München (dapd). Im Prozess gegen die frühere MAN-Managerin Sabine D. hat ein Zeuge über Schmiergeldzahlungen bei dem Bus- und Lkw-Hersteller berichtet. Der ehemalige Leiter des Auslandsvertriebs der Bustochter Neoman äußerte sich am Freitag vor dem Landgericht München über die Zusammenarbeit mit Beratern, die zum Teil sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen bekamen. Die Beträge seien zum Teil an Firmen mit „merkwürdigen Namen“ und mit Sitz in Steueroasen wie den britischen Jungferninseln geflossen, sagte er. Die Vorwürfe gegen die Angeklagte, sie habe am damaligen Bestechungssystem bei MAN mitgewirkt, bestätigte der Zeuge nicht. Die 48-Jährige hatte Ende 2005 eine Bargeldzahlung an einen Berater in Höhe von 401.000 Euro freigegeben, wie sie selbst zugab. Damit hatte sich Neoman in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Die Angeklagte hatte zu Prozessbeginn erklärt, sie habe nicht gewusst, dass es sich um Schmiergeld handelte. Sie sei „naiv“ gewesen. 2009 war das Korruptionssystem bei MAN aufgeflogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Al-Wazir: Jetzt Weg für Urabstimmung bei den Grünen freimachen
Wiesbaden (dapd). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden Sonntag. Er habe sich eigentlich gewünscht, dass es nicht zu einer solchen Urwahl komme, sagte Al-Wazir. Da es nun aber mindestens vier Kandidaten für zwei Positionen gebe, solle man das Beste aus der Situation machen. Den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Claudia Roth kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. Al-Wazir vertrat die Ansicht, dass sich die Grünen mit ihrem Personalangebot nicht verstecken müssten. So habe Jürgen Trittin in den letzten Jahren an Ansehen in Partei und Bevölkerung gewonnen. „Aber auch er ist nur einer von mehreren Kandidaten“, fügte der hessische Grünen-Politiker hinzu. Katrin Göring-Eckardt wiederum sei „sicherlich eine Kandidatin, die das Renen spannender macht“. Sie unterscheide sich in Generation, Herkunft und Politikstil von ihren Mitbewerbern. Renate Künast sei bei der Wahl in Berlin der Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters als anmaßend angekreidet worden, als ehemalige Verbraucherschutzministerin und langjährige Fraktionsvorsitzende habe sie aber den Vorteil einer großen Bekanntheit. Und Claudia Roth verkörpere in ihrer Art und Weise „etwas Authentisches, das uns gut zu Gesicht steht“. Wie das Rennen am Ende ausgehe, wisse er nicht, zumal fast die Hälfte der Grünen-Mitglieder erst ab 2005 in die Partei eingetreten sei. Wichtig sei aber ein fairer Wettbewerb, „bei dem man sich nicht nur oberhalb des Tisches freundlich in die Augen schaut, sondern auch auf Tritte unterm Tisch verzichtet“, sagte Al-Wazir. dapd (Politik/Politik)
Friedrich beißt auf Granit
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf erbitterten Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu den Plänen und verlangte „einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Auch bei seinen Länderkollegen beißt der Bundesinnenminister auf Granit: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte den Vorschlag, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen in den Ländern einzuräumen, „verfassungswidrig“. Am Montag war bekannt geworden, dass Friedrich bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor allem das Bundesamt stärken will. Vor einem Treffen mit den Landesministern am Dienstag bemühte sich der Bundesminister jedoch bereits um Schadensbegrenzung: Die Länder sollten keine Kompetenzen abgeben, versicherte Friedrich. Es solle lediglich darüber nachgedacht werden, ob der Bundesverfassungsschutz nicht öfter „koordinierend tätig sein“ könnte. „Aber an der Zuständigkeit der Länder ändert sich überhaupt nichts“, betonte er. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete im dapd-Interview, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches von der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. Nötig sei „eine Reform mit echten, harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte mehr „Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Bund und Länder sollten „sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“ Friedrich zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger „auch konstruktiv einbringen“ werde. So könnte sie sich überlegen, „ob man nicht die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes stärken sollte und wo es vor allem auch die Möglichkeit gibt, die Kooperation zwischen der Justiz, dem Verfassungsschutz und der Polizei zu verstärken“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Deutschlandradio Kultur vor einer Beschneidung „originärer Länderkompetenzen“. Im SWR2 nannte er Friedrichs Konzept teilweise „unausgegoren“ und nicht zu Ende überlegt. Deutschland könne sich „keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse“ leisten, monierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der CDU-Politiker Schünemann sagte, es sei falsch, dem Bund die Beobachtung von gewaltbereiten Extremisten zu übertragen, während die Verfassungsschutzämter der Länder für die NPD zuständig sind. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, sagte der Sprecher der Unions-geführten Länder dem Rundfunksender NDR Info. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer „Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Friedrich plane offensichtlich „eine Zentralisierung der Inkompetenz“, wetterte sie. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa droht Streik
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zum Ende der Hauptreisezeit müssen sich Urlauber auf massive Flugausfälle einstellen. Grund dafür ist der sich abzeichnende Streik des Kabinenpersonals. Am Dienstag scheiterten die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO, wie ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, konnten sich die Tarifparteien bei ihren Gesprächen in Frankfurt am Main vor allem bei den strittigen Themen Leiharbeit und Ausgliederung von Beschäftigten nicht einigen. Details zum geplanten Streik der rund 18.000 Flugbegleiter bei der Lufthansa will die Gewerkschaft um 11.00 Uhr bekanntgeben. Unklar sei noch, ab wann gestreikt wird und ob sich der Arbeitskampf auf alle Standorte der Airline bezieht oder zunächst nur die großen Drehkreuze in Frankfurt und München betroffen sein werden, hieß es aus den Kreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Burghof spottet über selbst ernannte Experten in Krisendebatte
Brüssel (dapd). Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof beklagt die Kakofonie in der öffentlichen Diskussion über die Euro-Krise. „Es ist schon faszinierend, wer jetzt alles meint, plötzlich Bescheid zu wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Als Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim nehme er Medienanfragen auch aus diesem Grund bereitwillig entgegen: „Mir ist ja lieber, sie fragen jemanden, der das studiert hat – und nicht einen der selbst ernannten Experten, die sich überall zu Wort melden.“ Er selbst habe stets den Anspruch, wissenschaftlich fundierte Antworten anzubieten. „Der Laie muss es verstehen, der Ökonom theoretisch herleiten können“, beschreibt Burghof sein Motto. Seine Debattenbeiträge seien mehr als bloße persönliche Meinung und entsprängen vielmehr fachlicher Expertise. „Das wird von mir erwartet, ich bin ja kein Politiker oder sonstiger Prominenter, sondern als Person eigentlich uninteressant.“ Nur privat Mitglied der FDP Allerdings hat Burghof trotzdem nicht den Eindruck, mit seinen Argumenten auch immer durchzudringen. „Man hat das Gefühl, sich den Mund fusselig zu reden. Was man auch sagt, die Politik findet immer andere Experten, um noch so absurde Positionen zu legitimieren.“ Ein wissenschaftlich begründetes „Nein“ etwa zu Euro-Bonds werde einfach nicht akzeptiert, dafür seien „die politischen Interessen in manchen Ländern zu stark“. Grundsätzlich sollten sich Ökonomen Burghof zufolge nur zu Dingen äußern, von denen sie auch etwas verstehen: „Da muss man höllisch Acht geben und darf sich nicht zu wichtig nehmen.“ Von seiner FDP-Mitgliedschaft will der Freidemokrat nicht beeinflusst sein: Politische Orientierung und wissenschaftliche Argumentation würden bei ihm strikt getrennt, versicherte Burghof: „Als Medienpersönlichkeit bin ich unparteiisch, Parteimitglied nur privat.“ © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel: Kirgistan ist Vorbild für die Region
Bishkek (dapd). Reformen in Kirgistan könnten nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die gesamte Region stärken. „Ich glaube, Kirgistan hat die Chance, als Beispiel zu dienen in einer Region, wo parlamentarische Demokratien noch nicht überall verbreitet sind“, sagte Niebel am Montag nach einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew in Bischkek. Der Entwicklungsminister war nach Besuchen in Afghanistan und Tadschikistan am Sonntag in Kirgistan eingetroffen. Niebel äußerte sich optimistisch, dass das Scheitern des Regierungsbündnisses in Kirgistan nicht zu einer Staatskrise führen werde. „Der demokratische Prozess nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung in Kirgistan zeigt, dass es sich hier um eine sich zwar noch entwickelnde, aber doch gefestigte parlamentarische Demokratie handelt, die auch Regierungswechsel friedlich und nach klaren parlamentarischen, demokratischen Regeln umsetzen kann“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen zu Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim ab Montag
Stuttgart (dapd). Die Ursache eines Brandes in einem Stuttgarter Asylbewerberwohnheim mit neun Verletzten ist weiter unklar. Mit den Ermittlungen zur Brandursache wird erst am Montag begonnen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage sagte. Nach bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler allerdings nicht von einem Anschlag aus. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen neun Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Mehrere Bewohner retteten sich unter dramatischen Umständen aus dem brennenden Gebäude. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Bei dem Feuer wurden acht Menschen leicht verletzt, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. Gebäude ist einsturzgefährdet Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Samstagmittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Bewohner seilte sich an einem Tuch ab. Mitarbeiter der Stadt kümmerten sich um Bewohner Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Bewohner wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart kümmerten sich um die weitere Unterbringung der Menschen. Zum Unglücksort eilten am Samstag auch der Kandidat der CDU für das Stuttgarter Oberbürgermeisteramt, Sebastian Turner, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU). Turner sagte, die Brandursache müsse rasch aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim war kein Anschlag
Stuttgart (dapd). Der Brand in einem Asylbewerberwohnheim in Stuttgart ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht vorsätzlich gelegt worden. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen acht Menschen leicht verletzt worden, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Mittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Mensch seilte sich an einem Tuch ab. Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Betroffenen wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart wollten sich um die um die weitere Unterbringung der Menschen kümmern. dapd (Politik/Politik)
Quelle-Erbin sucht Vergleich mit Bankhaus und Ex-Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch außergerichtlich einigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, ein Beteiligter habe viel guten Willen auf allen Seiten ausgemacht, die Sache ohne aufwendige Prozesse zu regeln. Schickedanz habe Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Ex-Milliardärin gehe es darum, sich auf Dauer ein „standesgemäßes Leben“ zu sichern. Schickedanz hat beim Kölner Landgericht eine Schadenersatzklage in Höhe 1,9 Milliarden Euro eingereicht. Sie wirft der Bank und Esch vor, sie bei den Milliardengeschäften um den späteren Pleitekonzern Arcandor falsch beraten und damit um ihr Vermögen gebracht zu haben. Dem Blatt zufolge laufen bereits Vergleichsverhandlungen, zu denen sich allerdings keiner der Beteiligten äußern wollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassen verlangen mehr Transparenz von Krankenhäusern
Berlin (dapd). Versicherte sollen sich besser über die Qualität medizinischer Leistungen in Krankenhäusern informieren können. Alle Daten der Qualitätssicherung müssten veröffentlicht werden, forderte die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin: „Die Versicherten haben ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen.“ Die Daten könnten dabei helfen, Krankenhäuser zu vergleichen und für eine anstehende Behandlung eine begründete Wahl zu treffen. Seit 2012 müssen Kliniken laut Pfeiffer knapp die Hälfte der untersuchten Indikatoren veröffentlichen. Von 2006 bis 2011 sei die Zahl der veröffentlichten Indikatoren immerhin von 23 auf 119 gestiegen. Bei den Indikatoren geht es etwa um Fragen, wie viele Patienten nach einer Gallenoperation in einem Kranken verstorben sind oder bei wie vielen Patienten nach dem Einsetzen eines Herzschrittmachers Komplikationen erlitten. Pfeiffer machte sich dafür stark, die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung auszubauen. „Qualitätssicherung ist weder Luxus noch unnötige Bürokratie“, betonte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes. Vielmehr stelle sie die Basis für eine bessere Versorgung dar. Als gelungenes Beispiel nannte sie die Operation der Herzkranzgefäße, die sogenannte Bypass-OP. Hier sei bekannt, dass es besser ist, eine Arterie aus der inneren Brustwand zu verwenden statt einer Unterschenkelvene. Im Jahr 2003 habe es noch Krankenhäuser gegeben, die diesen Qualitätsindikator nie erfüllten, erläuterte Pfeiffer. Ein Patient habe keine Möglichkeit gehabt, sich darüber vorab zu informieren und hätte an ein Krankenhaus geraten können, das die bessere Methode nicht anwendet. Heute habe sich die Situation deutlich verbessert. Im Jahr 2011 hätten selbst die „schlechtesten“ Kliniken in 86 Prozent der Fälle Brustwandarterien für die Operation verwendet. Zudem könnten sich Patienten heute zuvor im Qualitätsbericht des Krankenhauses informieren. Pfeiffer forderte, dass die Qualitätssicherung künftig über den einzelnen medizinischen Eingriff hinausgehen müsse. Das betreffe etwa die Frage, ob nach einer stationären OP in der ambulanten Behandlung Komplikationen auftauchten. Darüber hinaus seien ambulante Operationen „sehr abgeschottet“ von den kassenärztlichen Vereinigungen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes. „Auch hier brauchen wir mehr Transparenz.“ dapd (Politik/Politik)