Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen der Monopolkommission der Bundesregierung soll künftig das Navi Autofahrer zur günstigsten Tankstelle leiten. Die Kommission schlug am Freitag in Berlin den Ausbau der geplanten Transparenzstelle für Kraftstoffpreise zu einem verbrauchernahen Onlineportal vor. „Das Portal sollte Autofahrern einen Vergleich der Benzinpreise in Echtzeit ermöglichen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Der Vorschlag ist Teil eines Berichts des Gremiums für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers sieht bereits vor, dass Tankwarte künftig Änderungen der Kraftstoffpreise einer Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt melden müssen. Dadurch soll das Amt Preismissbrauch schneller aufdecken können. Die fünfköpfige Monopolkommission hält die Marktbeobachtung durch das Amt jedoch für „wenig Erfolg versprechend“. Ohne Einbeziehung der Raffinerien könnten Wettbewerbsprobleme des Kraftstoffmarkts nicht gelöst werden, sagte Haucap. Die Kommission empfahl Bundeswirtschaftsminister Rösler stattdessen, eine Datenbank der aktuellen Kraftstoffpreise zu schaffen, auf die die Verbraucher jederzeit per Navi oder Smartphone zugreifen können. „Dann können die Verbraucher die Mineralölkonzern ganz anders unter Druck setzen“, betonte Haucup. Für Australien und Österreich gebe es bereits ähnliche Datenbanken, die im Internet einsehbar seien. Diese seien aber noch nicht mit komfortablen Schnittstellen ausgestattet, die einen mobilen Zugriff durch Navigationsgeräte auf aktuelle Benzinpreise ermöglichten. Der Gesetzentwurf zur Markttransparenzstelle habe die zweite und dritte Lesung noch vor sich und könne noch entsprechend geändert werden, sagte der Kommissionsvorsitzende. Er regte zudem an, die Stelle nicht beim Kartellamt, sondern bei einer unabhängigen privaten Organisation anzusiedeln. Bei öffentlicher Ausschreibung der Stelle könnten sich etwa Verbraucherzentralen oder auch der ADAC um die Aufgabe bewerben. Der Rösler übergebene Kommissionsbericht stellt zudem fest, dass sich die Verflechtungen der 100 größten deutschen Konzerne weiter verringert haben. Die durch wechselseitige Beteiligungen und personelle Verbindungen gekennzeichnete Deutschland AG löse sich tendenziell auf, sagte Haucup. Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie gibt den Vorsitz der Kommission kommende Woche an Daniel Zimmer ab, den Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: und
Alle Unternehmen der Sietas-Gruppe sind verkauft
Hamburg (dapd). Sieben Monate nach dem Insolvenzantrag ist die Zerschlagung von Hamburgs ältester noch bestehender Schiffswerft vollzogen: Nach der Sietas Werft und der Norderwerft ist auch für den dritten Teil der Unternehmensgruppe, die Neuenfelder Maschinenfabrik (NMF), ein Käufer gefunden. Den Zuschlag in dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Bietern aus Europa und Asien habe am Donnerstag die norwegische TTS Group ASA erhalten, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann am Freitag in der Hansestadt mit. Nun sind den Angaben zufolge nur noch die Genehmigungen der Gläubiger und des Kartellamts einzuholen. Sietas wurde 1635 von Carsten Sietas im Hamburger Stadtteil Neuenfelde inmitten eines Obstbaugebiets im Alten Land gegründet. Mitte November 2011 musste die Traditionswerft Insolvenz anmelden. Vor einer Woche verkündete Brinkmann, dass die drei Unternehmensteile einzeln verkauft werden. Die Norderwerft, das kleinste Unternehmen der Gruppe, wird von der Bremer Lürssen Gruppe übernommen. Für das wichtigste Objekt der Sietas-Gruppe, die Sietas Werft, liegt ein konkretes Angebot der niederländischen VeKa Group vor. Bis Ende Juli sollen mit dem Bieter die Schlussverhandlung abgeschlossen werden. Bei der Neuenfelder Maschinenfabrik (NMF) erwartet der Insolvenzverwalter den Abschluss der Transaktion in der ersten Augusthälfte. Die TTS Group ASA will damit ihre Marktposition im Bereich Marine- und Offshore-Krane weiter stärken. Die 1970 gegründete NMF liefert Marinekrane und Hebevorrichtungen von kleinen Schüttgutkränen bis zu Superschwerlastkranen. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge Marktführer im Bereich Schwerlastkrane und besitzt einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent. NMF ist zudem Lieferant von Offshore-Schwerlastkranen für Windkraftanlagen und erwartet für 2012 einen Umsatz von 88 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren hat das Unternehmen Marinekrane im Wert von etwa 700 Millionen Euro ausgeliefert. Nun wird die NMF in das bestehende Geschäft von TTS in Deutschland integriert, das einen Umsatz von rund 100 Millionen Euro erwirtschaftet. „Mit dem Verkauf der NMF an den großen Schiffbauzulieferer TTS haben wir nun für jedes der drei Unternehmen der Sietas-Gruppe namhafte Käufer gefunden“, sagte Brinkmann. Dies sei gut für die weitere Entwicklung der Unternehmen selbst und auch gut für den maritimen Sektor in Hamburg. Die Lösung wurde am Freitag auf der Mitarbeiterversammlung der NMF von Betriebsrat und Mitarbeitern einhellig begrüßt, wie es weiter hieß. Bei der Norderwerft und der Neuenfelder Maschinenfabrik werden alle 94 beziehungsweise 134 Mitarbeiter weiter beschäftigt. Für die Sietas Werft versucht der Insolvenzverwalter, möglichst viele der insgesamt 400 Arbeitsplätze zu erhalten. Aufgrund der aktuellen Auftragslage sind mindestens 300 Plätze sicher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Störung bei Flugsicherung führt zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr
München (dapd). Technische Probleme bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in München haben am Freitag zu massiven Beeinträchtigungen im deutschen Luftverkehr geführt. Gegen Mittag war es aus zunächst unbekannten Gründen zu einem Systemausfall gekommen, wie eine DFS-Sprecherin auf Anfrage sagte. Auf dem Flughafen München ging bis auf vereinzelte Landungen nichts mehr. Gegen 15.00 Uhr sei die Störung wieder behoben gewesen. Der Systemabsturz verursachte nach Angaben der DFS-Zentrale in Langen an Flughäfen in Bayern, Thüringen und Sachsen erhebliche Verzögerungen. Die DFS in München überwacht den Luftraum vom östlichen Bodensee bis zur tschechischen Grenze und auf der Nord-Süd-Achse vom Brenner in Österreich bis nach Leipzig. Während des Ausfalls wurden keine Flugzeuge mehr in den betroffenen Luftraum gelotst und sämtliche Starts an den dortigen Flughäfen abgesagt. Das System lief zwar am Nachmittag wieder. Nach Angaben der Münchner DFS-Sprecherin muss jedoch bis spät in die Nacht noch mit Verzögerungen gerechnet werden. Ein Sprecher des Münchner Flughafens bestätigte: „Die Systeme fahren langsam wieder hoch.“ Allerdings werde es weiterhin zu Verspätungen und vielleicht auch Annullierungen kommen. Den Angaben zufolge waren in München nach 12.45 Uhr keine Abflüge mehr möglich. Auch bei den Landungen kam es zu Beeinträchtigungen. Der Großteil der ankommenden Maschinen wurde aus Sicherheitsgründen auf andere Flughäfen umgeleitet. Am Münchner Flughafen starten und landen täglich rund 1.200 Maschinen. Reisende sollen sich über die Internetseiten des Airports, den Videotext des Bayerischen Fernsehens oder bei ihren Fluggesellschaften über den aktuellen Status ihres Fluges informieren. Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften machten zunächst keine konkreten Angaben zu Ausfällen und Verspätungen von Flügen durch den Systemausfall. Ein Lufthansa-Sprecher verwies auf dapd-Anfrage auf die DFS. Eine Sprecherin der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sagte, es habe Verspätungen gegeben und es komme wahrscheinlich auch zu Annullierungen. Zahlen dazu nannte sie allerdings nicht. ( Homepage des Münchner Flughafens: http://url.dapd.de/yS8ZG4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat will Rodeos verbieten
Berlin (dapd). Die Länder wollen tierquälerische Rodeos verbieten. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Bullen und Pferde mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und daher gesetzlich zu untersagen, erklärte der Bundesrat am Freitag. Darüber hinaus forderte die Länderkammer noch eine Palette von Änderungen am geplanten neuen Tierschutzgesetz. Ein zentraler Punkt darin ist, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Die Bundesregierung will mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umsetzen und zugleich den Tierschutz in Deutschland verbessern. Außerdem sollen zwei Forderungen der Länder aufgegriffen werden: das Verbot, Pferden Zuchtzeichen auf die Oberschenkel zu brennen, und ein Haltungsverbot für bestimmte Wildtiere im Zirkus. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. dapd (Politik/Politik)
Datev will seinen Umsatz 2012 um fast vier Prozent steigern
Nürnberg (dapd). Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat dem Softwaredienstleister Datev 2011 das zehnte Jahr in Folge ein Umsatzwachstum beschert. Von der höheren Beschäftigungsquote profitierten die Programme zur Lohnabrechnung, sagte der Datev-Vorstandsvorsitzende Dieter Kempf auf der Jahrespressekonferenz am Freitag in Nürnberg. Die Erlöse der Genossenschaft, die Software und IT-Dienstleistungen für Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Unternehmen, Kommunen und Institutionen anbietet, stiegen im Vergleich zu 2010 um 4,6 Prozent auf 730,8 Millionen Euro und erzielten damit ein stärkeres Wachstum als die Branche (3,1 Prozent). Im ersten Halbjahr setzte sich der Wachstumskurs mit einem Umsatzplus um 3,1 Prozent auf 382,6 Millionen Euro fort. „Wir sind ganz hervorragend ist neue Geschäftsjahr gestartet“, sagte Kempf und erwartet für das Gesamtjahr ein Umsatzwachstum von fast vier Prozent. Das Betriebsergebnis verringerte sich 2011 indes durch Investitionen in Entwicklung und Vertrieb der neuen Produktlinie „Datev pro“, auf die bis März 2012 knapp 32.000 Kanzleien und rund 92.000 Unternehmen umgestiegen sind, um 5,7 Prozent auf 38,3 Millionen Euro, wie Finanzvorstand Michael Leistenschneider erklärte. Diese Umstellung werde das Ergebnis auch im laufenden Jahr noch belasten, betonte er. Vom Betriebsergebnis sollen 30,5 (Vorjahr 32,1) Millionen Euro als genossenschaftliche Rückvergütung an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Der verbleibende Jahresüberschuss von 3,4 (3,9) Millionen Euro wird den Rücklagen zugeführt. Datev ist eigenen Angaben nach gemessen am Umsatz das viertgrößte Softwareunternehmen in Deutschland, nach Microsoft Deutschland, SAP und Oracle Deutschland. Die Zahl seiner Mitglieder stieg zum Jahresende 2011 um 15 auf 39.771, der Mitarbeiterbestand um 266 auf 6.110. Im laufenden Jahr sollen insgesamt weitere 340 Beschäftigte neu eingestellt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-CDU fordert neuen Anlauf für europäische Verfassung
Düsseldorf (dapd). Nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl im Mai sucht die nordrhein-westfälische CDU nach neuen Themen. Dazu gehört unter anderem ein klar pro-europäisches Profil. Parteichef Armin Laschet unterstrich dies am Freitag mit der Forderung nach einem erneuten Anlauf für eine europäische Verfassung. „Dieser Prozess muss jetzt beginnen“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Der Kontinent stehe möglicherweise vor einem „Wendepunkt der europäischen Geschichte“, der nur mit weiteren Schritten hin zu einer politischen Union begleitet werden könne. In einer Verfassung solle klar festgehalten werden, „das darf Europa und das darf Europa nicht“. Zudem müsse ein EU-Präsident direkt vom Volk gewählt werden. „Ich will, dass die Bürger selbst entscheiden, wer an der Spitze ist“, sagte Laschet. Dass durch eine Verfassung auch Kompetenzen auf die europäische Ebene abgegeben werden müssten, sieht Laschet nicht als Problem an. Die Bürger interessierten sich nicht dafür, wer welche Zuständigkeiten habe, sondern ob etwas funktioniere, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre unter anderem die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, die am wirksamsten von einer europäischen Polizeistelle geleitet werden könne. Vor mehr als zehn Jahren wurde auf EU-Ebene bereits der Versuch einer Verfassung gestartet. 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals 25 EU-Mitgliedsstaaten den von einem Konvent ausgearbeiteten Verfassungsvertrag. Der Ratifizierungsprozess wurde allerdings gestoppt, nachdem es unter anderem in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Referenden gegeben hatte. In der Debatte über die Beschlüsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich die NRW-CDU hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er könne nicht erkennen, dass Deutschland seine Kernpositionen aufgegeben habe, sagte Laschet. Dazu gehöre weiterhin ein Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden. Zwischen den Staats- und Regierungschefs sei zwar hart verhandelt worden, die Gipfelbeschlüsse seien aber gut. Von dem Protest zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung hält Laschet nicht all zu viel. Zwar handele es sich dabei um einen „wichtigen Diskussionsbeitrag“. Die Haltung der NRW-CDU sei aber deutlich: „Wir brauchen mehr Europa – aber man muss es richtig machen.“ dapd (Politik/Politik)
Kritik aus FDP und SPD an Kauders Elterngeld-Vorstoß
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt für seine Forderung nach einer Überprüfung des Elterngeldes Widerspruch aus der FDP. „Seine Skepsis gegenüber dem Elterngeld hält Volker Kauder nicht davon ab, dennoch die Einführung des Betreuungsgeldes als familienpolitische Leistung mit unbekannten Nebenwirkungen zu fordern“, kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner laut „Spiegel Online“ am Freitag. Lindner forderte, im Interesse der Familien und ihrer Planung sollte jetzt erst einmal rasch die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, „bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird.“ Die SPD forderte von der Union Klarheit vor der Bundestagswahl. Kauders „nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. dapd (Politik/Politik)
Zollberatung auf dem Handy
Berlin/München (dapd). Die deutschen Vorschriften zur Einfuhr von Alkohol, Zigaretten und Souvenirs lassen sich jetzt auf dem Handy gespeichert mit in den Urlaub nehmen. Der Zoll und das Bundesfinanzministerium präsentierten dazu am Freitag ein Programm, das auf Smartphones installiert werden kann. Die kostenlose Anwendung „Zoll und Reise“ gibt einen Überblick über verbotene Mitbringsel – etwa geschützte Pflanzen oder Tiere – und die Freigrenzen für Alkohol, Zigaretten und andere Produkte. Urlauber könnten mit der Applikation „schnell und einfach herauszufinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind und von welchen sie lieber die Finger lassen sollten“, lobte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, bei der Vorstellung am Münchner Flughafen. (Informationen des Zolls zur App: http://url.dapd.de/nYRUFE ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Bauern rechnen mit Ernteeinbußen durch Mäuseplage
Berlin (dapd). Feld- und Wühlmäuse machen den Bauern in einigen Regionen Deutschlands zunehmend zu schaffen. Vor allem in Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalts sowie in Rheinland-Pfalz erwarten die Bauernverbände in diesem Jahr Ernteausfälle durch die Nager, wie eine dapd-Umfrage ergab. Im Süden Sachsen-Anhalts und im Thüringer Becken habe der Befall durch Feldmäuse ein katastrophales Ausmaß angenommen, erklärten die Landesbauernverbände. Ersten Schätzungen zufolge betragen die Verluste auf einigen Flächen in Sachsen-Anhalt bis zu 50 Prozent. Im Durchschnitt müssten betroffene Landwirte rund zehn Prozent ihrer Erträge abschreiben. Besonders geschädigt wurden Winterweizen und Gerste. „Es gibt teilweise erhebliche Ernteverluste“, sagte auch der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer, Frieder Zimmermann, in Bad Kreuznach. In Bayern wird in diesem Jahr ebenfalls mit einem Anstieg der Mäusepopulation gerechnet. Grund ist nach Angaben eines Experten der bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft der milde und trockene Winter mit guten Lebensbedingungen für die Mäuse. In Baden-Württemberg rechnen die Bauern für 2012 anders als noch im vergangenen Jahr nicht mit bedeutenden Schäden durch Mäuse. Vereinzelt war es 2011 zu Ernteverlusten bei Getreide und Raps gekommen. In Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erwarten die Landwirte und Behörden nach derzeitigem Stand keine bedeutenden Einbußen. Ein Antrag des Thüringer Bauernverbands auf eine Sondergenehmigung für den großflächigen Einsatz von Giftködern wurde den Angaben zufolge vom Bundesamt für Verbraucherschutz aus Artenschutz-Gründen abgelehnt. Diese Art der Mäusebekämpfung war 2008 verboten worden, nachdem Bauern in Sachsen-Anhalt das Mittel unsachgemäß eingesetzt hatten. Der Naturschutzbund (NABU) macht Landwirte und Politik für die Mäuseplage in einzelnen Regionen mitverantwortlich. Wo es zu einer rasanten Vermehrung der Nager komme, liege das auch an Fehlern der Landwirte, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und das Fehlen von Brut- und Rückzugsräumen für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden: „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle hält Kritik an Bankenunion für unbegründet
Berlin (dapd). Die Kritik deutscher Ökonomen zur Bankenunion ist aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unbegründet. Die Befürchtungen seien aufgrund der aktuellen Beschlüsse nicht gegeben, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht frei von Sorge. „Deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann ein öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich hilfreich sein“, sagte der FDP-Politiker. Die Wissenschaftler hatten in einem öffentlichen Protestbrief die jüngsten EU-Beschlüsse kritisiert und vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Banken gerade stehen müssten, gewarnt. dapd (Politik/Politik)