Berlin (dapd). Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der ehemalige Attac-Aktivist Giegold setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Politik und strengere Anti-Lobby-Regeln ein. So sprach sich der Grünen-Politiker für ein Transparenzregister nach Vorbild des US-Kongresses aus. Dort muss offengelegt werden, wer an Beratungen zu Gesetzen teilgenommen hat. Ferner forderte er eine Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare. Sie sollen in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keinen Job annehmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
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Beschneidungsdebatte: Ulf Dunkel will auf Mandat verzichten
Cloppenburg (dapd). Die Beschneidungsdebatte um den niedersächsischen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel ist vorerst beendet: Der 50-Jährige zog am Montag die Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seinem Gedicht zur Beschneidungspraxis. Dunkel werde im Fall eines Wahlsiegs auf sein Mandat verzichten, sagte Michael Jäger vom Grünen-Kreisverband Cloppenburg am Montag auf dapd-Anfrage. Der Vorstand des Kreisverbands begrüße die Entscheidung. Seine Kandidatur könne Dunkel wegen des Landeswahlgesetzes nicht zurücknehmen. Die Wahlzettel seien schon gedruckt und die Briefwahl habe bereits begonnen. Jäger kündigte an, dass Dunkel am Dienstag oder Mittwoch eine Erklärung abgeben wolle. Der Grünen-Politiker ist Direktkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar in seinem Wahlkreis und kandidiert auf Platz 34 der Landesliste. Dunkel war in die Kritik geraten, nachdem er im Internet ein umstrittenes Gedicht zur Beschneidungspraxis von Juden und Muslimen veröffentlicht hatte. Darin heißt es: „Wetzt das Messer, singt ein Lied, ab die Vorhaut von dem Glied. Kinder können sich nicht wehren, darum müssen sie uns ehren.“ Daraufhin hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mit Empörung reagiert und Dunkels Rückzug gefordert. „Das Machwerk von Herrn Dunkel strotzt nur so vor hasserfülltem Hochmut gegenüber Juden und Muslimen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Laut Zeitung ist Dunkel ein vehementer Verfechter „genitaler Selbstbestimmung“. Das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetz, das die im Judentum übliche Beschneidung männlicher Neugeborener ausdrücklich erlaubt, lastet er dem „Druck einer anscheinend überstarken religiösen Lobby“ an. So wendet sich Dunkel der „Süddeutschen“ zufolge in einem weiteren Gedicht direkt an Juden, die nicht vom Beschneiden lassen wollen: „Warum ist euer Herz so kalt gegen eure Kinder? Warum ist es so verloren an eure Religion?“, fragt er da und antwortet selbst: „Arschlöcher seid ihr alle, blinde Fanatiker“. Im „Affekt“ entstanden Dunkel sieht sich derweil zu Unrecht in der Kritik. Sein Gedicht, in dem er von Arschlöchern spricht, sei im „Affekt“ entstanden, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Der Vorstand des Grünen-Kreisverbandes Cloppenburg begrüßte die Entscheidung seines Landtagskandidaten, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Damit nehme Dunkel sich selbst und die Grünen aus dem Zentrum einer Kampagne, die seit einigen Wochen aus wahltaktischen Gründen geschürt werde, heißt es in der Mitteilung. Dunkel habe sich als Grüner intensiv in der Beschneidungsdebatte in verschiedenen Internetforen für den Kinderschutz stark gemacht und sich gegen Beschneidung Minderjähriger ausgesprochen. Dabei – das sei unstrittig – habe er sich in einigen Fällen abfällig und verletzend geäußert und sei daraufhin heftig angegriffen und an den Pranger gestellt worden, samt telefonischer Morddrohungen. „Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen“, sagte Jäger. Der Cloppenburger Kreisvorstand stehe geschlossen hinter Dunkel. Jäger sagte weiter, dass Dunkels Äußerungen die Beschneidung an sich sowie den Beschluss des Bundestages kritisierten. „Ganz entschieden weisen wir den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zurück“, sagte Jäger. Dunkel sei weder ein Antisemit noch fremdenfeindlich. Gegenüber dem Landesvorstand habe er eingeräumt, dass er in der häufig emotional geführten Debatte teilweise inakzeptable Formulierungen gewählt habe. Das weitere Vorgehen soll auf einer Kreismitgliederversammlung in der nächsten Woche mit den Mitgliedern abgestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück attestiert Merkel einen Frauenbonus
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich besonders bei Frauen im Nachteil gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth reagierte befremdet. Steinbrück sagte, weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetze. „Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Kanzlerin habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt, wirke sehr unprätentiös und trete bescheiden auf. Das werde auch von Wählerinnen der SPD anerkannt. „Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde“, fuhr Steinbrück fort. Steinbrücks mögliche Koalitionspartnerin Roth zeigte sich irritiert. „Von einem Frauenbonus in der Politik habe ich übrigens noch nichts bemerkt“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Gegenteil. Und ich bin auch schon ein paar Jahre dabei.“ Eine Umfrage gibt Steinbrück recht, dass Merkel die Nase vorn hat. Einer YouGov-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge vertrauen 36 Prozent der Wahlbürger der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Steinbrück lehnte es ab, sein Verhalten an den Vorteilen seiner Gegnerin im Bundestagswahlkampf auszurichten. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder das Sammeln von Beliebtheitspunkten zu trainieren. „Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt“, sagte Steinbrück. Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden. So sei er im Jahr 2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beliebter gewesen als sein damaliger Kontrahent Jürgen Rüttgers von der CDU, habe aber die Landtagswahl trotzdem verloren. dapd (Politik/Politik)
Niebel stellt Röslers Führungsqualität erneut in Frage
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt nicht locker: Trotz des Appells von FDP-Chef Philipp Rösler, sich auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, stellte Niebel die Zukunft Röslers am Wochenende erneut in Frage. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich dafür aus, dass sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden zur Wahl stellen sollten. Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Schon über die Weihnachtsfeiertage hatte Niebel Röslers Führungsanspruch in Zweifel gezogen. Der FDP-Chef ließ die Kritik aber an sich abprallen und riet dazu, sich zunächst auf den Landtagswahlkampf zu konzentrieren. Umfragen sehen die Partei dort seit September konstant unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Frage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete Rösler: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Der FDP-Parteichef stammt aus diesem Bundesland. Niebel betonte dagegen, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte Niebel seine Wertschätzung für den im Frühjahr 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Spott von den Grünen Die Grünen reagierten prompt mit Spott: „Niebel schießt Rösler schon vor der Niedersachsenwahl sturmreif!“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die FDP solle sich lieber um das Jahressteuergesetz anstatt um sich selbst kümmern. In klaren Worten forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. Auch Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Für den Wahlkampf plädierte er dafür, die Alternativen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu benennen. SPD und Grüne stünden in Europa für eine Vergemeinschaftung der Schulden und in Deutschland für Umverteilung. „Union und FDP brauchen sich gegenseitig, um Rot-Grün in Hannover und im Bund zu verhindern“, betonte er. Im niedersächsischen Wahlkampf setzt die Landes-FDP daher auf Unterstützung von der CDU. „Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen“, sagte der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Erwogen werden demnach offenbar gemeinsame Auftritte von Parteichef Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wies derlei Gedankenspiele in der Zeitung allerdings umgehend zurück. dapd (Politik/Politik)
Konkurrenz der Glücksbringer
Berlin (dapd). Dichter Nebel liegt über Berlin, als Dieter Domning durch eine Luke auf das Dach eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Rudow steigt. Noch ist der grauhaarige Mann mit der schwarzen Hose, der Koller genannten schwarzen Jacke und dem Zylinder hier der amtliche Bezirksschornsteinfeger. Ab 1. Januar 2013 wird sich das ändern. Dann fällt das seit 1935 geltende Kehrmonopol der Schornsteinfeger in Deutschland. In der staatlich geschützten Nische sah die EU einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Im neuen Jahr wird nach den Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nun der Markt geöffnet. Hausbesitzern steht dann frei, einen Schornsteinfeger ihrer Wahl für Arbeiten wie das häufig jährliche Kaminkehren zu engagieren. Das kann ein freier Schlotfeger sein, der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und bei der Handwerkskammer registriert ist, oder ein Installateur- und Heizungsbaumeister mit Zusatzqualifikation. Kunden können dann auch über die Preise der Freien verhandeln. Für hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle der Feuerstätten, die Abnahme eines Kamins und ähnliche Aufgaben rund um die Brandsicherheit bleiben aber weiter bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zuständig. In seinem Bezirk wird das in den kommenden zwei Jahren weiterhin Domning machen. Ab 2015 muss er sich dann aber ganz regulär bewerben, wenn er für seinen alten Bezirk der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sein will. Ausgeschrieben werden die Stellen dann für jeweils sieben Jahre. Auch für Hausbesitzer wird sich einiges ändern. Während sich bisher der Bezirksschornsteinfeger darum kümmerte, dass die Kamine regelmäßig gekehrt wurden, muss jetzt der Eigentümer selbst den Terminkalender im Auge behalten. „Jetzt ist der Kunde verantwortlich, dass rechtzeitig gekehrt und gefegt wird“, sagt Domning. Die einzuhaltenden Fristen finden Hausbesitzer im Feuerstättenbescheid, den der Bevollmächtigte Kaminkehrer ausstellt. Wer demnächst die neugewonnene Wahlfreiheit nutzen und einen anderen Schornsteinfeger beauftragen will, findet ihn etwa im Bafa-Register. Die Kunden sollten aber darauf achten, dass es sich um zertifizierte Schornsteinfeger handelt, sagt Domning. Verbraucherschützer kritisieren lange Vertragslaufzeiten Ob der Wettbewerb künftig auch bessere Preise für die Verbraucher bedeutet, ist fraglich. Domning geht davon aus, dass es zwar einen „kleinen Konkurrenzkampf“ geben werde, die Konditionen sich aber nicht großartig ändern werden. Das liege vor allem an höheren Fahrkosten. Die müsse der Schornsteinfeger demnächst auf die Rechnung draufschlagen, wenn er sich auf dem Weg zu einem Kunden in einem anderen Bezirk macht. „Nach dem Wegfall des Kehrmonopols in einigen Kantonen der Schweiz sind dort die Preise sogar um 30 Prozent gestiegen“, sagt Domning. Skeptisch zeigen sich auch die Verbraucherschützer. Viele Bezirksschornsteinfeger hätten die Hausbesitzer angeschrieben und ihnen ihre Leistungen für die Zukunft angeboten, sagt die Referentin für Nachhaltiges Bauen und Wohnen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Hyewon Seo. Sie geht davon aus, dass viele Kunden zunächst bei ihren bisherigen Schornsteinfegern bleiben, wenn sie mit ihnen zufrieden waren. „In manchen Gebieten gibt es aber das Problem, dass Schornsteinfeger ihre Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten und Fixkosten an sich binden wollen“, sagt sie weiter. „Wir haben von bis zu vier Jahren gehört.“ Von solch langen Vertragslaufzeiten raten die Verbraucherschützer ab. Auch wenn es künftig mehr Aufwand sei, rät Seo dazu, Angebote zu vergleichen. „Langfristig könnte es dazu führen, dass es dann günstiger wird.“ Domning sieht der künftigen Wettbewerbssituation in seinem Bezirk eher gelassen entgegen. Viele Kunden hätten sich bisher nicht von ihm abgewandt. So trübe wie die momentan nebelige Aussicht vom Dach schätzt er seine Zukunft deshalb nicht ein. „Wir werden sehen, was es bringt“, sagt der Schornsteinfeger, dessen Zunft vielen Menschen als Glücksbringer gilt, und verschwindet nach getaner Arbeit durch die Luke wieder vom Dach. (Bafa-Register im Internet: http://url.dapd.de/YWTbAz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn für schnelle Kür des FDP-Spitzenkandidaten im Bund
Wiesbaden (dapd). Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich zum Bundesvorsitzenden der Partei, Philipp Rösler, bekannt. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd rief Hahn am Donnerstag die Freien Demokraten auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten, fuhr Hahn fort, der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört. Er sprach sich zudem ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Dazu gehöre weniger Staat. dapd (Politik/Politik)
Auch Schäuble fordert Lohnzurückhaltung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zur Zurückhaltung bei den Tarifrunden im neuen Jahr. „Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. An Weihnachten hatte sich bereits der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, für niedrigere Lohnabschlüsse ausgesprochen. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, sagte Franz der Nachrichtenagentur dapd. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will Wohneigentum stärker fördern
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Förderung von Wohneigentum ausweiten. „Für unsere Gesellschaft ist Eigentumsbildung elementar wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Im nächsten Koalitionsvertrag soll nach seiner Auffassung stehen, „wie die Eigentumsbildung noch besser gefördert werden kann“. Konkret sprach sich Ramsauer für den Ausbau der Wohn-Riester-Förderung aus. Den sogenannten Wohn-Riester gibt es seit 2008. Er ermöglicht die Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Ramsauer appellierte zudem an Länder und Kommunen, die Steuerbelastung für Kauf und Besitz von Eigentum niedrig zu halten. Darüber hinaus sollten die Gemeinden ihre Grundsteuern nicht weiter erhöhen. Ferner verlangte der CSU-Politiker von den Ländern, ihre Grunderwerbsteuern niedrig zu halten. „Man kann sich hier Bayern, wo 3,5 Prozent gezahlt werden, zum Vorbild nehmen“, sagte Ramsauer. Er sprach sich grundsätzlich für staatliche Interventionen im Wohnungsmarkt aus: „Wo der Wohnungsmarkt überhitzt und zu sozialen Härten führt, muss die öffentliche Hand eingreifen.“ Ramsauer sagte allerdings auch, dass der Wohnungsmarkt „ein schwerer Tanker“ sei, den man nicht auf Knopfdruck umsteuern könne. dapd (Politik/Politik)
Ackermann: Europa darf Flüchtlinge nicht zurückdrängen
Trier (dapd). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat vor der Ausgrenzung von Flüchtlingen gewarnt. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. Er erinnerte laut Redemanuskript zugleich an die „brutale Fratze“ fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Überzeugungen, die sich jüngst „sozusagen vor unserer eigenen Haustür“ gezeigt habe. Dagegen gelte es, schon aus der Weihnachtsbotschaft heraus eine Kultur der Annahme und Anerkennung zu etablieren. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Zustimmung der FDP zur Pkw-Maut
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. „Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei“, argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. „Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)