München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid hat die Münchner Bevölkerung am Sonntag über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgestimmt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 250.000 der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, das Wahlamt schätzte die Beteiligung auf 30 bis 35 Prozent. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent ist damit klar überschritten. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Seehofer droht mit Bruch der Koalition
Berlin (dapd). Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP Mitschuld an der geplatzten parlamentarischen Beratung. Die für Freitag geplante erste Lesung war gescheitert, weil zuvor mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes kann damit erst nach der Sommerpause stattfinden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: „Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer wurde daraufhin deutlich: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte: „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht. Er fügte in der „Welt am Sonntag“ hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte am Sonntag den Zorn Seehofers und der CSU mit den Worten: „Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.“ Außerhalb der CSU wolle kaum jemand das Betreuungsgeld. Auch christdemokratische Kritiker der Familienleistung schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert – aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen.“ Das Gutschein-Modell der FDP sei „grundsätzlich legitim“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die bisherigen Pläne zum Betreuungsgeld. Sie warf der Opposition mangelnden Anstand im Bundestag vor. Ein Sprecher ihres Ressorts reagierte pikiert auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.“ Die geplatzte erste Lesung erhitzte derweil die parlamentarischen Gemüter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ vieler Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch nannte er „albern und abwegig“. dapd (Politik/Politik)
Merkel will mehr Macht für Europa
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf mehr Macht für die Europäische Union. Die CDU-Vorsitzende sagte am Wochenende, ohne mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa sei der Euro nur schwer stabil zu halten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trat dafür ein, die Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einzuführen. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zeigte sich derweil überzeugt, dass Spareinlagen und Anlagen sicher sind. Auf dem Parteitag der hessischen CDU in Darmstadt pochte die Kanzlerin darauf, der EU etwa ein Klagerecht einzuräumen, um wirkungsvoller gegen übermäßige Schuldenmacherei vorgehen zu können. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“. So habe es kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, sagte sie. Einen Machtzuwachs der Brüsseler Institutionen will Merkels Koalitionspartner Seehofer allerdings vom Ergebnis einer Volksbefragung abhängig machen. Im „Spiegel“ sagte er, die Bürger sollten künftig in drei Fällen befragt werden: „Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen.“ Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für 2013 werde. Zudem hielt der bayerische Ministerpräsident den Gegnern einer Finanztransaktionssteuer nur in Teilen Europas vor, sie in Wahrheit überhaupt nicht zu wollen. Im „Spiegel“ verglich er die Situation mit der vor der Einführung des bleifreien Sprits: „Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt wurden, haben viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug.“ Die SPD signalisierte mit dem Beschluss eines kleinen Parteitags ihre Bereitschaft, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa mitzutragen, wenn er durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch Vorschläge zur Einlagensicherung, denn in vielen Ländern Europas sei ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Asmussen, trat Sorgen um die Sicherheit von Spareinlagen und um die Geldwertstabilität entgegen. Dem „Focus“ sagte er: „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen.“ Auch eine stärkere gegenseitige Haftung in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate seit Einführung des Euro niedriger ausgefallen sei als zu D-Mark-Zeiten. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ Vor dem Hintergrund der griechischen Parlamentswahl sagte Merkel, dass sie von der neuen Regierung in Athen ein Signal erwarte, dass sie sich an Abmachungen zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes halte. Bei den Hilfen der anderen Euro-Staaten gehe es nicht um Solidarität der Solidarität willen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Die Situation in Griechenland war auch Thema eines Telefonats Merkels mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Die Gespräche seien „konstruktiv und ertragreich“ verlaufen, teilte die französische Präsidialverwaltung mit. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition streiten sich über den richtigen Weg aus der Eurokrise. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Krise ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen für einen solchen Fonds aus. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Auch Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds erteilte er eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Euro-Bonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ Steinmeier sagte, mit einem Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab, könne das Altschuldenproblem gelöst werden. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ohne ein solches Instrument werde die Krise nicht in den Griff zu bekommen sein. Steinmeier forderte auch weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er. „Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.“ Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Derweil hält Weltbankpräsident Robert Zoellick die Mitglieder der Euro-Zone zu raschen Reformen an. „Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn es eng wird, schießen sie neue Liquidität nach. Die Europäische Zentralbank hat dadurch Zeit erkauft. Das Gute ist, dass der Druck dann etwas abnimmt. Das Schlechte ist: Die strukturellen Probleme ändern sich so nicht.“ Weiteres Zögern sei gefährlich, warnte Zoellick: „Wenn Europa weiter so schwächelt, wird es an globalem Einfluss verlieren. Dessen müssen sich Europas Führer bewusst sein.“ Schließlich kursierten genug Ideen zur Finanzierung der Rettungspakete. Dem „Spiegel“ zufolge wird in den Brüsseler EU-Institutionen an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es gehe um sogenannte Euro-Bills. Das seien gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Regeln nicht einhält, werde im nächsten Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Olympia-Attentat 1972: Terroristen kooperierten offenbar mit Neonazis
Hamburg (dapd). Die Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ hatten bei ihrem Attentat auf das israelische Olympia-Team in München 1972 offenbar Helfer aus der deutschen Neonazi-Szene. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf kürzlich freigegebene Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Drahtzieher des Attentats, Abu Daud, habe sich sieben Wochen vor der Aktion mit dem Rechtsradikalen Willi Pohl getroffen. Der Neonazi soll Abu Daud dann an einen ihm vertrauten Passfälscher vermittelt und durch die Bundesrepublik chauffiert haben. Im Zuge der gescheiterten Geiselnahme am 5. September 1972 töteten die Palästinenser elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams. Zudem starben bei einem Feuergefecht zwischen Polizei und Attentätern ein deutscher Polizist und fünf Terroristen. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Fahnder finden bei Razzia Sparbuch von Fritz G.
Hamburg (dapd). Nach den bundesweiten Durchsuchungen bei radikal-islamischen Salafisten prüfen die Ermittler Medienangaben zufolge Verbindungen des verbotenen Vereins Millatu Ibrahim zu einem Mitglied der im Sauerland aufgeflogenen Terrorzelle. In der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee stellten die Fahnder am vergangenen Donnerstag eine Geldkassette mit persönlichen Sachen von Fritz G. sicher, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Es handelt sich unter anderem um ein entwertetes Sparbuch und Kontoauszüge. Fritz G. und drei weitere Mitglieder der Sauerland-Gruppe hatten vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gestanden, Autobombenanschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Im März 2010 wurde Fritz G. als Rädelsführer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. dapd (Politik/Politik)
Altmaier dämpft Erwartungen an Rio+20-Gipfel
Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Rio+20-Gipfels hat Bundesumweltminister Peter Altmaier Hoffnungen auf umweltpolitische Durchbrüche bei der Konferenz in der brasilianischen Hauptstadt gedämpft. „Wir dürfen die Erwartungen für Rio nicht zu hoch hängen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Europäer würden aber für substanzielle Fortschritte im internationalen Umweltschutz und in der Nachhaltigkeit eintreten, versprach er. Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit seien kein Widerspruch. Deutschland habe gezeigt, „dass man umweltpolitisch verantwortliches Handelns sehr wohl mit Wirtschaftswachstum in Übereinstimmung bringen kann“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro kommen am kommenden Mittwoch erneut Regierungsvertreter aus zahlreichen Staaten in der brasilianischen Metropole zusammen, um über Nachhaltigkeit, Entwicklung und Umwelt zu beraten. Es geht um Chancen „grünen Wirtschaftens“ und institutionelle Fragen. Für die Bundesregierung wird Altmaier zu dem Gipfel reisen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Eurokrise ab. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Rösler erteilte Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Eurobonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne planen Tempo 30 in Städten nach Wahlsieg
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern. „In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen kann. Hofreiter sagte der Zeitung: „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert.“ Tempo 30 sei auch ein Beitrag zum Lärmschutz in den Wohngebieten. dapd (Politik/Politik)
Genossen stützen Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs zum Fiskalpakt die breite Rückendeckung der Basis erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen demnach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Von den rund 200 stimmberechtigten Delegierten hätten nur vier mit Nein gestimmt, sagte Gabriel. Außerdem habe es vier Enthaltungen gegeben. An dem Papier seien nach dreieinhalbstündiger Debatte nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. SPD-Linke hatten vor dem nichtöffentlichen Parteikonvent einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Der Parteivorsitzende warb vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Für den Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Auf dem Parteikonvent forderte Gabriel zudem eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. Weitere Hauptthemen des rund sechsstündigen Treffens waren die Jugend- und Kommunalpolitik. Die SPD will die Mitentscheidungsrechte von Jugendlichen an Schulen und Universitäten stärken und plädiert dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In der Kommunalpolitik verlangt die Partei unter anderem mehr Städtebauförderung und energetische Sanierung sowie bezahlbaren Wohnraum. Der Parteikonvent wurde im Zuge der Parteireform vom Berliner SPD-Parteitag 2011 als Nachfolgegremium des Parteirats beschlossen. dapd (Politik/Politik)