Düsseldorf (dapd). Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Aktien von E.on und RWE waren nach der Veröffentlichung des Berichts die Gewinner im DAX. Umweltschützer und Politiker übten scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. E.on und RWE haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen ihre „Enteignung“ eingelegt. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird laut „FAZ“ noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Die Klage von RWE soll in Kürze folgen. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, berichtete die „FAZ“. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Das Unternehmen selbst wollte den Schritt allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der Auftakt zu einem möglicherweise langjährigen Rechtsstreit. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer und Politiker äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte, die Atomkonzerne würden mit ihren „dreisten Forderungen“ nicht durchkommen. Sie sollten lieber ihre ganze Kraft in die Energiewende stecken. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, erklärte, die Bundesregierung erhalte mit der Entschädigungsforderung der Stromkonzerne die Quittung für ihr parteitaktisches Hin und Her in der Atompolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ramsauer will für Nachtflüge in Deutschland kämpfen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich deutlich gegen ein flächendeckendes Nachtflugverbot ausgesprochen. „Ein ganz klares, definitives Nein“ setze er solchen Vorstellungen entgegen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Er werde im Gegenteil dafür kämpfen, den Himmel nachts so weit wie möglich für den Luftverkehr offen zu halten. Der Verkehrsminister sagte, die Branche befinde sich derzeit in einem „vergifteten Dreieck“ aus Belastungen durch den Emissionshandel, der Luftverkehrssteuer und behördlichen Restriktionen. Sein Ministerium versuche, dem Ergebnisbericht zu dieser seit Anfang 2011 erhobenen Abgabe, der gerade unter Federführung des Finanzministeriums entsteht, „die schlimmsten Giftzähne zu ziehen“. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch vertrat bei der Veranstaltung zum ersten Geburtstag seines Verbandes die Ansicht, dass die derzeitigen krisenhaften Bedingungen die Branche enger zusammenrücken ließen. Zurzeit erwirtschaften nur wenige Fluggesellschaften und Flughäfen Gewinne. In Europa erwartet die Branche im laufenden Jahr Milliardenverluste. „Deutschland braucht einen starken Luftverkehr“, sagte Siegloch. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn und der Präsident des Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume, forderten die Politik erneut auf, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der BDL wurde 2010 als Sprachrohr der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet und nahm am 1. Juni 2011 die Arbeit auf. Er wird geleitet von Präsident Siegloch und Matthias von Randow als Hauptgeschäftsführer. ( http://www.bdl.aero ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Außenamt mahnt Schwule und Lesben bei Russland-Reisen zur Vorsicht
Berlin (dapd). Angesichts der starken Vorbehalte gegen Homosexualität in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise geändert und mahnt Schwule und Lesben zur Vorsicht. Die Warnung für verschiedene Regionen Russlands wurde am Mittwoch veröffentlicht. Anlass sind neue Gesetze, denen zufolge die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität – die sogenannte „Propaganda für Homosexualität“ – mit Geldstrafen geahndet werden kann. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, die Bundesregierung mache mit ihren Reisehinweisen deutlich, dass es für Schwule und Lesben gefährlich sein könne, nach Russland zu reisen. Es sei gut, dass die Regierung hier deutliche Worte finde. „Zugleich lässt sie deutsche Reisende – vor allem aber die russischen Schwulen und Lesben – mit dieser Warnung allein im Regen stehen“, kritisierte Beck. Denn es fehle eine Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung in Russland und Osteuropa. ( Reisehinweis des Auswärtigen Amtes: http://url.dapd.de/jqykD5 ) dapd (Politik/Politik)
Grüner Protest gegen Schwarz-Rot-Gold ärgert Schland-Fans?
Berlin (dapd). Die Grüne Jugend stößt eingefleischten Deutschland-Fans mit einem Anti-Patriotismus-Aufkleber vor den Kopf. Der Sticker habe schon zu Hass-Mails an die Geschäftsstelle geführt, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Junge Union kritisierte, die Grüne Jugend wettere mitten im EM-Fieber gegen Nationalgefühl und Heimatliebe. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Deutschland-Fahne und den Schriftzug „Patriotismus? – Nein, Danke!“. Die Aufregung kommt spät: Gedruckt wurde der Sticker zur WM 2010. Der gelbe Aufkleber mit einem Durchmesser von acht Zentimetern ist im Online-Shop der Grünen Jugend zu beziehen. Er ist stilistisch an die Anti-Atomkraft-Aufkleber der Grünen angelehnt. Mickrige acht Cent kostet das Stück, die Aufregung ist immens. Im Internet finden sich zahlreiche kritische Beiträge, die meisten davon stramm rechts. Aber auch demokratische Organisationen wie die Junge Union sind irritiert. JU-Chef Philipp Mißfelder und seine Stellvertreterin Dorothee Bär – beide Bundestagsabgeordnete, er von der CDU, sie von der CSU – erklärten, die Grüne Jugend gebe sich „mit dem Vertrieb von Anti-Patriotismus-Stickern anlässlich der Fußball-EM wieder einmal der Lächerlichkeit preis“. Allerdings ist der Aufkleber – auch wenn er im Online-Shop mit dem Hinweis „Neu“ beworben wird – schon gut zwei Jahre alt. Aufgelegt wurde er zur Fußball-WM 2010, wie die Sprecherin erklärte. Im Übrigen hat der Grünen-Nachwuchs die Nase voll von der ganzen Aufregung. Spätestens morgen soll eine Stellungnahme auf der Internetseite stehen. Kritiker werden bei Anrufen oder Mails dann darauf verwiesen. Mißfelder und Bär meinen, die deutsche Flagge sei ein Symbol der nationalen Identität und die Beflaggung von öffentlichen und privaten Räumen „besonders zur Fußball-EM Ausdruck der Verbundenheit zu unserem Vaterland“. Die Junge Union setze sich „für einen aufgeklärten Patriotismus in Deutschland ein, den wir bewusst und ausdrücklich von nationalistischem Gedankengut abgrenzen“. „Es gibt vielerlei Gründe, stolz auf unser Vaterland zu sein“, erklären Mißfelder und Bär. Während Musikfans sich da gleich an einen Song der Toten Hosen erinnert fühlen – „Es gibt 1.000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?“ – wissen die jungen Christdemokraten, warum: „Deutschland erfährt aus aller Welt Bewunderung für seine Errungenschaften, sei es in der Wirtschaft, der Kultur, im sozialen oder politischen Bereich“. Mißfelder und Bär zeigen denn auch ein Herz für Fähnchenschwinger und Autos mit schwarz-rot-gelber Beflaggung: Die Junge Union begrüße ausdrücklich, „dass die Menschen in Deutschland ihrem Nationalgefühl Ausdruck verleihen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der deutschen Mannschaft bei der laufenden Europameisterschaft. Dazu gehört insbesondere die Verwendung unserer Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold.“ ( https://www.gruene-jugend.de/orderlist/ ) dapd (Politik/Politik)
Gratis-Korane kosten Druckerei-Geschäftsführer den Job
Ulm (dapd). Der eigenmächtige Druck von Gratis-Koranen für radikalislamische Salafisten hat den Geschäftsführer der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel seinen Job gekostet. Etwa 50.000 halb fertige Exemplare werden nun eingestampft, sagte der Holding-Geschäftsführer der CPI GmbH, Ingo Scholz, der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. „Die gedruckten Bögen werden dem Recycling-Zyklus zugeführt.“ Der Mann, der das Unternehmen bereits verlassen habe, hatte den Angaben zufolge einen Auftrag über den Druck von 50.000 Koran-Exemplaren vom Verein „Nur für Dich“ angenommen, ohne die Geschäftsführung der Holding zu informieren. Diese habe nun eine weitere Fertigung und die Auslieferung gestoppt, sagte Scholz. Die Ulmer Druckerei hatte bereits im April einen Auftrag an die Salafisten zurückgegeben, die auch hinter einer bundesweiten Koran-Verteilaktion im April standen. Diese Entscheidung „ist damit erneut bestätigt und gilt für die Zukunft und die generelle Zusammenarbeit mit dem Kölner Herausgeber Ibrahim Abou-Nagie“, so CPI. „Wir distanzieren uns“, sagte Scholz. dapd (Politik/Politik)
Disput in Bundestagsgremien über Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die parlamentarische Abstimmung über das Betreuungsgeld sorgt im Bundestag für Streitereien zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne zeigten sich am Mittwoch darüber empört, dass die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss den Tagesordnungspunkt Kita-Ausbau und Betreuungsgeld absetzte. Von der Opposition hieß es, der Punkt sei mit der Begründung fehlender Beratungsreife von der Agenda genommen worden. Er sei jedoch bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses auf Bitte von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgesetzt worden. Die Ministerin habe damals Terminschwierigkeiten gehabt. „Diese Absetzung geschah unter der ausdrücklichen Bedingung und Zusage, dass der Punkt in der heutigen Ausschusssitzung behandelt wird“, schrieben die Obleute Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie wiesen „die Art und Weise des Umgangs durch die Koalitionsfraktionen auf das schärfste zurück“. Die Angelegenheit werde am Donnerstag im Ältestenrat zur Sprache gebracht. Der Unionshaushälter Norbert Barthle entgegnete, es gebe inzwischen einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld, über den „wir in der nächsten Sitzung gerne mit der Ministerin sprechen werden“. In zwei Sitzungswochen hintereinander zum selben Thema mit der selben Ministerin zu reden, sei nicht sinnvoll, sagte der CDU-Politiker dapd. Auch im Familienausschuss sorgte das Betreuungsgeld für Ärger. Die Oppositionsvertreter in dem Gremium beklagte sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein zu kurzes Beratungsverfahren, das keine vernünftigen Expertenanhörungen möglich mache. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Geplant ist eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, was ein verkürztes parlamentarisches Verfahren von nur zwei Wochen bedeuten würde. Dies war auch auf die Kritik der FDP gestoßen, die sich aber nach langer Debatte in der Fraktion am Dienstag doch mit einer Mehrheit von 44 zu 18 Stimmen entschloss, dem beschleunigten Verfahren zuzustimmen. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit
Saarbrücken (dapd). Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt signalisiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft. Um eine schnelle Zustimmung der Länder zur europäischen Schuldenbremse zu ermöglichen, würde sich Kramp-Karrenbauer mit einem verbindlichen Fahrplan für anschließende Verhandlungen über die nötigen Nachjustierungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zufriedengeben. Wenn es auf dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin gelänge, sich auf „verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan“ solcher Verhandlungen zu einigen, dann wäre „es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Denn es sei illusorisch zu glauben, man könne diese komplizierten Finanzfragen in wenigen Wochen klären. Andererseits sei eine Ratifizierung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause sehr wichtig. dapd (Politik/Politik)
Ein Schritt näher am Fiskalpakt
Berlin (dapd). Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. Grünen und SPD fehlen auch nach der jüngsten Gesprächsrunde noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen „mehrheitsfähig zu machen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte ebenfalls, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse. Es führe in eine Katastrophe, „wenn 27 Staaten gleichzeitig nichts anderes tun als zu sparen“. Er erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen zwischen Koalition und Opposition gegeben. In den nächsten Tagen würden die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche fortsetzen. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. Seinen Angaben zufolge will die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister kommende Woche Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einschlagen. Er rechne auch mit einem Kabinettsbeschluss dazu, sagte Steinmeier. Die Grünen verlangten neben Wachstumsimpulsen und der Finanztransaktionssteuer auch Hilfe für Staaten, die hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen müssen. Dazu sei ein europäischer Schuldentilgungsfonds sinnvoll, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings lasse sich seine Partei auch von „besseren Instrumenten“ überzeugen. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 21. Juni müsse es einen Vorschlag der Koalition geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Belastet werden die Verhandlungen von Forderungen der SPD-Linken. So verlangte die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, in der „Berliner Zeitung“ von der Parteispitze, die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachzuschärfen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich darüber entsetzt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt die Linke den Fiskalpakt ab. Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Gespräch im Kanzleramt eine Volksabstimmung über den Vertrag. dapd (Politik/Politik)
Chinesen brennen für deutsche Firmen
Frankfurt/Main (dapd). Bislang waren chinesische Übernahmen in Deutschland die Ausnahme, doch das dürfte sich trotz Eurokrise ändern: Chinesische Unternehmen haben viel Geld, lieben das Prädikat „made in Germany“ und sind scharf auf deutsches Know-how. Das geht aus einer Studie hervor, die die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Jeder vierte befragte chinesische Manager zähle Deutschland zu den drei attraktivsten Investitionszielen, nur China selbst (61 Prozent) und die USA (29 Prozent) schnitten besser ab. Demnach war die aufsehenerregende Übernahme des deutschen Betonpumpenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Konzern Sany erst der Anfang. „Wir stehen am Beginn eines langfristigen Trends“, sagte Yi Sun, bei E&Y zuständig für das China-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die chinesischen Firmen seien im Anmarsch. Am größten sei das Interesse an Maschinenbau- und Autofirmen. Drei wesentliche Gründe für das Interesse an deutschen Unternehmen hat die Beratungsfirma identifiziert: Chinesische Unternehmen produzieren längst mehr Waren, als der Heimatmarkt benötigt und suchen deshalb neue Absatzmärkte. Deutschland sei besonders interessant, weil gerade viele Mittelständler technologisch Spitze seien. „Die Innovationskraft der mittelständischen Automobilzulieferer hat es den Chinesen angetan“, nannte Sun als Beispiel. Außerdem mache ein Standbein in einem entwickelten Land ein chinesisches Unternehmen für die Börse interessanter. Neun Prozent der befragten chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, planen der Untersuchung zufolge Unternehmenskäufe. Weitere 56 Prozent gaben an, an Joint Ventures interessiert zu sein. Dabei verstecken sich hinter dem Begriff „Joint Venture“ in vielen Fällen aber Übernahmen, die die Chinesen aus Höflichkeit nicht so bezeichnen wollen, wie Sun erklärte. Der Begriff „Übernahme“ klinge „für Chinesen sehr aggressiv“, sie sprächen lieber von „Kooperationen“. Im Zuge der Eurokrise hat Europa der Studie zufolge zwar etwas an Attraktivität verloren, doch Deutschland hat in den Augen der Chinesen nicht gelitten. Übernahmen in Deutschland seien in den vergangenen Jahren deutlich leichter geworden, erklärte Sun. Da Auslandsinvestitionen und eine Entwicklung hin zu mehr Qualität ganz im Sinne des jüngsten Fünfjahresplans der Regierung seien, hätten es Firmen viel leichter, eine Genehmigung für Übernahmen zu bekommen. Mittlerweile seien die Chinesen besser mit dem internationalen Geschäft vertraut, sagte Sun. Noch vor ein paar Jahren seien zum Beispiel Vorstandschefs mit Englischkenntnissen die Ausnahme gewesen, sagte Sun. Ein dritter Grund für die einfacheren Übernahmen seien die geringeren Vorbehalte hierzulande. Das Vorurteil, die Käufe der Chinesen kosteten deutsche Arbeitsplätze, sei widerlegt. „Ohne motivierte deutsche Mitarbeiter geht der technologische Vorteil schnell verloren“, sagte Sun. Das wüssten die Chinesen und versuchten auf die Interessen der Belegschaften einzugehen. Wenn sich die Unternehmen aus der Volksrepublik bereits für einen Standort in Europa entschieden haben, dann ist es demnach in 63 Prozent der Fälle Deutschland. Frankreich und die Niederlande folgen mit 13 und 10 Prozent weit dahinter. So eröffnete in den vergangenen Jahren etwa der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei eine Tochter mit Hauptsitz in Deutschland, ebenso das Stahlunternehmen Baosteel. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab laut der Studie an, in den kommenden Jahren im Ausland investieren zu wollen, 16 Prozent waren sich sogar sicher. Westeuropa liegt als meistgenanntes Ziel der Investitionen mit 24 Prozent weit vor Nordamerika mit 9 Prozent. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 400 Führungskräfte mittelgroßer und großer chinesischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt, die den Aufbau der chinesischen Wirtschaft gut abbilden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer zuversichtlich in Fiskalpakt-Debatte
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition in der Fiskalpakt-Debatte. Seehofer sagte am Mittwoch in München: „Ich bin zuversichtlich, dass man sich einigt.“ Auch aufgrund seiner „Kontakte“ zu SPD-regierten Ländern halte er die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für erreichbar. Zuvor hatte es bei den Verhandlungen von Regierung und Opposition im Kanzleramt eine Annäherung gegeben. Nach SPD-Angaben versprach die schwarz-gelbe Koalition, nächste Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung der Opposition erfüllt. dapd (Politik/Politik)