Mainz (dapd). Erst wenige Stunden ist Malu Dreyer (SPD) im Amt, schon wenden sich Verbände und Gewerkschaften mit politischen Forderungen an die frisch vereidigte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie erhoffen sich von der neuen Regierungschefin einen Kurswechsel. Dreyer trat am Mittwochmittag offiziell die Nachfolge von Kurt Beck (SPD) an, der sich nach 18 Jahren an der Landesspitze wegen gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand verabschiedete. Der Steuerzahlerbund verlangte von der neuen Landesmutter, die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung zu verstärken und eine wegweisende Gebietsreform auf den Weg zu bringen, wie aus einem Glückwunschschreiben des Verbands hervorgeht. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wünschte sich nach eigenen Angaben eine politische Gewichtsverlagerung. Die Bildungsexperten setzten auf eine gute Zusammenarbeit in allen schulpolitischen Fragen. Mit Dreyers Wahl werde deshalb auch die Hoffnung verbunden, dass die sozialen Aspekte in der Bildungspolitik stärker als in der Vergangenheit akzentuiert würden, sagte VBE-Landeschef Gerhard Bold. Derweil wies der Beamtenbund auf die immer größer werdende „Baustelle“ öffentlicher Dienst hin, die bisher eher „stiefmütterlich“ behandelt worden sei. „Neues Spiel, neues Glück“ erhoffte sich daher Landesvorsitzende Lilli Lenz, damit mit dem Personalwechsel auch eine Neuausrichtung einhergehe. DGB überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, vertraut nach eigener Aussage darauf, dass Dreyer mit ihrem „reichen Schatz an Erfahrung und Kompetenz“ neue Akzente setzen werde. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, fügte hinzu, er wisse sich der ehemaligen Sozialministerin „eng verbunden im Engagement für soziale Gerechtigkeit, im Eintreten für gleiche Chancen für Kinder und im Kampf gegen die Armut“. Daher sei er sicher, dass Dreyer dieses Politikfeld ein großes Anliegen bleiben werde. Der Trierer Bischof, Stephan Ackermann, schloss sich der Meinung seiner evangelischen Kollegen an. „Was uns immer wieder zusammenführt, ist das gemeinsame Interesse am Wohlergehen der Menschen“, sagte Ackermann. Er freue sich auf eine Fortsetzung der „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit der 51-jährigen Triererin. Ebenso überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz zeigte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Soziale Gerechtigkeit sei ihr eine Herzensangelegenheit, betonte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Zugleich würdigte der Gewerkschafter Becks langjähriges Engagement. „Wie Kurt Beck die Schicksale Einzelner zu seiner ganz persönlichen Angelegenheit macht, hat mich beeindruckt“, sagte Muscheid. dapd (Politik/Politik)
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Schäfer-Gümbel gratuliert Dreyer und lobt Beck
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu ihrer Wahl gratuliert. Er sei sich sicher, dass Rheinland-Pfalz mit ihr an der Spitze „hervorragend für die zukünftigen Herausforderungen aufgestellt ist“, schrieb er. Er freue sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zugleich würdigte er die Verdienste des ausgeschiedenen Mainzer Regierungschefs Kurt Beck (SPD). Schäfer-Gümbel nannte seinen Parteifreund einen „verlässlichen Gesprächspartner“ und „hervorragenden Ministerpräsidenten“. Beck habe sich stets mit aller Kraft zum Wohle der Bürger seines Bundeslands eingesetzt und dabei die soziale Gerechtigkeit nie aus den Augen verloren. „Die hessische SPD konnte auch in ihren schwierigsten Zeiten auf seine Solidarität zählen“, lobte Schäfer-Gümbel. dapd (Politik/Politik)
Gauck beim Einsatzführungskommando über Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besucht. Das Staatsoberhaupt wollte sich dabei einen Überblick über die elf derzeit laufenden Auslandseinsätze deutscher Soldaten verschaffen. Zeitgleich teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Unter dessen Leitung plant und führt das Kommando alle Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Ausland – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft zudem die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. dapd (Politik/Politik)
Deutschland schickt zwei Transall -Transportflugzeuge nach Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich im Mali-Konflikt militärisch engagieren, ohne jedoch direkt in die Kämpfe einzugreifen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Nach seinen Angaben stellt Deutschland ab sofort zwei Militärflugzeugen vom Typ „Transall“ zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereit. Eine direkte Unterstützung der französischen Truppen, die in Mali gegen die Islamisten kämpfen, ist hingegen nicht vorgesehen. Ein Bundestagsmandat ist laut de Maizière nicht notwendig. Bei dem Bundeswehreinsatz handle es sich lediglich um eine logistische Unterstützung für die ECOWAS, der es an Transportkapazität mangele. Daher habe sich Deutschland zu dieser Art Militärhilfe entschlossen. Auch eine medizinische Hilfe wäre möglich, sollte sie nachgefragt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die beschlossene Unterstützung des Militäreinsatzes „richtig und notwendig“. Daneben stelle die Bundesregierung eine Million Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bereit, kündigte er an. Am Donnerstag wolle die Europäische Union zudem eine Ausbildungshilfe für die malischen Armee auf den Weg bringen. Dafür soll es de Maizière zufolge ein Bundestagsmandat geben, sollte sich Deutschland daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Kauder warnt vor Niederlage beim NPD-Verbotsantrag
Leipzig (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der Zeitung, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. Die von der Union regierten Bundesländer stimmen sich laut Bericht sich am (heutigen) Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den von ihnen favorisierten Prozessbevollmächtigten für den NPD-Verbotsantrag ab. In der Bundesregierung begegnet nicht zuletzt auch das Kanzleramt dem NPD-Verbotsantrag mit großer Skepsis. Nach Informationen der Zeitung will sich die Regierung mit einer eigenen Festlegung auf jeden Fall bis Ostern Zeit lassen, da der Bundesratsantrag frühestens Ende März vorliegen dürfte. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks neuer Patzer: Kaffeeklatsch bei SPD-Genossin
Berlin (dapd). Peinliche Panne im SPD-Wahlkampf: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine groß angekündigten „Wohnzimmergespräche“ gestartet, um mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister zum Auftakt in Braunschweig ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt. Heil will davon nichts geahnt haben. Er schrieb am Dienstag bei Twitter: „Ich wusste nicht, dass sich Eltern einer früheren Mitarbeiterin auf Zeitungsanzeige für Wohnzimmergespräch beworben haben und ausgewählt wurden.“ Auch Steinbrück habe nicht gewusst, dass er quasi zu Gast bei Freunden war, beteuerte Heil. Auch Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Mitarbeiterin von Heil. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Es habe sich nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt. Die SPD hatte vor Weihnachten in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten – laut SPD – den 66-jährigen Ex-Finanzminister eingeladen. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an“, sagte der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (Hubertus Heil bei Twitter: https://twitter.com/hubertus_heil ) (Twittermeldungen zum Thema unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweise auf größere Terrorgefahr in Deutschland wegen Mali
Kreuth (dapd-bay). Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden befinden sich derzeit nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen des Vorgehens Frankreichs gegen Islamisten in Mali in „engstem Kontakt“. Bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland, sagte Friedrich am Dienstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Allerdings sei die Situation schon seit vielen Jahren angespannt. Friedrich warnte: „Wir stehen – das muss man wissen – im Fokus des islamistischen Terrors.“ Dies betreffe „explizit auch Deutschland“. Der Innenminister fügte mit Blick auf ein mögliches Engagement Deutschlands im Mali-Konflikt hinzu: „Solange die Al-Kaida-Gruppierungen vor Ort staatliche Strukturen vor sich haben, ist ihr ganzes Bestreben darauf gerichtet, in diesen Staaten Macht zu bekommen. Gefährlich wird es für uns dann, wenn sich staatliche Strukturen auflösen – Stichwort Jemen. Es könnte auch in Syrien drohen.“ Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land Mali gestartet. dapd (Politik/Politik)
Linke lehnt deutschen Mali-Einsatz ab
Berlin (dapd). Die Linkspartei wendet sich gegen einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Mali-Konflikt. „Die Bundesregierung schickt sich an, in Mali alle Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen“, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, am Dienstag in Berlin. Er forderte die Bundesregierung auf, auch die deutschen Unterstützungszusagen für die französische Militäroperation in dem westafrikanischen Land zurückzuziehen. „Wieder stolpert die Bundesregierung planlos einem Verbündeten auf ein unübersichtliches Schlachtfeld hinterher. Wieder lässt sie sich vom Schlagwort ‚islamistischer Terrorismus‘ den Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten eines Konfliktes verstellen“, kritisierte Schäfer. Die Bundeswehr habe im Mali-Konflikt nichts verloren. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: SPD ermöglicht weitere Steuerhinterziehung in der Schweiz
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Vorgänger, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, so scharf wie nie zuvor kritisiert. Das SPD-Konzept zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nannte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) „ein gutes Beispiel für die Methode ‚Haltet den Dieb'“. „Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz“, sagte Schäuble. Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalerträge in der Schweiz automatisch mit einer Abgeltungssteuer belastet werden. Zwar gebe es vielfältige Formen der Steuervermeidung am Rande, aber auch jenseits der Legalität. Viele dieser Fragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Die Küche wird mobil
Köln (dapd). In jeder Einbauküche gibt es Probleme, wenn beide Partner unterschiedlich groß sind: Für den einen sind Kochfeld und Spüle zu niedrig, für den anderen zu hoch. In der modernen Küche ist das kein Problem mehr, denn die Elemente sind mobil. Auf Knopfdruck senken sie sich oder heben sich an. Die vom Pfullendorfer Küchenhersteller Alno vorgestellte „bewegte Küche“ ist eine der vielen Weltneuheiten auf der diesjährigen weltgrößten Möbelmesse imm cologne, die am Montag in Köln begann. Bis Sonntag zeigen mehr als 1.250 Unternehmen aus 50 Ländern über 100.000 Möbelstücke. Rund 140.000 Besucher werden erwartet. Im Trendmittelpunkt steht dabei insbesondere die Küche. „Die Küche ist nicht mehr nur ein Ort zum Kochen, sondern das Zentrum einer Wohnung oder des Hauses“, sagt der Präsident des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), Alno-Geschäftsführer Elmar Duffner. Daher gebe es gerade bei Küchen viele Innovationen. „Das Wohnzimmer – immer noch der beliebteste Raum in der Wohnung – wird zunehmend privater Rückzugsort. Mit Freunden bleibt man heute bis spät in die Nacht in der Küche sitzen“, fügt VDM-Trendexpertin Ursula Geismann hinzu. Moderne Küchen, so zeigt es die Messe, kommen als Baukasten mit vielen kombinierbaren Gestaltungselementen daher, in deren Mittelpunkt eine Kochinsel mit Arbeitsplatte steht. Das Bedienungsdisplay der Geräte sieht, wie etwa bei den Modellen des Münchner Hausgeräteherstellers Gaggenau, immer mehr einem Smartphone ähnlich: Durch einfaches Antippen lassen sich so Temperatur und Garmethode leicht wählen. Kein eindeutiger Wohntrend Doch aus der Modernität heutiger Küchen lässt sich kein eindeutiger Wohntrend hin zu mehr Funktionalität ableiten. „Die Menschen sind gerne zu Hause, aber die verbindlichen Wohnleitbilder verlieren an Bedeutung. Die einen wollen ihrer Persönlichkeit durch Wohnen und Einrichten Ausdruck verleihen, die anderen bleiben bescheiden und begrenzen sich auf das wirklich notwendige Inventar“, sagt Geismann. Als zweiten großen Trend haben Wohnexperten dabei das Thema Natur ausgemacht. Möbel sollen möglichst aus natürlichen Materialien bestehen. „Das zeigt sich bei Echtholzmöbeln, bei furnierten Möbeln, bei Leder, Wollfilz und Tierfell als Bezugsstoff. Glas wird gegenüber Kunststoff als Frontscheibe bevorzugt“, sagt Geismann. Doch ob üppiger oder bescheidener Einrichtungsstil – unterm Strich bleibt Deutschland als drittgrößter Möbelmarkt weltweit bei den Pro-Kopf-Ausgaben führend: Statistisch 383 Euro gab jeder 2012 für neue Möbel aus – obwohl nach Feststellung der Möbelhersteller zunehmend im Ausland produzierte preiswerte Möbel gefragt sind und Möbel aus heimischer Fertigung eher exportiert werden. Doch angesichts der kriselnden Exportmärkte in Europa steht die heimische Kundschaft in der Branche ungebrochen hoch um Kurs. „Unsere Stütze sind derzeit die bundesdeutschen Verbraucher“, hebt Duffner hervor. Auch für das laufende Jahr gehe man von einem stabilen Inlandsmarkt aus. Insgesamt erwartet die Branche nach drei wachstumsstarken Jahren für 2013 eine schwarze Null – und stellt den Käufern dabei stabile Preise in Aussicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)