München (dapd). Charlotte Knobloch bleibt an der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG). Die anderen 14 Mitglieder des neuen Vorstands bestätigten die 79-Jährige am Mittwochabend einhellig für vier weitere Jahre als Präsidentin der zweitgrößten jüdischen Gemeinde in Deutschland, wie die IKG am Donnerstag mitteilte. Knobloch leitet die Kultusgemeinde schon seit 1985. Sie ist außerdem Vizepräsidentin des World Jewish Congress, von 2006 bis 2010 stand sie auch an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland. In der neuen Amtszeit will Knobloch den Angaben zufolge insbesondere den „zuletzt wieder spürbar zunehmenden Antisemitismus in Deutschland“ bekämpfen. Auch die „entschlossene Abwehr nicht hinnehmbarer Einschränkungen des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf Religionsfreiheit“ zähle zu den Herausforderung der kommenden Jahre, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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Weltbank fürchtet Rezession – IWF verschärft Überwachung
Washington (dapd). Die europäische Schuldenmisere droht nach Einschätzung der Weltbank die globale Wirtschaft in eine massive Rezession zu stürzen. Eine große Krise in Europa könnte die Wirtschaftsleistung der Entwicklungs- und Schwellenländer um vier Prozent schrumpfen lassen, sagte der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. „Das ist genug, um überall eine tiefe Rezession auszulösen“, warnte er. Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Schwesterorganisation der Weltbank will unterdessen die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitgliedsländer deutlich schärfer unter die Lupe nehmen, um Krisen frühzeitig abzuwenden. Angesichts der starken Vernetzung der Weltwirtschaft sei es entscheidend, „mittels einer effektiven Überwachung Risiken früh aufzuspüren und rechtzeitig Ratschläge zu erteilen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Nach den Worten von Weltbank-Chef Kim könnte sich das Wachstum in den meisten Weltregionen um bis zu 1,5 Prozent verringern, selbst wenn die europäische Krise eingedämmt werden sollte. „Um es ganz deutlich zu sagen: Was heute in Europa passiert, betrifft den Fischer im Senegal ebenso wie den Software-Programmierer in Indien“, erklärte Kim in seiner ersten öffentlichen Rede an der Spitze der multilateralen Entwicklungshilfeorganisation. Das gefährde die jüngsten Fortschritte im globalen Kampf gegen die Armut. Der Weltbank-Chef zeigte sich aber ermutigt von den jüngsten Schritten der Europäer in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik und Bankenunion. Positiv sei auch, dass mehrere Länder der 20 größten Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) im Kampf gegen die Krise dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hätten. Kim steht seit Anfang Juli an der Spitze der Weltbank, einer der wichtigsten internationalen Institutionen zur Bekämpfung von Armut. Der Fonds war nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 kritisiert worden, Warnsignale nicht erkannt zu haben. Mit dem neuen Ansatz will der IWF künftig sowohl die Wechselkurspolitik seiner Mitglieder, als auch deren Finanz- und Wirtschaftspolitik im Auge haben. Dadurch sei der Fond in Zukunft besser in der Lage, auf mögliche Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen von Staaten auf die Stabilität der Weltwirtschaft zu reagieren, erklärte Lagarde weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen gegen Schlecker könnten Gläubigern helfen
Ehingen (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart könnten den Gläubigern der insolventen Drogeriekette Schlecker möglicherweise bei ihren Forderungen helfen. „Das kann die Masse noch mal mehren“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatten mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Darunter waren auch die Privatvilla von Anton Schlecker und der Firmensitz im schwäbischen Ehingen. Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger sollten am Donnerstagmittag vom Amtsgericht Ulm geprüft werden. Der Sprecher betonte, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Prüfung der Vermögenswerte der Familie durch Geiwitz seien grundsätzlich zwei verschiedene Vorgänge. Geiwitz habe stets betont, „wenn er etwas findet, das zurückzuholen ist, dann tut er das auch“. Die Staatsanwaltschaft müsse im Gegensatz dazu prüfen, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Sollte dem so sein, muss Anton Schlecker allerdings mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen, die wiederum in die Insolvenzmasse einfließen könnten. Aus der werden die Forderungen der Gläubiger bedient. Den größten Anspruch hat der Kreditversicherer Euler Hermes, aber auch die Vermieter der Filialen oder die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter müssen aus der Masse bedient werden. Zuletzt hieß es, dass Forderungen in Höhe von 750 Millionen Euro angemeldet wurden. Wie viel Insolvenzmasse dem gegenübersteht, ist noch unklar. Geiwitz wollte vor allem aus dem Verkauf der Töchter Ihr Platz, der Schlecker Homeshopping AG und Schlecker XL 500 bis 700 Millionen Euro erlösen. Doch der Verkauf von Schlecker XL ist gescheitert, Ihr Platz wird gerade scheibchenweise veräußert. Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass der Konkurrent Rossmann 104 der derzeit noch 490 Ihr-Platz-Geschäfte übernimmt. Die Familie selbst beteuert seit Januar, dass bei ihr nicht mehr viel zu holen sei. „Es ist nichts mehr da“, sagte Meike Schlecker damals auf einer Pressekonferenz. Noch Ende Juni wehrte sie sich zusammen mit ihrem Bruder Lars in einer öffentlichen Erklärung gegen Berichte, wonach sie noch über ein hohes Millionenvermögen verfügen. Sie wollten richtigstellen, „dass wir in den vergangenen Jahren und durch die Insolvenz ebenfalls das Allermeiste verloren haben und die kursierenden Angaben merklich über der Wirklichkeit liegen“, heißt es in dem Schreiben. Geiwitz selbst betonte, für ihn kämen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Firmenpatriarch Anton Schlecker und 13 weitere Personen nicht überraschend. „Damit ist bei einem Fall dieser Größenordnung und von solch großem öffentlichen Interesse eigentlich grundsätzlich auszugehen“, sagte Geiwitz der „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Ermittlungen bezögen sich größtenteils auf Tatsachen, die den Berichten und Unterlagen der Insolvenzverwaltung zu entnehmen seien. Darin gehe es um mögliche Vermögensübertragungen innerhalb der Familie. Geiwitz sagte aber, er glaube nicht, dass Anton Schlecker in großem Stil Vermögen beiseitegeschafft hat. „Dass darüber hinaus noch Werte auftauchen, die eine Insolvenz verhindert hätten, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er. Das müsse schon ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag sein. In der Vergangenheit hatte Geiwitz die Familie gegen Berichte in Schutz genommen, wonach sie heimlich Vermögenswerte verschoben habe. Die Verschiebungen seien von der Familie offengelegt worden und würden überprüft. Die Familie hatte Geiwitz auch einen Vergleich angeboten. Die Summe der Vermögensverschiebungen, die Geiwitz theoretisch einfordern könne, betrage zwischen fünf und zehn Millionen Euro, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“. In diesem Rahmen liege auch das Vergleichsangebot der Familie. Laut Sprecher hat Geiwitz das Angebot „noch nicht angenommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz rückt ökologische und soziale Themen in den Fokus
München (dapd). Nach der Kritik von Hilfsorganisationen richtet der Versicherungskonzern Allianz ein Spitzengremium für ökologische und soziale Aspekte seines Geschäfts ein. In dem ESG Board werden drei Vorstandsmitglieder der Allianz SE sitzen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. ESG steht für environmental (ökologisch), social (sozial) und governance (Führung). Die Hilfsorganisation Oxfam hatte dem Unternehmen auf der Allianz-Hauptversammlung im Mai Spekulationen mit Nahrungsmitteln vorgeworfen. Im Jahr 2011 legte die Allianz laut Oxfam 6,24 Milliarden Euro direkt und indirekt in Lebensmittel an. Die Kosten für Nahrung seien durch solche Spekulationen extrem in die Höhe geschnellt, 44 Millionen Menschen in armen Ländern seien dadurch in den Hunger getrieben worden. Der Allianz-Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann nahm die Kritik ernst und bot Oxfam Gespräche an. Diese liefen noch, sagte ein Sprecher des DAX-Konzerns. Die Organisation sei auch über das neue Gremium informiert worden. Diekmann sagte zu dem neuen Gremium: „Wir wollen unsere Erfahrung für unsere Kunden aktiv nutzen und unsere Umwelt nachhaltig gestalten. Mit dem ESG Board können wir nun alle Geschäftsbereiche einbeziehen.“ So vertritt Clement Booth in dem Gremium das Versicherungsgeschäft, Maximilian Zimmerer kümmert sich um die Anlage der Versicherungsgelder, und für die Vermögensverwaltung für Dritte ist Jay Ralph zuständig. Ralph, der das ESG Board leiten wird, kündigte einen Dialog mit Kunden, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband: Energiegenossenschaften liefern Beitrag zur Energiewende
Berlin (dapd). Energiegenossenschaften haben in den vergangenen Jahren 800 Millionen Euro in erneuerbare Energien investiert. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV) und weiterer Initiatoren hervor, die der Verband am Donnerstag in Berlin vorstellte. „Die Genossenschaften werden zum Treiber der Energiewende“, sagte der DGRV-Vorstandsvorsitzende Eckhard Ott. Nach Angaben des Verbandes wurden seit 2005 mehr als 500 neue Genossenschaften gegründet. Diese unterhalten zum überwiegenden Teil Photovoltaikanlagen. Der Verband schätzt, dass Genossenschaften in Deutschland pro Jahr 290.000 Megawattstunden Strom erzeugen. An der Studie beteiligten sich 290 Genossenschaften mit durchschnittlich 160 Mitgliedern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehn Prozent Dispozinsen sind laut Studie angemessen
Berlin (dapd). Bereits mit Zinssätzen von zehn Prozent im Jahr für Kontoüberziehung können Kreditinstitute einer Studie zufolge „profitabel arbeiten“. Verlangt werden derzeit aber bis zu 14 Prozent. Deshalb appellierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie an Banken und Sparkassen, für „faire Konditionen und volle Transparenz“ zu sorgen. Es sei nicht vermittelbar, dass die Institute sich zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen könnten, bei ihren Kunden aber zum Teil heftig zulangten, sagte die Ministerin. „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Aigner will im Herbst ein Spitzengespräch über faire Bankkonditionen mit Vertretern der Kreditinstitute, der Verbraucher und der Schuldnerberatung führen. Nach einer Forsa-Umfrage (vom 13. bis 16. Juli unter 1.001 Befragten) empfinden 80 Prozent der Deutschen das durchschnittliche Dispozinsniveau als unangemessen. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Nach der vom Ministerium beauftragten Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie sehen das Dispozinsniveau vieler Banken und Sparkassen in Deutschland kritisch und ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. In der Studie wird mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Refinanzierungskosten der Banken am Geldmarkt in jüngster Zeit erheblich reduziert haben. Die Dispozinsen seien aber nicht unmittelbar und in gleichem Maße gefallen. Es sei naheliegend, lautet das Ergebnis der Untersuchung, „dass die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen, so dass sie zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Der Forsa-Umfrage zufolge kennt nicht einmal jeder zweite Bankkunde die Höhe seines persönlichen Dispozinses. Aigner mahnte die Kreditinstitute, die Kunden benötigten umfassende Informationen, damit sie vergleichen und das für sie beste Angebot auswählen können. „Es kann nicht sein, dass man eine Stunde lang auf der Internetseite einer Bank suchen muss, bis man die Höhe des Dispozinses findet“, kritisierte die CSU-Ministerin. (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland schickt Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Düsseldorf (dapd). Die Bundeswehr wird in Afghanistan erstmals den neuen Kampfhubschrauber Tiger einsetzen. „Wir sind entschlossen, den Tiger Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres, in Afghanistan zum Einsatz zu bringen. Wir brauchen dieses Waffensystem dringend“, sagte Generalmajor Jörg Vollmer der „Rheinischen Post“. Der Bundeswehr-Offizier führt die Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf und war 2009 Regionalkommandeur in Nord-Afghanistan. Vollmer warnte vor einer zu schnellen Reduzierung der deutschen Kampftruppe. „2013 sichern unsere Fallschirmjäger für ein halbes Jahr die Region um Kundus und müssen auch den Materialabfluss der Nato-Rückverlegung bis 2014 über die zwei Nachschubrouten nach Usbekistan und Tadschikistan schützen“, sagte er. Tausende von Containern und Fahrzeugen müssten durch den deutschen Verantwortungsbereich geschleust werden. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweisschilder an neuen Mautstrecken
Berlin (dapd). An den ab 1. August mautpflichtigen Bundesstraßen werden in der Regel keine besonderen Hinweisschilder stehen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte auf dapd-Anfrage, es würden keine Schilder aufgestellt, die auf den Beginn mautpflichtiger Abschnitte hinweisen. Zur Begründung verwies ein Sprecher darauf, dass der Informationspflicht mit der Veröffentlichung der Abschnitte im Bundesanzeiger Genüge getan worden sei. Lkw-Fahrer und ihre Unternehmer müssen mit Bußgeld bis zu 400 Euro rechnen, falls sie einen der neuen Abschnitte befahren, ohne vorher die Maut dafür entrichtet zu haben, oder ohne dass sie ein automatisches Mauterfassungsgerät im Auto haben. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Autobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spannung vor der Abstimmung über Hilfe für spanische Banken
Düsseldorf (dapd). Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition erneut Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb vor der Abstimmung im Bundestag für Zustimmung für das Rettungspaket, mit dem die Banken Spaniens über den Umweg des spanischen Staates gerettet werden sollen: „Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen Spaniens und Griechenlands, ihre Probleme in den Griff zu kriegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD auf, Spekulationen über einen Machtverlust Angela Merkels einzustellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Döring: „Wir wählen heute keine Kanzlerin.“ Die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag – also 50 Prozent plus eine Stimme – sei deshalb nicht erforderlich. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen. Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. dapd (Politik/Politik)
Breite Mehrheit für die Spanien-Hilfe zeichnet sich ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kann mit einer deutlichen Mehrheit des Bundestags für die geplante Spanien-Hilfe rechnen. Neben Union und FDP signalisierte am Vorabend der Sondersitzung auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, die Linke lehnt das Hilfspaket ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb am Mittwoch für das Programm. Es gehe dabei auch um deutsche Interessen, betonte er. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Am Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Pläne ab. Einen Tag später soll die Eurogruppe grünes Licht für das Hilfspaket geben. Nur bei einem positiven Beschluss des Bundestags darf Schäuble in der Runde seiner Amtskollegen für die Hilfen stimmen. Der Minister warb am Mittwoch in mehreren Ausschusssitzungen und in einem Videointerview für die Pläne. Es sei in Deutschlands Interesse, „dass der Euro insgesamt stabil wird“, sagte er in dem Interview. In diesem Zusammenhang sei das Hilfspaket zu sehen. Schäuble sprach der Regierung in Madrid sein Vertrauen aus: „Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“ Er hob zudem hervor, dass Madrid verpflichtet sei, die Banken „nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch entsprechend zu restrukturieren“. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte ebenfalls, das Paket sei „notwendig und richtig“ und in Deutschlands Interesse. Der CDU-Politiker betonte vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die Koalition müsse auch bei Unterstützung durch die Opposition eine „breite und klare“ eigene Mehrheit haben. Kanzlerin Angela Merkel rechnet durchaus mit der Hilfe der Opposition. „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte die CDU-Vorsitzende auf die entsprechende Frage. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß deutete vor der Haushaltsausschusssitzung die Zustimmung seiner Fraktion an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Regierung alle noch offenen Fragen glaubwürdig beantworte. Poß betonte, seine Fraktionskollegen und er sähen sich nicht als „Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel“. Es wäre „ein ganz schlechtes Zeichen“, wenn es keine ausreichende Mehrheit der Koalition gebe, mahnte er. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, beklagte „etliche offene Fragen“, insbesondere zur Beteiligung der Gläubiger an der Rettung der spanischen Banken. Es sei noch nicht entschieden, wie ihre Fraktion am Donnerstag im Plenum abstimmen werde, sagte Hinz. Allerdings sei es richtig, jetzt gezielt nur den Bankensektor zu unterstützen, damit nicht der spanische Staat insgesamt „unter den Rettungsschirm muss“. Als einzige Fraktion hat sich die Linke auf eine Ablehnung des Spanien-Pakets festgelegt. Haushaltsexperte Dietmar Bartsch sagte zur Begründung, es gehe hier um ein Hilfspaket für diejenigen, „die sich verspekuliert haben“. Das sei der falsche Weg. Die Linksfraktion wird laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der Sondersitzung die höchste Abwesenheitsquote haben. Mindestens zehn Linke blieben der Sondersitzung fern, darunter Fraktionschef Gregor Gysi. Bei der Union fehlten mindestens zwei Abgeordnete, bei der FDP gebe es bisher eine Absage, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Fraktionen. Bei der SPD fehlten acht, bei den Grünen zwei Abgeordnete. Insgesamt würden damit mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht teilnehmen. (Schäuble-Video: http://www.youtube.com/bundesregierung ; der Antrag des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag: http://url.dapd.de/TrhDJ1 ) dapd (Politik/Politik)