Berlin (dapd). Die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie leiden offenbar zunehmend unter Auftragsflaute und richten sich verstärkt auf Kurzarbeit ein. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) wurde im September für 29.500 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Das ist ein Anstieg um mehr als das Doppelte gegenüber August, wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Branchenverbands Gesamtmetall schreibt. Verbandspräsident Rainer Dulger warnte vor Panikmache und erklärte, es könne nicht immer mit „Vollgas nach vorne“ gehen. Er mahnte zugleich Verbesserungen bei der Kurzarbeiterregelung an, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. „Es ist noch keine Krisenstimmung. Doch wenn sich die Lage weiter eintrübt, sollte die Bundesregierung die bewährten Erleichterungen bei der Kurzarbeit rasch wieder einführen dürfen“, sagte Dulger. Damit könnten Unternehmen auch in schwierigen Zeiten viele Beschäftigte „an Bord halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NDR: Krankenkassen sammeln private Daten ihrer Patienten
Hamburg (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Verfahren zahlreicher Krankenkassen kritisiert, Versicherte umfassend zu ihrer Erkrankung und ihrer persönlichen Situation zu befragen, sobald diese Krankengeld beziehen. Schaar äußerte am Dienstag im Radioprogramm NDR Info starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seine Kritik richtet sich gegen sogenannte Selbstauskunftsbögen, die regelmäßig an Versicherte verschickt werden, die arbeitsunfähig geschrieben wurden: „Da wird bewusst versucht, die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln. Wir haben eine Reihe von Beschwerden vorliegen, die sich gegen verschiedene Kassen richten“, sagte Schaar. Seine Behörde untersuche derzeit Fälle, in denen Patienten beispielsweise nach ihrem familiären Umfeld, der Dosierung von Medikamenten, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber befragt wurden. Einigen Versicherten wurde dabei gedroht, die Zahlung des Krankengeldes einzustellen, wenn sie den Fragebogen nicht ausgefüllt zurückschicken. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert stärkere Regelungen der Finanzmärkte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für strengere Regelungen der Finanzmärkte ausgesprochen. In den späten 90er-Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts habe man gesagt, der Finanzplatz Deutschland brauche „möglichst viel Deregulierung“, sagte Schäuble am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Und auf einmal haben wir festgestellt, im Zuge der Finanzkrise, die sich mit dem Namen Lehman Brothers verbindet, ganz ohne Regeln und Grenzen geht es auch mit Finanzmärkten nicht. Die zerstören sich selbst, wenn sie keine Grenzen haben.“ Um die gemeinsame europäische Währung aus dieser Vertrauenskrise führen zu können, „brauchen wir stärkere institutionelle Regelungen in Richtung auf eine wirkliche Fiskalunion“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Asmussen für mehr Frauen in der EZB-Führung
Berlin (dapd). Für mehr Frauen in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich deren Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ausgesprochen. „Wir brauchen nicht nur im EZB-Rat, sondern in allen Führungspositionen in der EZB deutlich mehr Frauen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der deutsche Notenbanker der „Bild am Sonntag“. Unter den 23 Ratsmitgliedern der EZB befindet sich keine Frau. Auf die Frage, ob er sich als Schurke oder Held sehe, sagte Asmussen: „Als Schurke sicher nicht. Alles, was wir tun, ist legal und vom Mandat gedeckt. Wir versuchen, unserer Aufgabe gerecht zu werden, unseren Kindern einen stabilen Euro zu hinterlassen. Mit Heldentum hat das aber nichts zu tun.“ Man müsse das nüchterner sehen. „Notenbanker sind keine Popstars“, sagte Asmussen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth gegen Ampel und Bündnis mit Union
München (dapd). Die Grünen schließen laut Parteichefin Claudia Roth eine Ampelkoalition und ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 aus. Eine Koalition mit der FDP sei mit den Grünen „nicht zu machen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln“. Roth betonte, es gebe keine Partei, die „weiter weg von grünen Inhalten ist als die FDP“. Bei der Bundestagswahl werde es daher um Rot-Grün gehen oder die Bildung einer großen Koalition. Roth lehnte zudem schwarz-grüne Planspiele ab: „Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel. Der ist aber mit der Union, zu der nun mal auch die CSU gehört, nicht möglich.“ Seit Wochen wird in Berlin jedoch über ein mögliches Ampelbündnis spekuliert, sollte es für Rot-Grün 2013 nicht reichen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ haben Sozialdemokraten und Grüne derzeit keine Regierungsmehrheit. Danach kommt die SPD auf 28 Prozent, die Grünen erreichen zwölf Prozent. Die Union liegt unverändert bei 37 Prozent, die FDP bei fünf Prozent. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Eine Festlegung auf Rot-Grün würde die Chancen einer Regierungsbeteiligung der Grünen aus heutiger Sicht also stark verkleinern. Roth selbst bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei, die durch eine Urwahl entschieden werden soll. Bei den Grünen sind 59.266 Mitglieder wahlberechtigt. Die Briefwahl läuft bis zum 30. Oktober. Das Ergebnis soll voraussichtlich am 10. November vorliegen. Für das Grünen-Spitzenduo kandidieren neben Roth auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und zwölf Männer – darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Steinbrück soll sich Kraft zum Vorbild nehmen Die Grünen-Chefin begrüßte, dass sich die Sozialdemokraten auf den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geeinigt hätten. Nunmehr müsse dieser jedoch seine Partei für sich gewinnen. „Ich habe leider oft genug erlebt, dass die SPD selbst im Wahlkampf gespalten war“, sagte Roth. Dass Steinbrück einst als „Grünen-Fresser“ galt, sah die Parteichefin gelassen: Sie halte den SPD-Kandidaten für lernfähig im Umgang mit Koalitionspartnern. „Peer Steinbrück kann sich bei seiner Nach-Nachfolgerin Hannelore Kraft anschauen, wie man das anständig und mit Respekt voreinander hinbekommt.“ Einen gemeinsamen Wahlkampf von SPD und Grünen lehnte Roth ab: „Es wird keinen Wahlkampf geben wie 1998, als man nach 16 Jahren Kohl vom rot-grünen Projekt gesprochen hat.“ Dennoch würden sich auch 2013 „zwei Lager gegenüberstehen“. Dabei würden die Grünen jedoch stets ihre Eigenständigkeit wahren. dapd (Politik/Politik)
Schwere Zeiten für von der Leyen in der Union
Düsseldorf/Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff am Samstag die CDU-Vizechefin scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend für den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen
Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat seinen Ausfall gegenüber einem Passanten am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München verteidigen lassen. „Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen“, sagte Becks Sprecherin Monika Fuhr der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Beck sei während eines Interviews von einem Passanten angeschrien worden. „Dagegen hat er sich mit deutlichen Worten verwahrt“, sagte Fuhr. Wer austeile, müsse auch ein stecken könne. Beck hatte einen Bürger dazu aufgefordert, das Maul zu halten, weil dieser während eines Fernsehinterviews dazwischen gerufen hatte, Bayern zahle für den pleite gegangenen Nürburgring. (Das Video im Internet: http://url.dapd.de/p6TnI4 ) dapd (Politik/Politik)
Stuttgart-21 -Anwalt erstattet Strafanzeige wegen Zugentgleisung
Stuttgart (dapd). Der Anwalt der „Stuttgart 21“-Gegner hat Strafanzeige wegen einer Intercity-Entgleisung im Stuttgart Hauptbahnhof erstattet. Eisenhart von Loeper, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses ist, wirft der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt laut einer Mitteilung vom Mittwoch fahrlässige Körperverletzung von Bahnreisenden und fahrlässige, grob pflichtwidrige Gefährdung des Bahnverkehrs vor. Loeper verwies darauf, dass sich am 24. Juli an derselben Stelle zur selben Zeit bereits ein Unfall ereignet habe. Womöglich hätten bei beiden Unfällen Waggonpuffer sich ineinander verkeilt, als die Züge in kurzem Abstand zwei Kurven durchfahren mussten. Deren Radien seien in jüngster Zeit extrem verengt worden, um Platz zu schaffen für die Baugrube des Projekts „Stuttgart 21“. Zwar habe das Eisenbahnbundesamt den kritischen Gleisverlauf 2011 genehmigt, jedoch nach der Entgleisung im Juli nicht die gebotene Prüfung und Abhilfe geleistet, kritisiert der Anwalt. Es sei nicht hinzunehmen, wenn die Bahn sich nur auf ihre eigenwirtschaftlichen Ziele konzentriere und die notwendige Vermeidung von Gefahren dabei aus dem Blick verliere. dapd (Politik/Politik)
Wird Stuttgart grün oder schwarz?
Stuttgart (dapd-bwb). Es gilt als das zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg. Denn einem Stuttgarter Oberbürgermeister wird im Allgemeinen zugetraut, unabhängig vom Parteibuch notfalls auch einmal zum Widersacher der Landesregierung zu werden. Nun sucht die Landeshauptstadt mit ihren rund 575.000 Einwohnern einen neuen Rathauschef. Am 6. Oktober wird in einem ersten Wahlgang über den Nachfolger von Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) abgestimmt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten von CDU und Grünen. Die Wahl ist für die baden-württembergische Parteienlandschaft insgesamt von Bedeutung: Die CDU will mit ihrem parteilosen Kandidaten Sebastian Turner eine ihrer letzten Bastionen verteidigen. Nach der verlorenen Landtagswahl regiert derzeit nur noch in Stuttgart und Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. Für die CDU ist die Wahl somit auch ein Test ihres politischen Gewichts. Für die Grünen wird die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl. Dank des Protests von „Stuttgart 21“ sind sie bereits stärkste Kraft im Stadtrat. Im Fall eines Sieges gelänge den Grünen eine weitere bundesweite Premiere: Nach dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten stellen sie den ersten Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Kandidaten unterscheiden sich inhaltlich nur gering Insgesamt stehen 14 Bewerber zur Wahl. Drei davon werden gute Chancen eingeräumt, neben Kuhn und Turner der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm. Der jüngsten Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zufolge kommt Kuhn auf 31 Prozent, Turner auf 28 Prozent. Wilhelm hinkt mit 21 Prozent hinterher. Lange Zeit schien die 48-jährige Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall als lachende Dritte aus der Schlammschlacht der beiden Männer hervorgehen zu können. Laut der Umfrage ist sie jedoch weiterhin viel weniger bekannt als ihre beiden Widersacher. In den Inhalten unterscheiden sich die drei Hauptkandidaten nur wenig. Bildung hat für alle einen hohen Stellenwert sowie neue Mobilitätskonzepte im verstopften Stuttgart. Auch wollen alle die Wohnraumknappheit bekämpfen. Turner will sich vornehmlich mit seiner Wirtschaftskompetenz absetzen. Kuhn profitiert laut einer weiteren Umfrage vor allem durch seine Bekanntheit als Abgeordneter in Land und Bund, Wilhelm empfiehlt sich als einzige Bewerberin mit Rathauserfahrung, zudem punktet sie mit ihrer offenen, pragmatischen Art. Wahlkampf-Brezel fiel negativ auf Der 46-jährige Turner kommt zwar bei vielen Bürgern gut an, Teile der eigene Partei fremdelt jedoch mit ihm. Sein omnipräsentes Wahlkampf-Emblem, eine Brezel, sowie manch unpassende Bemerkung des „Wir-können-alles“-Werbespruchs fielen negativ auf. Der Berufspolitiker Kuhn präsentiert sich vor allem als grüner Vordenker und erhält dafür Zuspruch von vielen Bürgern. Wenn er aber darüber spricht, dass er den Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ akzeptieren muss, erntet er öfter Pfiffe und Buhrufe. Argumente von politischen Gegnern, der Südwesten könnte mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Oberbürgermeister zu grün werden, zerstreut der 57-Jährige: Mehr als 60 Jahre habe es auch keinen gestört, dass CDU in Stuttgart und im Land regiert haben. Das Interesse der Wähler an dem Thema „Stuttgart 21“ ist der Infratest-Umfrage zufolge gering. Dass CDU-Kandidat Turner der einzige erklärte Befürworter ist, wird sich folglich nicht stark auswirken. Ergebnis hängt von Drittplatziertem ab Dass es einen zweiten Wahlgang am 21. Oktober geben wird, da keiner der Kandidaten über die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint, gilt als wahrscheinlich. Sollte sich Wilhelm im zweiten Wahlgang zurückziehen und mit Kuhn einen Deal eingehen, wird es für Turner, der neben CDU auch von FDP und Freien Wählern unterstützt wird, knapp werden. Dass sich SPD und Grüne im zweiten Wahlgang wie in den beiden vorangegangenen OB-Wahlen gegenseitig die Chancen nehmen, können sie sich dieses Mal auch angesichts der Koalition im Land nicht leisten. 1996 scheiterte Grünen-Kandidat Rezzo Schlauch nur knapp, weil die SPD ihren Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht zurücknahm. 2004 revanchierte sich der Grüne Boris Palmer, indem er seinen Wählern den CDU-Amtsinhalber Schuster und nicht SPD-Kandidatin Ute Kumpf empfahl. Für Kuhn wird auch interessant sein, ob der Kandidat der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, im zweiten Wahlgang verzichtet. Dies hat dieser bereits einmal angedeutet. Sollte aber auch Wilhelm wieder antreten, wird es für Kuhn knapp. dapd (Politik/Politik)
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat begonnen
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die zweitägigen zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eröffnet. „Wir können stolz sein auf das, was in den letzten 22 Jahren in Deutschland geleistet wurde“, sagte der CSU-Vorsitzende. Deutschland zeige sich in der bayerischen Landeshauptstadt in seiner ganzen Vielfalt. „Das ist großartig für unser Vaterland“, sagte Seehofer. Er verteidigte zudem die Kosten der Einheit. Es sei besser, viel Geld für die Freiheit aufzuwenden, als das Geld wie unter der Bedrohung des Kalten Krieges in die Rüstung zu investieren. Der Ministerpräsident blickte zudem auf seine persönliche Erfahrung bei der Wende zurück: Als er am 9. November 1989 im Bundestag in Bonn vom Mauerfall erfahren habe und sich die Abgeordneten spontan von ihren Sitzen erhoben, um die Nationalhymne zu singen, habe er Gänsehaut gehabt. 500.000 Menschen erwartet Unter dem Motto „Gemeinsam feiern im Freistaat Bayern“ findet auf der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor ein großes Bürgerfest statt. Dort präsentieren sich die 16 Bundesländer mit verschiedenen Ständen. Im Hofgarten gibt es Informationen über Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der offizielle Festakt ist am Mittwoch (3. Oktober) in der Bayerischen Staatsoper. Dazu haben sich unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigt. Insgesamt werden eine halbe Million Menschen zu den Einheitsfeierlichkeiten erwartet. Bayern hat noch bis Ende Oktober 2012 den Vorsitz im Bundesrat inne und richtet deshalb in diesem Jahr das Fest aus. dapd (Politik/Politik)