Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die zurückgetretene Bundesbildungsministerin Annette Schavan als erfolgreiche Ministerin gewürdigt. „Es is
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Arbeitsministerin rechnet mit Ja zur Zuschussrente Ende Oktober
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass sich die Koalition im Herbst auf die Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener einigt. Die Ministerin sagte am Mittwoch in Berlin, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Die FDP lehnt die Pläne der Ministerin ab. Die Ministerin hatte kürzlich erklärt, sich an der Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen zu wollen. Das Kabinett hatte am Vormittag die Senkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)