Lebach (dapd). Wehmut, Zorn, Trauer – es ist von allem etwas, was die Stimmung der Bergleute des Nordschachts des Bergwerks Saar derzeit ausmacht. Und immer wieder das Erinnern an das ständige Auf und Ab der vergangenen drei Jahrzehnte. Der Förderturm beim Hoxberg bringt die Förderkörbe bis mehr als 1.700 Meter „unter die Grasnarbe“ – zum wohl tiefsten begehbaren Punkt Europas. Er war Hoffnungssymbol für eine Renaissance der Kohle vor 30 Jahren, daneben die Primsmulde: Symbol für das Ende. Die Erschütterungen, die der Abbau unter dieser Mulde verursachte, waren letztlich der Todesstoß für den Bergbau an der Saar nach 250 Jahren. Am Freitag wird die letzte Kohle gefördert, dann ist Schicht im Schacht. Den Bergleuten Bodo Kunzker und Roland Käufer, beide 46 Jahre alt, werden die Anfeindungen nach der schwersten Erschütterung 2008 ein Leben lang im Gedächtnis bleiben. Bei einem Bäcker habe er keine Brötchen mehr bekommen, sagt Käufer. In Saarwellingen, dem nächsten Ort, seien die Bergleute immer wieder angegriffen worden als diejenigen, die die Schäden verursacht haben. „Das geht einem doch auf die Seele“, sagt Käufer. Man habe sich „schuldig gefühlt“, obwohl man „nur seinem Beruf nachgegangen“ sei, ergänzt Kunzker. Beide hatten, wie auch ihr 44-jähriger Kumpel Jörg Maurer, Anfang der 1980er Jahre im Saar-Bergbau angefangen. Deutschland entdeckte damals als Folge der Ölkrisen seine Kohle wieder. „Bis zu 1.000 Lehrbuben sind damals angefahren“, erinnert sich Maurer. „Geh uff die Grub, unn dann haschde enn sicheren Arbeitsplatz“, habe es damals geheißen. Das war 1983. Sein Vater war Bergmann, seine beiden Söhne haben auch noch „uff de Grub“ ihre Lehre gemacht – als Industriemechaniker. Die Hoffnung auf eine langfristige Bergbauzukunft war schnell dahin. 1997 sei er mit dabei gewesen, als im Streit um die Kohlepolitik der Bundesregierung im Saarland Autobahnen lahmgelegt wurden, in Bonn und Köln die Kumpel machtvoll demonstrierten, berichtet Maurer. Der Kohlekompromiss sei für ihn einer der schönsten Momente gewesen. Aber schon kurz danach „hat man uns nicht mehr in Ruhe gelassen“, sagt Maurer. Von den damals noch drei Gruben blieb zum Schluss das Bergwerk Saar übrig. Es kamen die Querschüsse gegen die Kohlepolitik aus Brüssel. Dann das Beben 2008, „die absolute Katastrophe“, sagt Maurer. Heute ist er mit zuständig für die Verlegung von voraussichtlich 1.400 Saar-Bergleuten vor allem ins nordrhein-westfälische Ibbenbüren. Die haben zwar dann weiter einen Job, aber „da hängen Familien hintendran, Kinder, pflegebedürftige Eltern“. Maurer organisiert auch seinen eigenen Wechsel nach Ibbenbüren mit. Knapp fünf Stunden Fahrt, „wenn ich gut durchkomme“, sagt er. Seine Familie bleibt im Saarland, von seinem Haus aus kann er den Förderturm von Luisenthal sehen, wo er als Lehrling angefangen hat. Etliche dieser Wahrzeichen bleiben wohl erhalten. Aber „Kameradschaft und Zusammenhalt, das muss wachsen, das kann man nicht so weitergeben.“ Kunzker und Käufer werden nicht mehr wechseln müssen. Sie haben, wie viele andere, in den vergangenen Monaten Überstunden und Wochenendschichten gemacht und damit Zeitkontingente aufgebaut, um dann mit Anpassungsgeld in den Vorruhestand zu gehen. Vorher werden sie unter Tage noch aufräumen, Maschinen und vor allem das ölhaltige Material rausholen, „damit nichts ins Grundwasser kommt“. Anschließend will er sich einen 400-Euro-Job suchen, sagt Kunzker. Dann macht sich der Kumpel doch noch Luft über die anstehenden Feierlichkeiten zum Ende des Bergbaus an der Saar: „Jetzt kommen sie alle und wollen was von uns.“ Das hätte ein paar Jahre früher kommen müssen, „dann würden die Leute heute anders drüber denken“. Und Käufer ist sich sicher: In ein paar Jahren würden die Menschen „bereuen, dass sie die Kohle dicht gemacht haben“. Auf die Frage nach den Gefühlen, kurz bevor das Förderband die letzte Kohle am Tageslicht abschüttet, herrscht erstmal sekundenlang Schweigen. Man könne nicht einfach zuschließen, dafür habe der Bergmann „zu viel Herz“, sagen sie. Und Kunzker bekennt: „Man kommt sich dann vor, als würde man auf die eigene Beerdigung gehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Abbau der Arbeitslosigkeit schwächt sich ab
Nürnberg (dapd). Die Konjunkturdelle schlägt sich allmählich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Die Zahl der Menschen ohne Job sank im Juni im Vergleich zum Vormonat zwar um 46.000 auf 2,809 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Der Rückgang fiel damit aber weniger als halb so hoch aus wie im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Punkte auf 6,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Arbeitslosen um 84.000 ab. „Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Anzeichen für eine schwächere Entwicklung“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. „Wir beobachten eine nachlassende Dynamik“. So stieg die Arbeitslosigkeit bereinigt um saisonale Effekte im Vergleich zum Vormonat um 7.000, die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I erhöhte sich im Jahresvergleich um 26.000 auf 768.000. Zudem lag die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und in Rheinland-Pfalz im Juni über dem Vorjahreswert. Während die Arbeitskräftenachfrage laut Weise ihren Höhepunkt sichtbar überschritten hat, setzt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihren Aufwärtstrend fort. Nach BA-Hochrechnungen lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im April bei 28,88 Millionen und damit um 666.000 über dem Vorjahr. Ferner nahm die Erwerbstätigkeit im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 561.000 auf 41,58 Millionen zu. Neue Jobs wurden in allen Branchen und allen Bundesländern geschaffen, vor allem in den wirtschaftlichen Dienstleistungen wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, im verarbeitenden Gewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. In der Zeitarbeit und im öffentlichen Dienst lag die Zahl der Beschäftigten indes unter dem Vorjahreswert. Die Diskrepanz zwischen geringerem Rückgang der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig deutlich gestiegener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erklärte der BA-Chef zum einen mit dem Zustrom aus der sogenannten Stillen Reserve. Dazu gehören etwa Frauen, die nach der Babypause zurück ins Arbeitsleben kommen. Zum anderen spiegle sich darin auch die Zuwanderung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und aus den krisengebeutelten EU-Ländern wider. Laut BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker nahmen im April 110.000 Zuwanderer mehr als im Vorjahr eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle in Deutschland an. Etwa 26.000 davon kamen aus Spanien, Griechenland, Portugal und Italien. Obwohl der Abbau der Arbeitslosigkeit im Juni nicht mehr so kräftig wie in den Vorjahren ausfiel, will der BA-Chef noch nicht von einer Trendwende sprechen. „Wir erwarten aus heutiger Erkenntnis nicht, dass sich das Blatt wendet in 2012“, sagte er. Gegen eine Verschlechterung sprächen derzeit der Auftragseingang, die gute Bauwirtschaft und der gute Binnenkonsum. Gefahren sieht Weise wegen der hohen Staatsverschuldung im Euroraum im kommenden Jahr auf den Arbeitsmarkt zukommen. „Da ist die Frage, wie können wir darauf reagieren, und welche Risiken realisieren sich“, sagte er. Der schwächere Rückgang der Arbeitslosigkeit wirkte sich im Juni auch auf die Finanzen der Behörde aus: Die Einnahmen lagen knapp 200 Millionen Euro unter den Planzahlen, die Ausgaben fielen allerdings ebenfalls um etwa 1,1 Milliarden Euro geringer aus als vorgesehen. Unter dem Strich blieb ein Überschuss von 1,7 Milliarden Euro und damit ein Plus um fast eine Milliarde Euro gegenüber dem Soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD fordert Unterstützung des Bundes für Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Der Hamburger Hafen ist nach der Wirtschaftskrise wieder die Nummer zwei der europäischen Containerhäfen. Damit platziert sich Deutschlands größter Seehafen zwischen Rotterdam und Antwerpen, wie eine am Mittwochabend in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab. 2011 hatte der Hamburger Hafen ein überdurchschnittliches Wachstum von 9,1 Prozent und einen Gesamtumschlag von 132,2 Millionen Tonnen verzeichnet. Laut Studie ist die nationale Bedeutung des Hafens von hoher Relevanz. Die gesamte deutsche Volkswirtschaft profitiere davon. Folglich sollte die zentrale Rolle des Hamburger Hafens von der Bundesregierung anerkannt werden. „Sie sollte unterstützen, dass der Hafen zukunftsfähig bleibt“, heißt es in der Studie. Als Beispiel nannte die OECD eine Investition in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin stimmt im Bundesrat für Fiskalpakt
Berlin (dapd). Berlin stimmt am Freitag (29. Juni) im Bundesrat den Beschlüssen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu. In den Verhandlungen mit dem Bund sei das wichtigste Ziel erreicht worden, wonach die Länder keine zusätzlichen Belastungen schultern müssten, erklärte am Donnerstag der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Zwar hätte sich Berlin „konkreter bezifferte Zusagen des Bundes bei der Übernahme der stetig steigenden Sozialleistungen gewünscht“, aber immerhin habe sich der Bund bewegt und sei den Ländern wie beim Kita-Ausbau entgegengekommen. Wowereit betonte, er erwarte, dass alle Zusagen auch verlässlich umgesetzt würden. dapd (Politik/Politik)
Schröder wirbt im Bundestag für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich im Bundestag zur Einführung des geplanten Betreuungsgelds klar bekannt. „Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Krippe gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind mit einem Jahr noch zuhause betreut, der ist nicht hirnlos“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld unter starkem Applaus der Unionsfraktion. „Jeder soll sich die Erziehung aussuchen können, die er sich wünscht.“ Der von der Opposition geschürte „Generalverdacht“ gegen betreuende Eltern sei „wirklich absurd“, erklärte die Ministerin. Schröder wies auch den Vorwurf zurück, durch das geplante Betreuungsgeld spare der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund zahle seinen Anteil und habe sogar jüngst die finanziellen Hilfen noch mal aufgestockt. „Wir sind bereit, für ein Mehr an Plätzen zu bezahlen“, sagte Schröder. Allerdings müssten die Länder jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen. dapd (Politik/Politik)
SPD: Betreuungsgeld ist Debakel für Koalition
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag fährt die SPD erneut schweres Geschütz gegen die geplante Familienleistung der Regierung auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ist längst zum Debakel für Schwarz-Gelb geworden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Schwesig forderte die Kritiker in der schwarz-gelben Koalition auf, „sich gegen die Erpressungen der CSU zur Wehr zu setzen und diese Fernhalteprämie noch zu verhindern“. Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlinge, müssten in den Ausbau von Kitaplätzen und in die Qualität investiert werden. Die SPD-Politikerin sieht in möglichen Veränderungen, die in der Koalition debattiert werden, keine Verbesserung. „Die diversen Kompromiss-Vorschläge, die diskutiert und dann doch wieder verworfen werden, sind reine Ablenkungsmanöver. Diese Fernhalteprämie ist und bleibt absurd und darf nicht kommen“, erklärte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD prüfe derzeit, ob der Gesetzentwurf einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Auch schaue man sich genau an, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. „Was jedoch sicher ist: Wir werden das Betreuungsgeld nach einem Regierungswechsel 2013 wieder abschaffen und jeden Euro davon in den Ausbau und in die Qualität von Kita-Plätzen investieren“, betonte Schwesig. Die für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Die zweite und dritte Lesung sind für September geplant. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Schenk trotz Absagen zuversichtlich für Gamescom
Köln (dapd). Trotz der Absagen namhafter Aussteller wie Microsoft und Nintendo will der Veranstalter der Kölner Computerspiele-Messe Gamescom (16. bis 19. August) den Besuchern viel Raum zum selbst Ausprobieren bieten. „Es ist einer der Schwerpunkte, dass die Besucher probieren und spielen können, anfassen und mitmachen können. Und das wird auch in diesem Jahr gewährleistet sein“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), Maximilian Schenk, im dapd-Interview. Aktuell zähle die Messe 370 Aussteller, sagte Schenk. „Bei allen maßgeblichen Zahlen sind wir auf einem sehr guten Weg.“ Neben mehr Ausstellern und Fläche seien auch mehr Länder vertreten. „Das ist für uns ganz wichtig, weil die Gamescom von Anfang an eine internationale Leitmesse sein wollte“, erklärte Schenk. Nach den Absagen Microsofts und Nintendos kommt von den großen drei Konsolenherstellern aber nur Sony nach Köln. Der deutsche Spielemarkt entwickelt sich Schenk zufolge gut. Im Gegensatz zu anderen großen Absatzmärkten wie den USA, Japan und Großbritannien stehe „der Spielemarkt in Deutschland gesund da“. Die zunehmende Zahl von Internetspielern sieht er dabei positiv. „Es ist eine riesige Chance für die Spieleindustrie, weil es ihr neue Wege eröffnet“, sagte der BIU-Geschäftsführer. So sprächen etwa Social Games neue Zielgruppen an und schafften andere Erlösmodelle. Allerdings mache Online-Piraterie auch vor den Spieleherstellern nicht Halt. „Wir wissen, dass auch die Spieleindustrie Opfer von Urheberrechtsverletzungen ist“, sagte Schenk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Schlarmann kritisiert Rettungsschirm ESM
Hamburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, hat den geplanten Rettungsschirm ESM kritisiert. Schlarmann sagte dem Hörfunksender NDR Info am Donnerstag: „Der ESM ist nur eine Fortsetzung der bisherigen Rettungsstrategie. Dieser wird die Schuldenprobleme der Eurostaaten nicht lösen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht Europa und der Euro, sondern die Nationalstaaten für die Krise verantwortlich seien. „Daher müssen die Probleme in den jeweiligen Schuldenländern mittels ordnungspolitischer Strukturen bewältigt werden,“ sagte Schlarmann weiter. Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den ESM-Rettungsschirm ab. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht
Düsseldorf (dapd). Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. „Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank oder die Einführung von Eurobonds seien kein erfolgversprechender Weg aus der Krise. Allein der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Herbst vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds biete einen Ausweg. „Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern“, sagte Franz. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Laschet fordert Europa-Finanzminister
Essen (dapd-nrw). Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes, von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, müssten sie auch Haushaltskompetenzen abgeben und dürften nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, sagte der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete weiter. dapd (Politik/Politik)