München/Hamburg (dapd). Das Reiseziel Bayern erfüllt nach einer Tourismusumfrage häufig nicht die Erwartungen der deutschen Urlauber. Demnach werden die Anzahl der Sehenswürdigkeiten und die Familienfreundlichkeit im Freistaat überschätzt, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Mittwoch mitteilte. 20 Prozent der Urlauber, die sich auf Sightseeing freuten, wurden enttäuscht. Der Ruf der Familienfreundlichkeit ist der Erhebung zufolge sogar deutlich besser als die Wirklichkeit – 46 Prozent haben von Bayern eine entsprechende Erwartung, nur 18 Prozent fanden sie bestätigt. Dagegen übertrifft der Freistaat mit seiner „schönen Landschaft“ und „Gastfreundschaft“ leicht die Vorstellungen der Touristen. Die Stiftung für Zukunftsfragen hatte die bundesweite Befragung von 4.000 Bürgern ab 14 Jahren bei der GfK in Auftrag gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky macht eine Aussage
München (dapd). Kurz vor dem Ende des Schmiergeldprozesses hat der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky doch noch ausgesagt. Er erklärte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht, dass die Vorwürfe „im Wesentlichen stimmen“. Der 54-Jährige soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank an Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten zu haben. Zuvor hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Hinterzimmer nochmals verhandelt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll sagte danach, dass sich die Parteien nicht hätten einigen können. Gribkowksy habe auch mit einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Der Angeklagte gab trotzdem eine Erklärung ab. Der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagte frühere Vorstand der Landesbank hatte sich seit seiner Verhaftung im Januar 2011 nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis
Berlin (dapd). „Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis.“ Der frühere Chef des pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor Thomas Middelhoff wischt den Gedanken mit einer Handbewegung vom Tisch. Drei Jahre nach der Insolvenz des Handelsriesen kämpft der 59-jährige Manager vor Gericht und in den Medien noch immer mit den Folgen der Pleite. Doch klein beigeben will er nicht. „Ich möchte geklärt haben, notfalls mit gerichtlicher Hilfe – was war richtig und was war falsch“, sagt Middelhoff im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Die meisten Kollegen, die in so einer Situation waren, haben sich aus Deutschland verabschiedet. Die hatten dann auch ihre Ruhe. Ich bin ein anderer Typ, ich stehe das durch.“ Das Arcandor-Debakel stellt die wohl tiefste Zäsur im Leben des Topmanagers dar. Davor war er der erfolgreiche Superstar, der seinem ersten prominenten Arbeitgeber Bertelsmann Milliardengewinne bescherte, danach – zumindest im öffentlichen Bewusstsein – einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang eines der traditionsreichsten deutschen Handelskonzerne. Doch dies will der Manager nicht auf sich sitzen lassen. „Ich hätte wirklich noch ein Jahr länger machen und unser Konzept umsetzen sollen. Dann würde es allen Beteiligten einschließlich der ehemaligen Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim ein bisschen besser gehen“, sagt er noch heute. Müde oder gar gestresst wirkt er nicht. Im Gegenteil: Gut gelaunt und braun gebrannt nach einem Wochenende in St. Tropez vertritt er energisch seine Sicht der Dinge. Nach Einschätzung des Managers wäre Arcandor noch zu retten gewesen, als er den Konzern wenige Monate vor der Pleite verließ – wenn an seinen Plänen zum Konzernumbau festgehalten worden wäre. „Aber mein Nachfolger hat ja die Verkaufs- und Mergerpläne aufgegeben. Die Gründe kann ich auch retrospektiv nachvollziehen, die klangen ja logisch, haben aber doch zu einem ziemlich falschen Ergebnis geführt“, sagt Middelhoff. Diese Sicht der Dinge ist allerdings nicht unumstritten. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg etwa kam nur wenige Monate nach Middelhoffs Abgang zu dem Ergebnis, dass es in dem Unternehmen kaum noch etwas Werthaltiges gab. „Wir haben mit der Lupe nach der Substanz in diesem Unternehmen gesucht, aber wir haben nichts Nennenswertes gefunden. Das habe ich in so großen Unternehmen noch nie erlebt“, sagte der erfahrene Sanierungsexperte in einem Interview. Doch Görg ist für Middelhoff ohnehin ein rotes Tuch. Der Manager wirft dem Insolvenzverwalter eine systematische Rufmordkampagne vor. „Aus diesem Grund werden meine Anwälte auch die lange vorbereitete Schadensersatzklage in Höhe von circa 120 Millionen Euro gegen Herrn Görg und seine Sozietät einreichen“, kündigt er an. Bei Görgs Sprecher Thomas Schultz löst die Drohung allerdings nur Schulterzucken aus. Es sei die Pflicht des Insolvenzverwalters eventuelle Ansprüche der Gläubiger gerichtlich prüfen zu lassen. Unterlasse er dies, sei er gegenüber den Gläubigern für die Schäden haftbar, sagt er. Doch fühlt sich Middelhoff nicht nur von Görg verfolgt, sondern auch von einem Teil der Medien, seitdem dort genüsslich über seinen Hang zum Luxus hergezogen wurde – über die teuere Luxusjacht, die millionenschwere Villa in St. Tropez und das herrschaftliche Anwesen in Bielefeld. „Persönlich ist das zum Teil nur schwer zu ertragen. Es ist schwierig zu verstehen: Warum gerade ich?“, sagt der Manager. Beruflich blickt Middelhoff längst wieder nach vorn. Zusammen mit den ehemaligen Gründern von AOL baut er zurzeit eine Weiterbildungsplattform im Internet auf. „ePals ist das größte Online-Education-Angebot weltweit mit acht Millionen Nutzern“, sagt er stolz. Außerdem kümmere er sich um seine sonstigen Investitionen und Aufsichtsratsmandate sowie um einen Hedge-Fonds in New York. „In Summe füllt mich das aus. Ich sehe mich heute mehr als aktiver Investor. Das ist die Rolle, die ich für die nächsten 10 oder 15 Jahre haben will“, sagt Middelhoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teure Rohstoffe verhageln Oetker den Gewinn
Bielefeld (dapd). Oetker kämpft mit steigenden Rohstoffpreisen. Zwar erzielte die Gruppe 2011 ein Umsatzplus gegenüber dem Vorjahr von 5,9 Prozent auf zehn Milliarden Euro, der Gewinn ging jedoch wegen steigender Treibstoffpreise im umsatzstärksten Segment der Schifffahrt zurück, wie aus der am Dienstag in Bielefeld vorgestellten Bilanz hervorgeht. Auch Preiserhöhungen bei Rohstoffen wie Butter und Zucker belasteten das Konzernergebnis. Im Ausland ging der Umsatz um 0,3 Prozent auf 66,3 Prozent zurück.
Künast rüffelt Merkel für Absage an Rio-Gipfel
Baden-Baden (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit in der Umweltpolitik vor. Merkel lasse die Chancen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 ungenutzt verstreichen, kritisierte Künast am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Merkel hätte definitiv in Rio dabei sein müssen. Die Kanzlerin rede oft darüber, dass die Zukunft der Welt organisiert werden müsse. Jetzt habe sie aber „weder durch Anwesenheit noch durch entsprechenden Druck vorher dafür gesorgt, dass es hier auch zu Ergebnissen kommt“, rügte Künast.
Kommunalverbände gegen generelles Tempo-30-Limit in Städten
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind nach einem Zeitungsbericht gegen die Einführung eines generellen Tempo-30-Limits in Städten. Ein solches Vorhaben auf allen Straßen sei nicht sinnvoll, sagte Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Naheliegend wäre indes laut Ude, der zugleich Oberbürgermeister von München ist, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Wohngebieten. Damit könne die Verkehrssicherheit erhöht werden. Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wäre eine bundesweite Tempo-30-Regelung „eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen – zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In vielen Städten würde die Umweltbelastung sogar steigen, Staus würden zunehmen. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. Die SPD-Spitze hatte solchen Forderungen bereits eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert vom Bund eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vom Bund zusätzlich eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte. Er werde sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine deutliche Aufstockung des Etats im Bundesverkehrsministerium einsetzen, kündigte der CSU-Politiker in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. Mit dem Geld sollten wichtige Straßen- und Schienenprojekte in ganz Deutschland realisiert werden. „Wir wollen keine Extrawurst Bayern haben. Aber wenn es insgesamt eine Milliarde mehr für alle Bundesländer gäbe, würde das rund 150 Millionen Euro mehr für Bayern im Jahr bedeuten“, sagte Seehofer dem Blatt. Damit könnten Projekte wie der zweite S-Bahn-Tunnel durch die Münchner Innenstadt verwirklicht werden. Der Bau des bis zu 2,3 Milliarden Euro teuren Tunnels scheiterte nach Angaben des Blattes bislang an der Finanzierung. Es fehlen mindestens 700 Millionen Euro. Der Freistaat würde 350 Millionen Euro vorfinanzieren, für den Rest forderte die Staatsregierung eine Beteiligung der Stadt München und der Region. Dies hatte zu einem Streit zwischen Oberbürgermeister Ude (SPD) und der Staatsregierung geführt. dapd (Politik/Politik)
Umweltverband fordert verbindliche Energiesparziele
Berlin (dapd). Anlässlich der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von den Industriestaaten eine drastische Minderung ihres Energieverbrauchs. Künftig müsse es für jedes Jahr „eindeutige und verbindliche Einsparziele für alle Energieformen“ geben, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der Nachrichtenagentur dapd. „Ein nur verbales Bekenntnis zu mehr Energieeffizienz führt letztlich bloß dazu, dass nichts passiert.“ Weiger forderte, den Energieverbrauch der Industrienationen jährlich um zwei bis drei Prozent zu senken. Eine geplante Richtlinie der Europäischen Union sieht eine Minderung um 1,5 Prozent pro Jahr vor. Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre aus Sicht Weigers zumindest „ein erster Fortschritt“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt, zu dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet wurden. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag bereits auf eine gemeinsame Erklärung, mit der sich die UN-Staaten zu dem Prinzip der Nachhaltigkeit bekennen. Erwartet wurde, dass diese nicht noch einmal angetastet wird. Weiger verlangte dagegen, dass in Rio eine „schonungslose Bilanz der Fortschritte und Versäumnisse beim globalen Umweltschutz“ gezogen wird. „Keines der zentralen Ziele ist tatsächlich erreicht worden, obwohl offensichtlich ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen zerstören.“ Zwar gebe es „punktuelle Erfolge“, sagte Weiger – etwa bei dem Kampf gegen die Meeresverschmutzung, beim Schutz der Ozonschicht oder durch das Verbot von Blei im Benzin. „Wir sind jedoch weiter denn je von einer tatsächlich nachhaltigen Wirtschaft entfernt.“ Die menschengemachte Erderwärmung werde nach bisherigen Prognosen die Zwei-Grad-Marke deutlich überschreiten. Auch gebe es immer weniger natürliche Wälder, und die Weltmeere würden überfischt. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sollten die Staaten ihre umweltschädlichen Subventionen wie zum Beispiel die Kerosinsteuerbefreiung abschaffen, sagte Weiger. Zudem müsse die Ressourcennutzung ihre tatsächlichen Umweltkosten tragen. „Nur dann haben Unternehmen ausreichend Anreize, den Verbrauch deutlich zu reduzieren.“ Wichtig sei zudem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei spiele Deutschland eine wichtige Rolle, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn das bei uns möglich wird, ist das ein Vorbild für andere Industrienationen.“ dapd (Politik/Politik)
Überraschende Einigung auf dem Nachhaltigkeitsgipfel
Rio de Janeiro (dapd). Überraschung in Rio de Janeiro: Nachdem die Verhandlungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am Montagabend noch auf der Kippe standen, verständigten sich die Teilnehmer der Konferenz am Mittwochmittag noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf Maßnahmen zum weltweiten Umweltschutz und zur Überwindung der Armut. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „guten Basis für die nächsten Jahre“, räumte allerdings auch ein, dass es sich nicht um den „alles entscheidenden Durchbruch“ handle. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über den Kompromiss. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen statt. Am (morgigen) Mittwoch treffen in Rio mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ein. Erwartet wird, dass sie den nun gefundenen Kompromiss nicht noch einmal antasten. Am Montagabend (Ortszeit) hatte ein Vorschlag der brasilianischen Ratspräsidentschaft für ein Abschlussdokument für Irritationen gesorgt. Altmaier sprach von einem „inakzeptablen Vorschlag“. Die Konferenz habe „kurz vor dem Scheitern“ gestanden. Nach der heftigen Kritik und Verhandlungen bis in die Morgenstunden legten die Brasilianer am Dienstagmorgen einen 49-seitigen Kompromissvorschlag vor, den die Teilnehmer daraufhin absegneten. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, bekennen sich die UN-Staaten zum Prinzip der Nachhaltigkeit und bezeichnen die Überwindung von Armut als die „größte weltweite Herausforderung“. Hierfür setzen die UN vor allem auf das Prinzip des „Grünen Wirtschaftens“, für das jedes Land allerdings einen eigenen „geeigneten Ansatz“ aus einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben, freiwilligen Ansätzen und marktwirtschaftlichen Anreizen wählen kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden. Altmaier sagte im Anschluss, er „sei im Grundsatz zufrieden“. Es sei mehr erreicht worden, als viele noch vor einer Woche gedacht hätten. Insbesondere bei der Frage nach der künftigen Struktur der Institutionen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich seien Verbesserungen erzielt worden. Auch bei der „Grünen Wirtschaft“ habe es Fortschritte gegeben. Er räumte ein, dass beim Meeresschutz noch Handlungsbedarf bestehe, äußerte aber die Hoffnung, dass es gelingen könne, das Thema weiter voranzubringen. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme hingegen enttäuscht. „Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat“, sagte er. Der Kompromiss biete „keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere“. Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte das Ergebnis. „Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte der Chef der Organisation, Olaf Tschimpke. Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. „Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes“, fügte er hinzu. Bereits zuvor hatte der WWF kritisiert, dass die brasilianische Präsidentschaft den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzurre und somit kein Raum für Verhandlungen bleibe. „Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“, kritisierte Alois Vedder vom WWF Deutschland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Seehofer: Gehe auch in die Opposition
München (dapd). Im Fall einer Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 will Ministerpräsident Horst Seehofer auch in die Opposition gehen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Parteifreunde zeigten sich irritiert, die Opposition reagierte mit Spott. Mit seiner Ankündigung bezog sich Seehofer auf seinen voraussichtlichen SPD-Herausforderer Christian Ude, der nur als Ministerpräsident, aber nicht als Oppositionsführer in den Landtag einziehen möchte. Der CSU-Chef kritisierte Udes Haltung: „Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Politik und vom Umgang mit dem Wählervotum.“ Auf seiner Facebook-Seite ergänzte Seehofer: „Wer für ein Land antritt, muss mit jeder Faser für dieses Land brennen.“ Deswegen werde er bei einer Kandidatur jedes Wählervotum annehmen. Ude reagierte gelassen auf Seehofers Kritik. Auch Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber hätten wiederholt für hohe Regierungsämter kandidiert, ohne für eine Oppositionsrolle zur Verfügung zu stehen. „Das ist bei mir ebenso“, sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Radiosender Bayern2. Auf einen Oppositionsführer Seehofer freue er sich: „Das ist dann ein Oppositionsführer, den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause zeigte sich erstaunt über Seehofers Äußerung. Strauß oder Stoiber hätten das Wort Opposition noch nicht einmal gedacht, geschweige denn offen ausgesprochen. „Wir werden alles tun, damit Seehofers Karriereträume eines Oppositionsführers wahr werden“, sagte sie in einem dapd-Interview. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher scherzte, der Kampf um seine Nachfolge sei eröffnet. Rechtzeitig bewerben würden sich mutmaßlich auch noch Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU), sagte er „Welt Online“. Irritiert über Seehofers Äußerung zeigte sich Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Ziel bleibe die eigene Mehrheit für die CSU. „Das ist unverrückbar“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und betonte: „Anderes sollte man gar nicht denken!“ CSU-Fraktionshef Georg Schmid versicherte, sein Posten sei durch Seehofers Ankündigung nicht in Gefahr. Denn die CSU werde im Herbst 2013 erfolgreich sein und an der Regierung bleiben. Seehofer selbst verteidigte am Nachmittag seine Interviewaussage und wies Spekulationen zurück, dass er am Erfolg seiner Partei zweifelt. Er habe „schlicht und einfach gesagt, dass man, wenn man kandidiert, voll und ohne Einschränkungen kandidieren muss in dieser Zeit“. Dagegen verhalte sich Ude wie der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen. Seehofer mahnte, man könne nicht „Rosinenpickerei in der Politik betreiben“. dapd (Politik/Politik)