Passau (dapd). Europaparlamentspräsident Martin Schulz will über flexiblere Laufzeiten des Sparpakts mit Griechenland sprechen. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Die Spar- und Reformauflagen müssen überprüft und angepasst werden. „Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen“, forderte Schulz. Die neue Regierung müsse sich aber zu den eingegangenen Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Das sei die Voraussetzung für die Nutzung des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Schulz verlangte ein Wachstumspaket für das Krisenland. „Einnahmeverbesserungen und gezielte Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wachstum“, sagte er. Die Kreditvergabe könne mit einem Mikro-Kreditprogramm für Unternehmen in Gang kommen, die im Gegenzug arbeitslose Jugendliche einstellen sollten. dapd (Politik/Politik)
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Gema verzichtet überraschend auf eine Anzeige gegen Anonymous
München (dapd). Der Kampf des Hacker-Kollektivs Anonymous gegen die Gema nimmt eine überraschende Wendung. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Drohvideos verzichtete die Musikrechtegesellschaft entgegen ihrer bisherigen Aussage darauf, beim Bundeskriminalamt (BKA) eine erneute Anzeige gegen Anonymous zu stellen. Wie Gema-Sprecherin Ursula Goebel am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in München sagte, habe die Gesellschaft die wiederholte Attacke auf ihre Internetseite vom Donnerstagabend geprüft und dabei festgestellt, dass die Identität der Hacker nicht erfasst werden konnte. „In der Tat haben wir hier keine Strafanzeige erstattet und die IP-Daten nicht an das BKA weitergegeben“, sagte Goebel. Nach der Attacke hatte sie am Freitagmorgen noch das Gegenteil erklärt. Zwar sei der Internetauftritt und der damit verbundene Online-Service der Gema auch diesmal zeitweise nicht aufrufbar gewesen. „Durch die aufgerüstete IT-Infrastruktur kam es hier zu aktuell keinem erheblichen Schaden für Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter“, erklärte die Gema-Sprecherin nun. Anonymous hatte erst am Sonntagabend ein Video veröffentlicht, in dem das Hacker-Kollektiv dem BKA und der Gema mit weiteren Angriffen drohte. Zuvor hatten die Beamten nach einer Anzeige der Gema in ganz Deutschland Wohnungen von mehr als Hundert Beschuldigten durchsucht. Sie sollen die Gema-Seite im Dezember 2011 angegriffen haben. Die Gema hatte die sogenannten IP-Adressen der mutmaßlichen Täter an die Ermittler weitergegeben, die dann Computer und Handys beschlagnahmte. „Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern“, teilte Anonymous in einem Video mit, das auf Youtube veröffentlicht wurde. Die Behörden hätten „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen“. Anonymous kündigte sogleich weitere Attacken im Digitalen an, um für frei zugängliche Informationen im Netz zu kämpfen: „Wir sind bereit, dafür Opfer zu bringen.“ Die Gema habe zudem eine Grenze überschritten, warnte Anonymous die Gesellschaft. (Videobotschaft an BKA und Gema: http://url.dapd.de/s3yhrK ) dapd (Politik/Politik)
Europa markiert Stärke beim G-20
Los Cabos (dapd). Europa gegen den Rest der Welt: Beim G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko wehrt sich die Europäische Union dagegen, wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt zu werden. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Los Cabos. Ähnlich äußerten sich Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Sie und andere waren für den Abend von US-Präsident Barack Obama zu einem Sondertreffen geladen worden. „Wir werden seitens der Europäer hier mit einer gemeinsamen Linie deutlich machen, dass wir die Probleme, die wir innerhalb der Eurozone haben, und auch die Wachstumsprobleme, die wir insgesamt in der Europäischen Union haben, entschlossen angehen werden“, sagte Merkel. Dies geschehe in einer Mischung aus Strukturreformen, aus Haushaltskonsolidierungen und Wachstumsimpulsen. Details werde der Rat in Brüssel Ende des Monats festlegen. Nach einem EU-Mexiko-Treffen betonte Barroso, der Euro und die Europäische Union seien unumkehrbar. Europa sei durchaus in der Lage, die Krise zu beherrschen. Rompuy sagte, der EU stünden zahlreichen Instrumente im Kampf gegen die Krise zur Verfügung. Er mahnte gleichzeitig aber auch, dass dieser Prozess Zeit brauche und Erfolge nicht über Nacht zu erwarten seien. Merkel war am frühen Montagmorgen (Ortszeit) in Mexiko eingetroffen, wo sie bis Dienstag in Los Cabos am G-20-Gipfel teilnimmt. Die CDU-Vorsitzende wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begleitet. Unmittelbar nach der Landung waren Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao sowie US-Präsident Barack Obama geplant. Das Sondertreffen mit Obama sollte am Dienstag etwa um fünf Uhr morgens deutscher Zeit stattfinden. Die USA vertreten die Ansicht, dass die Anstrengungen Europas gegen die Krise nicht schnell genug vorangehen. Merkel wehrt sich allerdings: Sie sieht alle großen Staaten in der Verantwortung. Am Rande des Gipfels sollte es auch zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Obama kommen. Bei dem vorab vereinbarten Gespräch wird Obama voraussichtlich um die Unterstützung Russlands bei einigen der wichtigsten Themen in der US-Außenpolitik werben: der Sorge um das iranische Atomprogramm, dem blutigen Konflikt in Syrien und einen sicheren Abzug aus Afghanistan. Während des Gipfels soll ein „Los Cabos Action Plan“ vorgelegt werden, der kurz- und mittelfristige politische Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung enthalten wird. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erhöhung der Brandschutzmauern, die vor Angriffen der Finanzmärkte schützen sollen. Hier geht es vor allem um eine Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 430 Milliarden Dollar (rund 340 Milliarden Euro), wie sie im April beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde. Aus der Eurozone sollen dafür 200 Milliarden Dollar kommen, der Rest von anderen Nationen. So haben die BRICS-Staaten mehr als 70 Milliarden Dollar zugesagt. Zu den sogenannten BRICS-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die fünf Länder repräsentierten 45 Prozent der Weltbevölkerung, ein Viertel der Landmasse und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Mexikos Präsident Felipe Calderon bezeichnete eine Aufstockung des IWF als eine der wichtigsten Nagelproben für den Erfolg des Gipfels in Los Cabos. Dass sich die Vereinigten Staaten an einer derartigen Kapitalerhöhung beteiligten, erwarte er indes nicht, sagte Calderon. Dies belege die zunehmende Bedeutung der Schwellenländer. Weitere Themen des Gipfels sind das umweltfreundliche, nachhaltige Wachstum („Green Growth“), die Infrastruktur in rasant wachsenden Hauptstädten – sogenannten Megacities, die Ernährungssicherung, der freie Handel und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen. Merkel wird am Mittwoch wieder in Berlin zurück erwartet. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Altmaier schraubt Erwartungen an Rio-Gipfel herunter
Rio de Janeiro/Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an den Nachhaltigkeits-Gipfel in Rio de Janeiro heruntergeschraubt. „Ich glaube, dass wir dann einen Erfolg erreichen, wenn die politische Botschaft nach Rio ist, es geht in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Rio. Der neueste Entwurf der brasilianischen Präsidentschaft spiegele zwar „die gute Verhandlungsführung der Europäer“ wider. Allerdings sei man „noch weit entfernt von dem, was ich als Erfolg bezeichnen würde“. Bis zum letzten Augenblick müsse jedoch versucht werden, etwas zu erreichen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag dieser Woche der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Vertreter aus aller Welt verhandeln darüber, wie die Weltwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann sowie über Veränderungen der Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Außerdem wird über Nachhaltigkeitsziele beraten, die die bestehenden Entwicklungsziele ergänzen sollen. Im Jahr 2000 hatte die UN-Vollversammlung als Oberziel beschlossen, die Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren. Seite Mitte vergangener Woche laufen Vorverhandlungen für den eigentlichen Gipfel. Am Sonntag hatten die Brasilianer die Verhandlungsführung übernommen und einen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt, woraufhin die Verhandlungen in vier Arbeitsgruppen zu den Themen institutionelle Veränderungen, Mittel zur Umsetzung, Ozeane und Nachhaltigkeitsziele fortgesetzt wurden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel plädierte dafür, Ziele für nachhaltige Finanzsysteme und dauerhafte Sicherheit zu verankern. „Das sind Themen, die im Jahr 2000, als die sogenannten Millenniumsziele beschlossen wurden, noch gar nicht auf der Tagesordnung standen“, sagte der FDP-Politiker, der am Dienstag ebenfalls in Rio eintreffen wird, der Nachrichtenagentur dapd. Das Bekenntnis zu neuen Zielen könnte zudem für Fortschritt sorgen, „weil sie sich nicht nur auf Entwicklungs- und Schwellenländer beziehen, sondern auch die Industrieländer in die Pflicht nehmen“. Niebel verwies zudem auf die Chancen ökologischen Wirtschaftens. „Umweltschutz und Entwicklung sind gar nicht mehr voneinander zu trennen“, betonte der FDP-Politiker. Moderne Technik und Know-how könnten zu Wohlstandsgewinnen führen, „die mit den klassischen, traditionellen Wegen so schnell nicht zu erreichen wären“. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass es bei der Konferenz nicht vorrangig um finanzielle Hilfen gehe. „Für den Umbau hin zu einer ökologischen Wirtschaft bedarf es nicht nur der staatlichen Unterstützung der Industrieländer, sondern es bedarf insbesondere des Know-hows, der Expertise und des Kapitals der Privatwirtschaft“, betonte Niebel. Auch Altmaier äußerte sich skeptisch hinsichtlich neuer finanzieller Versprechen, mahnt allerdings zunächst die Einhaltung alter Versprechen an. „Wir können nicht immer alle Probleme mit neuen Fonds lösen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen.“ Er verwies auf das Beispiel des Grünen Klimafonds und machte deutlich, dass er nicht zufrieden mit dessen Umsetzung innerhalb der EU sei. Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, warnte davor, die Umsetzung des Prinzips des Grünen Wirtschaftens allein den Märkten zu überlassen. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Haltung führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage nicht erfassten, was die Ökosysteme leisteten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Zugleich bedauerte Steiner, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an der Konferenz teilnehmen wird. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner. Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Merkel nimmt derzeit am G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos teil und wird anschließend wieder in Deutschland zurück erwartet. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gauck fordert mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Leute
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche gefordert. „Unsere Demokratie braucht junge Menschen, die ihre Initiative und ihren Willen dafür einsetzen, um unser Zusammenleben verantwortungsvoll mitzugestalten. Dafür müssen wir ihnen Räume und Gelegenheiten bieten, denn Demokratie lernt nur, wer Demokratie selbst erlebt“, sagte Gauck am Montag bei der Eröffnung eines „Demokratiefests“ im Park von Schloss Bellevue vor rund 450 Gästen. „Ich wünsche mir, dass überall dort, wo Erwachsene auf die Gestaltung der Lebenswirklichkeit junger Menschen Einfluss haben, sie diese in ihre Entscheidungen einbeziehen und ihnen Möglichkeiten zur Mitwirkung einräumen“, fügte Gauck hinzu. Unter den Gästen im Schloss Bellevue waren nach Angeben des Bundespräsidialamtes rund 300 Jugendliche, die sich etwa als Schülersprecher oder in Jugendparlamenten engagieren. Das Fest richtete das Bündnis „DemokratieErleben“ aus, das sich für mehr Beteiligung und Verantwortungsübernahme junger Menschen einsetzt. Es wurde von der Körber-Stiftung, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und dem Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ 2010 gegründet. dapd (Politik/Politik)
Fortsetzung von Rot-Grün in NRW besiegelt
Düsseldorf (dapd). 30 Unterschriften unter 193 Seiten rot-grüne Politik: Die Spitzen von SPD und Grünen haben am Montag im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit ist die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses besiegelt. Als letzter Akt steht am Mittwoch noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Erst dann sind die schwierigen Zeiten der Minderheitsregierung endgültig vorüber und Nordrhein-Westfalen gleitet wieder in politisch ruhigere Gewässer. Drei Wochen lang haben die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen in zum Teil langwierigen Sitzungen verhandelt und um Kompromisse gerungen. Nach einem zum Schluss 19-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich beide Seiten in der vergangenen Woche auf ein Regierungsprogramm mit der Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. „Am Ende rechtfertigt das Ergebnis manchen Stress und manch lange Sitzungen“, sagte Kraft am Montag. Mit dem Koalitionsvertrag werde Nordrhein-Westfalen sozialer, demokratischer, ökologischer und wirtschaftlich gestärkt. Auch Krafts Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), wagte vor der offiziellen Vertragsunterzeichnung einen Blick zurück. Noch vor zwei Jahren, als sich SPD und Grüne zu einer Minderheitsregierung entschlossen hatten, sei unklar gewesen, wie lange das Bündnis ohne eigene Mehrheit regieren könne. „Diese große Ungewissheit haben wir heute nicht“, sagte Löhrmann und fügte hinzu: „Wir stehen vor hoffentlich guten fünf Jahren für NRW.“ Als Symbol für die Koalition haben sich die beiden Regierungspartner ein Schlüsselbund ausgesucht. Zwei Schlüssel in den Farben Rot und Grün werden dort zusammen mit einem Anhänger, der das nordrhein-westfälische Wappen ziert, verbunden. SPD und Grüne wollen damit maximale Geschlossenheit präsentieren. Passend dazu unterschrieben nicht nur die beiden Verhandlungsführerinnen Kraft und Löhrmann den Vertrag, sondern die gesamten Verhandlungsgruppen beider Parteien. Lediglich bei den Grünen fehlten aus terminlichen Gründen Volker Beck und Janosch Dahmen. Deren Unterzeichnung soll nachgeholt werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft am Mittwoch gilt nur noch als Formsache. Mit 128 von 237 Mandaten verfügen SPD und Grüne über eine satte Mehrheit im Parlament. Noch vor zwei Jahren war die Mülheimerin im ersten Wahlgang gescheitert und schaffte es erst im zweiten Anlauf, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt zu werden. Damals fehlte der Minderheitsregierung noch eine Stimme für eine eigene Mehrheit. Ein zentrales Element des Koalitionsvertrages ist die rot-grüne Absicht, bis 2017 eine Milliarde Euro im Haushalt strukturell einzusparen. Die Energiewende soll zudem beschleunigt und der Ausbau von Kita-Plätzen verstärkt werden. Der Opposition gehen die Ankündigungen aber nicht weit genug. „Die Ziele sind vage und wolkig. Konflikte sind hinter Formelkompromissen verdeckt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag. Für die kommenden fünf Jahre lasse der Koalitionsvertrag „kaum Rückschlüsse auf die Politik“ zu. Für Diskussionen sorgen zudem angebliche Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag. „Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Rot-Grün müsse seine bisher „geheimen Nebenprotokolle“ veröffentlichen. Löhrmann weist den Vorwurf, geheime Absprache getroffen zu haben, allerdings zurück. „Das ist ja völliger Quatsch“, sagte sie. Beide Seiten hätten sich in Form eines Protokolls lediglich darauf verständigt, „wann man was wie machen will“. Alle politischen Dinge stünden im Koalitionsvertrag. dapd (Politik/Politik)
Neuer Chef-Designer aus Detroit soll Opel aus der Krise helfen
Rüsselsheim/Detroit (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) schickt einen seiner Top-Designer zur Rettung der angeschlagenen deutschen Tochter Opel: Der 43 Jahre alte Amerikaner David Lyon wird neuer Chefdesigner von GM Europa, „mit dem Schwerpunkt, die Marken Opel und Vauxhall wachsen zu lassen“, wie GM am Montag mitteilte. Lyon werde dem Führungsteam um den Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke angehören. Lyon verantwortet bisher das Innenraum-Design für GM in Nordamerika und arbeitet am Konzernsitz in Detroit. Er ist seit 1990 bei GM. Lyon folgt auf Mark Adams, der zum Designchef der GM-Marken Cadillac und Buick ernannt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verurteilter Hotelier Hilpert ist auf freiem Fuß
Potsdam/Brandenburg/Havel (dapd-lbg). Der wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte Hotelier Axel Hilpert ist auf freiem Fuß. Am Montagnachmittag wurde er aus der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel entlassen und von seinem Sohn und einer weiteren Person mit dem Auto abgeholt. Zuvor wurde nach Angaben des Potsdamer Landgerichts eine Kaution von einer halben Million Euro bei der Landesjustizkasse hinterlegt. Hilpert war vergangene Woche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Baukosten für das Resort am Schwielowsee künstlich in die Höhe getrieben und damit eine öffentliche Förderung von rund neun Millionen Euro erschlichen hat. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, da Hilpert bereits ein Jahr in Untersuchungshaft saß und zudem herz- und zuckerkrank ist. Er muss sich wöchentlich persönlich bei der Polizei melden und seine Ausweise abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Zeit für Athen?
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber – ebenso wie SPD und Grüne – Bereitschaft, dass die einzelnen Schritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Die Äußerung Westerwelles stieß bei Unions- und FDP-Politikern umgehend auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“ Auch Westerwelle betonte, die „Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar“. Im Deutschlandfunk fügte er aber hinzu: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“ Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte dagegen zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch äußerte sich im Interview mit „Handelsblatt Online“ empört. Westerwelle dürfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin, „die bisher stets auf strikte Vertragseinhaltung gepocht haben, mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken fallen“. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Unabhängig vom Wahlausgang müsse der Euro-Club glaubhaft bleiben: „Wenn dies erneut durch eine zeitliche Streckung aufgeweicht wird, dann machen sich die Geldgeber lächerlich.“ Schäffler fügte hinzu: „Griechenland hat die Troika-Maßnahmen nicht umgesetzt, daher darf die nächste Tranche über 31,2 Milliarden Euro Ende Juni nicht bewilligt werden.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Es gelte, was vereinbart worden sei. Zunächst müsse in Athen eine stabile Regierung gebildet werden. „Entscheidend“ sei dann, „dass die Troika sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“. Die vereinbarten Reformen müssten ohne Abstriche umgesetzt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es dürfe nicht einmal der „Hauch eines Anscheins“ entstehen, dass auf den Stabilitätskurs Athens kein Verlass sei. Sonst bleibe nur ein Weg – und zwar, dass Griechenland „raus aus der Euro-Zone“ müsse. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU ebenfalls ab. „Die Eurostaaten sind Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit entgegengekommen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich einem Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beigepflichtet, die Auflagen für Griechenland zwar beizubehalten, aber deutlich mehr Zeit für die Umsetzung zu geben, um das Land wieder zu stabilisieren. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte ebenfalls, es mache Sinn, dem Land „auf der Zeitachse“ entgegenzukommen. Mit der Wahl in Griechenland seien die Probleme dort nicht verschwunden: „Nichts ist gelöst – ganz im Gegenteil.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Griechenland habe sich für Europa entschieden. „Das schafft nun Raum und Zeit, damit Griechenland aus der Krise kommt. “ Nun werde es sicherlich auch Gespräche darüber geben, das Land genauso zu behandeln wie Spanien, und den Griechen mehr Zeit zu geben, damit sie ihre Ziele erreichen. dapd (Politik/Politik)
Ausgang der Griechenland-Wahl sorgt nur für kurzfristige Entspannung
Berlin/Frankfurt/Brüssel (dapd). Trotz des Wahlerfolgs der Euro-Befürworter in Griechenland ist die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden. Der deutsche Aktienmarkt büßte bis Montagnachmittag seine Gewinne wieder ein. Der Euro fiel ins Minus. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen kletterte über die Sieben-Prozent-Marke – und zwar auf 7,053 Prozent. Der Bestand an faulen Krediten bei den spanischen Banken lag im April auf einem neuen Höchststand. Der Deutsche Aktienindex DAX, der am Morgen mit einem Zugewinn von 1,2 Prozent in den Handel startete, lag um 16.00 Uhr bei 6.250 Punkten und damit nur noch 0,3 Prozent im Plus. Auch der Euro konnte nur vorübergehend vom Wahlausgang in Griechenland profitieren. Der Kurs stieg erst um gut einen Cent auf 1,2748 Dollar. Unter dem Eindruck der Nachrichten aus Spanien fiel er dann bis 16.00 Uhr auf 1,2600 Dollar und damit unter den Wert vom vergangenen Freitag, als der Euro mit 1,2627 Dollar gehandelt wurde. Die Griechenland-Krise wird nach Ansicht führender Ökonomen noch länger schwelen. Noch gebe es keine stabile Regierung in Athen, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „Anspannung und Turbulenzen an den Finanzmärkten dürften rasch wiederkommen.“ Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, rechnet trotz des Wahlsiegs der Konservativen mit einem Euro-Austritt Griechenlands. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte er. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte Krämer. Der Fondsmanager Max Otte hält einen Euro-Austritt des Landes ebenfalls für unvermeidbar. „Ein geordnetes Insolvenzverfahren, das brauchen wir.“ Ein Verbleib der Griechen im Euro nutze nur der Polit-Elite und der Finanz-Oligarchie, sagte der Ökonom, der bereits 2006 die Finanzkrise vorhersagte. Wenn Athen die Drachme einführe, sei nicht mit großen Problemen für den Rest der Welt zu rechnen. Die deutsche Kreditwirtschaft bewertet das Ergebnis der Wahlen dagegen als „gutes Signal“, wie der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, sagte. Nun komme es darauf an, „möglichst schnell mit einer handlungsfähigen Regierung die dringend erforderlichen Umgestaltungen in Wirtschaft und Staatsverwaltung voranzutreiben“. Eine weitere Hängepartie könnten sich weder Griechenland noch Europa leisten. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte, Griechenland stehe „ein mühsamer Weg bevor“. Die ökonomischen Probleme des Landes seien in keiner Weise gelöst, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Athen müsse die „weiße Fahne hissen“ und die Bereitschaft zeigen, die Probleme gemeinsam mit Brüssel zu lösen. Die EU solle dies dann akzeptieren und im Gegenzug Griechenland die Fristen zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verlängern. Oxford-Professor Clemens Fuest, der auch die Bundesregierung berät, mahnte Griechenland zu mehr Anstrengungen. Der Reformprozess müsse unverändert fortgesetzt werden. Er warnte vor einer Aufweichung der Sparauflagen für das Land. Die Politik und die Finanzinstitute machten das Land auf Dauer abhängig, wenn sie die Hilfen großzügiger gestalteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)