Berlin (dapd-nrw). Regierung und Opposition streiten weiter über den Umgang mit Steuerflüchtlingen. Die SPD bekräftigte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz und sprach sich für einen weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs aus. Die Union wirft den Sozialdemokraten deswegen „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Sie spiele sich als „Robin Hood“ auf, schütze aber mit ihrer Blockadehaltung in Wirklichkeit ins Ausland verschobene Vermögen, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Gefeilsche zwecklos SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, „sondern löchrig wie ein Schweizer Käse“. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Im „Spiegel“ verkündete sie: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.“ Jedes Gefeilsche vor der Entscheidung des Bundesrats sei zwecklos. CDU-Generalsekretär Gröhe kommentierte in der „Welt“: „Mit ihrer fortgesetzten Blockade schädigen die Sozialdemokraten vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang verjähren“. Die SPD handele „völlig verantwortungslos“. Ankäufe sind geboten Nordrhein-Westfalen will unterdessen ungeachtet der Kritik der Bundesregierung weitere CDs mit den Daten von Steuersündern kaufen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen.“ In dem jüngst erworbenen Material fänden sich auch Hinweise, wie Schweizer Banken Tipps geben, vor Inkrafttreten des Abkommens Schwarzgeld aus der Schweiz weiter nach Asien zu schaffen. Auch SPD-Vize Olaf Scholz verteidigte den Ankauf von Steuersünder-CDs. „Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten“, sagte der Hamburger Bürgermeister den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). „Die Ankäufe der Daten sind geboten. Kein Abkommen kann dem entgegenstehen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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FDP will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd-lsa). Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab. Ihre Partei werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Welt am Sonntag“. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert forderte eine entsprechende Verfassungsänderung. Auch der Bundeswehrverband ist skeptisch. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. Leutheusser-Schnarrenberger argumentierte: „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden.“ Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, um das Urteil zu untermauern, lehnt sie ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. Wolpert kann sich dagegen Gesetzesänderungen vorstellen – allerdings nur mit dem Ziel eines verfassungsmäßigen Verbotes von Militäreinsätzen im Inland. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Urteil Spielraum zur Interpretation gelassen, sagte Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Er fordere die Bundesregierung auf, „Klarheit zu schaffen und eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, die jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet.“ Kritik an Entscheidungsbefugnis der Regierung Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Beschluss der Karlsruher Richter zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das koste immer viel Zeit. „Ich befürchte, dass die polizeilichen und militärischen Führer vor Ort in einer äußerst schwierigen Situation allein gelassen werden“, sagte er. Die Karlsruher Entscheidung sei aber insofern gut, als sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“, sagte Kirsch. Positiv sei auch, dass nun ein Grenzbereich geregelt worden sei, der keiner weiteren Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren den Weg ebnen könne. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Schmid will bei Sparkurs Konsens mit Kommunen erreichen
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den umstrittenen Sparkurs der Landesregierung geht Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kommunen zu. „Es wäre sinnvoll, dass wir eine Verständigung bis zum Jahr 2016 erreichen und uns gegenseitig als Partner akzeptieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Gemeinsames Ziel müsse es sein, nach dem Ausbau der Kinderbetreuung auch beim Thema Ganztagsschulen voranzukommen. Es dürfe nicht sein, „dass wir einerseits die Betreuung der Dreijährigen massiv ausgebaut haben, dies dann aber mit der Einschulung aufhört und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht machbar ist“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel erhält in der K-Frage Unterstützung aus Bremen
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat bei den Wählern schlechte Karten. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden die Deutschen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister Peer Steinbrück Gabriel als Zugpferd der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar vorziehen. Unterstützung erhielt der Parteichef am Wochenende immerhin vom Bremer Landeschef der SPD, Andreas Bovenschulte. Der Umfrage zufolge halten 31 Prozent der Deutschen Steinmeier für einen geeigneten Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. 27 Prozent würden sich für Steinbrück aussprechen. Eine Kandidatur Gabriels würden dagegen nur 17 Prozent unterstützen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.004 repräsentativ ausgewählte Personen. Bovenschulte warb dagegen für Gabriel. Keiner beherrsche den „zugespitzten und pointierten Wahlkampf“ so gut wie er, sagte der Bremer SPD-Vorsitzende dem „Focus“. Insbesondere wenn sich die Eurokrise verschärfe, werde diese Qualität gefragt sein. „Der Parteivorsitzende spielt bei der Frage der Kanzlerkandidatur eine entscheidende Rolle, nicht nur weil er das erste Zugriffsrecht hat“, sagte er. Für Gabriels Konkurrenten Steinmeier und Steinbrück hatten sich in den vergangenen Wochen bereits mehrere prominente SPD-Landespolitiker stark gemacht: Unterstützung für Steinmeier hatten etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold signalisiert. Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg, Nils Schmid, hatte sich für eine Kandidatur Steinbrücks eingesetzt. Mitgliederentscheid gefordert Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mahnte unterdessen zur Besonnenheit bei der Kandidatenfindung. Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen.“ Eine eigene Kandidatur schloss Kraft erneut aus. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kandidatenfrage als derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“ und bekräftigte den Zeitplan der SPD. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Auch das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt, der genaue Termin steht noch aus. Der Umfrage zufolge würden die SPD-Anhänger den Spitzenkandidaten gerne auf basisdemokratischem Wege bestimmen lassen: 82 Prozent der SPD-Sympathisanten und 75 Prozent aller Befragten würden laut der Erhebung einen Mitgliederentscheid über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten begrüßen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen verknüpft politisches Schicksal mit der Zuschussrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verknüpft ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von der Leyen der „Berliner Morgenpost“. Bereits am Freitag hatte die Ministerin gesagt, sie wolle sich an der raschen Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen. Doch auch innerhalb der CDU wächst der Widerstand. Die Ministerin appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: „Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.“ Für sie sei „entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden“. Doch nicht nur die FDP lehnt das Vorhaben kategorisch ab, auch innerhalb der Union wächst der Widerstand. Vor allem ein mögliches Tauschgeschäft „Rente gegen Abschaffung der Praxisgebühr“ stößt auch bei Politikern aus CDU und CSU auf Vorbehalt. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem „Spiegel“. Hintergrund sind Berichte über eine Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition, wonach die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben würde, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Finanzierung der Zuschussrente umstritten Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Spiegel“. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, warnte vor einer beitragsfinanzierten Zuschussrente. Damit werde weiter „aus den Töpfen der nachkommenden Generationen“ gesaugt, sagte er dem Magazin. Die grundsätzlich richtige Idee könne nur durch eine ehrliche Gegenfinanzierung aufgefangen werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler wandte sich gegen eine Finanzierung der Zuschussrente aus Beitragsmitteln. „Diesen Griff in die Beitragskasse lehnen wir ab“, sagte Kentzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich verteidigte er die für 2013 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes. Dagegen sprach sich wiederum die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig aus. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die vorgeschlagene Senkung sei unseriös. dapd (Politik/Politik)
Neue Milliarden für Griechenland?
Berlin (dapd). Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Weitere Hilfen lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) am Wochenende jedoch ab. Offenbar wappnet sich die Eurozone bereits für einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung. Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die griechischen Reformanstrengungen als ungenügend. Die Regierung Samaras habe bislang nicht einmal erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen sei nicht gedeckt. Laut „Welt am Sonntag“ dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Der „Spiegel“ berichtete hingegen, dass die Regierungen der Eurozone nach einem Weg suchen, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch sei, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewährten oder sich mit einer kompletten Stundung einverstanden erklärten. Bundesregierung gegen weitere Finanzspritzen Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der „Welt am Sonntag“ auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. „Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen „in der Substanz“ komme nicht in Betracht, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammenbleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen. Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Ein griechischer Euroaustritt sei zwar „technisch gestaltbar“, politisch aber nicht. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. „Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden“, sagte der frühere Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Merkel trifft Hollande und Samaras Laut „Welt am Sonntag“ wappnet sich die Eurozone aber für genau diesen Fall. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Exit-Strategie der Bundesregierung zurück. „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für stabilere Eurozone“, schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Reformen und Strukturveränderungen seien schon auf den Weg gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Ärztekammer warnt vor falschem Umgang mit Zusatzleistungen
Berlin (dapd). Die Bundesärztekammer fordert die Mediziner zu mehr Zurückhaltung bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten auf. „Ärzte dürfen ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen und keine falschen Erwartungen hinsichtlich eines Behandlungserfolges wecken“, mahnte Kammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten sei ein fairer Umgang mit den sogenannten Igel-Angebote unverzichtbar. Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) wie Akupunktur, die Glaukom-Vorsorge oder Ultraschalluntersuchungen müssen Kassenpatienten aus eigener Tasche bezahlen. Im Jahr werden so rund 1,5 Milliarden Euro umgesetzt, Tendenz steigend. dapd (Politik/Politik)
Spiegel: Genscher und Kinkel waren vor Olympia-Attentat 1972 gewarnt
Hamburg (dapd). Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war möglicherweise vor dem Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München gewarnt. Das Auswärtige Amt habe geheime Dokumente freigegeben, denen zufolge es Genscher und seinen damaligen Büroleiter Klaus Kinkel (FDP) bereits drei Wochen vor dem Anschlag vor einem von Palästinensern geplanten „Zwischenfall“ bei den Spielen warnte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Auswärtige Amt habe zuvor über den Botschafter der Bundesrepublik in Beirut einen entsprechenden Tipp erhalten und die Information Kinkel übersandt. Genscher sagte dem „Spiegel“, er habe an den Vorgang „keine Erinnerung mehr“. Er gehe aber davon aus, dass Kinkel die Warnung an die zuständigen Abteilungen bei Innenministerium, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz weitergeleitet habe. Das Olympia-Attentat von München jährt sich Anfang September zum 40. Mal. Bei der Geiselnahme töteten palästinensische Terroristen elf israelische Sportler und einen Polizisten. Bei den Olympischen Spielen in London war den Opfern mit einem Festakt gedacht worden. dapd (Politik/Politik)
Tag der offenen Tür der Bundesregierung geht in zweite Runde
Berlin (dapd). In Berlin hat der zweite Tag des 14. „Tages der offenen Tür“ der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt noch einmal einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen: Auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Höhepunkt des zweiten Tages ist der Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Merkel will heute Nachmittag (ab 14.00 Uhr) rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein. Darüber hinaus wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teilnehmen (14.00 Uhr). Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundespresseamtes fanden sich am Samstag tausende Besucher im Bundeskanzleramt, den Bundesministerien und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein. Im vergangenen Jahr wurden allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000. dapd (Politik/Politik)
Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. „Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck riet dazu, verführte Jugendliche anders zu behandeln als die „eingefleischten Ideologen und Menschenfeinde“. Der Bundespräsident ermunterte aber auch dazu, präsent und standhaft zu bleiben. „Nicht weglaufen. Zeuge sein, wo ein Zeuge gebraucht wird.“ Zugleich rief Gauck dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen, dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei. „Die rechtsradikalen Abgeordneten verschwinden sehr schnell aus dem Parlament, wenn mehr Bürger zur Wahl gehen.“ dapd (Politik/Politik)