Stuttgart (dapd). Im Streit über Arbeitszeiten im Daimler-Werk in Sindelfingen hat sich Werksleiter Willi Reiss jetzt in einem Schreiben an die Mitarbeiter gewandt. „Fakt ist, dass sich die anstehende Modellpflege bei der E-Klasse und der Auslauf der S-Klasse auf die Nachfrage auswirken“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Konzern müsse reagieren und „kurzfristig in einem ersten Schritt“ bei der S-Klasse-Montage vom Zweischicht- in den Einschichtbetrieb gehen. „Die Arbeit geht uns auch in Zukunft nicht aus“, versichert er. Mit der neuen S-Klasse und der überarbeiteten E-Klasse wolle Daimler im kommenden Jahr dem Wettbewerb davonfahren und „unter Volldampf produzieren“. Betriebsrat und Unternehmen hatten zuletzt die Gespräche über die Schichtpläne abgebrochen. Daimler will nun eine Einigungsstelle einschalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NSU-Terroristen schickten Bubis angeblich eine Bombenattrappe
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist möglicherweise im Visier der NSU-Terroristen gewesen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die NSU-Rechtsterroristen 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis geschickt haben. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis: „Dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. FDP pocht auf Aufklärung Am Donnerstag tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls der Zwickauer Terrorzelle. Die Abgeordneten beschäftigt derzeit unter anderem die Frage, ob ein V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde zu dem Unterstützerkreis der Terroristen zählte. Dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger zufolge gibt es jedoch bisher „keinerlei Anhaltspunkte oder Belege für das, was da im Raum steht“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüfe den Verdacht weiter. Am Mittwochabend hatte der Minister den Ausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichtet. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des NSU berichtet. In Sicherheitskreisen hieß es, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Wohlleben selbst bestreitet das. Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen keine Belege dafür. Möglicherweise handelt es sich auch nur um eine Namensverwechselung. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sah den Verdacht allerdings noch nicht widerlegt. Es gebe noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte Wolff im RBB-Inforadio. Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten Der Fall des NSU hatte die deutschen Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Mehr als ein Jahrzehnt lang lebten die Neonazis im Untergrund; sie verübten Banküberfälle, Anschläge und eine Mordserie, bei der neun Ausländer und eine deutsche Polizistin ums Leben kamen. Dass sich in der rechtsextremen Szene eine Terrorgruppe gebildet hatte, war den Ermittlern trotz des Einsatzes zahlreicher V-Leute verborgen geblieben. Rechtsextreme Straftaten gehören zum Alltag in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2012 sind der Polizei in Deutschland insgesamt 8.096 entsprechende Delikte angezeigt worden. Darunter waren 354 Gewalttaten, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervorgeht. Die meisten rechtsextremen Straftaten des ersten Halbjahres wurden, absolut gesehen, in Nordrhein-Westfalen verübt. Dort wurden 1.307 Straftaten und 82 Gewalttaten gemeldet. Es folgen Sachsen (814 Straftaten, 29 Gewalttaten) und Bayern (784 Straftaten, 27 Gewalttaten). Derweil hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro zu erhöhen. Die Abgeordneten begründeten die Steigerung mit erheblich gestiegenen Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen, teilte der Bundestag mit. Bei der Suche nach einer Tatwaffe der NSU hat es einem Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge keine Spur in die rechte Szene gegeben. „Es hat keine Hinweise in diese Richtung gegeben“, sagte Kriminalhauptkommissar Werner Jung vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Jung hatte zwischen 2004 und 2010 als Mitglied der Ermittlungsgruppe „Ceska“ nach der Herkunft der Pistole gefahndet. Einer Spur zu dem mutmaßlichen Verkäufer der Mordwaffe in die Schweiz sei er nicht intensiver nachgegangen, da der entscheidende Hinweis dazu nicht bei ihm angekommen sei, beteuerte er. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsmarkt hat im September an Dynamik verloren
Nürnberg (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt hat im September im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik eingebüßt. Ende des Monats waren 2,788 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 117.000 weniger als im August, aber nur 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen den sechsten Monat in Folge und erhöhte sich um 9.000. Politiker und Gewerkschafter bewerteten die Zahlen unterschiedlich. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den neuerlichen saisonbereinigten Anstieg darauf zurück, „dass zurzeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen“. Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Für Oktober und November erwartet er saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte der BA-Chef, der deshalb „keine Trendwende am Arbeitsmarkt“ sah. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ging sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurück. Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse gab es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen, aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Lediglich zwei Branchen bauen demnach derzeit Stellen ab: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Zahl der offenen Stellen rückläufig Für Arbeitslose wurde es in den vergangenen Monaten schwieriger, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen gingen den Angaben zufolge um 17.000 auf 485.000 zurück. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, sagte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bewertete den Arbeitsmarkt „vor dem Hintergrund der gedämpften konjunkturellen Perspektiven“ als weiterhin stabil und widerstandsfähig. Nach rund zweieinhalb Jahren ununterbrochenen Anstiegs der Beschäftigung und einem Beschäftigungsstand von derzeit rund 41,7 Millionen Erwerbstätigen sei der Arbeitsmarkt in guter Verfassung und bleibe deshalb eine wichtige binnenwirtschaftliche Stütze, sagte Rösler. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte, die jüngsten Arbeitsmarktdaten seien zum einen „ein klares Stopp-Signal für falschen und unangebrachten Pessimismus“. Zum anderen seien sie „ein klares Signal zur Wachsamkeit, was die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Eurokrise für unsere Wirtschaft angeht“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte die Bundesregierung auf, „schleunigst Vorsorge zu treffen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage vorzubeugen“. Heil kritisierte die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. So sei der Gründungszuschuss als Weg in die Selbstständigkeit „radikal zusammengestrichen“ worden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor den Folgen rückläufiger Zahlen bei den Weiterbildungsangeboten: Daran nähmen 13 Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahr teil. „So produzieren wir den Fachkräftemangel von morgen“, sagte Buntenbach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel Eisenach will die Produktion wieder hochfahren
Eisenach (dapd). Nach einer einwöchigen Produktionspause wird am Montag (1. Oktober) im Opelwerk in Eisenach der Betrieb wieder aufgenommen. Wegen der Absatzkrise hatte der angeschlagene Autobauer Kurzarbeit eingerichtet. Dazu waren im thüringischen Werk unter anderem die Bänder in der letzten Septemberwoche komplett angehalten worden. Bis Ende des Jahres werde nun im Drei-Schicht-System weitergearbeitet, sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Kurzarbeit für rund 800 Beschäftigte bleibe bestehen, Einzelheiten würden derzeit noch verhandelt. Bis Ende des Jahres sollen zudem Gespräche über ein Zwei-Schicht-System, das die Kurzarbeit ab 2013 beendet, abgeschlossen sein. Im Eisenacher Opelwerk arbeiten insgesamt etwa 1.600 Menschen. Ab Januar soll dort neben dem Kleinwagen Corsa auch das neue Modell Adam in Serie produziert werden. Derzeit werden bereits Pilotmodelle gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Medikamente in Deutschland weiterhin zu teuer
Berlin (dapd). In Deutschland wird weiterhin zu viel Geld für Medikamente ausgegeben. Rund 3,1 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen ohne Beeinträchtigungen für die Patienten einsparen, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Arzneimittelverordnungs-Report 2012 hervorgeht. Die ihm zugrunde liegenden Daten werden durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zusammengestellt. Zwar seien die Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,17 Milliarden erstmalig seit 2004 rückläufig, aber insbesondere bei den sogenannten Analogpräparaten gebe es noch erhebliches Einsparpotenzial, sagte Herausgeber und Vizechef der AOK Nordwest, Dieter Paffrath. Rund 2,8 Milliarden Euro könnten alleine bei diesen Medikamenten eingespart werden, die keine oder nur geringe Unterschiede zu bereits etablierten Präparaten haben. Auf Basis eines exemplarischen Preisvergleichs mit den Niederlanden errechneten sich gar Einsparpotenziale von insgesamt 7,8 Milliarden Euro, ergänzte Mitherausgeber Ulrich Schwabe. Demnach ließen sich 30 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben einsparen. Ähnliche Preisunterschiede seien im vergangenen Jahr zu Schweden und Großbritannien festgestellt worden. Die Bundesrepublik bleibe im internationalen Vergleich ein Hochpreisland für Medikamente, resümiert er. Arzneimittelhersteller kritisierten methodische Mängel Die Pharmaindustrie widersprach dieser Darstellung. Der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, warf den Autoren des Reports „methodische Schwächen“ vor. Der Vergleich der Apothekenverkaufspreise verschiedener Länder gebe keinen Aufschluss darüber, wie groß der „angebliche Preisunterschiede“ wirklich sei, kritisierte er. Auch aus Sicht der Hauptgeschäftsführerin des Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer, weist der Report methodische Mängel auf. Der Chef des Verbands Pro Generika, Bork Bretthauer, sagte, in wesentlichen Teilen biete der Report „keinerlei Erkenntnisgewinn“. „Im Gegenteil, er setzt offensichtlich auf Stimmungsmache und rechnet mit Phantomzahlen“, bemängelte er. Gesetzliche Kostendämpfung wirkt Der Rückgang der Kosten sei vor allem auf das sogenannte GKV-Änderungsgesetz zurückzuführen, sagte Paffrath. Denn trotz der sinkenden Ausgaben seien im Jahr 2011 mehr Medikamente verordnet worden. Im GKV-Änderungsgesetz ist ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel und ein gleichzeitiges Preismoratorium bis 2013 festgelegt. Eine weitere Kostensenkung verspreche das bereits eingeführte Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Amnog), durch das neue Medikamente zunächst auf ihren Nutzen untersucht werden müssen, bevor sie in den Markt eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
BDEW will gesetzliche Kraftwerksreserve verhindern
Berlin (dapd). Die Energiebranche will eine gesetzliche Kraftwerksreserve verhindern. Sie schlägt dafür eine sogenannte strategische Reserve nur auf freiwilliger Basis vor. Diese solle die derzeit diskutierten gesetzlichen Regelungen zur Sicherung der Stromversorgung überflüssig machen, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin. Der Vorstoß der Bundesregierung sei nur im äußersten Notfall legitim. „Diesen Notfall aber können wir mit dem Instrument der strategischen Reserve sowie ergänzenden marktkonformen Instrumenten fast ganz ausschließen“, sagte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Der Regierungsentwurf enthält dem Verband zufolge erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken. Der Verband habe ein „rasch umsetzbares, praktikables Modell einer strategischen Reserve entwickelt, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden kann“, erklärte der BDEW. Damit habe sie denselben Vorlauf wie die beabsichtigten Eingriffe im Regierungsentwurf. Für den kommenden Winter hatte sich die Branche zu einer Selbstverpflichtung bereiterklärt. Die Regierung will einen Zusammenbruch der Stromversorgung im Winter verhindern. Deshalb will sie Energieversorgern gesetzlich verbieten, ihre Kraftwerke abzuschalten. Vorteile der strategischen Reserve gegenüber den staatlichen Eingriffen sind dem Verband zufolge die höhere Transparenz und die besseren Informationen über die Situation der angebotenen Kraftwerke. Hinzu käme, dass es keine Beeinträchtigung des Marktes gebe. Unternehmen, die eigentlich beabsichtigten, unrentable Kraftwerke stillzulegen, könnten deren Leistung anbieten. Im Fall des Zuschlags müssten sie sich für mindestens zwei Jahre festlegen, diese Kraftwerke schnell anfahrbereit zu halten, ihre Leistung aber nicht anderweitig zu vermarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Längster Bundeswehreinsatz endet nach 17 Jahren
Berlin (dapd). Der längste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist abgeschlossen. Nach mehr als 17 Jahren endet das Engagement der Truppe in Bosnien-Herzegowina. Die letzten drei Soldaten ziehen bis zum Wochenende ab, wie die Bundeswehr am Donnerstag mitteilte. Seit 1996 waren rund 63.500 deutsche Soldaten im Auftrag der EU zur Friedenssicherung eingesetzt. 18 deutsche Soldaten verloren in dieser Zeit ihr Leben. Kern der Operation „Althea“ war es, das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 zu sichern. Der Vertrag sollte die Region, in der von 1992 bis 1995 ein Bürgerkrieg zwischen ethnischen Minderheiten geführt wurde, dauerhaft befrieden. Bereits seit 2012 war die deutsche Beteiligung auf fünf Soldaten reduziert. Zuletzt lag der Schwerpunkt auf dem Aufbau bosnischer Sicherheitskräfte. Die drei Soldaten waren im EUFOR-Hauptquartier im Camp Butmir bei Sarajevo eingesetzt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte den Soldaten Respekt und Anerkennung. Zugleich dankte er ihnen „für ihr unermüdliches Engagement für Frieden“ in dem Land. Sie hätten dazu beigetragen, „dass Bosnien-Herzegowina nach den Gräueln des Bürgerkriegs wieder die Chance auf eine gute Zukunft hat“. Zuletzt hatte der Bundestag das Mandat Anfang Dezember 2011 verlängert. Es lässt den Einsatz von bis zu 800 Soldaten zu. Die Mission „Althea“ hatte Ende 2004 begonnen. Bereits im März 2011 hatte die letzte größere Einheit der Bundeswehr mit mehr als 100 Soldaten endgültig das Land verlassen. dapd (Politik/Politik)
Herbstbelebung wirkt sich schwächer auf Arbeitsmarkt aus
Nürnberg (dapd). Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt nach dem Ende der Sommerferien ist in diesem Jahr etwas schwächer ausgefallen: Im September waren 2,788 Millionen Menschen auf Jobsuche. Das sind 117.000 weniger als im August und 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen aber leicht um 9.000.Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, führte den Anstieg darauf zurück, „dass zur Zeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen.“ Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Über die tödliche Messerattacke auf eine junge Jobcenter-Mitarbeiterin am Vortag in Neuss zeigte sich Weise erschüttert. „Wir sind sehr betroffen. Wir denken an sie, wer das kann, betet für sie“, sagte er. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. In der Hauptstadt ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr aber um 0,9 Punkte gesunken. In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ist sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurückgegangen. Weise zufolge hat „sich damit die Grundtendenz am Arbeitsmarkt in den letzten Monaten fortgesetzt“.Zwtl.: Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse habe es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen gegeben. Lediglich zwei Branchen würden derzeit Stellen abbauen: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Im Oktober und November erwartet Weise saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte Weise an. Erst im Januar werde den Prognosen nach diese Zahl relativ sicher erreicht. Die Drei-Millionen-Marke sei 2013 allerdings nicht mehrmals zu erwarten, ergänzte er. Offene Stellen rückläufig Für Arbeitslose ist es in den letzten Monaten schwieriger geworden, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen sind den Angaben nach um 17.000 auf 485.000 zurückgegangen. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, betonte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. „Wer in Beschäftigung ist, hat gute Chancen drin zu bleiben“, sagte Weise. Die Chancen für Fachkräfte stehen weiter gut: „Erhöhter Bedarf besteht in allen Metall- und Elektroberufen, in der Gesundheitsbranche sowie bei Berufskraftfahrern, Altenpflegern und Erziehern“, sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Eine echte Mangelsituation gibt es Alt zufolge in allen technischen Ingenieursdisziplinen. Außerdem habe die BA große Probleme, Stellen mit Humanmedizinern zu besetzen. Mehr Insolvenzgeld Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen spiegeln sich in den Finanzen der BA wider: Im September seien die Beitragseinnahmen um 200 Millionen Euro höher ausgefallen. Gleichzeitig seien für das Arbeitslosengeld 160 Millionen und bei der Verwaltung 200 Millionen Euro weniger benötigt worden. Allerdings musste die Behörde dagegen 200 Millionen Euro mehr Insolvenzgeld auszahlen. Weise führte dies auf große Firmenpleiten wie Schlecker und Müllerbrot zurück. Noch nicht eingerechnet sei die Abwicklung von Neckermann. Die Finanzen der BA seien unter dem Strich im September um 1,5 Milliarden Euro besser gewesen, als ursprünglich geplant. An einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro zum Jahresende hält die BA fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herbstbelebung lässt Arbeitslosenzahlen sinken
Nürnberg (dapd). Im September hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erwartungsgemäß wieder abgenommen. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Damit waren 2,788 Millionen Menschen auf Jobsuche, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das seien 117.000 weniger als im August und 7.000 weniger als vor einem Jahr. „Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen zurückgegangen“, erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aber auf den Arbeitsmarkt aus. Saisonbereinigt sei die Zahl der Menschen ohne Arbeit daher im Vormonatsvergleich um 9.000 gestiegen. Weise bezeichnete den Arbeitsmarkt dennoch als robust. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Berlin (dapd). Im ersten Halbjahr 2012 hat die Polizei mehr als 8.096 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervor, berichtete der „Tagesspiegel“. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011, als 7.682 rechtsextreme Delikte gezählt wurden, gab es damit eine leichte Steigerung. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ging hingegen leicht zurück. Laut „Tagesspiegel“ waren es von Januar bis Juni dieses Jahres 354 Delikte, im Vorjahreszeitraum dagegen 403. Der Zeitung zufolge sind die Zahlen für 2012 noch vorläufig, jedoch schon ziemlich verlässlich, da bereits viele Nachmeldungen der Polizeibehörden einbezogen worden seien. dapd (Politik/Politik)