Mainzer Innenminister Lewentz kritisiert Wettbewerbsrecht der EU

Mainzer Innenminister Lewentz kritisiert Wettbewerbsrecht der EU Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Europäische Kommission für ihr Wettbewerbsrecht kritisiert. Die Art und Weise, wie Brüssel bis ins Detail eingreife, sei „weit überzogen“, sagte Lewentz mit Blick auf umstrittene Großprojekte im Land in einem dapd-Gespräch in Mainz. „Es kann nicht sein, dass es bei allem nur um den finanziellen Aspekt geht“, betonte Lewentz. Der auch für Infrastruktur zuständige Minister befürchtet, dass es am Ende nur noch einen Anbieter gebe, der „absahnen“ werde. „Das ist kein kluges politisches Handeln“, sagte Lewentz. Die EU habe beispielsweise deutlich gemacht, dass eine europäische Rennstrecke im belgischen Spa ausreiche. „Leider hilft das den Menschen in der Eifel am Nürburgring überhaupt nicht“, kritisierte Lewentz. Diese Probleme müssten diskutiert werden, ohne europafeindlich zu sein. „Die Politik in Europa muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren“, forderte der Minister. In diesem Kontext begrüßte Lewentz die Pläne der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), künftig einen engeren Kontakt zur EU zu suchen. Es sei gut, „in Brüssel das Profil noch einmal zu schärfen“, sagte Lewentz. Die Europäische Kommission spiele in allen politischen Gebieten eine immer stärkere Rolle. „Das betrifft die Flughäfen, das hat den Nürburgring betroffen und viele andere Dinge mehr“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entsprechen. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. Auch am staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn fürchten Kritiker, dass das Land mit seinem Engagement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. dapd (Politik/Politik)

Parteichef Lewentz: Die SPD hat sich neu sortiert

Parteichef Lewentz: Die SPD hat sich neu sortiert Mainz (dapd-rps). Der neue rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht seine Partei gut auf die Zeit nach Kurt Beck vorbereitet. „Die Partei erkennt es an, dass wir es schaffen, uns aus Regierungsverantwortung heraus zu erneuern“, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dapd. Beck war im November als Vorsitzender der Landespartei nicht mehr angetreten und wird das Amt des Ministerpräsidenten am 16. Januar an Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) weitergeben. Lewentz räumte ein, dass das ablaufende Jahr nicht leicht für die Sozialdemokraten im Land war. Mit der unklaren Beck-Nachfolge hätten sich auch Parteimitglieder schwergetan. Zudem sei die Krise am Nürburgring für die SPD belastend gewesen. „Aber nach einigen Monaten können wir sagen: Wir haben uns neu sortiert“, fügte Lewentz hinzu. Sein Verhältnis zur Vorsitzenden der CDU-Opposition, Julia Klöckner, bezeichnete der 49-Jährige als entkrampft. „Für mich ist es selbstverständlich, dass Vorsitzende von Parteien ihre Partei vertreten und führen und unterschiedliche Meinungen haben“, sagte Lewentz. Klöckner und er selbst könnte ihre Positionen pointiert formulieren. Lewentz kündigt an, dass er in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender nicht die Linie einer Regierung oder einer Koalition vertrete. „Ich spreche für eine Partei“, unterstrich der Innenminister. Und da werde er „deutlich formulieren, wenn die SPD oder Repräsentanten der SPD angegriffen werden“. Ministerpräsident Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurück. Lewentz wurde noch im Sommer als ein potenzieller Nachfolger für das Regierungsamt gehandelt. dapd (Politik/Politik)

Lewentz: Beweise gegen NPD sind belastbar und V-Mann-frei

Lewentz: Beweise gegen NPD sind belastbar und V-Mann-frei Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für Erfolg versprechend. Er sei überzeugt, dass die Beweise gegen die NPD belastbar seien, sagte Lewentz der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwochausgabe). Die Belege seien zudem frei von V-Mann-Quellen. „Ich kann das für Rheinland-Pfalz auf jeden Fall sagen, und das gilt sicher auch für die anderen 15 Bundesländer“, betonte Lewentz. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Er sei auch überzeugt, dass ein Verbot der NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten werde, sagte Lewentz: „Wir glauben kaum daran, dass die europäische Ebene uns bei einem NPD-Verbot zwingen würde, eine rechtsextreme Partei wieder zuzulassen – schon allein vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“ Ein Verbot der NPD würde die Organisationsfähigkeit der rechtsextremen Szene erschüttern. Die NPD sei „eine Geldsammelmaschine für rechtsextreme Aktivitäten, und dieser Geldhahn über die Wahlkampfkostenerstattung würde abgedreht werden“. dapd (Politik/Politik)

Lewentz: Mit Abgang von Beck endet eine Ära

Lewentz: Mit Abgang von Beck endet eine Ära Mainz (dapd). Der designierte Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Innenminister Roger Lewentz, hat die Verdienste des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck gewürdigt. „Die SPD und das Land Rheinland-Pfalz haben Kurt Beck unendlich viel zu verdanken“, sagte Lewentz am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz. Mit dem Ende einer Ära sei aber auch ein Tag des Aufbruchs verbunden. Lewentz machte auch die herausgehobene Rolle der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich: Es gebe keine Troika oder ein Tandem, sagte Lewentz. „Du bist unsere Nummer eins, liebe Malu“, betonte der Innenminister. Der 63-jährige Beck wird am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an den 49 Jahre alten Lewentz weitergeben. Zuvor hatten sich die 420 Delegierten einstimmig für Arbeitsministerin Dreyer als Kandidatin um das Amt der Ministerpräsidentin ausgesprochen. Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)