Berlin (dapd). Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum 14. „Tag der Offenen Tür“. Seit Samstagmorgen können Berliner und Besucher der Stadt einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten. Vor den Türen des Kanzleramts wurde den ganzen Samstag über ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Am Sonntagnachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast versprach sie am Samstag, „natürlich auch viele Autogramme“ zu geben. Es gebe darüber hinaus „viele inhaltliche Dinge, über die wir die Bürgerinnen und Bürger informieren“. Neben der Information im Internet komme der persönlichen Begegnung weiterhin große Bedeutung zu. Merkel räumte ein, dass das Thema des diesjährigen Tags der offenen Tür, die Demografie, „sehr komplex“ sei. Es sei sehr schwer vorstellbar, „wie es sei, wenn es deutlich weniger Kinder gibt, wenn es deutlich mehr Hundertjährige gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Zugleich betonte sie: „Auch bei verändertem Bevölkerungsaufbau müssen die Bürgerinnen und Bürger noch auf die staatlichen Leistungen vertrauen können.“ An den beiden Tagen werden auch vier Minister den Bürgern persönlich gegenübertreten: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte Kindern am Samstag ihr Büro. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligte sich an einer Diskussionsrunde zum Thema „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“. Großer Andrang herrschte am Samstag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Kurznachrichtendienst Twitter beim Info-Forum „Stabiler Euro“, an dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm. Am Nachmittag wollte Schäuble zudem eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri bestreiten. Am Sonntag will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. dapd (Politik/Politik)
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Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat begonnen
Berlin (dapd). In Berlin hat der 14. „Tag der Offenen Tür“ der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten. So wird vor den Türen des Kanzleramts ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Kanzlerin Angela Merkel will am Sonntagnachmittag rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. An den beiden Tagen werden auch vier Minister den Bürgern persönlich gegenübertreten: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt Kindern am Samstag ihr Büro (14.00 Uhr). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligt sich an einer Diskussionsrunde „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ (14.00 Uhr). Ebenfalls am Samstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri bestreiten (16.00 Uhr). Am Sonntag nimmt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teil. Im vergangenen Jahr wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. dapd (Politik/Politik)
SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, kündigte sie an. Große Steuersünder dürften nicht besser als kleine behandelt werden. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft nennt Angebot der Papierindustrie völlig unzureichend
Berlin (dapd). In der ersten Tarifrunde für rund 100.000 Beschäftigte der papier- und kunststoffverarbeitenden Industrie haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Demnach sollen die Gehälter zum Oktober dieses Jahres um 3,1 Prozent und zum November 2013 um weitere 2,4 Prozent erhöht werden, teilte der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung am Freitag in Berlin mit. Das Angebot sehe eine Laufzeit von 25 Monaten bis zum 30. September 2014 vor. Die Gewerkschaft ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ihre Verhandlungskommission nannte das Angebot der Arbeitgeber völlig unzureichend. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte: „Die Beschäftigten sollen mit einer Lohn- und Gehaltserhöhung abgespeist werden, die weit unter den Tarifabschlüssen der vergangenen Monate liegt.“ Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Branche sei dies keinesfalls hinzunehmen. Die Verhandlungen werden am 6. September in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die tarifliche Friedenspflicht endet am 1. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast hält kostenlose Energieberatung für keine neue Idee
Köln (dapd). In der Diskussion um hohe Stromkosten und die Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, nicht genug zu tun. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte sei keine neue Idee, sagte Künast im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sendetermin Sonntag, 11.05 Uhr), wie der Sender am Freitag vorab mitteilte. Außerdem habe Altmaier nicht gesagt, wie er die Maßnahmen finanzieren wolle. Die Grünen hätten schon vor Jahren vorgeschlagen, Einnahmen aus dem Emissionshandel dafür zu verwenden. „Dazu muss man aber die Zertifikate erst mal knapper machen und nicht weiter verschenken“, sagte Künast. Auch bei der Biomasse würde die Grünen-Politikerin gern nachbessern. „Wir haben eine Vermaisung der Landschaft in Deutschland.“ Immer mehr Mais als Monokultur mache guten Ackerboden kaputt und zerstöre die Artenvielfalt. Man müsse hin zu einer besseren Förderung kleinerer Biogasanlagen, damit „es nicht immer mehr die Agrarindustrie ist, die zur Vermaisung der Landschaft und zu Monokulturen beiträgt“. Außerdem müsse es einen Zwang geben, die entstehende Wärme zu nutzen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidatur: Künast wirft ihren Hut in den Ring
Berlin (dapd). Nach Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt erhebt nun auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Anspruch auf eine Führungsrolle im Bundestagswahlkampf. „Ich bewerbe mich, eine der beiden Spitzenkandidaten zu werden“, sagte Künast am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Sie wolle damit „einen Beitrag dazu leisten, dass die Grünen ihr Spitzenergebnis von 2009 noch einmal toppen“ und auf diese Weise „die schwarz-gelbe Koalition ablösen“ können. Zuvor hatten Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth angekündigt, für eine Doppelspitze bereitzustehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb hingegen am Freitag in einer persönlichen Erklärung für eine Führungsmannschaft. Göring-Eckardt wandte sich damit gegen Pläne, mit nur zwei Spitzenkandidaten anzutreten. Auch einer möglichen Urwahl von Spitzenkandidaten stand sie skeptisch gegenüber. Die Benennung eines „Spitzenteams“ könnte die „Lähmung und Selbstbeschäftigung“ der Partei beenden, argumentierte Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Gemeinsames Ziel sei es, 2013 Schwarz-Gelb abzulösen und einen „echten Neuanfang mit der SPD einzuleiten“. „Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem Grünen-Spitzenteam kämpfen“, schrieb die Grüne in ihrer Erklärung. Künast lehnt eine Teamlösung offenkundig ab. Sie bewerbe sich darum, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden, sagte die Fraktionsvorsitzende dem Blatt und fügte hinzu: „Es geht um eine Funktion auf Zeit, bei der zwei Köpfe weiter vorne stehen und motivieren müssen.“ Wie groß die Chancen von Künast sind, ist unklar. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 war sie als Spitzenkandidatin angetreten und hatte das Ziel der Grünen verfehlt. Danach wurde sie parteiintern zum Teil heftig kritisiert. (Die Erklärung von Göring-Eckardt: http://url.dapd.de/K58tj0 ) dapd (Politik/Politik)
Deutschland solidarisch mit Pussy Riot
Berlin/Hamburg (dapd). Das Urteil gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot ist in Deutschland heftig kritisiert worden. In Berlin schaltete sich am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel in die Proteste ein und distanzierte sich von dem Verfahren. Sie habe den Prozess „mit Besorgnis“ verfolgt, erklärte die CDU-Vorsitzende, die von einem „unverhältnismäßig harten Urteil“ sprach. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere Politiker äußerten sich entsetzt. In Berlin und Hamburg gingen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Merkel erklärte, das Urteil von zwei Jahren Straflager stehe „nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“ In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Westerwelle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)
Ostsee-Fischer sollen 2013 mehr Sprotten und Schollen fangen dürfen
Brüssel (dapd-lmv). Die Ostsee-Fischer sollen 2013 mehr Sprotten und Schollen, jedoch weniger Lachs und Kabeljau fangen dürfen. Die Zahl der Tage, die die Fischer auf See bleiben können, soll gleich bleiben, wie die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel zusammen mit einem Vorschlag für die Fangquoten 2013 bekanntgab. Die Bestände von Sprotten, Schollen und in der westlichen Ostsee auch von Hering erholten sich durch nachhaltige Fischerei, teilte die Behörde weiter mit. Die von der Kommission vorgeschlagenen Fangquoten werden im Oktober von den Fischereiministern der EU-Staaten beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solidarität mit Pussy Riot
Berlin/Hamburg (dapd). Auch in Deutschland haben am Freitag Demonstranten und Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit der russischen Punkband Pussy Riot bekundet. Allein in Berlin und Hamburg gingen Hunderte auf die Straße. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und weitere Politiker äußerten sich entsetzt über das harte Urteil von zwei Jahren Straflager. In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Die drei Frauen von Pussy Riot wurden in Moskau für ihr Punk-Gebet in der Christ-Erlöser-Kirche wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ verurteilt. Weltweit hatten für den Freitag in mehr als 60 Städten Unterstützer der Punkband Proteste angekündigt, in Deutschland auch in Frankfurt am Main und Köln. Der Außenminister sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)
Brot und Brötchen werden voraussichtlich teurer
Berlin/Bremen (dapd). Die stark gestiegenen Kosten für Agrarrohstoffe kommen die deutschen Verbraucher teuer zu stehen. In der Folge werden auch Brot und Brötchen teurer, wie der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, der Nachrichtenagentur dapd am Freitag sagte. Am Donnerstag hatte der Verband der Deutschen Mühlen angekündigt, die Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Erschwerend wirken sich Werner zufolge zudem die Tarifabschlüsse im Backgewerbe mit Lohnerhöhungen von drei bis vier Prozent aus. „Beim Wert eines Brotes von einem Euro sind bereits 50 Cent Personalkosten“, sagte Werner. Zutaten eines Brotes, also auch Mehl, haben laut Werner einen Anteil von 18 bis 25 Prozent am Gesamtpreis. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) sagte Werner laut einer Vorabmeldung, neben hohen Rohstoff- und Personalkosten spielten auch die ebenfalls stark gestiegenen Preise für Energie eine Rolle. „Alle drei Kostenblöcke sind deutlich gestiegen und bedeuten in der Folge, dass die Bäcker über Preiserhöhungen nachdenken müssen. In welcher Höhe, das hängt vom Sortiment und der Lage ab“, sagte Werner dem Blatt. Der harte Preiskampf könne dazu führen, dass auch Bäckereien „auf der Strecke bleiben werden“. Werner forderte einen Ehrenkodex für Investoren, Banken und Versicherungen, der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln verbietet. Verantwortlich für die hohen Rohstoffkosten seien vor allem Spekulanten. „Spekulation mit Lebensmitteln ist aus unserer Sicht moralisch verwerflich. Da gibt es gar keine Diskussion. Das erkennen ja inzwischen auch immer mehr Banken und steigen aus dem Geschäft mit Agrarrohstoffen aus“, sagte Werner der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)