Mannheim/Karlsruhe (dapd). Wegen undurchsichtiger Verträge zwischen dem Karlsruher Energiekonzern EnBW und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykov ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Behörde in Mannheim hat am Freitag mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue zum Nachteil der EnBW gegen sieben aktive und ehemalige Verantwortliche des Konzerns eingeleitet. Darunter seien auch Vorstandsmitglieder, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis gehöre aber nicht dazu. Sie sollen unter anderem Steuererklärungen abgegeben haben, bei denen Zahlungen an Unternehmen der Bykov-Gruppe zu Unrecht als Betriebsausgaben angegeben wurden. Zudem bestehe der Verdacht der Untreue durch den Abschluss zweier Verträge, die einer Tochtergesellschaft der EnBW einen Nachteil von insgesamt 59 Millionen Euro eingebracht haben soll. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bykov und der EnBW, der auch ein Schweizer Schiedsgericht beschäftigt. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern machte zahlreiche Geschäfte mit Bykov-Firmen, die zum Großteil erfüllt wurden. Bykov selbst sagte in einem „Handelsblatt“-Interview, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Verträge führten zu Abschreibungen von 130 Millionen Euro Allerdings streiten sich der Energiekonzern und Bykov derzeit in Schiedsgerichtsverfahren um vier bestimmte Geschäfte. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. Erst vor einer Woche sah das Schweizer Schiedsgericht den Vorwurf Bykovs als nicht glaubwürdig an. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opel wird Partner von vier Vereinen der Fußball-Bundesliga
Rüsselsheim (dapd). Der Autobauer Opel kehrt nach jahrelanger Pause mit Macht zurück in die Fußball-Bundesliga: Der Hersteller wird kommende Saison Partner von vier Erstliga-Clubs: Fortuna Düsseldorf, SC Freiburg, Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FSV Mainz 05, wie Opel am Freitag in Rüsselsheim mitteilte. Opel wird bei den Klubs Werbung auf Banden und Großbild-Leinwänden sowie in den Stadionmagazinen machen. Außerdem stellt das Unternehmen den Vereinen Autos für Spieler und Funktionäre zur Verfügung. „Für uns ist das der Einstieg in eine langfristige Strategie. Zahlreiche weitere Fußball-Aktivitäten werden folgen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Karl-Friedrich Stracke. Opel hatte erst am Donnerstag im Aufsichtsrat eine überarbeitete Markenstrategie beschlossen. Opel war bereits bis 2002 Sponsor des Rekordmeisters Bayern München, bei dem heute Audi Partner ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW und Toyota arbeiten bei Sportwagen-Entwicklung zusammen
München (dapd). Deutsch-japanische Autoallianz: BMW und Toyota wollen künftig enger zusammenarbeiten. In vier Technologiebereichen planen die beiden Autohersteller eine Kooperation, wie der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer und der Präsident des japanischen Herstellers Toyota, Akio Toyoda, am Freitag in München mitteilten. Die beiden Konzernchefs unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. BMW und Toyota wollen gemeinsam Brennstoffzellen entwickeln, bei der Elektrifizierung von Antriebssystemen und bei der Leichtbautechnologie zusammenarbeiten sowie bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Sportwagen kooperieren, wie Reithofer und Toyoda ankündigten. Beide Unternehmen wollen jeweils von den Stärken des Anderen profitieren. Reithofer sagte: „Toyota hat der Hybridtechnologie zum weltweiten Durchbruch verholfen.“ So könnten bei der Entwicklung des Sportwagens von Toyota der Hybridmotor und von BMW die Leichtbaukomponenten kommen. Ziel seien gemeinsame Bauteile, aber kein gemeinsamer Sportwagen, wie ein BMW-Sprecher erläuterte. Die jeweiligen Modelle würden ihre markenspezifischen Besonderheiten behalten wie die typische Front eines BMW oder eines Toyota. Sie sollen frühestens 2018 vorgestellt werden. Keine gegenseitige Beteiligung geplant Der BMW-Chef betonte, dass es sich zunächst um eine reine Kooperation handele und nicht um eine Kapitalverflechtung. Es sei auch „noch zu früh, über andere Dinge wie ein Joint Venture zu sprechen“. Toyoda erklärte, es gehe nicht darum, größer zu werden, sondern um eine „langfristige strategische Partnerschaft“. Ziel sei es, „noch bessere Autos zu bauen“. Die Eigenständigkeit der Marken werde auf jeden Fall gewahrt, sagte der BMW-Vorstandschef Reithofer. Wie die genaue Zusammenarbeit aussehen wird, soll erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Offen ist auch, an welchen Standorten was entwickelt wird. Durch den geplanten Austausch von Technologien wollen die beiden Autobauer Entwicklungskosten sparen, wie der BMW-Sprecher sagte. Bereits im März hatten sich BMW und Toyota darauf geeinigt, zusammen an der Weiterentwicklung von Lithium-Ionen-Batterien zu arbeiten. Außerdem wird der bayerische Autobauer ab 2014 sparsame 1,6-Liter- und 2,0-Liter-Dieselmotoren an Toyota liefern. Eine andere Partnerschaft von BMW neigt sich dagegen dem Ende zu: Der bayerische Autobauer will das Joint Venture mit PSA Peugeot Citroen bei der Entwicklung von Hybridtechnik nicht mehr so wie bisher weiterführen. Grund ist der Einstieg des US-Autokonzerns General Motors bei dem französischen Autohersteller. BMW will an dem Projekt festhalten, aber nicht unbedingt mit PSA. Möglicherweise wird BMW auch hierbei künftig stärker mit Toyota zusammenarbeiten. Dazu machten die beiden Hersteller aber keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt im Bundestag um Ja zu Europa-Kurs
Berlin (dapd). Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung für ihren Kurs im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. In einer Regierungserklärung appellierte die CDU-Vorsitzende am Freitag an die Abgeordneten, dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zuzustimmen, ebenso wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Merkel sagte, der Bundestag könne so „das Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und nach außen“ geben und das Signal, „dass Europa unsere Zukunft bedeutet“. Merkel sagte zum Schluss ihrer 20-minutigen Erklärung: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Deutschland könne mit ihm besser wirtschaften als ohne. Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Spanien und Italien hatten Merkel unter Druck gesetzt und zwischenzeitlich mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket gedroht – das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag dringend brauchte. Denn SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer breiten Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Weg hin zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt mache den Weg hin zu dauerhaft soliden Finanzen unumkehrbar. Zwischen ESM und Fiskalpakt gebe es eine rechtliche Verknüpfung, nämlich eine „zwischen Solidarität und Solidität“. Beide gehörten inhaltlich zusammen. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommen werde. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge: So habe die Europäische Zentralbank bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit „Merkel-Bonds“. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. So zeigten sich am Nachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
E.on soll 320 Millionen Euro Strafe für verbotene Absprachen zahlen
Luxemburg/Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on und sein französischer Rivale GDF Suez sollen wegen verbotener Absprachen auf dem Gasmarkt Geldstrafen von jeweils 320 Millionen Euro zahlen. Das Europäische Gericht sah es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung als erwiesen an, dass sich beide Konzerne beim Bau der Mittel-Europäischen Gasleitung (MEGAL) in Süddeutschland im Jahr 1975 über eine Marktaufteilung verständigt und damit den Wettbewerb behindert hätten. Die Luxemburger Richter bestätigten damit im wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009. Allerdings reduzierten sie die ursprünglich von der EU verhängte Geldstrafe von jeweils 553 Millionen Euro um mehr als 40 Prozent. Das Gericht begründete dies damit, dass die Rechtsverletzung weniger lange angedauert habe, als die Wettbewerbshüter in ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hätten. E.on begrüßte die Bußgeldherabsetzung, sprach aber von einem „Urteil mit Licht und Schatten“. Das Gericht sei den Argumenten des Konzerns zwar in einigen wesentlichen, aber nicht in allen Punkten gefolgt. „Das Marktverhalten von E.on Ruhrgas und E.on sowie GDF Suez war sowohl vor als auch nach der Liberalisierung wettbewerbskonform“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Düsseldorf. Er kündigte an, der Konzern werde die schriftliche Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und dann die weiteren rechtlichen Schritte festlegen. Gegen die Entscheidung der Luxemburger Richter ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Verkauf der Abfallsparte abgesagt Einen Rückschlag erlitt Deutschlands größer Energieversorger unterdessen bei seinen Bemühungen, sich von nicht mehr zum Kerngeschäft gerechneten Unternehmensbereichen zu trennen. Wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, stoppte der Konzern den geplanten Verkauf seiner Abfallsparte. In Unternehmenskreisen hieß es, die erhaltenen Angebote hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Die bereits vor Monaten zum Verkauf gestellte Konzerntochter E.on Energy from Waste ist nach eigenen Angaben der führende Abfallverbrenner in Deutschland. Das Unternehmen betreibt europaweit 18 Abfallverbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von rund fünf Millionen Tonnen. Dagegen konnte E.on den Verkauf seiner bulgarischen Tochtergesellschaft an den privaten tschechischen Energieversorger Energo-Pro abschließen. Aus dem Verkauf erlöst E.on nach früheren Angaben rund 133 Millionen Euro. E.on Bulgaria mit Sitz in Varna betrieb im Nordosten des Landes ein Stromnetz mit einer Länge von etwa 42.000 Kilometern und setzte im Jahr 2011 rund 5,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ab. E.on-Chef Johannes Teyssen will durch Firmenverkäufe rund 15 Milliarden Euro einnehmen, um den Schuldenberg des Konzerns abzubauen und Spielraum für Wachstumsaktivitäten zu gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftverkehrssteuer soll bis mindestens 2016 bleiben
Berlin (dapd). Ungeachtet massiver Proteste der Branche will der Bund die Luftverkehrssteuer bis mindestens 2016 weiter eintreiben. Die Steuer, die 2011, im ersten Jahr ihres Bestehens, 959 Millionen Euro in die Staatskasse brachte, sei mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr in den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2016 eingestellt, teilten Regierungskreise am Freitag in Berlin mit. Die Luftverkehrswirtschaft hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert. Dennoch wurde am Mittwoch der Haushaltsentwurf in der Kabinettssitzung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gebilligt. Der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, bestand in der „Welt“ (Samstagausgabe) auf der grundsätzlichen Beibehaltung der Steuer. Die Regierung verwies auf ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das nur eine „gewisse Nachfragedämpfung“ aufgrund der Steuerbelastung ausgemacht habe. Maximal zwei Millionen Passagiere hätten einen Flug wegen der Steuer nicht angetreten, hatten die Gutachter geschätzt. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte von fünf Millionen gesprochen. Insgesamt sei das Fluggastaufkommen in Deutschland 2011 aber gewachsen, erklärten die Kreise, und zwar um 4,8 Prozent auf einen neuen Höchststand von 199,6 Millionen Passagieren. Die Zuwachsrate war dieselbe wie 2010. Rückgänge im Westen Kennzahlen, die 2011 gesunken oder nicht voll im erwarteten Maß gestiegen seien, reflektierten in der Regel Entwicklungen, die schon in den Vorjahren absehbar gewesen seien, erklärten die Kreise mit Blick auf zurückgehende Passagierzahlen an kleineren Flughäfen. Sie räumten aber zugleich ein, dass Rückgänge an Flughäfen im grenznahen Westen Deutschlands, etwa in Köln/Bonn oder Weetze am Niederrhein, durchaus auf das Ausweichen auf ausländische Airports zurückzuführen sein könnten. Wettbewerbsnachteile für inländische Fluggesellschaften gebe es nicht. Inlandsflüge würden zu 99 Prozent von zwei großen Gesellschaften bedient, die pro Passagier gleichermaßen belastet würden. Die Branche hatte argumentiert, durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern und 14.000 nicht geschaffenen Arbeitsplätze durch die nicht angetretenen Flüge sei der volkswirtschaftliche Schaden möglicherweise höher als die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer. Es sei immerhin möglich, dass statt der Flüge andere Verkehrsmittel gewählt worden seien. Mit der Billigung im Bundeskabinett steht die Beibehaltung der Steuer noch nicht fest. Bei Beratungen im Parlament nach der Sommerpause könnte sie noch gekippt werden. Darauf setzt die Branche: BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch erklärte, sein Verband werde versuchen, die Ticketabgabe über das Parlament zu Fall zu bringen. Aufseiten der CDU in dem Streit stehen die Naturschützer: Angeführt vom BUND nutzen sie jede Gelegenheit, die Bundesregierung in der Beibehaltung der Ticketsteuer zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit der Grünen bei Probeabstimmung für Fiskalpakt und ESM
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Grünen-Fraktion steht zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Bei einer Probeabstimmung in einer Sondersitzung am Freitag gab es für beide Vorhaben ein mehrheitliches Ja der Abgeordneten. 63 der Grünen-Parlamentarier stimmten für den ESM, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt zeigte sich jedoch deutlich weniger Geschlossenheit. 48 der Grünen-Abgeordneten votierten für den Pakt, 9 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die Skepsis von einigen Grünen gegenüber den Plänen war am vergangenen Sonntag bei einem kleinen Parteitag offen zutage getreten: Bei dem Sonder-Länderrat gab es eine kontroverse Debatte über den Fiskalpakt und den ESM – und nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Pläne. Die Parteispitze hatte die Fraktion anschließend zu Geschlossenheit aufgerufen und die Parlamentarier angehalten, mit Ja zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck
Brüssel (dapd). Die EU-Spitzen haben beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer in letzter Minute herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte in Hochstimmung versetzt. Kanzlerin Angela Merkel musste zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte am Freitag aber mit einem Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin abreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Nach erbittertem, 15-stündigem Ringen einigten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Rom hält sich allerdings immer noch offen, ob es Geldspritzen in Anspruch nehmen will. Merkel hatte sich zuvor unter anderem gegen eben jene direkten Bankenhilfen gewehrt, lenkte in einer bis fünf Uhr morgens dauernden Sitzung aber ein. Dies geschah auch auf Druck Spaniens und Italiens, die mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket drohten, das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag wiederum dringend brauchte. Merkel trotzdem zufrieden Gleichwohl zeigte sich Merkel zufrieden. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Ein weiterer Pluspunkt für die deutsche Regierungschefin sind Schritte hin zu mehr Bankenaufsicht. Hier geht es um eine übernationale Kontrolle und Durchgriffsrechte, die wohl in die Hände der EZB gelegt werden sollen. Die Kommission soll nun schnell einen Vorschlag ausarbeiten. Für Ärger könnte allerdings noch sorgen, dass über die mögliche Entsendung einer Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien noch nicht endgültig entschieden ist. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Der italienische Regierungschef Mario Monti will aber genau das vermeiden. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. In einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sah dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer stritten indes vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Märkte optimistisch Der DAX gewann bis zum Freitagnachmittag deutlich mehr als drei Prozent, der Euro verbesserte sich zum Dollar um rund zwei Cent. Der Öl- und der Silberpreis zogen ebenfalls deutlich an. An der Wall Street legte der Dow-Jones-Index zum Börsenbeginn um 1,5 Prozent zu. Ökonomen warnten aber, die Krisenpolitik sei allenfalls kurzfristiges Doping für die Kurse – und keine Lösung des Problems. Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: „Eine wichtige Etappe liegt hinter uns, wichtige Fortschritte sind gemacht worden.“ Niemand könne sagen, er habe gewonnen oder verloren. „Denn was auf dem Spiel stand, war Europa, und Europa hat gewonnen.“ Der britische Premierminister David Cameron lobte, die Eurozone habe wichtige Schritte nach vorne gemacht. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßte die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Entscheidung über die Besetzung zweier politischer Spitzenposten der Eurozone wurde allerdings erneut verschoben: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker soll offenbar eine weitere, wenn auch nicht komplette Amtszeit dranhängen – weil Hollande Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der einflussreichen Position haben will. Dafür gilt der Deutsche Klaus Regling als Favorit für den ESM-Vorsitz. Er leitet zurzeit den temporären Rettungsschirm EFSF. Zu guter Letzt beschloss der Gipfel noch, dass das neue EU-Patentgericht in Paris angesiedelt wird. München und London müssen sich mit Außenkammern zufriedengeben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD-Fraktion wird für ESM und Fiskalpakt stimmen
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag voraussichtlich zustimmen. Bei einem Probevotum in der Fraktionssitzung am Freitag votierten 6 Abgeordnete gegen den ESM und 18 Parlamentarier gegen den Fiskalpakt. Dies sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Sitzung. Er gehe nun davon aus, dass sich die große Mehrheit der SPD-Fraktion für die Beschlüsse aussprechen werde. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Es bleibt bei ESM-Abstimmung am Freitag
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Spekulationen entgegengetreten, dass die Abstimmung über den ständigen europäischen Rettungsschirm (ESM) verschoben werden könnte. Der Bundestag werde den ESM und den Fiskalpakt am Abend verabschieden „und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Fraktionssitzung. Auch nach Auskunft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben, sagte Kauder weiter. Er machte jedoch deutlich, dass die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Donnerstag und Freitag „gründlich und intensiv“ geprüft werden müssten. Wenn eine Beteiligung des Bundestages mit Blick auf die verabredeten Neuerungen nötig sei, werde es diese geben. dapd (Politik/Politik)