Deutschland solidarisch mit Pussy Riot

Deutschland solidarisch mit Pussy Riot Berlin/Hamburg (dapd). Das Urteil gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot ist in Deutschland heftig kritisiert worden. In Berlin schaltete sich am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel in die Proteste ein und distanzierte sich von dem Verfahren. Sie habe den Prozess „mit Besorgnis“ verfolgt, erklärte die CDU-Vorsitzende, die von einem „unverhältnismäßig harten Urteil“ sprach. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere Politiker äußerten sich entsetzt. In Berlin und Hamburg gingen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Merkel erklärte, das Urteil von zwei Jahren Straflager stehe „nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“ In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Westerwelle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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