Berlin (dapd). Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll. In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste. dapd (Politik/Politik)
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McAllister rückt von Gorleben ab
Frankfurt/Gorleben (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält den Salzstock Gorleben als Endlager für ungeeignet. Das Land setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Erfahrungen mit dem Endlager im Asse-Salzstock sei dies nahe liegend. „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“, sagte McAllister weiter. Gleichzeitig beharrte der Regierungschef aber darauf, dass Gorleben weiter in die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte einbezogen werden müsse. Eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort politisch ausgeschlossen werde. „Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen“, sagte der Regierungschef. McAllister lobte auch die Haltung der Grünen. Sie hätten auf ihrem Bundesparteitag in Hannover endlich beschlossen, was die CDU schon immer gesagt habe: „Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Standpunkt, dass Gorleben von vorne herein aus allen Betrachtungen ausgeschlossen wird. Damit haben sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit beschlossen“. Was der Beschluss der Grünen praktisch wert sei, werde sich aber erst zeigen, wenn der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beraten werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertete die Aussagen McAllisters als widersprüchlich. Er betrachte Gorleben einerseits als „erledigt“, bestehe aber andererseits darauf, dass der Salzstock Teil einer neuen Endlagersuche sein müsse. „Welchen Sinn macht das?“, fragte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. dapd (Politik/Politik)
Altmaier begrüßt Grünen-Beschluss zur Atommüll-Endlager
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ gelobt. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. dapd (Politik/Politik)
Birkner wirft Trittin Blockade bei Endlagersuche vor
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner (FDP) nicht an einer Einigung bei der Endlagersuche interessiert. „Er tut so, als könne man einen Endlagersuchprozess ohne Gorleben veranstalten. Er weiß, dass das nicht funktioniert“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin habe kein Interesse an einer ehrlichen Positionierung der Grünen. Birkner betonte erneut, dass Gorleben zwingend im Auswahlverfahren bleiben müsse. Sonst könne auch jeder andere Standort aus politischen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden, sagte er. Er sei enttäuscht darüber, „dass die Grünen Gorleben zum niedersächsischen Wahlkampfthema machen wollen“. dapd (Politik/Politik)
Grüne machen Merkel wegen Gorleben schwere Vorwürfe
Passau (dapd-nrd). Die Grünen attackieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Vorgehens in der Atomendlager-Frage in ihrer Zeit als Umweltministerin. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus politischen Gründen den Salzstock im niedersächsischen Gorleben bevorzugt zu haben. Die Kanzlerin wird am Vormittag zur Aussage im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Trittin sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Wissenschaftler hätten sich „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. „Angela Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“, urteilte der Fraktionschef. Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. „Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht“, sagte Trittin. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, warf Merkel ebenfalls vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die fragliche Studie habe verschiedene Salzstöcke untersucht, nicht aber Gorleben. Dennoch habe Merkel unter Verweis auf die Studie die „erstaunliche Aussage“ getroffen, dass alle anderen Standort schlechter als Endlager geeignet seien als Gorleben, sagte Kotting-Uhl im ARD-„Morgenmagazin“. Sie unterstellte Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. „Man wollte an Gorleben festhalten“, sagte Kotting-Uhl. Die Endlagerfrage habe damals „so schnell wie möglich und so billig wie möglich“ gelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Grüne im Wendland bestehen auf Aus für Gorleben
Gorleben (dapd-nrd). Die Grünen im Landkreis Lüchow-Dannenberg begehren gegen die eigene Parteispitze auf und kurbeln die Diskussion bei der Endlagersuche abermals an. Einen echten Neuanfang bei der Endlagersuche könne es nur ohne den Standort Gorleben geben. Mit diesem am Samstag veröffentlichten Beschluss widerspricht der Kreisverband aus dem Wendland der eigenen Parteispitze. Diese habe in den Gesprächen über ein Endlagersuchgesetz immer wieder eigentlich vorhandene Kenntnisse über die Untauglichkeit des Salzstocks Gorleben zugunsten strategischer Überlegungen zurückgestellt, hieß es. Gorleben solle „ein für alle Mal“ aus dem Pool der Endlagerstandorte herausgenommen werden, verlangen die Grünen in Lüchow-Dannenberg. Zudem müsse das zu verabschiedende Gesetz effektive Kontrollmöglichkeiten und Beteiligungsformen für die Öffentlichkeit vorsehen, „die den Namen auch verdienen“. Die Atomindustrie stellt sich gegen diese Forderung. Nach Ansicht der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die als Tochterfirma der vier deutschen AKW-Betreiber die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus unterhält, können Castor-Transporte nicht ohne weiteres an andere Standorte als Gorleben gebracht werden. Deutschland sei aufgrund völkerrechtlicher Verträge mit Frankreich und England aber dazu verpflichtet, die radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente zurückzunehmen, sagte GNS-Sprecher Michael Köbl. Das Zwischenlager in Gorleben sei bundesweit die einzige Einrichtung mit einer Genehmigung zur Aufnahme verglaster radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Köbl widersprach damit Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die noch ausstehenden Castortransporte aus Frankreich und Großbritannien könnten nach Süddeutschland oder Schleswig-Holstein gebracht werden. Niedersachsen habe in der Vergangenheit den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen eingelagert und solle entlastet werden. dapd (Politik/Politik)