Mehr Macht dem Volke – Bürger könnten über EU-Verträge abstimmen

Mehr Macht dem Volke - Bürger könnten über EU-Verträge abstimmen Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa kommen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble aber nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sehr sorgfältig vorbereitet sein. „Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen.“ Auch FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte der FDP-Politiker. Der frühere Finanzminister Steinbrück machte mit Blick auf die von den Euro-Ländern angestrebte einheitliche Finanz- und Fiskalpolitik deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)

Stromkonzerne wollen Ausgleich für Betrieb unrentabler Kraftwerke

Stromkonzerne wollen Ausgleich für Betrieb unrentabler Kraftwerke Hamburg (dapd). Deutsche Stromkonzerne dringen im Zusammenhang mit der Energiewende auf Entschädigungen für den Weiterbetrieb unrentabler Kraftwerke und für Verspätungen beim Netzausbau. Prinzipiell sei es richtig, im Interesse der Versorgungssicherheit alte, unrentable Kraftwerke am Netz zu halten, sagte der designierte RWE-Chef Peter Terium dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Betreiber müssten allerdings eine angemessene Vergütung für den Betrieb dieser unrentablen Reserve Kraftwerke erhalten“, fügte er hinzu. Die Bundesnetzagentur prüft einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge bereits Entschädigungszahlungen an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur kläre bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der Zeitschrift (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können.“ Energieversorger dürften allerdings nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. E.on hatte die Agentur Medienberichten zufolge über die beabsichtigte Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland informiert. Gespräche über Verzögerungen beim Netzausbau gefordert Der designierte RWE-Chef Terium forderte zudem Gespräche über einen wirtschaftlichen Ausgleich für den verspäteten Netzanschluss von Offshore-Windparks. Der zuständige Netzbetreiber Tennet habe RWE gerade mitgeteilt, „dass es weitere massive Verzögerungen beim Anschluss unseres Windparks Nordsee Ost gibt“, sagte Terium im Spiegel-Interview weiter. „Damit ist die Wirtschaftlichkeit des Windparks extrem gefährdet.“ Er verlangte von der Bundesregierung, „mit uns und anderen Investoren über die Lösung des Problems des wirtschaftlichen Ausgleichs zu reden“. Falls es keine Gespräche über einen Ausgleich gebe, „werden die deutschen Offshore-Planungen bis zum Jahr 2020 nicht mehr erfüllbar sein“, fügte Terium hinzu. Viele der eigentlich für Deutschland geplanten Parks würden dann in Großbritannien gebaut. Terium ist ab 1. Juli zum RWE-Chef bestellt. Der 295-Megawatt-Windpark Nordsee Ost, den RWE 30 Kilometer nördlich von Helgoland errichtet, sollte bislang 2013 in Betrieb gehen. Im Zuge der Energiewende erwarten die deutschen Stromversorger mehrheitlich trotz steigender Preise nachlassende Gewinne. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Stadtwerken und Energieversorgern durch die Unternehmensberatung Horváth & Partners, über die die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Bei der Umfrage rechneten 84 Prozent der Unternehmen mit deutlich steigenden Strompreisen. Zugleich prognostizierten die Versorger zu 90 Prozent sinkende Renditen. Die Beratungsfirma befragte dem Bericht zufolge 73 Energieversorger, die 85 Prozent des deutschen Marktes abdecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kretschmann begrüßt Einigung über Fiskalpakt

Kretschmann begrüßt Einigung über Fiskalpakt Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen über die Umsetzung des Fiskalpakts. „Gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einigung auf zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme sind wichtige Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Die Länder müssten aber weiterhin autonom über ihre Haushalte entscheiden können. Kretschmann will am Sonntag auf einer Bund-Länder-Sitzung im Kanzleramt über die Ratifizierung des Fiskalpakts diskutieren. Teilnehmen werden neben ihm noch vier weitere Länderchefs sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Roland Pofalla (beide CDU). dapd (Politik/Politik)

Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt

Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde nicht akzeptieren, dass durch den Fiskalpakt die Haushaltsautonomie und damit die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt. dapd (Politik/Politik)

Grosse-Brömer weist Schuld für Bundestags-Debakel von sich

Grosse-Brömer weist Schuld für Bundestags-Debakel von sich Hamburg (dapd). Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die Verantwortung für das Platzen der Bundestagsdebatte über das Betreuungsgeld von sich gewiesen. „Keine Frage, die erste Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers ist es natürlich, für Mehrheiten zu sorgen, und das war gestern natürlich auch ohne Zweifel der Fall“, sagte er am Samstag dem Rundfunksender NDR. „Was wir nicht hatten, war die Beschlussfähigkeit.“ Dafür sei aber nicht nur die Koalition zuständig, sondern auch die Opposition. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und die Opposition ignorierte fast geschlossen eine Abstimmung per „Hammelsprung“, mit dem die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden sollten. dapd (Politik/Politik)

Adidas schränkt Online-Verkauf ein

Adidas schränkt Online-Verkauf ein Herogenaurach (dapd). Adidas macht sich im Internet rar: Das Unternehmen bietet seine Sportartikel künftig nicht mehr auf den beiden großen Onlineplattformen Amazon und Ebay an. Spätestens bis Ende des Jahres müssten sich alle Händler in Europa an diese Regelung halten, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Herzogenaurach einen Bericht des Fachblatts „Markt Intern“. Dies sei Teil einer neuen Richtlinie für den Internet-Handel. Adidas-Produkte dürfen künftig nicht mehr über Onlineplattformen verkauft werden, die auch gebrauchte Waren des Herstellers anbieten, die über keine separaten Shops für die jeweiligen Adidas-Marken verfügen oder auf denen verschiedene Geschäfte dieselben Produkte offerieren, heißt es in der Richtlinie. Das Unternehmen stärkt damit die eigenen Handelspartner wie Intersport, Sport Schuster und Sport Scheck, die die Produkte des Unternehmens über eigene Webseiten verkaufen. Adidas habe alle Vertriebskanäle untersucht und sich dann zu diesem Schritt entschieden, sagte die Sprecherin. Es gehe darum, „die Marken möglichst gut zu positionieren“. Der Sportartikelhersteller könne seinen Händlern so etwas vorschreiben, da er diese Bedingungen nicht von bestimmten Umsatzzahlen abhängig mache, sagten Branchenexperten „Markt Intern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Wieker kritisiert Debatte über militärischen Einsatz in Syrien

Wieker kritisiert Debatte über militärischen Einsatz in Syrien Berlin (dapd). Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker hält die Debatte über ein militärisches Eingreifen in Syrien für leichtfertig. Der General sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe zwar großes Verständnis für die sehr emotionale Diskussion angesichts der Bilder und Ereignisse, die uns aus Syrien erreichen. Aber etwas zu leichtfertig wird nach meinem Eindruck dabei über eine militärische Intervention gesprochen.“? Nach den Worten Wiekers sollte zunächst Klarheit herrschen, was man überhaupt erreichen wolle. Wieker: „Eine solche Option kann ja ganz unterschiedliche Gesichter haben – von militärischen Beobachtern, einem humanitären Hilfskorridor über die Einrichtung von Schutzzonen bis zu einer Trennung der Konfliktparteien.“ Der oberste Soldat der Bundeswehr verwies auf den Primat der Politik: „Die entscheidende Frage des „Ob“ ist eine politische Frage und erst danach geht es um das militärische „Wie“.? dapd (Politik/Politik) Wieker kritisiert Debatte über militärischen Einsatz in Syrien weiterlesen

Sassnitz nimmt regelmäßigen Fährverkehr nach Russland auf

Sassnitz nimmt regelmäßigen Fährverkehr nach Russland auf Mukran (dapd). Mehr als 25 Jahre nach Einweihung des Eisenbahnfährhafens Mukran und dem Start eines Fährverkehrs in die frühere Sowjetunion gibt es wieder einen regelmäßigen Schiffsliniendienst zwischen der Insel Rügen und Russland. Die Fährlinie zum neuen russischen Hafen Ust Luga bei St. Petersburg wurde am Freitag im Fährhafen Sassnitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeweiht. Nach dem Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline zeige die neue Bahnbrücke über die Ostsee, dass beide Länder wichtige infrastrukturelle und wirtschaftliche Projekte auf den Weg bringen könnten, sagte Merkel. Zugleich appellierte sie an die Bahnunternehmen beider Staaten, die Hinterlandanbindungen auszubauen und ausreichend Güter für eine möglichst hohe Auslastung der Ostseetransporte zu akquirieren. Zur ersten Überfahrt nach Russland wird die Eisenbahnfähre „Petersburg“ am Samstag Kurs auf Ust Luga nehmen. Das in Wismar gebaute Schiff, das schon im Oktober 1986 unter dem Schiffsnamen „Mukran“ den Linienbetrieb ins litauische Klaipeda eröffnet hatte, benötigt für die Reise in die nordöstliche Ostsee zwischen 42 und 48 Stunden. Zur ersten Fracht für Russland gehört ein dritter von insgesamt 38 modernen Siemens-Nahverkehrszügen, die zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi eingesetzt werden sollen. Betrieben wird die neue Linie von der Reederei BFI, einem Tochterunternehmen der Russischen Eisenbahnen (RZD). Nach Angaben von Hafenchef Harm Sievers soll die „Petersburg“ jeweils am Samstag nach Ust Luga auf die Reise gehen. Mit dem regelmäßigen Liniendienst hoffe man den Hafen Sassnitz, über den jährlich bis zu 100.000 Bahnwaggons verschifft werden könnten, wieder deutlich besser auszulasten, sagte er. In den vergangenen Jahren waren lediglich 3.500 bis 7.000 Waggons über die Mukraner Spezialterminals gerollt. Der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, bezeichnete den Hafen Mukran als westlichsten Bahnhof der Transsibirischen Eisenbahn. Als einziger Hafen verfüge er über Einrichtungen zum Umspuren der Waggons von europäischer auf russische Breitspur und umgekehrt. Die neue „Brücke über die Ostsee“ sei ein attraktives Angebot an die Wirtschaft und eine Antwort auf die steigende Nachfrage im Güterverkehr zwischen Deutschland und Europa sowie Russland und Asien. RZD-Präsident Wladimir Jakunin sagte, die Linie werde den in Vergessenheit geratenen Transportkorridor wiederbeleben. Angaben über weitere Güterströme, die nach der Verschiffung der neuen Nahverkehrszüge über den Fährhafen Sassnitz transportiert werden sollen, machte er nicht. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) kündigte eine Initiative an, über die zusätzliche Warengüter vor allem aus Nordrhein-Westfalen geordert werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Sassnitz nimmt regelmäßigen Fährverkehr nach Russland auf weiterlesen

Fiskalpakt: Poß fordert mehr Bewegung von Schwarz-Gelb

Fiskalpakt: Poß fordert mehr Bewegung von Schwarz-GelbKöln (dapd). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß fordert bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt mehr Bewegung seitens der schwarz-gelben Koalition. Fiskalpakt: Poß fordert mehr Bewegung von Schwarz-Gelb weiterlesen