Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der Personalie des Berliner Flughafenchefs Druck aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verbeten. Mit Blick auf erneute Äußerungen Ramsauers über Rainer Schwarz sagte er am Mittwoch, solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“, unterlassen, sagte Wowereit. Zuvor hatte Ramsauer zum zweiten Mal seit dem Wochenende die Entlassung von Schwarz verlangt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er am Mittwoch: „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben.“ Zugleich fügte Ramsauer hinzu, er habe Berlin und Brandenburg darauf hingewiesen, dass alle politischen Risiken, die mit einem Verbleib des Geschäftsführers verbunden seien, „auf deren Konto gehen“. Der Bund und beide Länder sind Anteilseigner des neuen Hauptstadtflughafens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung will Netzausbau beschleunigen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Meilenstein“. Mit dem Gesetz zum Bundesbedarfsplan für den Leitungsausbau gehe es darum, die Netzstrukturen „für „den Stichtag 2022, Ausstieg aus der Kernenergie“ festzulegen und die Verfahren deutlich zu beschleunigen, fügte er hinzu. Auch werde mit dem Gesetz Planungssicherheit geschaffen. Neben dem Bau von drei neuen Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2.800 Kilometern sieht das Gesetz zudem Verbesserungen von 2.900 weiteren Trassenkilometern vor. Der Bedarfsplan enthält insgesamt 36 Vorhaben, darunter 21 länderübergreifende Leitungen. Damit diese schnell umgesetzt werden können, soll künftig die Bundesnetzagentur die Planfeststellungsverfahren übernehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium will hierzu Anfang 2013 eine Rechtsverordnung vorlegen, die der Zustimmung der Länder bedarf. dapd (Politik/Politik)
Gauck gedachte der in Afghanistan getöteten Soldaten
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch der 52 in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten gedacht. Im Ehrenhain des Feldlagers von Masar-i-Scharif entzündete das Staatsoberhaupt am Gedenkstein eine Kerze. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und Generalinspekteur Volker Wieker hielt Gauck betend inne. Am Nachmittag wollte der Bundespräsident seinen dreitägigen Afghanistanbesuch beenden und nach Deutschland zurückfliegen. Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für Gauck zuvor Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Außerdem traf er in Masar-i-Scharif mit Angehörigen der US-Armee zusammen. dapd (Politik/Politik)
Gaucks Stress-Trip nach Kabul
Kabul/Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Afghanistanbesuch nach den Soldaten-Gesprächen im Norden einen turbulenten Abstecher nach Kabul unternommen. Wetterkapriolen, Programmänderungen und massive Sicherheitsvorkehrungen machten am Dienstag die Reise zu einem Stress-Trip. Wichtigster Programmpunkt in der afghanischen Hauptstadt war ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Am Mittwoch wird Gauck in Deutschland zurückerwartet. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation am Dienstagmorgen wegen Nebels in der verschneiten afghanischen Hauptstadt landen. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Bei dem Gespräch mit Präsident Karsai sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte der Bundespräsident. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land erhält derzeit deutsche Hilfsleistungen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, sagte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Der Bundespräsident mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Mirwais Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen – „voller Freude“, wie Gauck erstaunt befand. Es müsse wohl an dessen „harter Arbeit“ liegen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. „Wenn religiöse Autoritäten sich einbringen bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft, dann finde ich das sehr wichtig“, sagte der Bundespräsident zum Auftakt des Gesprächs. Die neun bärtigen Geistlichen lächelten freundlich. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. Ein Sonnenuntergang zum Reiseabschluss Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt hatte unterdessen ein eigenes spannendes Programm zu absolvieren. Sie sprach mit Frau Karsai sowie mit der Vorsitzenden der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, der Frauenrechtlerin Sima Samar, die 2012 den Alternativen Nobelpreis erhalten hatte. Schadt sprach danach von „eindrucksvollen Begegnungen“. Kurz darauf saßen Deutschlands erster Zivilist und seine Lebensgefährtin wieder in einem Bundeswehrflieger. Auf der Rückbank im Cockpit der „Transall“ konnten beide den Rückflug nach Masar-i-Scharif über die Ausläufer des Hindukusch genießen. Hinter den verschneiten Gipfeln ging die Sonne unter. dapd (Politik/Politik)
Eckes-Granini kauft österreichischen Fruchtsafthersteller Pago
Nieder-Olm (dapd). Der Getränkehersteller Eckes-Granini übernimmt den österreichischen Fruchtsaftproduzenten Pago International von der Brauereigruppe Heineken. „Pago ist eine starke, eigenständige Marke mit hohem Bekanntheitsgrad“, sagte der Vorsitzende der Eckes-Granini-Geschäftsführung, Thomas Hinderer, am Dienstag. Mit ihr solle die Position der Gruppe im Gastronomie-Geschäft gestärkt werden. Pago erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von 92 Millionen Euro. Bei der Wiener Heineken-Tochter Brau Union, der bisherigen Pago-Eigentümerin, ist man laut Eckes-Granini zu der Überzeugung gelangt, dass die Marke besser zu einem auf Säfte spezialisierten Anbieter passe. Die Übernahme, über deren Bedingungen Stillschweigen vereinbart wurde, soll im ersten Quartal 2013 abgeschlossen werden. Die Eckes-Granini Group mit Sitz im rheinhessischen Nieder-Olm bei Mainz zählt nach eigenen Angaben mit 15 Landesgesellschaften und 1.650 Mitarbeitern zu den führenden Herstellern von alkoholfreien fruchthaltigen Getränken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht dämpft Hoffnungen von Quelle-Erbin Schickedanz
Köln (dapd-bay). Das Kölner Landgericht hat Hoffnungen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gedämpft, vor Gericht Schadenersatz für ihr verlorenes Milliardenvermögen erstreiten zu können. Die Kammer halte die Darstellung der Ex-Milliardärin, sie sei von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmern Josef Esch getäuscht und in den Ruin getrieben worden, in vielen Punkten für „schwerlich plausibel“, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl am Dienstag bei der ersten mündlichen Verhandlung. Schickedanz war einst eine der vermögendsten Frauen Deutschlands. Doch zerrann ihr Reichtum bei der Pleite des Handelskonzerns Arcandor (früher: Karstadt-Quelle AG), dessen größte Aktionärin sie war. Nun fordert sie von Sal. Oppenheim und Esch vor Gericht Schadenersatz, weil diese sie falsch beraten und ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt hätten. Der Streitwert beträgt 1,9 Milliarden Euro Ihr Rechtsanwalt Stefan Homann sagte, Schickedanz habe auf ihre Berater vertraut und nicht über die Dinge nachgedacht. Sie habe nicht gewusst, welche Risiken mit der Empfehlung verbunden gewesen seien, Aktien von Arcandor auf Kredit zu kaufen. Das Gericht signalisierte allerdings massive Zweifel an dieser Darstellung. Eine Frau mit dem Vermögenshintergrund und der Bildung von Schickedanz habe wissen müssen, mit welchen Gefahren derartige Geschäfte verbunden seien, sagte Singbartl. Gericht rät zu Vergleich Der Richter betonte, Sal. Oppenheim, Esch und Schickedanz hätten nach Auffassung des Gerichts ursprünglich die Absicht gehabt, gemeinsam an die stillen Reserven zu gelangen, die in den milliardenschweren Karstadt-Immobilien schlummerten. Er legte den Parteien nahe, sich um einen Vergleich zu bemühen. Sonst drohe ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang. Nach Angaben des Schickedanz-Anwalts laufen die Bemühungen um eine gütliche Einigung parallel zum Verfahren weiter. Schickedanz sieht sich in dem Verfahren mit Widerklagen der Bank und von Kreditbürgen in Höhe von rund 580 Millionen Euro konfrontiert. Oppenheim-Rechtsanwalt Carsten van de Sande sagte, die Bank halte die Klage für unbegründet und weise die Vorwürfe zurück. Wie es im Schadenersatzprozess weitergeht, will das Gericht am 4. Juni nächsten Jahres verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten mit Krankenhäusern zufrieden
Berlin (dapd). Die Patienten in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge mehrheitlich zufrieden mit der Versorgung in ihren Krankenhäusern. 82 Prozent der Befragten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen, wie aus einer von AOK, Barmer GEK und dem Projekt „Weiße Liste“ am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Konkret äußerten sich 83 Prozent der Befragten zufrieden mit der ärztlichen Versorgung, 82 Prozent mit der pflegerischen Betreuung und 79 Prozent mit Organisation und Service. Die Patienten nehmen zwischen den verschiedenen Kliniken allerdings teils deutliche Unterschiede wahr. So erreichen den Angaben zufolge zwar zwei Drittel der Kliniken eine Weiterempfehlungsrate von mehr als 80 Prozent. Rund 2,5 Prozent der Häuser fallen teils deutlich unter die Marke von 70 Prozent. Für die Studie wurden in den vergangenen zwölf Monaten rund eine Million Versicherte von AOK und BARMER GEK befragt, mehr als 450.000 haben geantwortet. dapd (Politik/Politik)
Gaucks Kabul-Trip mit Hindernissen
Kabul (dapd). Nebel und Schneeglätte haben am Dienstag den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Afghanistan beeinträchtigt. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation in der Hauptstadt Kabul landen, das Programm musste zusammengestrichen werden. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Wichtigster Programmpunkt in Kabul war das Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Ihm sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte Gauck. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land kann nach 2014 mit deutschen Hilfszusagen von 450 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, betonte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Gauck mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Karsai Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fordern sechs Prozent mehr Gehalt
Berlin (dapd). Die rund 50.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern gehen mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt in die im Januar startenden Tarifverhandlungen. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit und sei wirtschaftlich vertretbar, fügte Henke hinzu. Er rechnet bei einem Abschluss in Höhe der geforderten sechs Prozent mit Mehrkosten für die Krankenhausträger von rund 180 Millionen Euro. Daneben fordert der Marburger Bund eine geringere Arbeitsbelastung und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten. Die erste Verhandlungsrunde mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) startet am 10. Januar in Düsseldorf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peene-Werft geht an Bremer Lürssen-Gruppe
Wolgast/Stralsund (dapd). Die zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Werften in Stralsund und Wolgast gehen künftig wieder getrennte Wege. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wird die Peene-Werft in Wolgast zum 1. Mai 2013 von der Bremer Lürssen-Gruppe übernommen. Für die Volkswerft Stralsund befinde man sich mit mehreren Interessenten aus der weltweiten Schiffbauindustrie in Gesprächen. „Wir erwarten bis Ende Januar konkrete Kaufangebote“, sagte Brinkmann am Montag in Rostock. Nach dem vom Gläubigerausschuss bestätigten Kaufvertrag zahlt Lürssen für die Peene-Werft einen Kaufpreis unter 20 Millionen Euro. Dieses Angebot sei das beste im Bieterwettstreit gewesen, sagte Brinkmann. Entscheidend sei jedoch Lürssens Verpflichtung zur Übernahme von 285 Arbeitnehmern gewesen. Zudem würden weiteren 75 Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge für zwei Jahre angeboten. Außerdem werden alle 65 Auszubildende übernommen. Der Kauf steht unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundeskartellamt. Gewerkschaft spricht von „gutem Tag für Wolgast“ Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, dies sei ein „guter Tag für Wolgast“. Die auf Marine- und Jachtschiffbau spezialisierte Lürssen-Werft passe ins Wolgaster Konzept. Außerdem würden Arbeitsverhältnisse unbefristet und mit Tarifbindung gesichert. Nach Angaben von Peene-Werft-Betriebsrat Carsten Frick ist die Werft mindestens bis April 2013 voll ausgelastet. Zum Auftragsbestand gehörten der Neubau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen, Zuarbeiten für eine neue deutsche Fregatte sowie diverse Reparaturaufträge, darunter die Instandsetzung eines deutschen Forschungsschiffs. Darüber hinaus habe Lürssen angekündigt, weitere Aufträge für Wolgast zu ordern. Deutlich komplizierter ist dagegen die Situation für die größere Volkswerft. Brinkmann sagte, es gebe Gespräche mit mehreren in- und ausländischen Interessenten. Entscheidend sei, dass die mittlerweile weitgehend stillgelegte Werft wieder in Gang gesetzt werde. Inzwischen sei eine Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft mbH“ mit der IMG Ingenieurtechnik & Maschinenbau GmbH Rostock als Gesellschafterin gegründet worden. Sie soll im Rahmen eines Werkvertrags für den Verwalter tätig werden. Mit 300 Zeitarbeitern DFDS-Frachter weiterbauen Der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Stefan Säuberlich, kündigte an, ab 2. Januar mit dem Weiterbau von zwei Ro-Ro-Fähren zu beginnen. Ein entsprechender Vertrag mit der dänischen Reederei DFDS als Kunde befinde sich kurz vor der Unterzeichnung. Die zwei Schiffe sollen im Dezember 2013 und Januar 2014 ausgeliefert werden. Für den Bau würden etwa 300 Mitarbeitern der Transfergesellschaft Küste befristete Verträge angeboten. „Mit diesem Auftrag könnte der Wiederanlauf der Werft verlustfrei gestaltet werden“, sagte Brinkmann, der damit neue Kaufangebote von Investoren erwartet. Weiter unklar bleibt die Zukunft der beiden noch nicht fertigen Ostseefähren, deren Abnahme die Reederei Scandlines kürzlich gekündigt hatte. Nach Angaben von Brinkmann wird gegenwärtig in Gesprächen mit mehreren Reedereien in aller Welt über eine Übernahme verhandelt, allerdings nicht mehr mit Scandlines. Dabei würden sehr unterschiedliche Einsatzkonzepte geprüft. „Schön wäre es, wenn wir die Schiffe in Stralsund fertigbauen könnten“, sagte Brinkmann. Seinen Angaben zufolge haben Gläubiger gegenüber den P+S Werften inzwischen Forderungen über etwa 500 Millionen Euro angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)