Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneut kritisch zu einer
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Formel-1-Rennen am Nürburgring ist gesichert
Nürburg (dapd). Die Formel 1 wird am 7. Juli am Nürburgring an den Start gehen. Darauf haben sich Formel-1-Boss Bernie Ecclestone und die staatliche
Sicherheitsgesetzgebung wird überprüft
Berlin (dapd). Die deutschen Anti-Terror-Gesetze kommen auf den Prüfstand – und schon zeichnet sich wieder Ärger in der Koalition ab. Zwar saßen am M
Laschet: CDU muss sich von FDP abgrenzen
Köln (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat dafür plädiert, dass sich die CDU im kommenden Bundestagswahlkampf stärker von de
Finanzvorstand Kaeser sieht Siemens nicht in der Krise
Straubing (dapd). Trotz Lieferverzögerungen und verhältnismäßig geringer Ertragskraft im Konzern gibt sich Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser für die
Entscheidung über Anklage im Fall Wulff verzögert sich offenbar
München (dapd). Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zieht sich offenbar weiter in die Länge. Wie das Na
CSU-Gegenwind für Bundesbildungsministerin Schavan
München (dapd-bay). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt in der Debatte über ihre Doktorarbeit Ärger aus Bayern – auch wegen ihrer harten Linie im Plagiatsfall des einstigen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte am Mittwoch in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Fall des früheren Verteidigungsministers Guttenberg hohe Maßstäbe angelegt. Vor dem Rücktritt des CSU-Politikers im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte der Nachrichtenagentur dapd, Schavan habe mit diesen Äußerungen „einen Fehler gemacht“. Er fügte hinzu: „Das war nicht gut. Da hätte sie sich besser rausgehalten. Ich halte mich bei ihr auch raus, weil ich der Meinung bin: So selbstbewusst wie sie ist, hat sie ein Plagiat nicht nötig.“ Huber sieht Schavan unter „besonderer Beobachtung“ Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf hatte am Dienstag ein Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung von Schavans Doktortitel stehen könnte. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte, zunächst sollte nun das Ergebnis des Verfahrens abgewartet werden. Danach müsse Schavan „selber wissen, was zu tun ist“. Klar sei, dass die CDU-Politikerin als Wissenschaftsministerin unter „besonderer Beobachtung“ stehe. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verneinte die Frage, ob er bereits einen Grund für einen Rücktritt Schavans sehe. Er fügte hinzu: „Ich warte auf das Ergebnis des Prüfverfahrens, wie man das als guter Wissenschaftler tut.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Als Jurist sage ich: Solange es nicht den Abschluss eines Verfahrens gibt, sind noch keine Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert lobt die SPD im Ruhrgebiet
Essen (dapd-nrw). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich positiv über die Arbeit der SPD im Ruhrgebiet geäußert. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, sei „ein großer Schritt für die Sozialdemokraten“, sagte Lammert den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe. Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen und das „Ruhrparlament“ künftig von den Bürgern direkt gewählt werden soll. „Wichtig ist, dass sich nun offenbar alle Beteiligten einig sind: Das Ruhrgebiet muss sich gemeinsam organisieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, sagte Lammert, der der CDU-Landtagsfraktion empfahl, diese Initiative „ernst zu nehmen und konstruktiv zu begleiten“. Der CDU-Politiker, der auch Ehrenvorsitzender des CDU-Bezirkes Ruhr ist, glaubt, dass NRW nur dann zu alter Stärke zurückfinden könne, wenn es sein „Kraftzentrum“, das Revier, stärke. „Das Land hatte seine beste Zeit, als das Revier die höchsten Wachstumsraten erzielte. Umgekehrt leidet das ganze Land, wenn es dem Ruhrgebiet schlecht geht.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber und IG Metall ringen um Deutungshoheit im Tarifjahr 2013
Frankfurt/Berlin (dapd). Vor den anstehenden Tarifrunden für rund zehn Millionen Beschäftigte haben IG Metall und Arbeitgeber ihre Sicht der Dinge über den Spielraum für Lohnerhöhungen vorgestellt. Gestärkt von einem Mitgliederzuwachs und vollen Kassen hob der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag in Frankfurt hervor, die Experten seien sich über eine wirtschaftliche Belebung ab dem Frühjahr einig. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warnte dagegen in Berlin vor überzogenen Lohnforderungen. „Die Arbeitgeber sperren sich mit Sicherheit nicht gegen jegliche Lohnerhöhungen“, sagte Hundt. „Überhöhte Lohnerhöhungen würden sich aber negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken.“ Im ersten Halbjahr stehen vor allem im öffentlichen Dienst der Länder sowie in der Metall- und Elektroindustrie Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Ländern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt und ein Lohnplus von 100 Euro für Auszubildende. Wie viel die IG Metall in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie später im Frühjahr fordern wird, steht dagegen noch nicht fest. Huber deutete aber an, dass es weniger als im vergangenen Jahr sein dürfte. Damals hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Lohn verlangt. Anders als im Vorjahr könne die IG Metall diesmal keinen Ausgleich für den besonders moderaten Abschluss während der Wirtschaftskrise fordern. Huber argumentierte, eine angemessene Entgelterhöhung sei gut, um den privaten Konsum zu stärken – und damit die deutsche Binnenkonjunktur. Zugleich gab er sich aber maßvoll: „Ich halte nichts davon, dass man die Wettbewerbsfähigkeit durch überdimensionierte Lohnentwicklungen nach unten drückt und die Lohnstückkosten damit nach oben drückt“, sagte Huber. Das hatten einige Ökonomen und Politiker zu gefordert, um den Abstand zu den Euro-Krisenstaaten zu verringern. „Alle künstlichen Eingriffe und Ratschläge überzeugen die IG Metall auf keinen Fall“, sagte Huber. Hundt: Produktivitätsplus „mit Sicherheit“ niedriger als 2012 In der Frage, welches Lohnplus nun vertretbar sei, hielt sich auch Arbeitgeberpräsident Hundt bedeckt. Angesichts der großen Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen und Branchenzweigen wäre eine Schätzung hier „nicht hilfreich“. Abschlüsse deutlich über dem Produktivitätszuwachs – der in diesem Jahr „mit Sicherheit“ niedriger ausfallen werde als 2012 – wären allerdings schädlich. Obwohl sie Differenzierung forderten, halten die Arbeitnehmer aber am Modell der Branchen-Tarifabschlüsse fest. Diese müssten durch betriebliche Öffnungsklauseln und andere tarifpolitische Maßnahmen so flexibel gestaltet werden, dass einzelne Betriebe entsprechend ihrer Situation damit umgehen könnten, forderte Hundt. Rückenwind bekommt die IG Metall für ihre Tarifpolitik von der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Die Neuaufnahmen haben sich der Gewerkschaft zufolge insgesamt um 7,4 Prozent auf 123.000 erhöht. „Damit haben wir mehr Mitglieder gewonnen, als FDP und Grüne zusammengerechnet im Bestand haben“, sagte der Zweite Vorsitzende, Dieter Wetzel. Unter dem Strich habe die IG Metall damit zum Jahresende rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gezählt. Die Mitgliedsbeiträge seien zugleich um 4,8 Prozent auf den Rekordwert von 481 Millionen Euro gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer: FDP muss sich um mehr Substanz bemühen
München (dapd). Für die CSU ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine deutliche Warnung für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Vorstandssitzung der Partei am Montag in München. Die Lehre für die Union aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass sie mit aller Kraft um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfe. Seehofer rief zugleich die FDP auf, sich um „mehr Substanz“ zu bemühen. „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Seehofer mahnte, ein Wahlerfolg in Bayern und im Bund werde nur mit harter Arbeit gelingen. „Die Bevölkerung will überzeugt werden – bis zur letzten Stunde.“ Die CSU werde ihre Politik als echte Volkspartei ausrichten und sich inhaltlich klar positionieren. dapd (Politik/Politik)