Potsdam (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland nicht die Daumenschrauben ansetzen. Das klamme Land bemühe sich schließlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in Potsdam. Auch wenn es dabei in vielen Dingen langsamer gehe, „als wir uns das wünschen würden“. Merkel sprach sich erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Man dürfe nicht sagen, „lasst sie doch einfach mal raus“, weil niemand wisse, welche Folgen das haben würde, sagte die Kanzlerin. Grundsätzlich müsse jeder Schritt so abgesichert sein, dass daraus für die deutsche Wirtschaft „kein Schock“ werde. Gleichwohl müsse der Druck auf Griechenland aufrechterhalten werden. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier gegen Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd). Im Streit über steigende Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. „Ich bin gegen Aktionismus“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken.“ Der Minister riet den Verbrauchern, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. „Kostenlose Energieberater sollen deshalb in jedem Haushalt, der es möchte, klären, wo sich Strom sparen lässt. Damit lässt sich der Preisanstieg im nächsten Jahr wettmachen“, sagte Altmaier. Derzeit werde über die Ausgestaltung des Projektes gesprochen. Anfang 2013 solle damit begonnen werden. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende erneut aufgefordert, wegen des Anstiegs der sogenannten EEG-Umlage für die Förderung von Ökostrom die Stromsteuer entsprechend zu senken und einen Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Milliardenbuße befürchtet: Microsoft steht vor Anklage durch EU
Hamburg (dapd). Der US-Softwarekonzern Microsoft sieht sich offenbar erneut mit einer drohenden Strafzahlung in Milliardenhöhe konfrontiert. Wie „Der Spiegel“ berichtet, will die EU-Kommission den Konzern noch in diesem Monat anklagen, weil das Unternehmen abermals gegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter verstoßen habe.
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MDR: Haseloff will nicht länger CDU-Vize in Sachsen-Anhalt sein
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der Landes-CDU zurückziehen. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt will Haseloff auf dem Landesparteitag im November nicht wieder als Vize-Vorsitzender kandidieren, wie MDR Online am Sonntag berichtet. Haseloff wolle sich voll auf sein Amt als Regierungschef in der Koalition mit der SPD konzentrieren. Als Stellvertreter seien CDU-Fraktionschef André Schröder, Innenminister Holger Stahlknecht und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer vorgesehen. Für die Parteispitze kandidiert erneut Verkehrsminister Thomas Webel. Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Studentenwerkspräsident kritisiert die Studienbedingungen
München (dapd). An deutschen Hochschulen lässt es sich schlechter studieren als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Dieter Timmermann. Weil immer mehr Studenten an die Hochschulen drängten „haben diejenigen, die jetzt studieren oder in den kommenden Jahren anfangen, schlechtere Bedingungen als die Generationen vor ihnen“, sagte Timmermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten die Vorlesungszeit. „Die Seminare sind voller, es mangelt an Platz zum Lernen, es wird wieder auf den Treppen gesessen.“ Nach Einschätzung von Timmermann verschärft sich zudem die Wohnungsnot bei Studenten. Der Bildungsforscher Timmermann kritisierte zudem die Bologna-Reform, mit der das Bachelor- und Master-System eingeführt worden war. „Die Studierenden müssen heute von einer Veranstaltung zur nächsten hetzen, wenn sie das vorgegebene Vollzeit-Pensum erreichen wollen. Das Studium ist vollgestopft, es macht sich ein Lernen unter Zeitdruck breit.“ Eine wirkliche Bildung könne sich so nicht entwickeln. Das Deutsche Studentenwerk ist der Zusammenschluss der Studentenwerke, die unter anderem Mensen, Studentenwohnheime und Kitas betreiben. dapd (Politik/Politik)
Dreyer liegt in der Wählergunst deutlich vor Klöckner
Mainz (dapd-rps). Im Falle einer Direktwahl würde die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin wählen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das SWR-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ hervor. 43 Prozent der Befragten wünschten sich demnach Sozialministerin Dreyer als Landesmutter. Dagegen sprachen sich nur 35 Prozent für CDU-Chefin Julia Klöckner aus. Sechs Prozent der Befragten würden keiner der beiden Spitzenpolitikerinnen ihre Stimme geben. Für die Erhebung befragte Infratest dimap am 8. und 9. Oktober 1.000 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzer. Der derzeitige Regierungschef Kurt Beck (SPD), der sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren aus seinem Amt verabschiedet, hatte Dreyer als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Merckle-Gruppe verklagt Porsche angeblich auf Schadenersatz
Düsseldorf (dapd). Die Porsche Automobil Holding (Porsche SE) sieht sich einem Medienbericht zufolge mit einer weiteren Klage konfrontiert. Die Merckle-Gruppe verklagt die Porsche SE auf über 200 Millionen Euro Schadenersatz, wie die „Wirtschaftswoche Online“ berichtet. Eine Sprecherin der Gruppe habe bestätigt, dass das Merckle-Unternehmen HWO beim Landgericht Braunschweig Klage gegen Porsche eingereicht habe. Ein Sprecher des Landgerichts wollte dazu am Donnerstag keine Stellung nehmen. Bei Porsche war zunächst niemand zu erreichen. Die Porsche SE muss sich nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen 2009 mit mehreren Klagen auseinandersetzen. Investoren hatten damals viel Geld verloren. So auch Adolf Merckle, der auf sinkende VW-Kurse gewettet und in der Folge einen dreistelligen Millionenbetrag verloren hatte. Merckle nahm sich 2009 das Leben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherzentrale kritisiert Test-Siegel in Bankenwerbungen
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen bemängelt die oft von Banken in ihren Werbungen genutzten Auszeichnungen und Test-Siegel. Hinter vielen der vermeintlichen Testerfolge steckten irritierende Merkwürdigkeiten und auch Irreführungen, teilte der Verein am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Verbraucherschützer hatten eine Stichprobe bei 15 Geldinstituten gemacht. Demnach schmückten sich die Banken mit je bis zu 56 Prämierungen. Fast jedes zweite beworbene Siegel wie „Beste Bank“ habe sich aber auf das Jahr 2010 oder früher bezogen, monierte die Verbraucherzentrale. Unter anderem stellten die Verbraucherschützer fest, dass sich Institute mit „Top“-Siegeln schmückten oder als „Gesamtsieger“ ausgaben, obwohl sie in Ranglisten nicht mal unter den ersten drei Plätzen auftauchten. Einige Banken, die bei einem Vergleich auf dem ersten Platz gelandet seien, lägen bei einem anderen auf den letzten Rängen. Auch hätten sich Banken mit Auszeichnungen geschmückt, die Tochterunternehmen gegolten hätten. Abmahnung für irreführende Auszeichnung In einem Fall verschickte die Verbraucherzentrale eine Abmahnung an die Volkswagenbank. Durch das Siegel „Beste Festgeld Bank (Anlagedauer 3 Monate)“ aus dem Jahr 2007 unter den aktuellen Konditionen würde der irreführende Eindruck erweckt, dass sich der Test-Sieg auf die heutigen Konditionen beziehe, sagte Georg Tryba von der Verbraucherzentrale auf dapd-Anfrage. Tryba riet Verbrauchern, sich nicht von der Vielzahl der Auszeichnungen und Siegel blenden zu lassen und sie mit Vorsicht zu genießen. Es sei ratsam zu prüfen, wer der Vergeber war und ob sie wirklich eine Aussage zur Qualität machten, sagte er. So sei es fraglich, ob Prämierungen für „ausgezeichnete Mitarbeiterkommunikation“ oder den „besten Onlinepressebereich“ wirklich einen Mehrwert für den Bankkunden hätten. Der Bundesverband deutscher Banken wollte die Kritik der Verbraucherzentrale nicht kommentieren. Der Verband befasse sich nicht mit Werbeangeboten einzelner Mitglieder, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. ( Stichprobe der Verbraucherzentrale: http://url.dapd.de/f2ZS9D ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP bezeichnet Altmaiers Stromsparvorschläge als Provokation
Dresden (dapd). Nach dem Stromspargipfel sieht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit schweren Vorwürfen aus der FDP-Spitze konfrontiert. Altmaier habe sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung hoher Strompreise „in den Bereich der Lächerlichkeit“ begeben und „mangelndes Problembewusstsein“ offenbart, sagte FDP-Vize Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden. „Viele Menschen dürften sich zurecht verschaukelt fühlen, wenn Altmaier ihnen angesichts immer weiter steigender Stromkosten lapidar empfiehlt, doch einfach mal einen Energieberater zu fragen“, fügte er hinzu. Die Ergebnisse des Stromspartreffens bezeichnete Zastrow als „Provokation“. Er forderte eine Senkung der Stromsteuer. Altmaier hatte sich am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände getroffen, um über Maßnahmen gegen steigende Strompreise zu beraten. Als Ergebnis stellte Altmaier einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Energieberatungsangebote vor. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung sieht Riexingers Auftritt in Athen gelassen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sich über die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen zu empören. „Das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um ein Grundrecht. „Wie und wo Herr Riexinger das wahrnehmen möchte, ist letztlich im Rahmen der Gesetze seine Sache.“ Seibert schloss sich damit nicht der Kritik einiger Koalitionspolitiker an, die Riexinger beschämendes Verhalten vorgeworfen hatten. Der Linke-Chef war am Dienstag in der griechischen Hauptstadt gegen den Athen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Straße gegangen. dapd (Politik/Politik)