Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will trotz Umfragetief wieder FDP-Chef werden. „Auf jeden Fall“ wolle er wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte der Vizekanzler am Sonntag im ARD-Sommerinterview (Ausstrahlung 18.30 Uhr). Schließlich habe er die Partei neu aufgestellt und das Thema Wachstum aufgebracht. Heute diskutiere ganz Europa darüber. In der jüngsten Umfrage der „Bild am Sonntag“ hatte Rösler die schlechtesten Werte aller Kabinettsmitglieder bekommen. 62 Prozent der Befragten konnten sich nicht vorstellen, dass der Bundeswirtschaftsminister auch der nächsten Regierung angehört. Offen ließ Rösler, ob er im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl antritt. Für eine solche Entscheidung sei es noch „zu früh“, sagte er. Zunächst konzentriere sich seine Partei darauf, bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Da sei er aber durchaus zuversichtlich. Denn in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hätten die Liberalen gezeigt, dass sie „Wahlen gewinnen“ könnten. dapd (Politik/Politik)
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Rösler verteidigt geplante Hilfen für spanische Banken
Regensburg (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für den spanischen Bankensektor hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die geplanten Rettungsmaßnahmen verteidigt. Die Hilfen seien gut begründet und es würden klare Bedingungen gestellt, sagte Rösler der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“. Aber: „Es gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer von uns Hilfen will, muss auch zu Reformen bereit sei“. Die spanische Bankenaufsicht sei zuvor „nicht optimal“ gewesen. Dies ändere sich nun, sagte Rösler weiter. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Der Bundestag sollte am Donnerstag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister sieht Europa in einer Vertrauenskrise
Freiburg (dapd-bwb). Europa leidet nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor allen Dingen eine Vertrauenskrise. Die Menschen in Europa vertrauten immer weniger in Europa, sagte Rösler bei einer Grundsatzrede auf einem Symposium des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Wenn es nicht gelingt, diese Vertrauenskrise in den Griff zu bekommen, wird es schwierig mit Europa insgesamt“, sagte Rösler. Europa werde nur eine Chance haben, wenn es gemeinsam als Europa wahrgenommen werde. „Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Wichtig sei Solidarität mit Staaten in Schwierigkeiten zur Überbrückung der Rezessionsphase aufgrund notwendiger Reformen, betonte der Minister. Eine unkonditionierte Hilfe für Banken oder Staaten sei jedoch nie vereinbart worden. „Wenn wir harte Sanktionsmaßnahmen aufweichen, verliert Europa an Vertrauenswürdigkeit“, sagte er. Allerdings seien auch in Deutschland durchaus noch einige Reformen denkbar, betonte Rösler und nannte den Arbeitsmarkt als ein Beispiel. Dass Deutschland mit dem Haftungsrisiko aus dem Rettunsgschirm ESM überfordert sein könne, wies Rösler zurück. Es gebe schließlich eine Obergrenze für die Haftungsübernahme. Ein stabiles Europa ist Rösler zufolge die beste Grundlage für Wachstum. „Wenn das gelingt, wird der Euro die stabilste Währung der Welt.“ Rösler zeigte sich überzeugt, dass alle gegenwärtigen Herausforderungen mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelöst werden können. Diese allerdings verlören derzeit sowohl in der Tagespolitik wie auch in der aktuellen Energiepolitik immer mehr an Bedeutung. Das 1954 gegründete Freiburger Walter Eucken Institut gilt als Geburtsstätte der sozialen Marktwirtschaft. Unterstützer war damals der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Zentrales Forschungsanliegen ist die Verfassung einer freiheitlichen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Dobrindt attackiert Rösler
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte Rösler. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister in der „Bild am Sonntag“ vor. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt um chinesische Investitionen in Deutschland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein größeres Engagement asiatischer und insbesondere chinesischer Firmen in Deutschland an. Es gebe noch große Spielräume für weitere Investitionen, sagten Rösler und der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, am Dienstag in Berlin. Den mehr als 20 Milliarden Euro, mit denen deutsche Unternehmen in China investiert seien, stünden Engagements von lediglich 775 Millionen Euro chinesischer Unternehmen in Deutschland gegenüber. „Dies verdeutlicht, dass wir es nicht mit einer von manchen gefürchteten Invasion zu tun haben, sondern mit einem ersten Anklopfen“, sagte Löscher. Direktinvestitionen seien ausdrücklich herzlich willkommen, fügte Rösler hinzu, ohne konkrete Branchen zu nennen, in denen er mehr Engagement aus China wünsche. Potenzielle Investoren hätten aber häufig mit veralteten Vorstellungen zu kämpfen. Es sei ein überholtes Klischee, dass ein Produktionswerk in Deutschland gekauft, abgebaut und dann in China wieder errichtet werde. Diese Zeiten seien zwar vorbei, sagte Rösler, sie hätten aber eine Mentalität geprägt, die noch immer in Deutschland präsent sei. Andersherum hätten auch chinesische Geschäftspartner Sorge, wie sie in Deutschland wahrgenommen würden. Chinesische Engagements bei Investitionen zu scheuen, ist für Rösler ein „fast schon provinzielles“ Verhalten. Es sei wichtig, eine größere Sensibilität für kulturelle Unterschiede zwischen Deutschland und China zu erreichen. Der beste Weg dahin seien Geschäftspartnerschaften. „Bei einer direkten Investition wird mehr gegenseitiges Verständnis zwischen deutschen und chinesischen Partnern geschaffen, als es die Reise einer Wirtschaftsdelegation vermag.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler nimmt Niebel in Schutz
Berlin (dapd). Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat sich vor Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gestellt, der wegen der Teppich-Affäre nicht aus der Kritik kommt. „Dirk Niebel hat einen Fehler eingestanden, den er korrigiert“, sagte Rösler der Zeitung „Die Welt“: „Er hat sich klar und deutlich erklärt.“ Rücktrittsforderungen der Opposition trat Rösler entgegen: „Dirk Niebel hat das Vertrauen der gesamten FDP“. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. dapd (Politik/Politik)
Rösler lobt Koalitionstreffen
Berlin (dapd). Das Treffen der Koalitionsspitzen vom Montag ist nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler ein großer Erfolg gewesen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und den Liberalen hätten sich „intensiv über Europa“ unterhalten und einen weiteren Fahrplan diskutiert, wie der Krise begegnet werden könne, sagte Rösler am Dienstag in Berlin Rösler lobt Koalitionstreffen weiterlesen