Bonn (dapd). Die Kommunen sind erleichtert über die Zusagen des Bundes, sie bei den Sozialausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Damit reduziere sich die „drückende Last“ der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Montag zur Einigung von Bund und Ländern vom Wochenende. „Darüber freuen wir uns“, betonte Articus. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer „großen Chance“ für die Kommunen. Die finanziell angespannte Lage der Kommunen machen neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden deutlich. Demnach stieg die Verschuldung der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 4,7 Prozent. Ende März hatten sie 133 Milliarden Euro an Schulden. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern hatten sich am Sonntagabend in Berlin darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten. So will der Bund die Finanzierung von Hilfen für Behinderte übernehmen sowie sich stärker beim Krippenausbau und den Betriebskosten dafür beteiligen. Dafür wollen die Länder den europäischen Fiskalpakt mittragen. Diese Mittel würden dringend gebraucht, um noch fehlende Plätze für die Kleinkindbetreuung zu schaffen, betonte Städtetags-Geschäftsführer Articus. Trotz großer Anstrengungen seien viele Städte noch weit davon entfernt, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 erfüllen zu können. Die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Eingliederungshilfen bezifferte Articus auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. Nach Angaben des Landkreistages geben die Kommunen hierfür 13 Milliarden Euro im Jahr aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, mahnte allerdings, die Entlastungen müssten unbedingt bei den Kommunen ankommen und dürften nicht den Ländern zugutekommen. Das Verhandlungsergebnis vom Sonntag wertete Duppré als „große Chance für die Kommunen“ zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Auch begrüßten die Kommunalverbände, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung früher als geplant komplett übernehmen will. Das erspare den Gemeinden erhebliche Zinsaufwendungen, sagte Duppré. Die frei werdenden Gelder könnten nunmehr für andere Aufgaben genutzt werden. dapd (Politik/Politik)
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Protestaktion gegen Arbeitsbedingungen bei Paketlieferdiensten
Koblenz (dapd). Gemeinsam mit etwa 80 Paketzustellern hat der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff am Montag in Koblenz gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Morgen am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seine Ergebnisse veröffentlichte er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger sowie skandalöse Arbeitsbedingungen an. So kritisierte er, dass die Beschäftigten zu Arbeitszeiten von 12 bis 15 Stunden ohne Pause gezwungen seien. Wallraff rief in Koblenz die Fahrer auf, sich trotz des hohen Drucks an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten vorgeschriebene Pausen und rechtlich zulässige Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei Sportartikelhersteller können auf Titel bei Fußball-EM hoffen
Herzogenaurach (dapd). Vor den Halbfinalspielen der Fußball-Europameisterschaft können noch drei Sportartikelhersteller vom Titel träumen und damit auf zusätzliche Millionenerlöse hoffen. Adidas hat mit Spanien und Deutschland noch zwei Mannschaften im Wettbewerb, und ein Endspiel seiner beiden Vertragspartner ist möglich. Portugal, das am Mittwochabend gegen Spanien antritt, spielt in Nike-Trikots. Italien, Gegner der deutschen Elf, wird von Puma ausgerüstet. Die Nike-Tochter Umbro ist nach dem Viertelfinal-Aus von England dagegen nicht mehr dabei. Adidas rüstet 6 der 16 EM-Teams aus, Nike fünf, Umbro drei und Puma zwei. Die Hersteller zahlen dafür Millionenbeträge. Allein dem Deutschen Fußball-Bund überweist Adidas jährlich rund 25 Millionen Euro. Nike zahlt dem französischen Verband sogar 43 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesellschafter von Panzerbauer Krauss-Maffei denkt an Ausstieg
Hamburg/München (dapd). Bei Deutschlands größtem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Unternehmens. Burkhart Braunbehrens, einer der knapp 50 Eigner, sprach sich in der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) für eine Fusion mit dem Konkurrenten Rheinmetall aus. Miteigentümer und Aufsichtsratschef Manfred Bode lehne dies jedoch ab, hieß es in dem Zeitungsbericht. Der 71-jährige Braunbehrens hält eine Konsolidierung für „dringend notwendig, wenn Europa ein globaler Mitstreiter in der Heerestechnik bleiben will“. Er geht davon aus, dass dies „auf Dauer“ auch andere KMW-Eigner so sehen würden. „Es wäre sinnvoll, wir würden den Weg mit Rheinmetall in eine gemeinsame AG gehen“, sagte Braunbehrens. Ab einer gewissen Größenordnung sei die Struktur einer Familiengesellschaft nicht mehr sinnvoll. Von Krauss-Maffei Wegmann in München und der Dachgesellschaft Wegmann & Co. Unternehmens-Holding KG in Kassel wollte sich niemand dazu äußern. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf wollte die Berichte ebenfalls nicht kommentieren, verwies aber auf frühere Aussagen der Konzernführung. Danach spricht sich Rheinmetall seit einigen Jahren für einen Zusammenschluss aus. KMW hatte dies bis zuletzt abgelehnt. Braunbehrens selbst denkt an einen Ausstieg bei KMW. „Eine Beteiligung an einem Rüstungsunternehmen sollte auch die Möglichkeit bieten, es verlassen zu können, wenn man die öffentliche Kontroverse nicht mittragen oder sich nicht aktiv beteiligen möchte“, sagte der Gesellschafter. „Rüstung ist nicht jedermanns Sache.“ Derzeit sei es in der Familiengesellschaft aber nicht möglich auszusteigen. Braunbehrens lehnt ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ab und wurde deshalb aus dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafterbeirat herausgewählt. Trotz Geheimhaltungspflicht in der Gesellschaft spricht er sich öffentlich gegen den Deal aus. „Dieses Jahrhundertgeschäft stünde im Gegensatz zu meiner Sympathie für den Arabischen Frühling und wäre ein verheerendes Signal.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tariflöhne in Deutschland und Frankreich steigen ähnlich stark
Wiesbaden (dapd). Die Tariflöhne in der Privatwirtschaft sind im vergangenen Jahr in Deutschland und Frankreich jeweils mit gut zwei Prozent gewachsen. Während das Plus hierzulande 2,1 Prozent betrug, waren es in Frankreich 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland variierten die durchschnittlichen Tariferhöhungen allerdings stärker als bei den Nachbarn jenseits des Rheins. Das tarifliche Plus reichte hierzulande von 1,1 Prozent im Bereich „Verkehr und Lagerei“ über 1,9 Prozent auf dem Bau bis 2,3 Prozent im Handel. Die höchsten Zuwächse von 3,5 Prozent verzeichnete der Wirtschaftszweig „Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“, wozu unter anderem die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften sowie der Garten- und Landschaftsbau gehören. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landesregierung strebt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern an
Bonn (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einem Medienbericht zufolge Kinder in sogenannten Problemfamilien besser schützen. Dazu werde die Koalition in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zum präventiven Kinderschutz und für frühe Hilfen vorlegen, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) dem Bonner „General-Anzeiger“. Hintergrund seien die steigenden Inobhutnahmen von Kindern durch die Jugendämter. Den Angaben zufolge leiteten die Behörden in NRW im vergangenen Jahr 10.617 Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Übergriffen ein. Gegenüber 2005 bedeutete dies ein Anstieg um mehr als 25 Prozent. In 70 Prozent der Fälle seien Jugendliche ab 14 Jahren betroffen gewesen, schreibt das Blatt. Häufigste Ursache waren die Überforderung der Eltern (4.560 Fälle), Beziehungsprobleme der Eltern (1.838 Fälle) und die Vernachlässigung des Kindes (1.121). dapd (Politik/Politik)
Aigner: Sicherheit geht bei der Gentechnik vor
Passau (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Bundesländern bei der Gentechnik mehr Mitspracherechte einräumen. Sie wolle noch diese Woche einen Anlauf unternehmen, innerhalb der Bundesregierung zu einer Einigung zu kommen, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, es den Länder freizustellen, den Abstand zwischen konventionellen Anbauflächen und Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen selbst festzulegen.
Zeitung: Kartellverfahren gegen Ölkonzerne hängt fest
Frankfurt/Main (dapd). Die Wettbewerbsverfahren des Bundeskartellamts gegen die fünf großen Mineralölkonzerne stocken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete vorab, der Betreiber der Jet-Tankstellen, der Ölkonzern ConocoPhillips, wolle den Wettbewerbshütern keine Auskunft über sein Preisbildungsverfahren geben. Deshalb müsse das Amt den Umweg über das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, seine Behörde müsse ihr Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen.
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Wallraff fordert Paketlieferdienste und Politik zum Handeln auf
Koblenz (dapd). Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat in Koblenz gemeinsam mit zirka 80 Paketzustellern gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Montag am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seiner Ergebnisse veröffentliche er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger und skandalöse Arbeitsbedingungen an. Die Fahrer rief er in Koblenz auf, sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten Pausen und ihre Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend zu machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher dapd sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wollen Fiskalpakt zustimmen
Berlin (dapd-bay). Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel. Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden, dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“. Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)