Berlin (dapd). Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. dapd (Politik/Politik)
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Nord-CDU verordnet sich einen Neuanfang
Neumünster (dapd-nrd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich eine innerparteiliche Selbsterneuerung verordnet. Auf einem kleinen Parteitag am Montagabend debattierte die Partei vor knapp 100 Delegierten in Neumünster über die Niederlage bei den Landtagswahlen am 6. Mai. Der Landesvorsitzende Jost de Jager räumte selbstkritisch ein, dass ihm im Wahlkampf als Spitzenkandidat sechs Monate Zeit gefehlt hätten. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde eine schonungslose Bestandsaufnahme durch den Landesvorstand beschlossen. Zu der elf Punkte umfassenden Analyse stellte de Jager fest, dass bei 30,8 Prozent der Stimmen die CDU als Volkspartei an Bindungskraft im Land verloren habe. Er plädierte dafür, parteiintern wieder stärker zu einem Mannschaftsspiel zurückzufinden. „Führung einer Volkspartei ist keine One-Man-Show“, appellierte er an einen neuen Teamgeist. De Jager forderte, dass seine Partei wieder mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten müsse. Seiner Landtagsfraktion gab er in der neuen Oppositionsrolle mit auf den Weg, stets einen Gegenentwurf zur Politik der Landesregierung parat zu haben, denn die CDU müsse die Meinungshoheit im Land behalten. In der Analyse der Landesparteispitze heißt es, dass die CDU im Landtagswahlkampf inhaltlich und thematisch nicht mehr breit genug aufgestellt war. Die Kritik am eigenen Erscheinungsbild im Wahlkampf umfasste dabei die Felder Soziales, Umwelt, Kultur und Bildung. Der haushaltspolitische Experte der Union, Tobias Koch, gestand ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die FDP so frühzeitig fallen gelassen zu haben und ohne eine Koalitionsaussage in die Wahl gegangen zu sein. Der frühere CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann betonte, dass das Stimmungsbarometer der Union nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit nicht mehr so gut aussehe. Er monierte, dass inzwischen intern von oben nach unten und nicht mehr von unten nach oben diskutiert werde. De Jager wiederholte seine kürzlich gemachte Aussage, am 24. November erneut beim Landesparteitag als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen. Als Reaktion erhielt er minutenlangen Applaus der Delegierten. dapd (Politik/Politik)
Helmut Kohl lässt sich feiern
Bonn (dapd-nrw). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach langer Zeit wieder öffentlich aufgetreten. Der 82-Jährige war am Montagabend in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Anlass war der bevorstehende 30. Jahrestag des Beginns seiner 16-jährigen Kanzlerschaft am 1. Oktober 1982. Kohl erschien im Beisein seiner Frau Maike Kohl-Richter. Altbundespräsident Roman Herzog würdigte Kohl auf der Veranstaltung als „einen der ganz großen Europäer der zweiten Stunde“. Herzog sprach in seiner Rede auch das „System Kohl“ an. Unterstellt worden sei damals, „als ob da im Wesentlichen mit Geld regiert worden“ sei. „Mit Geld hat sich Helmut Kohl seine zahlreichen Wiederwahlen gewiss nicht erkauft. Das muss sich jemand ausgedacht haben, um dessen Lebensnähe es, vorsichtig gesprochen, nicht zum Allerbesten steht.“ Herzog sagte weiter, Kohl habe sich „in einer ganz anderen Währung Loyalität“ erworben. Er habe für die Parteibasis in Wahlkampfzeiten zumeist einen Termin übrig gehabt und „zumindest ein aufmunterndes Wort“. Herzog sagte weiter: „Die, die immer wieder das Geschmäckle in den Vordergrund schieben möchten, sollten wenigstens ein bisschen darüber nachdenken, was eine Volkspartei wirklich ist.“ Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gerd Pöttering (CDU), sagte, Kohls Name sei auf das Engste verknüpft mit der Deutschen Einheit und der Europäischen Einigung. Es sei sein „unvergessener Dienst“, die „einmalige Chance zur Einheit“ genutzt zu haben. dapd (Politik/Politik)
Ökonom Straubhaar lobt Hartz IV
Frankt/Main (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar hat vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen gewarnt. Ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen „wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte“, sagte Straubhaar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“, betonte er. Vor allem die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe zu einem Mentalitätswechsel geführt. Die im Vergleich zum europäischen Ausland hervorragende Situation am deutschen Arbeitsmarkt sei auch ein Ergebnis der Reformen, sagte Straubhaar weiter. „Da muss man ja schon blind sein, um die Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen“, sagte er. Vor zehn Jahren (am 21. August 2002) hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Reformvorschläge einer Kommission unter Leitung des damaligen Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Caffier lehnt Reformpläne des Bundesinnenministers ab
Berlin (dapd-lmv). Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reformpläne beim Verfassungsschutz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt eine stärkere Zentralisierung des Geheimdienstes beim Bundesamt für ab. „Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag in Schwerin der Nachrichtenagentur dapd. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Bund mehr Macht gegenüber den Ländern einräumt, halte er für „nicht umsetzbar“. Nach den Vorstellungen Friedrichs soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Das Handeln der Bundesbehörde in den Ländern bedürfe auch weiterhin „einer gemeinsamen Abstimmung“, forderte Caffier. Schließlich seien die Innenminister der Länder ihren jeweiligen Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) gegenüber rechenschaftspflichtig. Dem Vorschlag, den Informationsfluss über Geheimdiensterkenntnisse zu stärken, stimme er durchaus zu. Es dürfe jedoch „keine Einbahnstraße sein“, sagte Caffier. „Nicht nach dem Motto: Wir haben dem Bund alles zu sagen, und der Bund sagt uns nur das, was er für richtig hält.“ Am Dienstag (28.8.) werden die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der NRW-Grünen
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den vier Stellvertreter-Positionen gab es zwei Wechsel. Verena Schäffer und Stefan Engstfeld wurden neu gewählt. Für sie schieden Josefine Paul und Arndt Klocke aus, die beide nicht mehr zur Wahl angetreten waren. Als Stellvertreter bestätigt wurden Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh. dapd (Politik/Politik)
Schärfere Kontrollen bei Organspenden
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“. Auch die Krankenkassen hätten sich mehr gewünscht. An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane vorne zu platzieren. Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab. Wichtig sei deshalb, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, betonte, dass das Kontrollsystem auch jetzt schon sehr gut arbeite. Zwischen 2000 und 2011 seien 50.739 Organtransplantationen an Eurotransplant gemeldet worden und dabei nur 119 Auffälligkeiten verzeichnet worden. In 31 Fällen seien Verstöße unterschiedlichen Schweregrades festgestellt, davon seien nur 21 Verstöße der Justiz zugeleitet worden. Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte Bahrs Pläne indes „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle auszubauen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie. Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Krankenkassen könnten sich im Gegensatz zu Bahr darüber hinaus auch vorstellen, den Gemeinsamen Bundesausschuss – das Gremium, das über die Preise von Medikamenten entscheidet – mit der Prüfung zu beauftragen. Zudem sollte die Zahl der Transplantationszentren hinterfragt werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, lehnt dies dagegen entschieden ab. Bei 82 Millionen Bundesbürgern müsse die jetzige Zahl der Transplationszentren auf jeden Fall erhalten bleiben, betonte er. Es wäre den Patienten nicht zumutbar, für eine Organspende die ganze Republik zu durchreisen. dapd (Politik/Politik)
Bündnis kritisiert Regierung wegen Waffenexporten
Berlin (dapd). Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt wird die Aktion vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Im Fokus der Kampagne steht neben den umstrittenen Leopard-Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien der Export von Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch.Das Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen auf. Diese sollen vor und nach dem Antikriegstag am 1. September stattfinden. Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Man scheut die öffentliche Debatte: Das darf nicht sein.“ Ströbele rügte die seiner Meinung nach „absurde“ Informationspolitik der Bundesregierung zu den geplanten Leopard-Panzer-Lieferungen an Indonesien, Saudi-Arabien und Katar. Bereits im vergangenen Jahr habe er die Lieferungen an Saudi-Arabien kritisiert und eine Verfassungsklage erhoben. Waffenlieferungen an ein Land, das von Konfliktherden umgeben sei und gezeigt habe, dass es vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten im In- und sogar im Ausland nicht zurückschrecke, bezeichnete Ströbele als „absoluten Unsinn.“ Um die Kontrollmöglichkeiten des Bundestag zu verbessern, schlug Ströbele vor, die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Richtungsbestimmungen, nach denen keine Waffen in Krisengebiete oder solche mit schweren Menschenrechtsverletzungen exportiert werden dürften, zum Gesetz zu machen. So könne ein Exportverbot eingeklagt werden. Die Bündnis verwies auf Berechnungen, nach denen bisher rund 1,6 Millionen Menschen mit Waffen der Firma Heckle & Koch getötet worden seien. Die Bundesregierung trage daran eine Mitschuld. Die Argumentation der Bundesregierung bestehe im Wesentlichen aus dem Satz: „Wenn wir nicht liefern, liefern andere“, sagte Hoffmann. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsschutz soll Zentralstelle für Länder werden
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Die Länder reagierten empört auf die Vorschläge. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer „zentralistischen Mega-Behörde“. Diese würde vor Ort „ein Sicherheitsrisiko“ darstellen, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Am Dienstag (28.8.) kommen die Innenminister von Bund und Länder in Berlin zusammen, um über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Die Landesämter würden sich nach dem Plänen des Innenministeriums vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren – also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen alle von Bundes- und Landesämtern geführte V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. NRW-Innenminister Jäger stellte jedoch klar, der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. „Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab“, unterstrich der SPD-Politiker. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) räumte dagegen Schwächen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein. Gleichzeitig warnte er in der „Stuttgarter Zeitung“, die Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern dürfe keine Einbahnstraße sein. Unterstützung bekommt Friedrich dagegen von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre dann, analog zum Bundeskriminalamt, für das Koordinieren, Sammeln, Bündeln und Organisieren von Informationen und Ermittlungsarbeit zuständig, sagte er. Ferner plant Friedrich, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes einen zweiten Vizepräsidenten zur Seite zu stellen, der für den operativen Überblick zuständig sein soll. Darüber hinaus sollen gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Cyberabwehr entstehen. Für die Bereiche Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgebaut werden. So plant der Bundesinnenminister den Angaben zufolge, dass der Einsatz von V-Leuten für jede beobachtete Organisation vom Kontrollgremium G10 grundsätzlich genehmigt werden soll. Eine Genehmigung für jeden einzelnen Einsatz lehnt sein Ministerium dem Angaben zufolge jedoch ab. Stattdessen sollen zukünftig die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages halbjährlich über die Arbeit des Verfassungsschutzes von dessen Präsidenten unterrichtet werden. Zudem sollen häufiger anlass- und themenbezogene Informationen an den Bundestag weitergeleitet werden. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidaten der Grünen stehen am 9. November fest
Berlin (dapd). Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 sollen spätestens am 9. November feststehen. Die parteiinterne Debatte solle nicht unendlich verlängert werden, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Gesucht würden zwei Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundeskanzlers. Die Grünen wollten mitregieren und brauchten deshalb keine Kanzlerkandidaten. Ein Länderrat (Kleiner Parteitag) soll am Sonntag über die Einleitung einer Urwahl entscheiden. Diese Urabstimmung schlägt die Parteispitze den rund 80 Delegierten für den Fall vor, dass es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich ist. Inzwischen gibt es schon sechs Kandidaten, darunter die Parteivorsitzende Claudia Roth, die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvizevorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Bundesvorstand der Grünen schlägt dem Länderrat vor, dass sich noch bis zum 16. September Kandidaten bewerben können. „Wir wollen dann vor dem Parteitag im November das Ergebnis haben“, sagte Parteichef Özdemir. Der Bundesparteitag findet vom 16. bis 18. November in Hannover statt. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. dapd (Politik/Politik)