe“ in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Minijobs hätten „als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung“, sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein „Ammenmärchen“, sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht. dapd (Politik/Politik)
RWE rechnet 2013 mit deutlich höheren Strompreisen
München (dapd). Deutschlands größter Stromproduzent RWE rechnet mit einem drastischen Anstieg der Strompreise im kommenden Jahr. Die Stromrechnung für den Durchschnittshaushalt könne „2013 um zehn Prozent und mehr steigen“, sagte RWE-Chef Peter Terium der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Für eine Durchschnittsfamilie könne dies eine Zusatzbelastung von 60 bis 90 Euro bedeuten. Verantwortlich für den Preissprung seien die höhere Förderung erneuerbarer Energien, die steigenden Netzkosten und die weitgehende Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzkosten. Terium betonte, die Stromrechnung werde auch „so schnell nicht wieder sinken“. Bei durch den Preisanstieg drohenden sozialen Problemen sieht der Niederländer aber vor allem den Staat gefordert. Dies sei primär eine Aufgabe der Sozialpolitik. „Wir als Unternehmen können und sollen gar nicht wissen, wer bedürftig ist“, sagte er. Terium bekräftigte gleichzeitig den unter seiner Führung vorgenommenen Schwenk des Essener Energieriesen – weg von der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. „RWE steigt aus dem Neubau von Kernkraftwerken komplett aus. Das hat strategische Gründe“, sagte der Manager. Der Verkauf der britischen Atomtochter Horizon, die RWE gemeinsam mit dem Konkurrenten E.on betreibt, steht laut Zeitungsbericht kurz vor dem Abschluss. Als Favorit für den Kauf gelte ein Konsortium um den japanischen Hitachi-Konzern. Horizon wollte in Großbritannien nach bisheriger Planung mindestens zwei Atomkraftwerke bauen. Der Preis wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. „Jetzt holen wir auf“ Das Geschäft von RWE werde sich grundlegend ändern, sagte Terium. Der Konzern sei mit Verspätung bei den erneuerbaren Energien eingestiegen. „Jetzt holen wir auf.“ So wolle der Konzern etwa verstärkt Solarparks bauen. Die Technik werde immer günstiger. „In Südeuropa kann sie schon wettbewerbsfähig sein. In Deutschland fehlt nicht viel“, erklärte er. „Dass wir die Solartechnik lange komplett abgelehnt haben, war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte Terium. Auf Kritik an seinem Vorgänger Jürgen Großmann verzichtete er jedoch. „Wäre ich damals in seiner Position gewesen, hätte ich auch sehr deutlich für unsere Interessen in der Kernenergie gestritten“, erklärte er. Die Energiewende in Deutschland bezeichnete der Manager als richtige Entscheidung, drängte aber auf eine bessere Umsetzung. „Wir haben auf den ersten Metern vielleicht nicht immer alle Schritte richtig gemacht. Das muss noch besser werden. Sonst wird es schwierig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD gegen Rentenbeitragssenkung
Berlin (dapd). Die SPD lehnt die von der Regierungskoalition geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent strikt ab. „Für kurzfristige Wahlgeschenke verpulvert die Bundesregierung die Reserven der Rentenversicherung“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. „Spätere Beitragszahler und Rentner werden dafür die Zeche zahlen müssen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde am Ende ihrer Amtszeit feststellen müssen, „dass sie den Rentnerinnen und Rentnern einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Nahles. Alle „großspurigen Pläne“ von der Leyens seien nichts als heiße Luft gewesen. „Auch ihre ‚Zuschussrente‘ muss sie nun vom Tisch nehmen. Übrig bleiben rein symbolische Maßnahmen, die nicht helfen“, sagte Nahles. Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstagmittag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Singapore Air bestellt 25 Airbus-Maschinen
Singapur (dapd). Die Fluggesellschaft Singapore Airlines hat bei Airbus 25 Maschinen im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) bestellt. Bei den Flugzeugen handelte es sich um fünf Maschinen des Großraumflugzeugs A380 und 20 A350, wie die Airline am Mittwoch mitteilte. Sie sollen ab 2017 ausgeliefert werden. Singapore Airlines hat bereits 19 der Superjumbos in Betrieb und 20 A350 bestellt, die ab 2015 ausgeliefert werden sollen. Airbus will im Gegenzug fünf A340-500 von Singapore Airlines kaufen, die Ende 2013 aus der Flotte herausgenommen werden sollen. Damit beendet die Gesellschaft ihre Nonstop-Flüge von Singapur nach Los Angeles und New York. Sie erklärte, mit den A380 habe die Zahl der Passagiere auf Routen mit Zwischenstopps in Frankfurt und Tokio erhöht werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten unzufrieden mit dem Wahlrechtskompromiss
Berlin (dapd). Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, forderte ein Wahlrecht ohne Überhangmandate. Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Steuerzahler wollen nicht zu viel zahlen Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten für das neue Wahlrecht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. „Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen“, sagte er. Als Gründe für die Mehrkosten nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können. Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag Politikwissenschaftler Jesse sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste“. Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: „Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und die verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht.“ Wahlexperte Matthias Cantow sagte, das Wahlrecht lasse sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. „Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht“, sagte er dem Blatt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der vorgesehenen 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Berliner Flughafenchef Schwarz wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz setzt sich gegen den Vorwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Wehr, wonach er den Aufsichtsrat im Frühjahr über die Schwierigkeiten am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg getäuscht hat. „Diese Aussage kann ich nicht auf mir sitzen lassen“, sagte Schwarz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Sonderkommission des Verkehrsministeriums beziehe sich auf ein Schreiben von Mitte März, in dem die Berater von McKinsey eine Vielzahl von Problemen im Probebetrieb darlegen. „Es gibt aber noch ein zweites McKinsey-Schreiben von Mitte April, das uns bescheinigt, dass wir es trotz der kritischen Punkte schaffen können“, sagte Schwarz. Er sei deshalb bis zur Verweigerung der Brandschutz-Genehmigung Anfang Mai von der pünktlichen Eröffnung am 3. Juni ausgegangen. Inzwischen ist der 27. Oktober 2013 als Termin der Inbetriebnahme geplant. Der Flughafen-Aufsichtsrat wird sich der Zeitung zufolge am 1. November mit der Zukunft von Schwarz befassen. Der Bund verstärke dabei den Druck auf die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg, sich von ihm zu trennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut Zeitung Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Sache Unterstützung zugesichert. dapd (Politik/Politik)
Bund macht Druck bei Übernahme von EADS-Anteilen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Kauf eines Aktienpaketes der Airbus-Mutter EADS durch die KfW. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein Konzept für die Übernahme von 7,5 Prozent an EADS vorgelegt. Der Ausschuss habe die Freigabe noch gesperrter Mittel für die Übernahme der bislang von Daimler gehaltenen Anteile von einem solchen Konzept abhängig gemacht, bestätigte das Ministerium am Mittwochabend in Berlin einen Bericht des „Handelsblattes“. Die Vorlage des Berichtes sei ein haushaltsrechtlicher Vorgang. „Seine Einleitung zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung die Übernahme der Daimler-Anteile durch die KFW verfolgt“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die der Ausschuss freigeben solle, diene der Absicherung von Risiken der KfW bei einem Erwerb der Daimler-Anteile an EADS. Der Bericht an den Ausschuss, der dapd vorliegt, spricht sich dafür aus, „die gesamte Transaktion zeitnah“ zu realisieren. „Ansonsten droht die konkrete Gefahr, dass die Daimler AG ihre Anteile über den Markt verkauft“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Daimler habe vor dem Hintergrund von Verzögerungen durch die gescheiterten Verhandlungen über eine Fusion von EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems Schritte eingeleitet, um sich noch dieses Jahr über den Markt von 7,5 Prozent an EADS zu trennen. Der Bericht enthält eine überschlägige Rechnung über die Kosten, die der Bund der KfW für das Halten der Beteiligung zu erstatten habe. Die Refinanzierungskosten werden auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt. Dabei wird auf den Kurs der EADS-Aktie zum Zeitpunkt der Aufstellung des letzten Bundeshaushaltes Bezug genommen, der seinerzeit bei „ca. 30 Euro pro Aktie“ lag. Derzeit liegt der Kurs bei 26,64 Euro. dapd (Politik/Politik)
Professor Deubel kommt zum Ende
Koblenz (dapd). Ab sofort werden im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz auch Fragen gestellt: Am Mittwoch kam der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zum Ende seines Eingangsstatements – nach einem mehr als zehnstündigen Vortrag, der sich über vier Verhandlungstage erstreckte. Zum Schluss fasste der Professor noch einmal die wesentlichen Punkte seiner Verteidigung zusammen: Bei der gescheiterten Nürburgring-Finanzierung sei alles transparent und mit rechten Dingen zugegangen und keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe Bestand. Wenn er nun trotzdem vor Gericht stehe, dann nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft völlig zu Unrecht den falschen Beschuldigungen des mitangeklagten früheren Finanz-Controllers der Nürburgring GmbH, Michael Nuss, Vertrauen geschenkt habe. „Nicht in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir so etwas von einer zur Wahrheit und Objektivität verpflichteten Behörde vorgestellt“, sagte Deubel, um dann mit den Worten zu schließen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Aussagen von Metternich und Wagner Nach dem Ende von Deubels Vortrag äußerten sich dann noch zwei weitere der insgesamt sechs Angeklagten zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen: der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Ihnen wird im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht Untreue, sondern lediglich Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Darin, dass das Land über die ISB für die millionenteuren Bauten an der Eifel-Rennstrecke bürgte, sahen die beiden Angeklagten aber wie zuvor schon Deubel nichts Ungewöhnliches. „Alles lief so wie bei vielen anderen Projekten“, sagte Metternich: „Die ISB stellt die Summe bereit und das Land bürgt.“ Eine Verschleierung oder eine Vertuschung habe es dabei nicht gegeben. Wagner betonte, mit den von der RIM geleisteten Zahlungen habe ein Baustopp in der Eifel abgewendet werden sollen. Allerdings sei dabei immer nur die Rede von einer Zwischenfinanzierung gewesen, welche die Finanzvermittlungsfirma Pinebeck durch private Investorengelder hätte ablösen sollen. „Die Ablösung steht kurz bevor“, habe es immer wieder geheißen, sagte Wagner. Dazu kam es letztlich aber nicht – ein privater Investor für die Erlebniswelt am Nürburgring wurde nicht gefunden. Bank wollte Nürburgring-Geschäftspartnern kein Geld leihen Das Gericht zitierte aus dem internen Schreiben einer Bank, von der die Manager der Finanzfirma Pinebeck Darlehen über 59 Millionen Euro bekommen wollten. Trotz Landesbürgschaft lehnte die Bank das Ersuchen ab: Am Nürburgring sei „eine Verflechtung verschiedener Gesellschaften“ tätig, es mangele deutlich an Transparenz. Zudem sei das Projekt von großer politischer Brisanz und die finanziellen Risiken immens, lautete das vernichtende Urteil der Bank. Am Donnerstag soll der Prozess mit der Befragung des von Deubel kritisierten früheren Nürburgring-Controllers Nuss fortgesetzt werden. Dieser hatte sein bereits am zweiten Prozesstag begonnenes Statement unterbrochen, um zunächst zu hören, was Deubel, damals auch Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, zu sagen hat. dapd (Politik/Politik)