Hamburg (dapd-bay). Bei 28 Grad im Schatten denken viele Hausbesitzer in diesen Tagen nicht an Heizöl. Das könnte sich aber schnell als Fehler erweisen, denn der Preis für den Brennstoff ist seit März um 11 Cent gefallen, auf rund 85 Cent pro Liter im bundesweiten Durchschnitt. Die Hoffnung auf einen noch kräftigeren Einbruch ist mutig: Der Heizölpreis hängt am Rohöl und am Eurokurs. Ob aber der Rohölpreis noch einmal einbricht oder sich der Euro kräftig erholt, ist blanke Spekulation. „Wir raten jetzt zum Kaufen“, sagte Johannes Heinritzi vom Bayerischen Brennstoff- und Mineralölhandels-Verband der Nachrichtenagentur dapd. Nach seinen Angaben ist die Nachfrage noch uneinheitlich: In Bayern laufe das Geschäft lebhaft, in Westdeutschland schleppend. Wenn es nur nach dem Rohölpreis gehen würde, müsste Heizöl tatsächlich deutlich billiger sein: Rohöl fiel im Preis seit dem Höchststand im Februar/März um mehr als 25 Prozent. Heizöl wurde etwa 12 Prozent billiger. „Der Kursverfall des Euro hat den Effekt aber gebremst, denn Öl wird in Dollar abgerechnet“, sagte Heinritzi. Angesichts der europäischen Schuldenkrise erscheint ein kräftiger Anstieg des Eurokurses zurzeit unwahrscheinlich. Einige unsichere Kunden kaufen Teilmengen, etwa weil der Tank leer ist und ihnen die Preise immer noch zu hoch erscheinen: Das ist aber teuer, denn bei einer Lieferung von beispielsweise 500 Litern nimmt der Händler rund 10 Cent mehr pro Liter als bei 2.000 Litern Bestellmenge. Ein Einfamilienhaus hat meist einen Tank von 2.000 bis 3.000 Liter, der Verbrauch pro Jahr liegt bei normalem Heizverhalten und ohne moderne Dämmung bei 2.000 bis 2.500 Liter. Sparen lässt sich mit einer Sammelbestellung. Heizölkäufer können sich mit Nachbarn zu Einkaufsgemeinschaften zusammentun. Rabattpotenzial: Zwischen drei und fünf Prozent, je nach Menge und Anfahrtsweg, hat der Bund der Energieverbraucher berechnet. Damit können noch einmal bis zu 60 Euro Entlastung für jeden einzelnen Geldbeutel drin sein. Aber aufgepasst: Wer die Bestellung organisiert, trägt ein finanzielles Risiko. Springt ein Nachbar ab oder zahlt nicht, ist der Auftraggeber in der Haftung – und bleibt womöglich auf dessen Kosten sitzen. Sparen lässt sich auch mit Investitionen ins Haus. Dämmung, Solarkollektor, neue Fenster, Wärmepumpe – das alles senkt den Heizölverbrauch. Allerdings dauert es Jahre, bis diese meist fünfstelligen Ausgaben wieder hereingespart sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Exporteure beklagen Imageschaden durch deutsche Sparpolitik
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Exporteure müssen sich nach eigenen Angaben im Ausland für die europäische Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung rechtfertigen und spüren Zurückhaltung. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der „Wirtschaftswoche“. „Man geht nicht gern in ein Geschäft, wenn man den Verkäufer unsympathisch findet“, fügte er hinzu. Zugleich dringt Börner auf eine schnelle Klärung des künftigen Kurses der Eurozone. „Nach der Sommerpause muss klar sein, ob die Krisenländer die notwendigen Reformen durchführen wollen. Bis zum Jahresende haben wir keine Zeit mehr, die Märkte werden Europa vorher in die Entscheidung zwingen“, sagte der Verbandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Beschlüsse zur Euro-Rettung sind verfassungskonform
Halle (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Ohne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, sei er überzeugt, dass die Beschlüsse zur europäischen Schuldenbremse und zum Rettungsschirm ESM „auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Er betonte: „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Die Parlamentsbeschlüsse wertet Brüderle als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Währung, das wir nach Europa aussenden.“ dapd (Politik/Politik)
Parteitag der NRW-CDU in Krefeld begonnen
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU ist am Samstag in Krefeld zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Die rund 670 Delegierten sollen am Nachmittag Armin Laschet zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl vor sieben Wochen hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat seinen Rücktritt erklärt. Laschet ist bislang stellvertretender Landeschef und war zwischen 2005 und 2010 NRW-Integrationsminister. Am Vormittag wird Röttgen zu den Delegierten sprechen. Es ist der erste große öffentliche Auftritt des 46-Jährigen nach dessen überraschender Entlassung als Bundesumweltminister. Nach Laschets Wahl soll auch der übrige Landesvorstand neu gewählt werden. Für die fünf Stellvertreterposten bewerben sich sechs Kandidaten, darunter der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und der frühere Generalsekretär Hendrik Wüst. Für das Amt des Generalsekretärs kandidiert der ehemalige Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen. Bei der Landtagswahl im Mai hatten die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren. dapd (Politik/Politik)
Stahlunternehmen drohen hohe Strafen für Schienenkartell
München (dapd). Das Bundeskartellamt will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im Juli einen Bußgeldbescheid gegen ThyssenKrupp und andere Stahlunternehmen erlassen. Sieben Unternehmen aus fünf Ländern sollen ein Kartell gebildet und die Preise für Schienenstahl abgesprochen haben. Bei den Geldstrafen soll es sich um hohe Millionenbeträge handeln, schreibt das Blatt (Samstagausgabe). Hauptabnehmer war die Deutsche Bahn, die als Hauptgeschädigter gilt. Sie rechnet mit einem Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Schienen wurden auch in die Schweiz und nach Österreich verkauft. Das Kartellamt will nun den Teil des Verfahrens abschließen, der die Lieferungen an die Deutsche Bahn betrifft. Die Wettbewerbsbehörde und die Kartell-Mitglieder verhandeln schon seit einiger Zeit über eine Vereinbarung, die entsprechende Bußgelder beinhaltet. Die Gespräche könnten sehr bald zu einem Ergebnis führen, heißt es laut Zeitung bei Verfahrens-Beteiligten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Land prüft EnBW-Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken wegen des Rückkaufs des Energieversorgers EnBW prüfen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Den Rückkauf durch seinen Amtsvorgänger Stefan Mappus (CDU) kritisierte Kretschmann scharf: „Er hat vorbei am Parlament und in einsamer Entscheidung, nur von seinem befreundeten Investmentbanker dirigiert, einen gigantischen Kauf von fast fünf Milliarden Euro getätigt.“ Das sei unverantwortlich und schade dem Vertrauen in den Staat. Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 die EnBW-Anteile vom französischen Stromversorger EdF für rund 4,8 Milliarden Euro übernommen. Die grün-rote Landesregierung ist der Auffassung, dass der Preis für 46,5 Prozent der Aktien zu hoch war und verklagt die EdF auf zwei Milliarden Euro Schadenersatz. dapd (Politik/Politik)
Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung in Berlin: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Kanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen. Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Die Regierungskoalition hatte sich die Zustimmung des Bundesrats vorab gesichert, indem sie Ländern und Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht hat. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro, das Stammkapital 700 Milliarden. Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Milliarden Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Milliarden Euro. Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck jedoch noch mit der formellen Ausfertigung der beiden Gesetze, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung verschiedener Eilanträge zu geben. Klagen will unter anderem die Linksfraktion und der Verein „Mehr Demokratie“. Zentrales Argument der Kläger: Die Autonomie der Bundestagsabgeordneten, über den Haushalt zu bestimmen, gehe verloren. Wesentliche Kompetenzen würden an EU-Organe übertragen. Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Merkel verteidigte dies als gut und vernünftig. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Zugleich zeigte sie sich zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründete das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM mit den Worten: „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Banker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre“, sagte Wagenknecht. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, mit der rigiden Sparpolitik Europa letztlich geschadet zu haben. Die zögerliche Politik Merkels habe die Vertrauenskrise nur noch verschärft, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb davor, eine gemeinsame Schuldenhaftung weiter vehement abzulehnen. Dass Merkel Euro-Bonds ausgeschlossen hat, so lange sie lebe, sei „falsch und verantwortungslos“. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. dapd (Politik/Politik)
Breite Zustimmung im Bundestag zu Fiskalpakt und ESM
Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament in Berlin hat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am Freitagabend wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen der Koalition von Union und FDP sowie von SPD und Grünen. Geschlossen dagegen war nur die Linke. Kanzlerin Angela Merkel kann damit einen politischen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtliche Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro. Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen befristeten Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Milliarden Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Milliarden Euro. Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträgen seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Merkel verteidigte dies als gut und vernünftig. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründete das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM mit den Worten: „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Banker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre“, sagte Wagenknecht. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, mit der rigiden Sparpolitik Europa letztlich geschadet zu haben. Die zögerliche Politik Merkels habe die Vertrauenskrise nur noch verschärft, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb davor, eine gemeinsame Schuldenhaftung weiter vehement abzulehnen. Dass Merkel Euro-Bonds ausgeschlossen hat, so lange sie lebe, sei „falsch und verantwortungslos“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Fiskalpakt und ESM. Hier werde die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur in Europa geschaffen. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr, Ende ca. 23 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen auch der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
Merkel kämpft im Bundestag für Ja zu ihrem Europa-Kurs
Berlin/Brüssel (dapd). Die Kanzlerin kämpft für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung zum Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben sowie zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM geworben. Deutschland müsse „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und außen“ senden, sagte die CDU-Chefin am Freitag. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Zum Schluss ihrer 20-minütigen Erklärung sagte die CSU-Vorsitzende: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den 25 EU-Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt – ein völkerrechtlicher Vertrag – sieht verbindliche Schuldenbremsen in den Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. Außer Großbritannien und Tschechien machen alle EU-Staaten mit. Der ESM soll noch im Juli aufgespannt werden und seinen befristeten Vorgänger EFSF langsfristig ablösen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit insgesamt 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Zufriedenheit über Transaktionssteuer Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM an. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Bänker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Fiskalpakt und ESM. Hier werde die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur in Europa geschaffen. Er begrüßte zugleich die Zustimmung von SPD und Grünen zu den Gesetzesvorlagen. Von Deutschland gehe damit „ein Signal der Handlungsfähigkeit“ aus. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr, Ende ca. 23 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Kritiker wollen in Karlsruhe klagen
Berlin (dapd). Der Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm stoßen weiter auf Widerstand in den Reihen von Koalition und SPD. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler warnte am Freitag im Bundestag davor, nationale Interessen wie das Haushaltsrecht zu verletzen. Daher werde er vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zu den Abweichlern gehört auch der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit einer Verfassungsbeschwerde nach eigenen Worten „einiges geraderücken“ will. Der FDP-Abgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler warnte davor, mit den beiden Instrumenten zur Euro-Rettung werde letztlich ein „kollektiver Rechtsbruch“ begangen. Hier werde „die Lunte an das Haus Europa“ gelegt. Zuvor hatte bereits die Linksfraktion den Gang nach Karlsruhe angekündigt. dapd (Politik/Politik)