Berlin/München (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat wegen seiner Teppich-Affäre öffentlich Fehler zugegeben. „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Teppich-Affäre: Niebel gibt sich jetzt reumütig weiterlesen
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Handelsexperte gibt Schlecker-Töchtern keine Zukunft
Ulm (dapd). Nach dem überraschenden Scheitern der Übernahmeverhandlungen für die ehemaligen Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL stehen die beiden Firmen aus Sicht eines Handelsexperten kurz vor dem Aus. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem das Geschäft fast schon perfekt schien. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Es sei zu befürchten, dass Ihr Platz und Schlecker XL mit insgesamt rund 6.100 Beschäftigten ebenso wie die insolvente Mutter Schlecker bald geschlossen würden. „In ein, zwei Monaten könnten die dicht machen“, erklärte er. Die zunächst vielversprechenden Verhandlungen zur Übernahme der 490 Ihr-Platz-Märkte zwischen Dubag und dem Kreditversicherer und Schlecker-Hauptgläubiger Euler Hermes waren am Freitagabend gescheitert. „Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts waren nicht einigungsfähig“, teilte die Insolvenzverwaltung mit. Zuvor hatte Dubag bereits das Angebot für die 340 Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen und als Grund „arbeits- und mietrechtliche Themen“ genannt. Hiobsbotschaft mitten im Schlecker-Ausverkauf Die Hiobsbotschaft für die Beschäftigten der Schlecker-Töchter, die nun weiter um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, platzte mitten in den Ausverkauf der 2.800 Filialen der insolventen Drogeriekette vor dem endgültigen Ende. Die Märkte boten Preisnachlässe bis zu 50 Prozent. Die verbliebenen mehr als 13.000 Angestellten, in der Mehrzahl Frauen, sollen Ende Juni ihre Kündigung bekommen. Für Ihr Platz will Insolvenzverwalter Werner Schneider eine neue Lösung suchen und dafür in den kommenden Tagen Gespräche aufnehmen. Zur Zukunft von Schlecker XL machte die Insolvenzverwaltung zunächst keine Angaben. „Es ist noch zu früh, zu spekulieren“, sagte ein Sprecher am Samstag. Zu den Details der gescheiterten Übernahmegespräche hatten Dubag und Euler Hermes Stillschweigen vereinbart. Anders als bei der zerschlagenen Mutter Schlecker hatten die Gläubiger bei den Töchterfirmen zunächst noch das Potenzial für eine Fortführung gesehen. Die Dubag als potenzieller Investor habe aber wahrscheinlich dann doch die großen Schwierigkeiten bei einer möglichen Neuausrichtung von Ihr Platz und Schlecker XL erkannt, sagte Handelsexperte Roeb. „Bislang ist kein schlüssiges Konzept bekannt geworden“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Handelsexperte gibt Schlecker-Töchtern keine Zukunft weiterlesen
Parteitage entscheiden in Schleswig-Holstein über Koalitionsvertrag
Neumünster/Flensburg (dapd-nrd). SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) beraten seit Samstagmorgen über den Koalitionsvertrag der geplanten „Dänen-Ampel“ im Norden. Eine Zustimmung der drei Parteitage in Neumünster und Flensburg gilt als sicher. Am Montagabend wollen die Landesvorsitzenden der drei Parteien den 63 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag Vertrag offiziell unterzeichnen. Am Dienstag will sich Torsten Albig (SPD) im Kieler Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Das Dreierbündnis stellt im Parlament 35 der 69 Abgeordneten und löst die derzeit noch geschäftsführende Regierung von CDU und FDP ab. Die SPD besetzt im Kabinett vier Ministerien, die Grünen zwei und die Partei der dänischen Minderheit ein Ressort. dapd (Politik/Politik) Parteitage entscheiden in Schleswig-Holstein über Koalitionsvertrag weiterlesen
Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg
Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) seien alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin sei eingeschaltet. Von dem Mann gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat er zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte F. sich in islamistischen Kreisen. Im Internet rufe er nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. dapd (Politik/Politik) Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg weiterlesen
Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vor. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: „Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben.“ Zur Begründung führte Trittin an, dass die FDP nach britischem Muster „ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben“ wolle. „Das ist bürokratisch und teuer – in England kostet eine Kilowattstunde Windstrom danach elf Cent, in Deutschland weniger als sieben Cent. Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht“, sagte Trittin. Auch Subventionsmentalität prangerte Trittin bei der FDP an, die sich von grünen Plänen zum Subventionsabbau entferne: „Wir haben ins Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, dass die Subventionen stetig und Stück für Stück reduziert werden“, sagte Trittin. Hingegen habe nun Schwarz-Gelb zusätzliche Subventionen eingeführt. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen könnten, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Storm verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. „Sie können also wählen, wie sie am meisten verdienen, und bezahlt wird dieser Verdienst durch die Stromkunden.“ dapd (Politik/Politik) Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor weiterlesen
Töpfer: Auf Rio-Gipfel das Monster zähmen
Frankfurt/Main (dapd). Der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) hat gefordert, den UN-Erdgipfel „Rio plus 20“ zu nutzen, um Konzepte für eine generelle Reform des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu entwickeln. „In der Finanzwirtschaft drohen riesige neue Blasen, die erneut platzen können und alle Bemühungen einer nachhaltigen weltweiten Entwicklung zunichtemachen würden“, sagte Töpfer der „Frankfurter Rundschau“. Bei der UN-Konferenz in Rio müssten Antworten gefunden werden, „wie dieses Monster gezähmt werden“ könne. Der Gipfel dürfe deswegen nicht von vornherein abgeschrieben werden. Bisher sind die Erwartungen an den Gipfel, der offiziell am 20. Juni beginnt und zu dem 50.000 Teilnehmer erwartet werden, gering. dapd (Politik/Politik) Töpfer: Auf Rio-Gipfel das Monster zähmen weiterlesen
Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen
Stuttgart (dapd-bwb). Rot-grün geführte Bundesländer beabsichtigen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ eine entsprechende Bundesratsinitiative nach der Sommerpause an. Der SPD-Landeschef ist allerdings dafür, Betriebe zu schonen. „Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen“, sagte er. Damit sollten wirtschaftliche Nachteile für Standorte und Arbeitsplätze vermieden werden. Schmid kann sich nach eigenen Worten auch vorstellen, hohe Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Betriebsvermögen einzuführen. Nach der Variante, über die zurzeit diskutiert werde, sollten rund 150.000 natürliche Personen und 160.000 Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer zahlen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen. Die Vermögensteuer hält der Finanzminister für unverzichtbar. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn Steuern erhöht werden“, sagte er. Baden-Württemberg wolle erreichen, dass die Länder die Sätze zur Vermögensteuer selbst festlegen. „Es muss ein Hebesatzrecht der Länder geben“, sagte Schmid. Wenn konkrete Landesmaßnahmen wie der Kita-Ausbau mit einer direkten Steuererhöhung verbunden würden, erhöhe dies massiv die Akzeptanz bei den Bürgern, sagte Schmid weiter. Er betonte, dass sich die SPD in ihrem Programm nur für begrenzte Steuererhöhungen ausspreche. „Wir dürfen kein unkoordiniertes Feuerwerk von Steuererhöhungen zünden“, sagte er. dapd (Politik/Politik) Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen weiterlesen
Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich
Lautzenhausen (dapd). Die etwa 400 Beschäftigten des Flughafens Frankfurt Hahn erhalten mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb tarifunion und der Flughafen Frankfurt-Hahn einigten sich am Freitag auf eine Erhöhung der Entgelte in vier Stufen um insgesamt 7,8 Prozent, wie sie am Abend gemeinsam mitteilten. Zum 1. August dieses und des kommenden Jahres soll die Entlohnung um jeweils 1,4 Prozent steigen, wie es weiter hieß. Zum 1. Juni 2014 steigt sie um weitere 3,5 Prozent und zum 1. Januar 2015 schließlich um 1,5 Prozent. Außerdem gibt es Anfang 2015 eine Einmalzahlung, deren Höhe von der Betriebszugehörigkeit abhängt. Darüber hinaus werden die Ausbildungsvergütung der Lehrlinge erhöht und eine unbefristete Übernahmegarantie festgeschrieben. Der Vertrag läuft bis zum 30. April 2015. Ver.di Verhandlungsführer Bernd Oleynik sagte: „Im Ergebnis haben wir sichergestellt, dass die Beschäftigten am Flughafen Frankfurt-Hahn nicht von der Lohnentwicklung der übrigen Flughäfen abgekoppelt werden.“ Flughafengeschäftsführer Wolfgang Pollety sagte, beide Seiten hätten in den schwierigen Verhandlungen Federn lassen müssen. „Die Ziele einer Entlastung in 2012 und 2013 konnten im Wesentlichen durch Aussetzung des Urlaubsgeldes in 2012 und moderate Tarifsteigerung zu Beginn der Vertragslaufzeit erreicht werden“, sagte er. „Es hat sich gezeigt, dass die Mannschaft am Hahn auch in schwierigen Situationen Lösungen findet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich weiterlesen
Ihr-Platz-Übernahme gescheitert
Ulm (dapd-nrd). Die Übernahme der bundesweit rund 800 Ihr-Platz-Filialen und Schlecker-XL-Märkte durch den Münchner Investor Dubag ist geplatzt. Dubag und der Kreditversicherer Euler Hermes hätten sich in den Verhandlungen am Freitag nicht auf eine Lösung zur Fortführung der Schlecker-Tochter Ihr Platz verständigen können, teilte der Insolvenzverwalter mit. Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts seien nicht einigungsfähig gewesen. Dubag habe bereits vor dem Gespräch am Freitag sein Angebot für die Übernahme der Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen, erklärte der Insolvenzverwalter weiter. Dafür seien arbeits- und mietrechtliche Themen ausschlaggebend gewesen. Alle Beteiligten bedauerten das Scheitern der Gespräche und vereinbarten Stillschweigen zu weiteren Details der Verhandlungen. Ihr Platz beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter, Schlecker XL 1.164. Für Ihr Platz suche Insolvenzverwalter Werner Schneider jetzt eine neue Lösung, hieß es. Dazu sollten in den kommenden Tagen Gespräche aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ihr-Platz-Übernahme gescheitert weiterlesen
Warnstreiks im Kfz-Gewerbe
Dresden (dapd-bln). Mit Warnstreiks wollen die Mitarbeiter des Kfz-Gwerbes in drei ostdeutschen Bundesländern den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Arbeitsniederlegungen seien vom 11. bis zum 20. Juni in Berlin, Brandenburg und Sachsen geplant, teilte die IG Metall-Bezirksleitung am Freitag mit. In den bisherigen Verhandlungen habe es bisher keine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Zum Warnstreik aufgerufen sind unter anderem Automechaniker und -verkäufer. Die IG Metall fordert für die 37.000 Beschäftigte und Auszubildenden der drei Länder 6,5 Prozent mehr Lohn für zwölf Monate. Zudem sollen die Lehrlinge eine bessere Perspektive nach der Ausbildung erhalten. Die Arbeitgeberseite bot den Angaben zufolge eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent für 13 Monate, was 2,5 Prozent im Jahr entspricht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Warnstreiks im Kfz-Gewerbe weiterlesen