Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage. Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. Und ebenso begrüße sie, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. dapd (Politik/Politik)
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Schwarz-Gelb mit knappem Vorsprung vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter knapp vor SPD und Grünen: Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL zusammen auf 40 Prozent. Unverändert wollen 36 Prozent der Wähler der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen blieben wie auch in der Vorwoche bei vier Prozent, und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unverändert wollen auch 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, die Grünen blieben ebenfalls bei 13 Prozent. Die Piraten legten um ein Prozentpunkt auf zehn Prozent zu während die Linkspartei zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihr Siebenjahres-Tief von sechs Prozent fällt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Juli. 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Textilkette NKD erwägt Übernahme von Ihr Platz-Filialen
Osnabrück (dapd-bay). Der Textil-Einzelhändler NKD erwägt die Übernahme von Filialen der insolventen Drogeriekette Ihr Platz. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) prüft das im oberfränkischen Bindlach bei Bayreuth ansässige Unternehmen derzeit Geschäftsdaten und Filialen von Ihr Platz und führt Gespräche mit dessen Insolvenzverwalter Werner Schneider.
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Apple kommt mit Tablet-Klage gegen Motorola nicht durch
Düsseldorf (dapd). Apple ist mit einer Klage gegen den Tablet-PC Xoom des Konkurrenten Motorola gescheitert. Das Gerät verletze keine Rechte von Apple, sagte ein Spreche des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag auf dapd-Anfrage. Apple wollte den Vertrieb und Verkauf des Motorola-Produkts in ganz Europa verbieten. Das Produkt seines Konkurrenten ähnele den eigenen Modellen zu stark, argumentierte der iPad-Hersteller Apple.
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MDC Power feiert Jubiläum
Kölleda (dapd-lth). Der Motorenhersteller MDC Power GmbH aus Kölleda hat am Dienstag ein doppeltes Jubiläum gefeiert. In dem Unternehmen lief der zweimillionste Motor vom Band, es handelt sich um einen Vier-Zylinder-Benzinmotor für die Fahrzeuge der A- und B-Klasse von Mercedes. Zudem beging das zum Daimler-Konzern gehörende Werk sein zehnjähriges Bestehen.
Wall Street schließt fester
New York (dapd). Die New Yorker Börse hat am Dienstag mit Gewinnen geschlossen. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte legte um 78,33 Punkte zu und schloss bei 12.805,54 Zählern. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gewann 13,10 Punkte und schloss bei 2.910,04 Zählern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise hält politische Union in Europa für unrealistisch
Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat sich für eine Beibehaltung nationaler Souveränitäten in Finanzfragen ausgesprochen. „Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Kein Speiseeis ohne Italiener
Heidenau (dapd-lsc). Roman Herzog hat sich weit nach vorn gebeugt, um die vielen jungen Menschen im Saal anzusprechen. Er erzählt aus seinem Leben, neben den großen politischen Sternstunden auch ganz persönliche Anekdoten. Der frühere Bundespräsident ist nach Sachsen gekommen, um mit den Schülern eines Gymnasiums bei Dresden über Integration zu sprechen. Das Treffen mit Herzog soll Höhepunkt des Schülerprojektes „Begegnungen wagen – Zukunft gestalten 2012“ sein. In der kleinen Aula des Pestalozzi-Gymnasiums in Heidenau sind viele Stühle unbesetzt geblieben.
Marinearsenal: De Maizière verteidigt Schließung des Standortes Kiel
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Trotz harscher Kritik aus der Truppe an seiner Standortentscheidung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Auflösung des Marinearsenals in Kiel bekräftigt. „Zwei Standorte sind nicht mehr wirtschaftlich“, sagte er am Dienstag beim Besuch des künftig einzigen deutschen Marinearsenals in Wilhelmshaven. In Kiel arbeiten derzeit noch 750 Mitarbeiter. Zuvor war er von einer zwölfköpfigen Delegation des Standortes aus Schleswig-Holstein mit dem Plakat „Kiel ist unsere Zukunft“ empfangen worden. „Das ist eine rein politische Entscheidung und wirtschaftlich nicht zu begründen“, sagte ein Mitarbeiter. Die Schließungspläne im Zuge der Bundeswehrreform seien „völlig unausgegoren“. Der Minister sicherte nach einem Gespräch mit Mitarbeitern und Personalvertretern zu, dass bis Ende August ein detaillierter Plan mit den neuen Strukturen vorliege. Auch kündigte er Gespräche mit allen Betroffenen für den Herbst an. „Es wird aber nicht für alle Härtefälle eine Lösung geben“, schränkte de Maizière ein. Das Marinearsenal ist für die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft aller Schiffe und Landanlagen der Marine zuständig. An den drei Standorten in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock sind derzeit noch 1.760 Mitarbeiter tätig, davon allein in Wilhelmshaven mehr als 1.100. Im Zuge der Umstrukturierung soll neben der Schließung der Standorte Kiel und Rostock auch das Personal in Wilhelmshaven verkleinert werden. Trotzdem sei die Stimmung in Wilhelmshaven gut, weil er sich gegen eine komplette Privatisierung der Aufgaben entschieden habe und damit die Zukunft des Arsenals dauerhaft stärke. Aufträge an die Privatwirtschaft würden aber auch weiterhin vergeben. „Was möglich ist, wird staatlich gemacht. Wir können aber nicht alles selber machen“, sagte de Maizière. Wilhelmshaven wird durch die Reform zum größten Bundeswehrstandort Deutschlands. Die Zahl der Dienstposten soll auf mehr als 8.500 erhöht werden. Neben dem zentralen Marinearsenal ist auch der Aufbau eines neuen Marineunterstützungskommandos geplant. „Die Stadt profitiert von der veränderten militärischen Lage und der politischen Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Die Zukunft des Nürburgrings bleibt offen
Mainz/Brüssel (dapd). Das Zittern am Nürburgring geht weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Derweil lässt die Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen des Nürburgring-Desasters nicht nach. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will am Mittwoch zu den Vorgängen Stellung nehmen. Die „Rhein-Zeitung“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission die Finanzspritze des Landes für die Tochtergesellschaft verboten habe, die Rennstrecke pleite sei und mit großem Verlust für den Steuerzahler verkauft werden müsse. Das Blatt berief sich dabei auf „gut informierte Kreise“. So stufe die EU die von der Landesregierung beantragten Gelder als unzulässige Beihilfe ein. Die Landesregierung bestätigte den Bericht ebenfalls nicht: „Uns liegen diese Informationen aus Brüssel nicht vor“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Auch aus der Mainzer Staatskanzlei war kein neuer Sachstand zu erfahren. Es gebe in dem EU-Verfahren keine neuen Erkenntnisse, betonte ein Sprecher. Mainz stehe mit der EU aber in engem Kontakt. Im Mai hatte die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro bei der Kommission in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Besitzgesellschaft der Rennstrecke, die Nürburgring GmbH, aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für den 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Parallel prüft Brüssel den Verdacht, dass 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt an die Rennstrecke geflossen sind. Auch dieses Verfahren ist nach Angaben der Kommissionssprecherin noch nicht abgeschlossen. Der „Rhein-Zeitung“ hatte gemeldet, dass die weitgehende Landestochter Insolvenz beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler beantragen muss und ein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Ministerpräsident Beck hatte sich stets zu den staatlichen Investitionen in der Eifel als strukturpolitische Maßnahme bekannt. Laut Zeitungsbericht ist die Nürburgring GmbH mit 413 Millionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben dem Kredit noch 83 Millionen Gesellschafterdarlehen. Müsste die Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien verkauft werden, könnten dem Steuerzahlen Kosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen. Heftige Kritik kam auf dieser Grundlage erneut von der Opposition: Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale. Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt. Am Dienstagabend kündigte die Staatskanzlei eine Pressekonferenz zum Thema Nürburgring an. Der Ministerpräsident und die zuständigen Fachminister würden über die „aktuelle Situation am Nürburgring“ informieren, hieß es in der Einladung. Das Land Rheinland-Pfalz hat bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ versucht, die defizitäre Rennstrecke mit Ferienhäusern, Hotels, Kneipen und einem Freizeitpark aufzuwerten. Ursprünglich sollte das Vorhaben von privaten Investoren finanziert werden. Das scheiterte aber wegen ungedeckter Schecks, und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste vor fast genau drei Jahren zurücktreten. dapd (Politik/Politik)