München/Berlin (dapd-bln). Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann. Hartmann reagierte damit auf einen Vorabbericht des „Focus“. Das Nachrichtenmagazins hatte gemeldet, dass Hartmann bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby erklärt habe, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
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SPD will Bundesamt für Verfassungschutz nach Berlin verlagern
München (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen von SPD-Innenexperten von Köln nach Berlin umziehen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess
Köln (dapd). Schon kurz nach dem Start geht das Untreueverfahren gegen die einstige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim in eine Zwangspause. Das Landgericht Köln gab am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag in Teilen einer Rüge der Verteidiger aller fünf Angeklagten statt, mit der die Besetzung der 16. Großen Strafkammer infrage gestellt worden war. Für das Verfahren muss nun ein neuer Ergänzungsrichter gefunden werden, er ist als potenzielle Vertretung im Prozess anwesend. Doch für dessen Auswahl muss das Landgericht zunächst seinen Geschäftsverteilungsplan ändern. Das könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers mindestens zwei Wochen dauern. Damit werde der Prozess wohl erst nach Ostern wieder neu beginnen. Die Verteidiger hatten gleich zum Prozessauftakt Ende Februar bemängelt, dass der Ergänzungsrichter nicht nach einem neutralen Prinzip bestimmt worden war. Das Gericht hatte den Juristen nach dem Stand freier Kapazitäten ausgewählt. Darin sah die Verteidigung eine Einflussnahme der Behörde auf den Prozess. Nun muss das Gerichtspräsidium ein vorab festgelegtes Auswahlsystem benennen. Das könnte beispielsweise in einer Personenliste bestehen. Anklage geht von mehr als 140 Millionen Euro Schaden aus Zweifel der Verteidigung an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kammer wies deren Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker dagegen zurück. Die Auswahl der Kammer sei ordnungsgemäß und ohne feststellbare Unregelmäßigkeiten verlaufen. Aus Sicht der Anwälte hatte die Staatsanwaltschaft durch den unzureichenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Strafkammer den Mammutprozess verhandelt. Angeklagt sind die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter der einst größten unabhängigen Privatbank Europas: Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich-Carl Janssen und Dieter Pfundt, sowie ihr früherer Geschäftspartner, der Bauunternehmer und Vermögensberater Josef Esch. Das Quintett soll sich bei Immobilienprojekten der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Den so entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehr als 140 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Für den Prozess sind bislang Verhandlungstage bis zum Jahresende terminiert. Offen blieb am Donnerstag, wann die Kammer über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Verfahrens entscheidet. Die Anklagebehörde will so den Prozess um einen weiteren Tatvorwurf erweitern. Dabei geht es um riskante Kredite an die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und den Arcandor-Konzern, mit denen die Angeklagten die Bank um dreistellige Millionenbeträge geschädigt haben sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urteil: Leiharbeiter zählen bei Bestimmung der Betriebsratsgröße mit
Erfurt (dapd). Die Zahl der in einem Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter kann sich auch auf die Größe des Betriebsrats auswirken. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Damit hatte die Anfechtung einer Betriebsratswahl anders als in den Vorinstanzen Erfolg. In dem Betrieb hatte der Wahlvorstand allein die zum Zeitpunkt der Wahl beschäftigten 879 Stammmitarbeiter bei der Festlegung der Betriebsratsgröße, nicht aber die 279 regelmäßig beschäftigten Leiharbeiter berücksichtigt. Die Arbeitnehmervertretung dürfe aber 15 und nicht nur 13 Mitglieder haben, urteilten die Erfurter Richter nun. Laut Gesetz richtet sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Nach Ansicht des Siebten Senats zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Entleiherbetrieb mit. Mit dieser Auffassung gab der Senat nach eigenen Angaben seine frühere Rechtsprechung auf. (Aktenzeichen: BAG 7 ABR 69/11, LAG Nürnberg 7 TaBV 66/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zschäpe wird direkt von Köln nach München verlegt
Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben. Zschäpe sollte während ihrer vorgesehenen Verlegung von Köln zum Gerichtsort München eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre Großmutter zu treffen, die seit ihrer Kindheit ihre engste Bezugsperson ist. Die 89-Jährige gilt als nicht reisefähig. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb einem entsprechenden Antrag der Verteidiger Zschäpes zugestimmt. Offenbar hat sich laut dem Zeitungsbericht jedoch der Gesundheitszustand der Großmutter nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die Justizvollzugsanstalt Gera als nicht zumutbar gilt. Wann Zschäpe nach München verlegt wird, ist weiter unklar. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben sitzt bereits seit Monaten in der JVA Stadelheim ein. Der Prozess gegen ihn, Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt militärische Intervention in Syrien ab
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich trotz der eskalierenden Gewalt in Syrien gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht alleine von Gefühlen leiten lassen“, sagte Westerwelle am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Trotz der schrecklichen Bilder aus Syrien sei eine ausländische Militärintervention „nicht vernünftig“. „Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist real“, betonte er. Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über dem umkämpften Aleppo, nach dem Vorbild des Einsatzes in Libyen, sagte Westerwelle, es gebe seiner Einschätzung nach keinen einzigen Experten, der der Meinung sei, dass die Lage des syrischen Militärs vergleichbar sei mit der Situation in Libyen. Syrien sei ein hochgerüstetes Regime. dapd (Politik/Politik)
Gigaset-Aufsichtsratschef tritt zurück
München (dapd). Der angeschlagene Telefonhersteller Gigaset muss sich einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden suchen. Der bisherige Amtsinhaber Rudi Lamprecht legte sein Mandat nieder, wie das börsennotierte Unternehmen am Montag in München mitteilte. Lamprecht werde aus rein persönlichen, privaten Gründen zum 15. März aus dem Kontrollgremium ausscheiden. In den Aufsichtsrat rücke Barbara Thätig als gewähltes Ersatzmitglied nach. Ein neuer Vorsitzender werde voraussichtlich in der nächsten regulären Sitzung am 22. März gewählt. Gigaset hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, bis Ende 2013 309 der knapp 1.700 Stellen abzubauen, 279 davon in Deutschland. Nach vorläufigen Zahlen sank das Konzernergebnis aus fortzuführendem Geschäft 2012 von 20,5 Millionen Euro im Vorjahr auf minus 28,1 Millionen Euro. Der Umsatz fiel von 460 Millionen auf 420 Millionen Euro. Hintergrund ist unter anderem die sinkende Nachfrage nach Schnurlostelefonen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Afghanistan-Abzug: Keine Waffen über die Türkei
Berlin (dapd). Für den Afghanistan-Abzug wird die Bundeswehr noch im April ihren Hauptumschlagplatz in der Türkei in Betrieb nehmen. Allerdings werden über das am Schwarzen Meer gelegene Trabzon keine Waffen transportiert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin sagte. Damit bestätigte er im Grundsatz einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach die Regierung in Ankara darauf beharre, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. „Es war nie vorgesehen, Waffen über Trabzon nach Deutschland zu bringen“, sagte der Sprecher auf dapd-Anfrage. Vielmehr sei für Waffen und Waffenanlagen immer schon ein Direkttransport vom afghanischen Feldlager in Masar-i-Scharif nach Deutschland geplant gewesen. Anderes Material könne auf dem Landwege mit der Eisenbahn oder auf dem Seeweg transportiert werden. 1.200 Fahrzeuge und 4.000 Container müssen weg Bereits Anfang 2012 hatte die Bundeswehr mit den ersten Rückverlegungen begonnen und auch die ersten Soldaten nach Hause geholt. Derzeit sind noch 4.300 Soldaten im Afghanistaneinsatz. Sollte es bis Ende 2014 zu einem Komplettabzug aller Truppen kommen, müssten neuen Berechnungen zufolge rund 4.000 Seecontainer und etwa 1.200 Fahrzeuge von Afghanistan nach Deutschland gebracht werden. Der Ministeriumssprecher widersprach indes der ARD-Darstellung, wonach geplant gewesen sei, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. „Hochpriorisiertes Material kommt mit einem Direkttransport nach Deutschland“, sagte er. Waffen werden ausgebaut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich bei seinem Afghanistanbesuch angekündigt, dass ab April Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werde. Laut ARD-Bericht soll das Abkommen am 15. März unterzeichnet werden. Doch wolle die Türkei nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Das ist nach Angaben des Sprechers aber kein Problem. Bei gepanzerten Fahrzeugen wie beispielsweise dem „Dingo“ sei eine Verschiffung durchaus möglich. Zuvor sollen die Waffenanlage und die Funkgeräte ausgebaut werden, die dann direkt nach Deutschland geflogen werden. Zur Vorbereitung des Truppenabzugs wurde in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan bereits eine sogenannte Materialschleuse der Bundeswehr eingerichtet. Bereits vier Prozent an Material und Fahrzeugen sind in den vergangenen Wochen schon für die Rückverlegung vorbereitet worden. dapd (Politik/Politik)
Türkei kompliziert offenbar den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan
Hamburg (dapd). Die Türkei erschwert offenbar den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge will die Türkei den geplanten Umschlagplatz im Trabzon nur für bestimmte Güter freigeben. Das Abkommen soll am 15. März unterzeichnet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bei seinem Afghanistanbesuch gesagt, voraussichtlich ab April solle Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werden. Laut ARD-Bericht will die Türkei nun nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Die Regierung in Ankara beharre darauf, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer, deren Kanonen man nicht einfach abbauen kann, nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Bislang war geplant, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. dapd (Politik/Politik)
Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen drastisch verstärkt
Düsseldorf (dapd). Die Zahl der Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien ist nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums allein bis Oktober schon mehr als 153.000 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland, wie die Zeitung am Freitag berichtet. Damit überstieg die Zahl in nur neun Monaten die Gesamtsumme des Jahres 2011, als 146.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kamen. Im Jahr 2007 lag die Zahl bei nur 63 000. „Wir haben eine sehr dynamische Entwicklung nach oben“, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Der verstärkte Zuzug nach Deutschland erkläre sich vor allem dadurch, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen insbesondere für Saisonkräfte in Spanien und Italien stark verschlechtert hätten. Dorthin seien in der Vergangenheit 80 Prozent der Auswanderer aus Rumänien und Bulgarien gegangen. dapd (Politik/Politik)