Berlin (dapd). Alt-Kanzler Helmut Schmidt ist für sein Engagement in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit dem Eric-M.-Warburg-Preis des Vereins Atlantik-Brücke ausgezeichnet worden. Der SPD-Politiker erhielt den Preis am Montag in Berlin im Rahmen eines Festaktes anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Organisation, die sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten kümmert. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel würdigte in ihrer Festrede, Schmidt habe die Partnerschaft „immer wieder belebt und auch gelebt“. Schmidt dankte mit den Worten, er habe den Preis gerne entgegen genommen. Die Auszeichnung rufe in ihm viele Erinnerungen wach. Ohne die Tatkraft der USA hätte es die heutige Europäische Union nicht gegeben, erklärte der Alt-Kanzler, der ausdrücklich Amtsinhaberin Merkel lobte. Diese beweise in den aktuellen Verhandlungen rund um die Euro-Krise ein „bemerkenswertes taktisches Geschick“. Mit Blick auf die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM wies Schmidt diejenigen Kritiker in die Schranken, die mehr Mitspracherecht fordern. Von einem „Vorrang des deutschen Interesses“ sei im Grundgesetz keine Rede, erklärte er. Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke erklärte Friedrich Merz, Schmidt habe die Geschichte der deutsch-amerikanischen Freundschaft entscheidend mitgeprägt. Der SPD-Politiker habe sich auch in schwierigen Zeiten eingesetzt und sei dabei nie um ein offenes Wort verlegen gewesen. Die Annahme des Preises durch Schmidt sei eine „Sternstunde für die Atlantik-Brücke“. Merkel hob die Bedeutung der Organisation für die Beziehungen beider Länder hervor. Aus der Ferne gratulierte auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Verein habe mit seinen Aktivitäten dazu beigetragen, die USA und Europa einander näher zu bringen, würdigte sie in einem Grußwort. Mit dem nach dem Deutsch-Amerikaner und Mitbegründer Eric M. Warburg benannten Preis ehrt die Organisation verdiente Persönlichkeiten. Kanzlerin Merkel gehört zu den Preisträgern, ebenso Alt-Kanzler Helmut Kohl. dapd (Politik/Politik)
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Karlsruhe richtet über ESM und Fiskalpakt
Berlin/Karlsruhe (dapd). Bewegung an der Euro-Front: Während die sogenannte Troika zu ihren nächsten Missionen ansetzt, rückt eine baldige Vorentscheidung zur Rechtmäßigkeit des Fiskalpakts und Rettungsschirms ESM näher. Am 10. Juli wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob die entsprechenden deutschen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Derweil verteidigte die Bundesregierung die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik aus der Heimat. Kanzlerin Angela Merkel habe „mit einer Mischung aus großer Prinzipientreue und etwas Flexibilität agiert“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Kollege von ihm macht den Griechen etwas Hoffnung. Erst einmal verhandelt aber das Bundesverfassungsgericht am Dienstag kommender Woche über fünf Klagen und Verfassungsbeschwerden. Die Linksfraktion greift die europäischen Verträge als verfassungswidrig an, zudem klagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Außerdem liegen Verfassungsbeschwerden des Vereins „Mehr Demokratie“ sowie einer Professorengruppe vor. Sie bemängeln unter anderem beschnittene Mitspracherechte des Bundestags und wollen erreichen, dass der Bundespräsident die Gesetze nicht unterzeichnen darf, bis Karlsruhe über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Das Verfassungsgericht verhandelt nur sehr selten mündlich über einen Eilantrag – dies ist ein Indiz dafür, welche Bedeutung das Gericht dem Thema beimisst. ESM und Fiskalpakt waren erst am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Der Fiskalpakt tritt in Kraft, sobald er von mindestens zwölf der 25 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert wurde – er kann also auch ohne Deutschland starten. Der gut 500 Milliarden Euro schwere ESM hingegen kann erst aufgespannt werden, wenn er zu mindestens 90 Prozent befüllt ist. Fällt der deutsche Anteil von gut einem Viertel weg, liegt die Einführung auf Eis. Die ursprünglich anvisierte Frist bis zum 9. Juli ist ohnehin nicht mehr zu halten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet indes nicht damit, dass das Verfassungsgericht die europäischen Beschlüsse kippt. Die Karlsruher Richter hätten zwar in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Die Linke hingegen hofft, dass die deutschen Gesetze zum Fiskalpakt und zum ESM aufgehalten werden. Besonders der Fiskalpakt sei asozial, weil seine Vorgaben einem weiteren Sozialabbau Vorschub leisteten, kritisierte Vize-Parteichef Jan van Aken. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel gegen Merkels anfänglichen Willen prinzipiell für direkte Bankenhilfen votiert. Die Behauptung, dass Geld in Zukunft ohne Auflagen fließe, nannte Seibert jedoch grundfalsch. Vielmehr müssten die Länder ihre von der EU-Kommission erteilten Hausaufgaben erfüllen, was „eine sehr ernsthafte Konditionalität“ sei. Und an der Kontrolle sei die Troika nach wie vor beteiligt. Hilfe ohne Eigenleistung werde es weiterhin nicht geben, gleiches gelte für Haftung ohne Kontrolle. Die Buchprüfer der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten noch im Laufe des Montags ihre Mission in Zypern beginnen, wie die Kommission mitteilte. Die Experten der internationalen Geldgeber loten vor Ort die Rahmenbedingungen für ein zyprisches Rettungsprogramm aus. Untersucht werden neben der Kapitallücke der Banken auch der staatliche Hilfsbedarf und langfristige Konjunkturausblick. Bei ihren dreitägigen Gesprächen treffen die mehr als 30 Troika-Mitglieder mit Vertretern der Regierung, Banken, Parteien und Gewerkschaften zusammen. Das Rettungsprogramm würde sich nach Angaben der Kommission voraussichtlich an ihren länderspezifischen Empfehlungen orientieren und dem Land keine zusätzlichen Bedingungen auferlegen. Das Volumen der benötigten Finanzspritze sei indes noch unklar, sagte der zyprische Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis in Brüssel. Parallel verhandele seine Regierung auch mit Russland und China über bilaterale Kredite. Heimische Banken seien mit rund 23 Milliarden Euro in Geschäfte auf dem griechischen Markt verwickelt. Dies berge angesichts der politischen Unsicherheiten in Athen erhebliche Risiken. Mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition kehre nun hoffentlich auch wieder Stabilität in Athen ein, sagte Mavroyiannis. Die Griechenland-Troika werde indes erst am Mittwoch in Athen eintreffen, hieß es aus Brüssel. Sie muss über die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31 Milliarden Euro befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche erfüllt. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte die Griechen vorab vor erlahmendem Reformwillen. Wichtige Reformen müssten ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden, forderte er nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras in Athen. Griechenland dürfe „den Schmerz nicht hinauszögern“. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, stellte den Hellenen aber Zugeständnisse in Aussicht: Bei der Frage, wie die neue Regierung ihre Spar- und Reformziele erreichen könne, seien „andere Akzentuierungen“ möglich. Die Ziele an sich müssten jedoch eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Airbus bestätigt den Bau einer US-Fabrik
Mobile (dapd). Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus baut eine Flugzeugproduktion in den USA auf und fordert damit den Konkurrenten Boeing in dessen Heimatland heraus. Der Hersteller errichtet im US-Bundesstaat Alabama ein Werk zur Produktion des Kurz- und Mittelstreckenjets A320, wie Airbus-Vorstandsvorsitzender Fabrice Bregier am Montag in der Stadt Mobile in Alabama mitteilte. Airbus bestätigte damit Berichte der vergangenen Woche. „Wir bauen ein großes modernes Werk“, kündigte Bregier an. Bisher baut Airbus das Erfolgsmodell A320 in Toulouse, Hamburg und einem kleinen Werk in China. Hamburg ist mit 23 Stück pro Monat das Leitwerk des Modells, vor Toulouse mit 15 und Tianjin in China mit 3. Mit dem Bau der US-Produktionsstätte soll im Sommer 2013 begonnen werden. Die Flugzeugmontage beginnt laut Airbus voraussichtlich 2015, Auslieferungen sollen ab 2016 erfolgen. Airbus sieht ab 2018 eine Produktion zwischen 40 und 50 Flugzeugen pro Jahr der Typen A320 und A321 vor und schafft 1.000 Arbeitsplätze in der Fabrik. Airbus rechnet mit einem massiven Wachstum in diesem Flugzeugsegment mit Maschinen für 100 bis 200 Passagiere. Bei den Flugzeugen der A320-Größe hat Airbus weltweit einen Anteil von 50 Prozent. In den USA liegt der Anteil bei 20 Prozent, denn der örtliche Konkurrent Boeing hat den Markt mit seinem Erfolgsmodell 737 fest im Griff. Zurzeit gehen bei Airbus mehr Aufträge für neue Flugzeuge ein, als Airbus herstellen kann, deshalb wächst der Auftragsstau. Mit einem US-Werk könnten die Europäer in einem der größten Flugzeugmärkte der Welt besser angreifen: Airbus würde sich freimachen von Wechselkursschwankungen. Zudem gelten US-Konsumenten als patriotisch eingestellt, was etwa beim Autokauf eine Rolle spielt. Mit Flugzeugen aus US-Produktion könnte Airbus seinen Kunden, den Fluglinien, ein derartiges Argument liefern. Die Produktionskosten in Alabama sind voraussichtlich auch niedriger als in Hamburg und Toulouse, denn in den Südstaaten der USA sind die Gewerkschaften traditionell schwach. Airbus unterhält in Mobile bereits eine Zulieferfabrik und ein Technikzentrum. Außerdem sollte in Mobile die Produktion der Tankflugzeuge angesiedelt werden, die Airbus an die US-Streitkräfte verkaufen wollte. Der Auftrag ging aber an Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jugendverbände von Union und FDP streiten über die ESM-Abstimmung
Erfurt (dapd-lth). Der Jugendorganisation der FDP hat nach der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Austritt der Liberalen aus der schwarz-gelben Koalition gefordert. Die Koalition im Bund müsse umgehend beendet werden, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) Thüringen, Bernhard Kuske, am Montag in Erfurt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Thüringen, Stefan Gruhner, kritisierte den Vorschlag scharf. Die Liberalen würden bei den Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt nur als Steigbügelhalter dienen, argumentierte Kuske. Die Partei verrate sich damit selbst und ihre Wähler. Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. „Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP“, sagte der JU-Vorsitzende Gruhner dazu. „Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern“. Die Forderungen der Julis seien euroskeptisch und verantwortungslos, sagte er weiter. Gleichzeitig verteidigte Gruhner ESM und Fiskalpakt. Die Abkommen seien besser als die Vorschläge der Opposition weil sie Gegenleistungen von Ländern einforderten, die Hilfe benötigen. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Entnervt in den Ruhestand
Berlin (dapd). Der öffentliche Auftritt ist nicht seine Welt. Auf Pressekonferenzen gibt sich Heinz Fromm meist wortkarg, oft murmelt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur mürrisch in seinen Oberlippenbart. In Sicherheitskreisen wird der 63-Jährige indes geachtet, gerühmt werden seine präzisen Analysen. Doch nun ist der Druck zu groß geworden. Seit Monaten gibt es immer neue Vorwürfe gegen Fromms Kölner Behörde wegen fehlerhafter Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle. Entnervt, mürbe geworden, flieht Fromm jetzt in den vorgezogenen Ruhestand – nach zwölf Jahren als Behördenpräsident. Zu Beginn seiner Amtszeit, vor elf Jahren, hat der Jurist schon einmal vor einer Bewährungsprobe gestanden, nämlich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals gelingt es ihm, den damals angestaubten Verfassungsschutz zu einem modernen Inlandsgeheimdienst umzubauen. Als seine wichtigsten Verdienste gelten die Vereitlungen verschiedener islamistischer Terroranschläge, allen voran die Überführung der sogenannten Sauerlandgruppe. Doch während sich seine Behörde zunehmend auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus konzentriert, formiert sich am rechten Rand unbemerkt eine hochgefährliche Terrorgruppe, die aus dem Untergrund heraus mit einer bisher einmaligen Brutalität auftritt. Ohne irgendwelche handfesten Spuren oder gar Bekennerschreiben zu hinterlassen, ermordet die Neonazi-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) reihenweise Ausländer im gesamten Bundesrepublik, insgesamt neun. 2006 erschießt die Gruppe zudem eine Polizistin. Doch: Der Verfassungsschutz tappt jahrelang im Dunkeln. Beim Auffliegen des NSU im November 2011 gibt es noch nicht einmal eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus. Der möglichen Existenz einer rechtsterroristischen Untergrundorganisation wird regelmäßig widersprochen – eine Blamage auf ganzer Linie, auch für Fromm. Als die Terrorgruppe auffliegt, ist die Empörung groß und der Verfassungsschutz gerät ins Zentrum der Kritik. Der Behörde wird nicht nur Untätigkeit vorgeworfen, sondern von manchen Politiker gar unterstellt beim braunen Terror absichtlich ein Auge zugedrückt zu haben. Doch Fromm wird als Behördenchef kaum infrage gestellt. Überfraktionell schätzt man nach wie vor seine fachliche Kompetenz. Auch sein neuer Chef, der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hält zu dem lang gedienten Beamten. Heinz Fromm wird am 10. Juli 1948 im hessischen Frieda geboren. Nach seinem Abitur studiert er in Gießen Jura und legt 1975 nach dem Referendariat am Landgericht Kassel die zweite juristische Staatsprüfung ab. Von 1979 bis 1980 ist er persönlicher Referent des hessischen Justizministers und SPD-Politikers Herbert Günther. Auch Fromm ist Sozialdemokrat. Zwischen 1991 und 1993 leitet Fromm den hessischen Verfassungsschutz und wechselt anschließend als Staatssekretär ins hessische Innenministerium. Nach einer kurzen Station als Gefängnisleiter in Kassel wird er im Juni 2000 schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um weiteren Schaden von seiner Behörde abzuwenden, tritt Fromm im November 2011 die Flucht nach vorne an: Er gibt Pressekonferenzen, lädt zu Hintergrundgesprächen ein und erscheint zusammen mit Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke sogar in der Bundespressekonferenz – der Höhle des Löwens für jemanden, dessen Geschäft das Vertrauliche ist. Doch mit seiner eher zurückhaltenden, defensiven und verschwiegenen Art vermag es der oberste Verfassungsschützer kaum, das Misstrauen in Medien und Politik gegenüber seiner Behörde aus dem Weg zu räumen. Am vergangenen Mittwoch steigt der Druck nochmals. Es wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle wichtige Akten schreddern ließ, aus denen hervorging, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem Umfeld der Terroristen zusammengearbeitet haben. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zeigt sich Fromm erschüttert über den Vorgang. So etwas habe er in seiner gesamten Amtszeit nicht erlebt, zitiert der „Spiegel“ am Wochenende. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Am Sonntag trifft Fromm sich mit Innenminister Friedrich zu einem persönlichen Gespräch und bittet, in Alters-Ruhestand gehen zu können. Fromm ist überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an der Arbeit seiner Behörde, heißt es nun aus Sicherheitskreisen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. „Er hat die Reißleine gezogen.“ dapd (Politik/Politik)
Elektroautos bringen auch Impulse für den Arbeitsmarkt
Stuttgart (dapd). Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen können der Beschäftigung in der Automobilbranche positive Impulse geben. Dies ist das Ergebnis der Studie „Auswirkungen der Elektrifizierung des Antriebsstranges auf Beschäftigung und Standortumgebung“, die die Daimler AG, deren Gesamtbetriebsrat, die IG Metall Baden-Württemberg und die Hans-Böckler-Stiftung initiiert haben. Mehr alternative Antriebe führten zu stabiler bis zeitweise steigender Beschäftigung, fasste Daimler am Montag in Stuttgart das Fazit der Studie zusammen. Bei einer Elektrifizierung des Antriebsstrangs der Fahrzeuge entstünden Arbeitsplätze „nicht nur in der Forschung und Entwicklung, sondern auch in der Produktion“, sagte auch der Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, Dieter Spath. Das Institut ist für die Expertise verantwortlich. Da die tatsächliche Bedeutung alternativer Antriebe nicht zuverlässig prognostiziert werden kann, geht die Studie von vier möglichen Szenarien aus. Alle Szenarien erwarten einen steigenden Anteil von Elektroautos, bei einem weiterhin bedeutenden Anteil von Fahrzeugen mit klassischem Verbrennungsmotor. Mit der Zunahme alternativer Antriebe erwartet die Expertise auch einen Wandel der Anforderungen an die Beschäftigten der Autobranche. „Bisher noch nicht eingesetzte oder völlig neu zu entwickelnde Fertigungsverfahren werden zum Einsatz kommen“, heißt es in der Studie. Die Autokonzerne tüfteln derzeit nicht nur am elektrischen Antriebsstrang, sondern etwa auch an neuen leichteren Materialien für das Elektroauto. Allerdings verkaufen sich Elektrofahrzeuge in Deutschland bislang schleppend. Die Bundesregierung wird ihr selbst gestecktes Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Das Beratungsgremium der Nationalen Plattform Elektromobilität ging vor zwei Wochen in einem neuen Bericht von 600.000 Elektrofahrzeugen bis Ende des Jahrzehnts aus. Daimler-Forschungsvorstand Thomas Weber fordert deswegen auch ein Eingreifen der Politik. „Damit sich alternative Antriebstechnologien am Markt durchsetzen, müssten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sagte er. „Und wenn die Politik gleichzeitig stabile und faire Rahmenbedingungen für die Kunden schafft, wird es uns gemeinsam gelingen, die nächste Ära individueller Mobilität maßgeblich aus Deutschland heraus zu gestalten.“ Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm begrüßte das Ergebnis der Studie. Er sagte aber, es sage noch nichts über die Sicherheit der Arbeitsplätze in den bestehenden Werken aus. „Wir werden uns auf betrieblicher Ebene konsequent dafür einsetzen, dass die Elektromobilität die Chance der Beschäftigten in der Daimler AG wird und nicht ihr Risiko“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will Europa den digitalen Geldbeutel bringen (mit Bild/Video/Hintergrund/Stichwort)
Berlin (dapd). Die Deutsche Telekom positioniert sich weiter im Markt für mobile Bezahldienste und will so Konkurrenten wie dem Suchmaschinenkonzern Google in Europa Paroli bieten. Am Montag verkündete der größte deutsche Mobilfunker dazu in Berlin eine Partnerschaft mit dem Kreditkartenanbieter Mastercard. Daneben will die Telekom bei Kunden und Händlern einen digitalen Geldbeutel auf dem Handy als offene Plattform für verschiedene Zahlungsmethoden und -anbieter etablieren. Beide Projekte basieren auf dem Nahfeldfunk-Standard NFC. Mit der Technik soll künftig per Handy im Laden, an Automaten oder im Taxi kontaktlos und schnell bezahlt werden können. Die nötigen Informationen werden dazu – über wenige Zentimeter hinweg – per Funk zur Kasse oder auch direkt zu einem anderen Mobiltelefon übertragen. Im vierten Quartal will die Telekom dafür erstmals eigene Kreditkarten von Mastercard in Deutschland ausgeben. Weil bisher aber nur relativ wenige Mobiltelefone die NFC-Technik von Hause aus beherrschen, liefern die Bonner gemeinsam mit der Plastikkarte einen NFC-Chip mit. Er kann auf das Handy des Nutzers geklebt werden. Bereits vergangene Woche hatten Mastercard, die Targo Bank und der kleinere Telekom-Rivale E-Plus ein sehr ähnliches Projekt mit NFC-Stickern angekündigt. Es soll bereits im Spätsommer starten und damit deutlich vor dem Angebot der Deutschen Telekom. In wenigen Jahren soll diese Lösung allerdings wieder Geschichte sein. Wenn sich NFC flächendeckend durchgesetzt hat – bis 2016 rechnetet die Telekom mit einem Anstieg der kontaktlosen Transaktionen von heute weniger als einem auf dann 30 Prozent – will die Telekom mit ihrer selbst entwickelten und „Wallet“ genannten digitalen Geldbörse auf dem Markt bestehen. Die Software soll eine Plattform für verschiedenste Zahlungsmethoden sein. Wie beim klassischen Portemonnaie kann der Handynutzer entscheiden, welche Kredit-, Bank- und Kundenkarten oder Gutscheine er nutzt. Zudem verspricht der Konzern volle Kontrolle über die eigenen Daten – und das „Made in Germany“. So würden Informationen nicht zu Werbezwecken weitergeben. Die Nutzer sollen zudem frei entscheiden können, ob sie Shoppingtipps oder Rabattangebote erhalten wollen, verspricht die Telekom. Geld verdienen will der Konzern mit dem Angebot – wie Banken auch – durch einen Anteil an den Kreditkartenumsätzen. Drittanbietern, die mit Wallet arbeiten wollen, sollen dafür zudem Gebühren entrichten. Schlüssel zum Erfolg soll dabei die Präsenz des Konzerns in vielen Ländern Europas sein, sagte der Chef der Telekom-Produktentwicklung, Thomas Kiessling. „Das Verständnis des lokalen Marktes ist entscheidend.“ Starten soll die Wallet bis spätestens Ende August in Polen. Dort sei die NFC-Infrastruktur schlicht schon weiter ausgebaut als in Deutschland. Hierzulande soll die Plattform dann im ersten Halbjahr 2013 online gehen, kündigte Kiessling an. „Wir werden den Gordischen Knoten zerschlagen“, gab sich der Manager überzeugt. So will die Telekom nicht nur Kunden, sondern auch Händler durch übergreifende Angebote für die nötige Hardware, die Datenverbindungen und den Service für ihr Projekt gewinnen. Dadurch könnte das bargeldlose Bezahlen auch für die Kaufleute günstiger werden, stellte die Telekom in Aussicht. Zudem sollen auch kleinste Händler und Dienstleister die Technik ohne teures Terminal nutzen können, weil auch Datenübertragungen von Handy zu Handy möglich sind. Entscheidend sei aber, die Kunden für die neue Technik zu gewinnen, sagte Kiessling. „Das wird nur funktionieren, wenn es schneller ist, als mit der Kreditkarte zu bezahlen. Das ist die Herausforderung.“ Den echten Mehrwert sieht der Telekom-Manager dabei gar nicht im reinen Verbessern bestehender Methoden. Durch die NFC- und Mobiltechnik seien völlig neue Geschäftsmodelle denkbar. Wie viele Nutzer die Telekom in absehbarer Zukunft für ihre digitale Geldbörse gewinnen will, ließ Kiessling offen. Ziel sei es aber, eines der mittelfristig drei bis vier überlebenden Ökosysteme in Europa zu sein. Sicherheitsbedenken wollte der Telekom-Manager dabei nicht gelten lassen: Die Technik sei erprobt und die Daten verschlüsselt. Außerdem ließen sich alle Handyfunktionen – anders als beim normalen Portemonnaie – mit einem Telefonanruf sperren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haftungsbegrenzung soll Ausbau von Offshore-Windparks beschleunigen
Berlin (dapd). Eine neue Haftungsregelung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen vor der Küste beschleunigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten am Montag einen Vorschlag für ein Gesetz vor, das die Haftung für Störungen bei der Anbindung dem Netzbetreiber zuweist. Dieser kann sie aber über eine Haftungsumlage abwälzen – außer er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Damit es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, ist der Abschluss einschlägiger Versicherungen zwingend. Zugleich soll ein Offshore-Netzentwicklungsplan verbindliche Zeitpunkte für die Anbindung vorgeben. Den Gesetzentwurf wollen die Minister noch im Sommer vorlegen. Rösler zufolge wird das Gesetz „die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren“. Es schaffe mehr Planungssicherheit und stelle den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Woolworth ist wieder auf Wachstumskurs
Frankfurt (dapd). Die deutsche Kaufhauskette Woolworth ist drei Jahre nach ihrer existenzgefährdenden Krise wieder auf Wachstumskurs. Langfristig will die Billigkette die Zahl ihrer Filialen von derzeit gut 200 auf 500 erhöhen, wie der geschäftsführende Gesellschafter Dieter Schindel am Montag ankündigte. „Wir wollen dann möglichst in jeder Kleinstadt vertreten sein“, sagte Schindel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist erst gut drei Jahre her, dass das bereits seit 1998 vom US-Mutterkonzern unabhängige Unternehmen Insolvenzantrag stellen musste. Im Juli 2010 hatte die Kette dann mit neuen Eigentümern – dem KiK-Gründer Stefan Heinig und der Unternehmerfamilie Tengelmann – mit 163 Filialen einen Neustart gewagt. Seitdem hat das Unternehmen Schindel zufolge bereits 52 Kaufhäuser neu eröffnet und die Zahl der Mitarbeiter von 4.300 auf 5.000 erhöht. Zehn weitere Neueröffnungen sollen in diesem Jahr noch folgen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Manager. „Wir wachsen aus eigener Kraft, aber Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit.“ Die neue Geschäftsführung hatte nach dem Neustart das Sortiment der Kaufhauskette umgestellt und drastisch von 20.000 auf 6.000 Artikel reduziert. Im Angebot sind heute viele Eigenmarken, aber auch bekannte Namen wie Ravensburger, Lego, Playmobil oder Ferrero. Die Kette bietet nach eigenen Angaben alles für den täglichen Bedarf und konzentriert sich dabei bewusst auf das untere und mittlere Preissegment. „Woolworth ist das billige Kaufhaus seit 1879“, zitiert Schindel das Firmenmotto. Woolworth macht heute laut „FAZ“ rund 400 Millionen Euro Umsatz und schreibt schwarze Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsrichter verhandeln kommende Woche über Fiskalpakt und ESM
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli darüber verhandeln, ob die deutschen Gesetze zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt vorläufig gestoppt werden. Diesen Termin teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit. Verhandelt wird über fünf Klagen und Verfassungsbeschwerden. Die Linksfraktion und deren Abgeordnete haben die neuen europäischen Verträge als verfassungswidrig angegriffen. Zudem klagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in Karlsruhe. Außerdem steht die Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ unter Führung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf der Tagesordnung, sowie die Beschwerde einer Professorengruppe. Alle beantragen, dass die Gesetze nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden dürfen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entschieden hat. Nach der Verhandlung wird der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle über den vorläufigen Stopp von Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist stets die Mehrheit der acht Richterstimmen notwendig. Ein Stimmenpatt von Vier zu Vier genügt nicht. dapd (Politik/Politik)