Magdeburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei in einer „gewissen Aufbruchstimmung“. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag sagte er: „Die Linke hat sich nicht zerlegt. Wir sind wieder da.“ Es würden keine öffentlichen Personaldebatten mehr geführt. Mit ihrem Programm sei die Partei „gut aufgestellt“ und handlungsfähig. Die Umfragen hätten sich stabilisiert. Die Linke sei wieder auf der Erfolgsspur zurück. Manchmal habe die Linke lieber über die Unterschiede diskutiert, anstatt mit den Gemeinsamkeiten zu arbeiten, sagte der Parteichef. Er fügte hinzu, über die Unterschiede solle auch „kein Zuckerguss“ gelegt werden. Aber es müsse in respektvoller Art und Weise über Inhalte diskutiert werden. Die Zukunft einer Partei entscheide sich am wenigsten an der Führung. Riexinger betonte: „Wir brauchen engagierte und motivierte Mitglieder.“ dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer kritisiert Streikdrohung der Lokführer
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor Streiks in der Urlaubszeit gewarnt. „Kunden, die am wenigsten dafür können, werden in der Urlaubszeit quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht dem Nachrichtenmagazin „Focus“ mit Blick auf Streikdrohungen der GDL. Am Montag gehen die Tarifverhandlungen von Bahn und GDL für bundesweit 21.000 Lokführer in die zweite Runde. Im Falle eines Streiks kämen Reisende später zur Arbeit oder in den Urlaub. Die sei eine „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer. „Man zieht den Zorn der Fahrgäste auf sich.“ Davor könne er nur warnen. Vor allem kleine Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und bei Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“, betonte der CSU-Politiker. Eine weitere Zersplitterung der Arbeitnehmerseite wäre nicht gut für die Tarifkultur. Die Einheitsgewerkschaften würden sich zudem Alleingänge auf Dauer nicht bieten lassen. Der Verkehrsminister mahnte die an den Verhandlungen Beteiligten „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als drohen. „Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, mahnte der Minister. Die GDL fordert für die Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte daraufhin, es könne ohne Fortschritte in der zweiten Verhandlungsrunde in der Urlaubszeit zu Warnstreiks kommen. Die zweite Runde beginnt am Montagnachmittag (15.00 Uhr) in Berlin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich um die Zustimmung der Bundesländer zu dem Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schreibt der CDU-Politiker in der „taz“ vom Wochenende. Der Vertrag sehe eine pauschale Nachversteuerung „in sehr beachtlicher Höhe“ vor und für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. Unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Steuerfiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Europapolitiker Schulz warnt vor sozialer Explosion in Europa
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. „Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Er mahnte europaweite Arbeitsmarktprogramme an. „Hoch qualifizierte junge Menschen verlieren immer mehr die Hoffnung. Wir brauchen dringend neue europäische Programme, um endlich wieder mehr Arbeitsplätze für diese Generation zu schaffen“, sagte er. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor Vergleichen zwischen der Situation in Spanien und der in Griechenland. „In Spanien sind die derzeitigen Probleme zum großen Teil bedingt durch das Platzen einer spekulativen Immobilienblase und durch marode Banken. Das Land hat aber eine solide industrielle Grundlage und eine gut organisierte öffentliche Verwaltung“, sagte Schulz. dapd (Politik/Wirtschaft)
Fraktionschef erhofft sich kritische EnBW-Debatte auf Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Peter Hauk, setzt für den heutigen Parteitag der Südwest-CDU auf eine lebhafte Debatte zur EnBW-Affäre. Er sehe es nicht als Schaden für die Partei an, wenn dabei kritisch aber konstruktiv diskutiert werde, sagte Hauk im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse deutlich werden, „dass die CDU um Themen ringt und es sich nicht einfach macht.“ Hauk geht davon aus, dass gerade die Emails zum EnBW-Aktienrückkauf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Investmentbanker Dirk Notheis „intensiv diskutiert“ werden. Hauk freue sich auf das Treffen in Karlsruhe. „Ich fühle mich gut, denn wir haben auf dem Parteitag einige Aufgaben zu erledigen.“ Es gehe vor allem um zwei Themen: Den Rückkauf der EnBW-Aktien und die Umstände die dazu geführt haben, sowie das Signal eines Aufbruchs in der Partei. Die Stimmung in der Fraktion sei gut. Die Zahl der Fehler der grün-roten Regierung steige, das bringe die CDU in den nächsten Monaten in die Position, dass mit guten Alternativen aufgewartet werden könne, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer warnt Lokführer-Gewerkschaft vor Streiks in Urlaubszeit
München (dapd). Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der nächsten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag vor einem Streik in der Urlaubszeit gewarnt. Er bezeichne das immer als „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Kunden, die am wenigsten dafür könnten, würden „quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“. Vor der Tarifrunde mahnte der Verkehrsminister „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ die Beteiligten zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als Drohen. Vernünftige Tarifabschlüsse seien ein hohes Gut in der deutschen Wirtschaft. „Mit dem Tarifrecht muss man sehr vorsichtig umgehen. Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, sagte Ramsauer. Vor allem die kleinen Spartengewerkschaften müssten mit ihren Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrverband bedauert Gelöbnisverlegung
Osnabrück (dapd). Der Bundeswehrverband hat das Verlegen des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vom Reichstag in den Bendlerblock bedauert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vize-Vorsitzende Wolfgang Schmelzer: „Der Platz vor dem Reichstag war wegen der Nähe zur Repräsentanz von Volk und Demokratie für die Gelöbnisse sehr gut gewählt. Wir hätten es begrüßt, wenn er beibehalten worden wäre.“ Der Bendlerblock sei als „historischer Ort“ mit der Gedenkstätte für den deutschen militärischen Widerstand jedoch „selbstverständlich auch ein geeigneter Ort“. Gut ein Jahr nach dem Fall der Wehrpflicht haben am Freitag in Berlin rund 400 Freiwillige der Bundeswehr ihr Öffentliches Gelöbnis abgelegt. Im Bendlerblock gelobten sie, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Zuvor hatte sich ein Streit über den Ort des Gelöbnisses entzündet. Nach vier Jahren vor dem Reichstag war die Zeremonie dieses Jahr wieder an den Sitz des Verteidigungsministeriums in den Bendlerblock verlegt worden. dapd (Politik/Politik)
HKX-Chefin greift Deutsche Bahn an
Köln (dapd). Die Chefin des Hamburg-Köln-Express (HKX), Eva Kreienkamp, greift die Bahn an: „Wir wollen die Deutsche Bahn im Preis-Leistungsverhältnis und im Service schlagen“, sagte Kreienkamp der Nachrichtenagentur dapd. „Dazu gehört, dass jeder Reisende ohne Aufpreis einen festen Sitzplatz und Service am Platz bekommt.“ Die neue Privatbahn bricht planmäßig Montag ab 6.35 Uhr in Hamburg-Altona zu ihrer Jungfernfahrt nach Köln auf. Die Mathematikerin erklärte: „Wir bieten Preise ab 5 Cent pro Kilometer an. Damit sind wir so attraktiv, dass viele lieber mit uns als mit dem deutlich teureren Mitbewerber fahren.“ Die zurzeit erhältlichen Tickets für 20 Euro auf der Strecke von Hamburg nach Köln seien aber lediglich ein Eröffnungsangebot. „Langfristig werden wir den Preis der Nachfrage anpassen. Wir wollen aber günstiger bleiben als die Deutsche Bahn“, sagte Kreienkamp. Der realistische Preis soll bei maximal 60 Euro pro Strecke liegen. Während der Einführungsphase sei der Zug am Freitagnachmittag teurer als am Dienstagmorgen. „Später gilt, wer zuerst bucht, bucht zu einem günstigeren Preis“, sagte Kreienkamp. Die Verzögerung des ursprünglich bereits im August 2010 geplanten Starts erklärte sie damit, dass die Trassen fehlten. Sie kritisierte die Deutsche Bahn, der Schienennetz und Bahnhöfe gehören: „Der Infrastrukturanbieter hat uns die Trassen leider nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt.“ Umsatz von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet Den Start mit gemieteten Rheingold-Waggons der Siebzigerjahre begründete Kreienkamp mit den zu hohen Anschaffungskosten für neue Züge. Im kommenden Jahr sollen 18 Wagen, die früher in Österreich fuhren und modernisiert werden, in Betrieb genommen werden. Die Investoren rund um den vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktiven Hauptinvestor Railroad Development Corporation (RDC) steckten bislang rund 16 Millionen Euro in das Projekt. In diesem Jahr erwartet Kreienkamp einen Umsatz von bis zu drei Millionen Euro. „Wir rechnen zu Beginn mit 40- bis 50-prozentiger Auslastung der Züge. Mittelfristig wollen wir auf 70 bis 80 Prozent Auslastung kommen“, sagte sie. Wann das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben will, wollte die ehemalige Managerin in der Finanzbranche noch nicht sagen: „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Alle Businesspläne sind bislang über den Haufen geworfen worden. Deswegen starten wir jetzt und schauen, dass HKX profitabel wird.“ Die Privatbahn hätte eher den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boehringer-Chef: Arzneimittelprüfung in Deutschland nicht fair
Berlin (dapd). Der Chef des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Andreas Barner, hat das neue Prüfverfahren für patentgeschützte Arzneimittel in Deutschland kritisiert. „Es wird in Deutschland nicht so ausgewogen geprüft wie in England oder Japan“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn fast ausschließlich diejenigen, die am Ende bezahlen, auch den Nutzen bewerten, dann hat das noch Unwucht.“ Dann werde nicht nach rein medizinischen Kriterien geprüft. Barner verteidigte das Diabetes-Mittel Trajenta, dem kein Zusatznutzen bescheinigt worden war. In 27 anderen Ländern werde Trajenta positiv bewertet, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück rechnet mit Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. „In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können“, sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich betonte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: „Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird.“ Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“ dapd (Politik/Politik)