Berlin (dapd). Die starre Trennung zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll nach Ansicht des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen weiter gelockert werden. Zwischen der ambulanten und stationären Versorgung müsse es mehr Wettbewerb geben, empfiehlt das Gremium in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sondergutachten 2012. Dazu sollte unter anderem die Vergütungspraxis zwischen den beiden Bereichen angeglichen werden, sagte der Ratsvorsitzende Eberhard Wille. Zudem schlug das Gremium vor, bei einer Entlassung aus dem Krankenhaus in ambulante Betreuung den Medikamentenplan an den weiterbehandelnden Arzt zu übergeben. Änderungen daran solle dieser dann nur noch mit einer Begründung vornehmen können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch das Gutachten in seinem bisherigen Kurs bestätigt. Das Papier bestärke ihn in seiner Arbeit, „mehr wettbewerbsorientierte Elemente im Gesundheitswesen zu etablieren“, sagte er. Das habe „gerade aus liberaler Sicht eine hohe Bedeutung“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat die Aufgabe, der Regierung in regelmäßigen Abständen gesundheitspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Eine Reihe der Empfehlungen sind in den vergangenen Jahren aufgegriffen und umgesetzt worden, so etwa die Kassenwahlfreiheit, die Förderung der ambulanten Pflege oder der Ausbau von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. dapd (Politik/Politik)
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Bildungsexperten sehen Betreuungsgeld skeptisch
Berlin (dapd). Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung – wie den Ausbau der Kindertagesstätten – finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen wie das Betreuungsgeld hinzukommen. Die Bundesregierung machte sich die Bewertung nicht zu eigen. Die CSU verwarf unterdessen einen Gutschein-Vorschlag aus der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld. Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, es gebe nur einen Satz zum Betreuungsgeld in dem 350-Seiten-Bericht. Dieser gebe die Meinung der Experten wieder, nicht der Bundesregierung. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, der Bildungsbericht sei kein Gutachten zum Betreuungsgeld. Der Report sei „eine ganz dicke Schwarte“, in der nur ein Satz zu der geplanten Leistung stehe. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen „Klatsche“ für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich. Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). „Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung des Krippenausbaus und des Betreuungsgeldes erfolge aus unterschiedlichen Töpfen und hätten nichts miteinander zu tun“, betonte Haderthauer. Sie mahnte, Familienleistungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.“ Die CSU wolle, „dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde „immer unsäglicher und immer hilfloser“. Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Gipfel-Politik
Berlin (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem G-20-Treffen Untätigkeit vor. „Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Auch Los Cabos sei in dieser Hinsicht ein „kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit“ gewesen, kritisierte Roth. Hingegen lobte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) Merkels Auftritt in Mexiko. Sie habe deutsche und europäische Interessen „hervorragend“ vertreten und der Versuchung widerstanden, einer Transferunion die Tür zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Städtetag will Kommunen vor Schäden durch Fiskalpakt schützen
Kassel (dapd). Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetags nach einer Sitzung in Kassel. Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen von Bund und Ländern, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige garantieren zu können, sowie mehr Geld für kommunale Krankenhäuser. Der Fiskalpakt, über dessen Umsetzung die Bundesregierung derzeit mit der Opposition und den Ländern verhandelt, macht Vorgaben für Entschuldung und Haushaltsdisziplin. Diese Idee trage man mit, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). „Wir wissen aber auch, wie das in der Bundesrepublik faktisch ablaufen wird: Da wird jeder Finanzminister sehr erfinderisch sein und kreativ Buch führen“, fügte er hinzu So sei zu befürchten, dass die Länder ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten, indem sie Aufgaben und Lasten auf die Kommunen verlagern. „Da tickt eine Bombe“, warnte Schaidinger. „Wir wollen darauf hinweisen, bevor sie explodiert.“ Im Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts in Deutschland überwachen soll, müssten deshalb unbedingt auch die Kommunen vertreten sein, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags. „Wir wollen Sitz und Stimme“, forderte er. Das Städtetagspräsidium lobte den im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen gemachten Vorstoß der Länder, den Bund bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in die Pflicht zu nehmen. Die auf mittlerweile 12,5 Milliarden Euro pro Jahr angestiegenen Kosten dafür sollten künftig zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden, forderte Schaidinger. Bisher würden sie überwiegend den Städten und Kreisen aufgebürdet. Auch beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige fühlen sich die Städte allein gelassen, wie der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte. Obwohl die Länder die ursprüngliche Bedarfsprognose von 750.000 Plätzen unterdessen um 30.000 angehoben hätten, gebe es bislang keine weiteren Mittel, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Vom 1. August 2013 an hätten Eltern jedoch einen individuell einklagbaren Anspruch auf Kinderbetreuung. Sollte es bis dahin nicht genügend Plätze geben, drohe eine Welle von Schadenersatzforderungen. „Das würde die Kommunen viel Geld kosten, für das kein einziger Krippenplatz entsteht“, sagte Ude. Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf für die Schaffung von Kita-Plätzen genau ist, will der Städtetag bis zum Herbst ermitteln. Dessen Präsident beklagte zudem eine chronische Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser. „Ein Drittel der Häuser schreibt rote Zahlen“, sagte Ude. „Das ist kein Versagen vor Ort, sondern ein strukturelles Problem.“ Trotz satter Überschüsse der Krankenkassen bekämen die Kliniken nicht einmal einen Ausgleich für die gestiegenen Löhne von Ärzten und Pflegepersonal. „Das halten wir für nicht hinnehmbar“, betonte der Städtetagspräsident dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter prüfen Leistungsgesetz für Asylbewerber
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Mittwoch, ob die Leistungen für Asylbewerber noch das Existenzminimum decken. Dabei prägten kritische Fragen von Richtern die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Auf Unverständnis mehrerer Verfassungsrichter stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht mehr erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Das Gesetz selbst sieht eine regelmäßige Überprüfung vor. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent unter denen von Hartz-IV-Empfängern. Auch bei Kindern gibt es je nach Altersgruppe Absenkungen von etwa einem Drittel bis zu 47 Prozent. Während ein Hartz-IV-Empfänger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern rund 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird beiden Gruppen jeweils extra bezahlt. Betroffen sind von den gekürzten Leistungen nicht nur Asylbewerber, sondern auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts erhalten derzeit 130.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich sollten Asylbewerber vor allem Naturalleistungen bekommen und nur daneben ein Taschengeld. Die Bezugsdauer war zunächst auf ein Jahr begrenzt. Als sich das Gutscheinsystem für Nahrung und Kleidung als zu kompliziert erwies, stiegen die Bundesländer, außer Bayern, überwiegend auf Geldleistungen um. Allerdings wurde die Gruppe der Empfänger bundesweit erweitert. Faktisch erhalten inzwischen alle geduldeten Ausländer ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis Asylbewerberleistungen. Die Bezugsdauer ist inzwischen auf vier Jahre verlängert worden, so dass diese Gruppe viele Jahre deutlich unter Hartz-IV-Niveau lebt. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte dazu: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, das kann es ja wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Staatssekretärin Annette Niederfraneke aus dem Bundesarbeitsministerium kündigte eine grundlegende Reform der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer an. Man orientiere sich dabei an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Allerdings gehe die Bundesregierung davon aus, dass es für Ausländer Spielräume gebe, da sie nur vorübergehend in Deutschland lebten. Die Staatssekretärin räumte ein, dass „noch nicht alle Probleme zufriedenstellend gelöst“ seien. Der Erste Senat will von der Bundesregierung wissen, ob sich die Sätze für geduldete Ausländer überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. „Wir reden vom Existenzminimum“, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus. Dazu gehöre neben Nahrung und Kleidung auch eine Mindestteilnahme am sozialen Leben. Verfassungsrichterin Susanne Baer verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar ist. Der Artikel eins im Grundgesetz sei kein „Deutschenrecht“. Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Professor Kay Hailbronner, wies dagegen auf Migrationsbewegungen hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das müsse der Gesetzgeber einbeziehen dürfen. Die Leistungen würden das Existenzminimum noch sichern. Ob es tatsächlich ein Gefälle gibt, blieb war umstritten. Andere europäische Länder senken die Sätze für Asylbewerber offenbar nur für kürzere Zeit unter die allgemeine Sozialhilfe, als das in Deutschland der Fall ist. Umstritten blieb auch, ob der Bund oder die Länder die Anhebung der Sätze verhindern. Rheinland-Pfalz gab in der Verhandlung an, eine Anhebung um 35 Prozent zu unterstützen. Fünf Bundesländer hätten sogar in ihren Koalitionsvereinbarungen eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vereinbart. Pro Asyl, der Berliner Flüchtlingsrat und andere Nicht-Regierung-Organisationen setzten sich in Karlsruhe für eine völlige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Bei der Sicherung des Existenzminimums seien Deutsche und Ausländer gleichzustellen, forderten sie. Das Urteil des Ersten Senats wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)
Es löwt wieder in der NRW-Landespolitik
Düsseldorf (dapd-nrw). Es ist ein Reflex. Nach der Vereidigung geht die alte und neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch zurück zur SPD-Fraktion und setzt sich dort auf einen Stuhl in der ersten Reihe. Dort hatte sie während der geheimen Wahl gesessen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) schmunzelt und sagt: „Wenn Sie mögen, nehmen Sie bitte auf der Regierungsbank Platz.“ Daraufhin geht die 51-jährige quer durch den Plenarsaal und lässt sich in der ersten Reihe nieder. Nach der überraschenden Auflösung des Landtages am 14. März und der Landtagswahl am 13. Mai geht das bevölkerungsreichste Bundesland wieder zum politischen Alltag über. Die Stimmung im Düsseldorfer Landtag ist festlich. Für die Sitzung gibt es nur einen Programmpunkt: Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin. Die Landtagsverwaltung hat auf eine maskuline Formulierung in der Tagesordnung verzichtet, denn Hannelore Kraft hat keinen Gegenkandidaten. Regierungssprecher Thomas Breustedt kommt um kurz vor 11.00 Uhr auf die Pressetribüne und informiert: „Die Farbe ihres Kostüms ist Petrol.“ Zwanzig Minuten dauert dann die namentliche Abstimmung. Um 11.41 Uhr verkündet Landtagspräsidentin Gödecke das Ergebnis: Insgesamt 234 Abgeordnete beteiligen sich an der Wahl, 137 stimmen mit Ja, 94 mit Nein, 3 enthalten sich. Es gibt also auch Stimmen aus der Opposition. Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, ist der erste Gratulant. Dann bringt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen einen großen Strauß mit Sonnenblumen. Hannelore Kraft genießt die Gratulationskur und freut sich, als ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen vor ihr steht. Beide umarmen sich innig, gemeinsam wollen sie die Zukunft Nordrhein-Westfalens politisch weitergestalten. In organgefarbenes Papier hat Sylvia Löhrmann ihr Geschenk eingepackt. Es ist ein Buch mit dem Titel: „Irre! – Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen. Eine heitere Seelenkunde“ von Manfred Lütz, Arzt, katholischer Theologe und Schriftsteller, der das Alexianer-Krankenhaus in Köln leitet. „Sie mag den Autor, das Buch ist etwas zum zwischendurch mal Lachen“, sagt Löhrmann. Zu dem Buch schenkt sie ihrer politischen Weggefährtin die Werbekarte einer Kölner Brauerei mit einem Slogan zur Fußball-Europameisterschaft: „Es löwt wieder!“ Von der Grünen-Politikerin zugleich eine Anspielung auf die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen Landespolitik. „Es ist ein bewegender und guter Moment am Ende eines langen Weges, der beschwerlich und anstrengend war“, erklärt Kraft, als sie aus dem Plenum kommt. Jetzt beginnt der heitere Teil des Tages: Jeder möchte der wiedergewählten Ministerpräsidentin gratulieren, ihr etwas sagen, mit auf den Weg geben. Um Punkt 12.00 Uhr trifft die Politikerin in der Wandelhalle des Landtages ihre Mutter Anna, nur kurz ist die Begegnung. Franz Müntefering wünscht alles Gute, irgendjemand reicht ihr ein Glas Wasser, es ist warm. Eine Journalistin fragt, wie Kraft ihre große Popularität bewertet. „Das sind Umfragewerte. Ich freue mich darüber, dass die Menschen mich mögen, es wird auch andere Zeiten geben“, sagt die unumstrittene Nummer Eins der NRW-SPD. Inmitten des Trubels erfüllt sich Hannelore Kraft einen privaten Wunsch. Gemeinsam mit Ehemann Udo, Sohn Jan, Mutter Anna und Schwester Angelika und anderen stellt sie sich auf einer der geschwungenen Holztreppen zwischen Erdgeschoss und Wandelhalle des Landtages für ein Familienfoto auf. Sofort kommen von überallher Fotografen und Fernsehteams gelaufen. „Hierher schauen, hierher schauen!“ ruft einer und hat dabei die Rechnung ohne die Politikerin gemacht. „Nur dass das klar ist: Das ist unser Familienfoto, wir sagen, was wir wollen“, sagt sie freundlich und bestimmt, sie dehnt das Wort „wir“ unmissverständlich lang. Ein Fotograf bittet weiter, die Familie macht bereits Anstalten, darauf einzugehen, da unterbricht die Ministerpräsidentin, ganz Chefin, scharf: „Ich schwitze, jetzt reicht’s!“. Sagt es und geht mit ihren Lieben von dannen. dapd (Politik/Politik)
Aigner mahnt: Rio-Gipfel muss Chancen nutzen
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Teilnehmer des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro aufgerufen, die Weichen für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz zu stellen. „Rio+20 darf nicht zu einem Gipfel der vertanen Chancen werden“, warnte die CSU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Das Prinzip der Nachhaltigkeit gehört fest verankert, um die wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen“, erklärte Aigner. Die Ministerin sieht für die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem. Die Agrarwirtschaft stehe dabei vor vielen Herausforderungen. Aigner nannte hierbei „den Erhalt vitaler ländlicher Regionen, die zunehmende Ressourcenknappheit, die Sicherung der Ernährung für eine steigende Weltbevölkerung, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und nicht zuletzt den Umwelt- und Klimaschutz.“ Die Ministerin betonte, Europa habe die Zeichen schon erkannt. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werde nach 2013 beitragen, ein umweltverträgliches Wachstum zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Chef Weidmann gegen Zugeständnisse an Griechenland
Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine Aufweichung des griechischen Reformprogramms ausgesprochen. „Das wichtigste Signal wäre, dass in Griechenland diesmal die Reformen tatsächlich angegangen und die Verabredungen umgesetzt werden“, sagte er dem „Manager Magazin“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. In Europa dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vereinbarungen „immer nur für die Hilfe leistenden, aber nicht für die Hilfe empfangenden Länder verbindlich sind“. Weidmann widersetzte sich auch Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) solle erneut spanische und italienische Staatsanleihen kaufen, um die deutlich gestiegenen Zinsen zu senken. Es sei problematisch, dass die Geldpolitik Probleme „mit der Notenpresse lösen soll“, nur weil einzelne Mitgliedstaaten oder die Politik insgesamt nicht handeln wollten oder könnten, sagte er. „Die Notenbanken können und wollen nicht den Ausputzer spielen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauen finden deutsche Automarken wenig attraktiv
Duisburg/Essen (dapd). Einheimische Automarken sind für Frauen in Deutschland nicht sonderlich attraktiv. Gerade mal ein Viertel der BMW-Käufer von Januar bis April sind weiblich, bei Audi sind es 28,8 Prozent, wie eine aktuelle Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen ergibt. Noch schlechter sieht es bei Mercedes-Benz aus, wo nur 17,3 Prozent der Kunden Frauen sind. Insgesamt geht ein Drittel aller Neuwagen, die von Privatpersonen in Deutschland gekauft werden, an Frauen. Am beliebtesten sind die Marken Daihatsu und Mini, die auf einen Frauenanteil von über 50 Prozent kommen. Damit bewegt sich der Frauenanteil an den Autokäufen in Stuttgart seit Jahren nur knapp über der 30-Prozent-Marke. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2009, als die Abwrackprämie den Kleinwagenabsatz nach oben trieb und dadurch der Frauenanteil auf mehr als 38 Prozent stieg. Durch die Entwicklung verschenken die Hersteller nach Worten von CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer ein riesiges Potenzial. „Würden Frauen im gleichen Maße wie Männer Neuwagen kaufen, könnten bis zu 120.000 Fahrzeuge pro Jahr in Deutschland zusätzlich abgesetzt werden“, sagte er. „Die Modell- und Markenausrichtung der deutschen Autobauer scheint in der früheren Männerwelt hängen zu bleiben“, nannte Dudenhöffer als Grund für das geringe Interesse von Frauen. Die deutschen Autobauer setzten sehr stark auf große und PS-starke Fahrzeuge. Moderne, schicke und agile Kleinwagen seien mit Ausnahme des Mini dagegen Mangelware. Zudem sei auch die Präsentation von Autos eher auf Männer ausgerichtet. Die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt und andere Messen würden von Männern für Männer gemacht. „Frauen werden auf Hostessen reduziert“, kritisiert Dudenhöffer. Kundengespräche und Produktdarstellungen bei Autohändlern seien stark auf Technikdaten fokussiert und erklärten zu wenig den Nutzen für den Kunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Ministerpräsidentin Kraft wiedergewählt
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit deutlicher Mehrheit ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch wiedergewählt worden. Im Düsseldorfer Landtag votierten im ersten Wahlgang 137 von 234 Abgeordneten für die 51-jährige Sozialdemokratin. 94 Parlamentarier stimmten gegen Kraft, drei enthielten sich. Da SPD und Grüne gemeinsam über 128 Mandate im neuen Landtag verfügen, erhielt die Regierungschefin offensichtlich auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Schon im Vorfeld hatten mehrere Piraten angekündigt, für Kraft zu stimmen. Im Anschluss an die Wahl wurde Kraft von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) vereidigt. Mit Krafts Wiederwahl endet die rund zwei Jahre dauernde Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Von 2010 an regierten SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland mit wechselnden Mehrheiten – ihnen fehlte eine Stimme im Parlament. Im März dieses Jahres hatte sich der Düsseldorfer Landtag nach dem Scheitern des rot-grünen Haushaltsentwurfes selbst aufgelöst und es gab vorgezogene Neuwahlen. Bei der Wahl Mitte Mai erhielten SPD und Grüne zusammen 50,4 Prozent der Stimmen und verfügen künftig über eine eigene Mehrheit im Parlament. Bereits am Dienstag war nach dreiwöchigen Verhandlungen der rot-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Mit dem fast 200 Seiten starken Regierungsprogramm haben sich SPD und Grüne über die politischen Leitlinien der kommenden fünf Jahre verständigt. So soll bis 2017 im Landeshaushalt eine Milliarde Euro eingespart werden. Zudem wollen beide Seiten die Energiewende im Land beschleunigen. Nach der geglückten Wiederwahl will Kraft am Donnerstag ihr künftiges Kabinett vorstellen. Dabei wird sie mindestens zwei neue Minister präsentieren müssen. Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird aufgesplittet. Zudem hat Ressortchef Harry K. Voigtsberger am Dienstag angekündigt, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Vor zwei Jahren verlief Krafts Wahl zur damals ersten Ministerpräsidentin des Landes nicht so reibungslos. Aufgrund der einen fehlenden Stimme von Rot-Grün verfehlte die SPD-Politikerin im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichte ihr dann die einfache Mehrheit, die durch die Stimmen von SPD und Grünen erreicht wurde. dapd (Politik/Politik)