Berlin (dapd). Nicht lügen, nicht einschüchtern, professionell sein: Die deutsche PR-Branche hat sich mit einem neuen Regelwerk ethische Leitlinien für die Öffentlichkeitsarbeit auferlegt. Der Kommunikationskodex genannte Leitfaden gehe in seinen Punkten über die existierenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus und solle die „Sensibilität für ethische Fragen“ erhöhen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR), Günter Bentele, am Donnerstag bei der Präsentation in Berlin. Und ein wenig mehr Sensibilität tut not – wie zwei aktuelle Fälle zeigen. So soll ein Apotheken-Lobbyist seit Jahren das Bundesgesundheitsministerium ausspioniert haben, um politische Entscheidungen rechtzeitig kontern zu können. Und den ehemaligen Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, kosteten nicht zuletzt Luxusreisen für Journalisten den Job. Solche Methoden will der DRPR künftig nicht mehr sehen. Natürlich sei PR das Vertreten bestimmter Interessen, sagte Bentele – aber eben mit einer „reflektierten Verantwortung“. Der Kommunikationskodex soll den Öffentlichkeitsarbeitern deshalb Regeln für Transparenz, Integrität, Fairness, Wahrhaftigkeit, Loyalität und Professionalität an die Hand geben. Dabei steht das Praxis-Regelwerk aber nicht allein da. Es müsse zusammen mit den bestehenden Richtlinien des DRPR gesehen werden, sagte Bentele. Daneben existieren noch mehrere internationale Kodizes für die PR-Arbeit. Mahnungen und Rügen gegen Missstände Jetzt, wo das neue Regelwerk steht, müssen die PR-Fachleute die Werbetrommel nur noch in eigener Sache rühren. Ziel sei es, die Öffentlichkeitsarbeiter in ihren Verträgen auf den Kodex zu verpflichten und ihn in Konzernrichtlinien für saubere Unternehmensführung einfließen zulassen – wenigstens im Anhang. Auf Missstände will der Rat wie bisher auch mit Mahnungen und Rügen reagieren. Auf jeden Fall soll das Regelwerk demonstrieren, dass sich die Branche klarmacht, was gehe und was nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Pressesprecher, Uwe Dolderer. (Kommunikationskodex im Internet: http://url.dapd.de/luqoXp ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Bank kündigt Sonderbelastungen an
Frankfurt/Main (dapd-hes). Es läuft derzeit alles andere als rund für die Deutsche Bank: Einen Tag nach der Razzia in der Zentrale und zahlreichen anderen Büros hat das größte deutsche Geldhaus einen Gewinneinbruch im vierten Quartal angekündigt. Der Abbau von Risiken, die Restrukturierung, die Integration der Postbank und weitere Aufwendungen wirkten sich „signifikant negativ“ auf den Gewinn aus, teilte die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. An der Börse fiel der Kurs der Aktie daraufhin zeitweise um drei Prozent. Am (morgigen) Freitag könnte die Deutsche Bank erneut schlechte Nachrichten für ihre Anleger haben. Dann geht der Kirch-Prozess in München weiter, der den Konzern Hunderte Millionen an Schadenersatz kosten könnte. Die Warnung vor Belastungen im vierten Quartal trifft die Bank also zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst am Mittwoch hatten rund 500 Steuerfahnder und Polizisten die Frankfurter Zentrale und Büros in anderen Städten durchsucht, auch in Wohnungen tauchten die Ermittler auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt 25 Mitarbeiter der Bank, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verstrickt zu sein. Die Vorwürfe lauten auf schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Deutschbanker, die am Mittwoch festgenommen worden waren, sollten am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Das Frankfurter Landgericht hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Ein Teil der Geschäfte war über die Deutsche Bank abgewickelt worden. Besonders brisant: Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause werden des Umsatzsteuerbetrugs verdächtigt. Mit ihrer Unterschrift unter die Umsatzsteuererklärung 2009 bürgten sie für deren Richtigkeit. Später korrigierte die Bank die falsche Erklärung zwar freiwillig. Aber nach Angaben der Bank hält die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt für zu spät. Anlegerschützer verteidigt Fitschen Unterstützung bekam Fitschen von einem Anlegerschützer. Der Manager habe zwar eine Gesamtverantwortung für die falsche Steuererklärung, sagte der Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Klaus Nieding, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen.“ Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“. Inmitten all der schlechten Nachrichten erntet die Deutsche Bank aber auch Lob für ihren neuen Kurs aus der Industrie. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Hannes Hesse, erklärte: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Feierverbot im Bochumer Opel-Werk
Bochum (dapd). Erst verschoben, dann abgesagt: Fünf Tage nach der Hiobsbotschaft über die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum bläst Opel den für Samstag geplanten „Tag der offenen Tür“ zum 50. Jubiläum des Werks nun kurzfristig ab. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt. Der Betriebsrat reagierte am Donnerstag mit scharfer Kritik und kündigte eine eigene Feier für Anfang 2013 an. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt der Arbeitnehmervertretung. Vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion zwar nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist“, erklärte der Betriebsrat. Das Unternehmen habe die Feier bereits zweimal verschoben. Zuletzt war sie für Ende Oktober geplant. Die Verlegung auf Mitte Dezember hatte Opel damals mit der hohen Auslastung des Werks begründet, die Sonderschichten erfordert habe. Opel hatte die Feier am Mittwochabend abgesagt, weil das Unternehmen wegen des erwarteten Besucherandrangs die Sicherheit der Gäste gefährdet sah. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Bundestagspräsident wollte zum Jubiläumsfest kommen Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. Die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet erklärte, die Absage der Feier sei ein weiterer Versuch des Managements von General Motors (GM), die Bochumer Opel-Belegschaft, die Stadt und die Region zu zermürben. Solidarische Worte erhielten die Opelaner aus dem Düsseldorfer Landtag. Alle Fraktionen schossen sich auf die Opel-Führung und den US-Mutterkonzern GM ein. Der Vorwurf: Die Manager hätten auf das Ende des Ruhrgebietsstandorts gezielt hingearbeitet. Wirtschaftsminister Duin sagte, mitten in die Gespräche über eine langfristige Perspektive für den Bochumer Standort habe die Konzernführung Anfang der Woche das Aus für die Autoproduktion verkündet. „Das ist kein guter Stil, wenn man sich in Verhandlungen über eine Gesamtkonzeption befindet“, fügte der SPD-Politiker hinzu. GM dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel sagt Feier zum 50. Jubiläum in Bochum ab
Bochum (dapd). Trotz der Schließungspläne wollten die Bochumer Opel-Mitarbeiter das 50-jährige Bestehen ihres Werkes feiern – das Unternehmen sagte den für Samstag (15. Dezember) geplanten „Tag der offenen Tür“ nun aber ab. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt des Betriebsrats vom Donnerstag. Zur Begründung für die Absage führte Opel Sicherheitsbedenken an. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Betriebsrat kündigt eigene Feier für Anfang 2013 an Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium betonte, vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist.“ Der Betriebsrat kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pleitegeier kreist über Vorpommerns P+S Werften
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Eigentlich sollten die beiden Ostseefähren schon seit Monaten im regelmäßigen Liniendienst zwischen Rostock und Gedser (Dänemark) verkehren. Doch stattdessen dümpeln die nagelneuen Schiffe jetzt verwaist am Ausrüstungskai der Volkswerft in Stralsund. Die Schotten sind dicht, die Fenster verschlossen, und die Bugklappe ist winterfest verriegelt. An Bord sorgt nur noch eine Notbeleuchtung für Orientierung. Der Pleitegeier kreist über dem Strelasund. Nichts erinnert mehr an die pompöse Höhenfeuerwerk-Inszenierung, als die frühere Werftleitung vor einem Jahr, am 1. Dezember, das erste der beiden 169 Meter langen Superfähren ins Dock rollen ließ. Auch in der Schiffbauhalle nebenan herrscht gespenstige Stille. Wo für gewöhnlich ohrenbetäubender Lärm hallte, sind jetzt die halbfertigen Rohbauten von zwei Ro-Ro-Frachtern aufgedockt. Auch sie sollten längst auf den Meeren unterwegs sein. Doch gleich nach der Insolvenzanmeldung im September kündigte die dänische Reederei DFDS den Vertrag über den Bau der jeweils 67 Millionen Euro teuren Transportschiffe. Investoren bekunden nur für Peene-Werft Interesse Fehlkonstruktionen und Fehlkalkulationen, Bauverzögerungen, Missmanagement und ständige Auftragsnachbesserungen der Kunden führten zur Pleite der P+S Werften, des mit mehr als 1.700 Mitarbeitern wichtigsten Industriebetriebs in Vorpommern. Drei Jahre nach der Insolvenz der Wadan-Werften in Rostock und Wismar stehen nun auch die beiden anderen ostdeutschen Großwerften vor dem Aus. Die erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründeten und nach der Wende mit über einer halben Milliarde Euro modernisierten Werften in Stralsund und Wolgast erwartet eine ungewisse Zukunft. Denn anders als die mecklenburgischen Werften, die inzwischen unter der Nordic-Yards-Gruppe firmieren und unter anderem Offshoresysteme bauen, sind die Hoffnungen für den Schiffbau an Strelasund und Peenestrom gering. Zukunftschancen werden derzeit allein dem Marineschiffbau der Peene-Werft eingeräumt. Von den 490 Mitarbeitern sind derzeit noch bis Mai etwa 400 mit dem Bau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen und mit mehreren Aufträgen der Deutschen Marine beschäftigt. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann will dem Gläubigerausschuss am 17. Dezember Kaufangebote möglicher Investoren vorstellen. Als Kandidaten werden vor allem die Lürssen-Werft in Bremen und die MAR-Holding in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehandelt. Der Rostocker Tamsen-Werft, die ebenfalls Interesse signalisierte, räumen Insider eher weniger Chancen ein. Laut Regierungskreisen will Lürssen für 20 Millionen Euro die Werft übernehmen und mindestens 350 Arbeitsplätze erhalten. Betreibergesellschaft soll Altaufträge übernehmen Düster sieht die Perspektive für die Volkswerft aus. Ein Investor ist nicht in Sicht. Nachdem fast die gesamte Belegschaft in eine Auffanggesellschaft wechselte, wollen Unternehmer auf der weitgehend stillgelegten Werft wenigstens eine Betreibergesellschaft zur Abarbeitung von Altaufträgen wie dem Bau zweier Offshore-Schiffe gründen. Volkswerft-Geschäftsführer Axel Schulz verhandelt gegenwärtig mit DFDS über den Weiterbau der beiden für Militärtransporte vorgesehenen Frachter. Dafür sei ein Bürgschaftskredit in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Keine Lösung ist bislang für die nahezu fertiggestellten, aber deutlich zu schweren Scandlines-Fähren in Sicht. Vor wenigen Tagen kündigte Scandlines den Auftrag. Derzeit erledigen in Stralsund gerade einmal 100 Schiffbauer und 100 Konstrukteure von einst 1.260 Beschäftigten Restarbeiten. Die Pleite gefährdet nach Einschätzung der IG Metall in der Region rund 5.000 Arbeitsplätze bei Werften, Zulieferern und Dienstleistern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag gibt 84 Millionen Euro für Hauptstadtflughafen frei
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch 84 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Der gesamte vorgesehene Anteil des Bundes von 169 Millionen Euro wurde zunächst nicht bereitgestellt, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. 85 Millionen Euro sollen vorerst gesperrt bleiben, weil die Ausschussmehrheit dem Management des Flughafens misstraut. Das Mitglied im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler (Grüne), meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Gremium für die Entlassung des Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz gestimmt habe. Nur SPD-Abgeordnete seien dagegen gewesen. Schwarz sagte daraufhin im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass er im Amt bleiben wolle. Seine persönliche Zukunft als Geschäftsführer sei oft genug diskutiert worden und er habe oft genug seine Meinung dazu gesagt. Er werde nach wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachsens Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013/14
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach zweitägiger Beratung der Einzelhaushalte und einer Generaldebatte stimmte der Landtag in Dresden mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition am Mittwochabend dem Etat im Umfang von insgesamt 33,3 Milliarden Euro zu. Für 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro veranschlagt, 2014 sollen es 17 Milliarden Euro sein. Außerdem ist eine Fortsetzung des im Jahr 2006 begonnenen Schuldenabbaus geplant. Jährlich sollen 75 Millionen Euro ohne die Aufnahme neuer Kredite getilgt werden. Damit soll die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des Bevölkerungsrückgangs konstant gehalten werden. Die Schuldenlast des Freistaats liegt bei 11,8 Milliarden Euro. Sachsen hat damit nach Bayern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.800 Euro je Einwohner im Vergleich der Bundesländer. Mehr als fünf Milliarden Euro für Bildung Das geplante Haushaltsvolumen liegt für die nächsten beiden Jahre insgesamt auf dem Niveau des aktuellen Doppelhaushalts. Diesen hatte die Regierungskoalition vor zwei Jahren ursprünglich auf 15,5 Milliarden Euro für 2011 und 15,35 Milliarden in diesem Jahr veranschlagt. Aufgrund der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen verbuchte das Finanzministerium dann aber für 2011 Einnahmen und Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro. Für das noch laufende Haushaltsjahr wird ebenfalls mit einem deutlichen Plus im Vergleich zum Haushaltsplan gerechnet. Im Haushalt 2013/14 stecken erstmals mehr als fünf Milliarden Euro jährlich für Bildung und Forschung in Sachsen, darunter auch Bundesmittel. Die Summe entspricht knapp einem Drittel des Landeshaushalts und soll unter anderem für mehr Lehrer, Hochschulen sowie den Ausbau von Kitas und Schulen aufgewendet werden. Außerdem soll über die Laufzeit des Etas für 2015/16 einen Zukunftsfonds angelegt werden. In ihn sollen insgesamt 140 Millionen Euro fließen, unter anderem für bessere Internetanschlüsse, Schulen und Krankenhäuser. Opposition lehnt Haushalt ab Finanzminister Georg Unland (CDU) sprach von einer soliden sächsischen Finanzpolitik. Bei der Schuldentilgung gehöre der Freistaat zur bundesweiten Spitze, die Einnahmen bestimmten die Ausgaben, sagte Unland. Auch bei der geplanten Investitionsquote von jährlich rund 18 Prozent sei der Freistaat bundesweit führend. Zugleich verwies Unland auf sinkende Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU-Mitteln, die das Haushaltsvolumen bis 2020 um mehrere Milliarden Euro verringern könnten. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen lehnte den Doppelhaushalt ab. Nach Auffassung der Parteien kommen unter anderem der Sozialbereich, die Arbeitsmarktförderung und der Umweltschutz zu kurz. Die Fraktionen warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Haushalt im Sinne ihrer Wählerschaft geschnürt zu haben und damit Arbeitgeber zu stärken und Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Außerdem mangele es dem Doppelhaushalt an Transparenz und Gestaltungskraft. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert Erhalt der 400 Arbeitsplätze bei Sietas
Hamburg (dapd). Angesichts des drohenden Aus für die insolvente Hamburger Schiffswerft Sietas hat die IG Metall Küste die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen haben“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken am Mittwoch in Hamburg. Das bislang vorherrschende Chaos bei der Energiewende gehe zulasten der Beschäftigten. Sie seien die Leidtragenden einer unverantwortlichen Politik, betonte der Gewerkschafter. Sietas als Hamburgs älteste noch bestehende Schiffswerft sucht weiter einen Investor. Trotz sechsmonatiger intensiver Verhandlungen sei die Übernahme durch die niederländische VeKa Group nicht unter Dach und Fach gebracht worden, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am selben Tag in Hamburg. Grund dafür sei, dass es bislang erst einen Neubauauftrag für die Werft gebe. Dabei handelt es sich um ein Errichterschiff für Offshore-Windanlagen für das niederländische Wasserbauunternehmen Van Oord. Den in Aussicht gestellten Auftrag für einen zweiten typgleichen Neubau hatte Van Oord jüngst gestoppt. 400 Mitarbeiter in sehr schwieriger Lage „Die Sietas-Werft, ihre 400 Mitarbeiter und 26 Auszubildenden befinden sich jetzt in einer sehr schwierigen Lage“, sagte Brinkmann. Ende Februar 2013 muss der Verwalter über die Zukunft der Werft entscheiden. Zu diesem Termin müsste ein zusätzlicher Schiffbauauftrag vorliegen. Die 1635 gegründete Traditionswerft musste im November 2011 Insolvenz anmelden. Im Juli 2012 wurde die Unternehmensgruppe – bestehend aus Sietas-Werft, Norderwerft und Neuenfelder Maschinenfabrik – zerschlagen. „Sietas darf nicht das Opfer einer verpatzten Energiewende werden“, sagte Gewerkschafter Geiken. Dass ein Verkauf bislang scheiterte, sei die Folge einer desaströsen Energiepolitik. Alle 400 Sietas-Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Ins Stocken gerieten die Verhandlungen mit VeKa den Angaben zufolge, weil der mögliche zweite Auftrag von Van Oord vor zwei Wochen gestoppt wurde. Dieser Auftrag sollte als notwendige Anschlussbeschäftigung für die Werft dienen und war von VeKa zur Bedingung für die Übernahme der Werft gemacht worden. Van Oord löst Projektteam für Offshore-Windpark auf Anlass für den Stopp des zweiten Errichterschiffs ist laut Brinkmann die verzögerte Investitionsentscheidung für den Offshore-Windpark EnBW Hohe See. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen politischen Diskussion um die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verschob EnBW die Investitionsentscheidung für den Windpark in der Nordsee, wie Brinkmann mitteilte. Van Oord wollte das zweite, bei Sietas geplante Errichterschiff ursprünglich beim Bau des Windparks einsetzen. Stattdessen löste das Wasserbauunternehmen nun sein Projektteam für den Offshore-Windpark Hohe See auf. Brinkmann zufolge braucht Sietas weitere Aufträge, um für potenzielle Käufer attraktiv zu sein. Diese seien nicht nur Bedingung für eine Übernahme durch VeKa, sondern sie seien auch für andere Interessenten von Bedeutung. Der Insolvenzverwalter will den Folgeauftrag durch Van Oord doch noch realisieren. Dafür müsse die Bundesregierung allerdings die bei der Umsetzung der Energiewende auftretenden Probleme schneller lösen, forderte er. „Wir bauen das erste Errichterschiff für Offshore-Windanlagen in Deutschland und gleichzeitig wird uns durch einfache Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Energiewende der Boden unter den Füßen weggezogen“, sagte Brinkmann. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will über eine Bundesratsinitiative Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreichen. Das soll dazu beitragen, dass bislang projektierte Windparks trotz entstandener zeitlicher Verzögerungen auch später noch von der EEG-Förderung profitieren können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Richter bremsen Netzentgeltbefreiung von Großverbrauchern
Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten sorgt nicht nur für Unmut bei normalen Stromkunden. Auch bei Richtern stößt die gültige Regelung auf wachsende Bedenken. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ist die rückwirkende Befreiung der Großverbraucher von den Zahlungen für das Jahr 2011 sogar grundsätzlich nicht möglich. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 von insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom befreit werden wollte. Die Entscheidung könnte auch für Haushaltskunden Bedeutung haben. Denn die den stromintensiven Industrien erlassenen Netzkosten werden auf die übrigen Kunden umgelegt. Schon heute macht das Netzentgelt etwa 20 Prozent des Haushaltskundenstrompreises aus. Der 3. Kartellsenat erklärte, eine vollständige Befreiung sei grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die „normalen“ Stromkunden 2011 schon aus abrechnungstechnischen Gründen praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen. In zwei Eilverfahren hatte das Düsseldorfer Gericht zuvor sogar „erhebliche Bedenken“ angemeldet, ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube. Praktische Auswirkungen hatten diese Äußerungen jedoch zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Gegen die aktuelle Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Würde das Urteil auch in höherer Instanz bestätigt, könnte es Auswirkungen auch auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht sind nach Angaben eines Justizsprechers mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland begrüßt erfolgreiches Griechenland-Rückkaufprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar „erfreulich gelaufen“ sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet und in die Bewertung der sogenannten Schuldentragfähigkeit eingehen. Der Rückkauf von Staatsanleihen, die nun im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern an Griechenland zurückgehen werden, ist der Weg fei für die Auszahlung von weiteren Notkrediten für Athen. Ein großer Teil der Hilfsgelder soll für die angeschlagenen Banken verwendet werden, deshalb haben sich auch alle griechischen Kreditinstitute an dem Programm beteiligt. dapd (Politik/Politik)