Karlsruhe (dapd). Die geltende Regelung, wonach Patienten vom Arzt verordnete rezeptfreie Medikamente selbst bezahlen müssen, ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken ab, der von seinem Arzt nicht verschreibungspflichtige Medikamente für seine Atemwegserkrankung verordnet bekommt. Dem Patienten entstehen nach seinen Angaben monatliche Kosten von 28,80 Euro. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind seit 2004 vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Kein Sonderopfer der Versicherten Das Bundessozialgericht wies die Klage des Mannes 2008 ab. Auch die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde jetzt mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen. Die finanzielle Belastung des Versicherten stehe in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, heißt es zur Begründung. Ein Sonderopfer erbrächten die Versicherten nicht, denn die Beträge für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wendeten sie für sich selbst auf. Ein Sonderopfer wäre dagegen eine Sonderleistung für andere. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung werde nicht dadurch verletzt, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente übernommen werden, für rezeptfreie dagegen nicht. Zwar diene die Differenzierung nicht nur der ärztlichen Überwachung bei der Einnahme hochwirksamer Medikamente, sondern auch der Kosteneinsparung bei weniger wirksamen rezeptfreien Arzneien. Dies sei aber verhältnismäßig, da rezeptfreie Medikamente in der Regel billiger seien. Zudem könnten bei schwerwiegenden Erkrankungen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise von den Krankenkassen bezahlt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 69/09) dapd (Politik/Politik)
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Ernährungswende mit Stickstoffsammlern und Wohlfahrtsindikator
Berlin (dapd). Ein radikales Umsteuern bei der Herstellung von Nahrungsmitteln fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Wir brauchen jetzt eine Ernährungswende“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Nur so sei es möglich, eine bis zum Jahr 2050 auf neun Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung zu versorgen. Der Spitzenverband landwirtschaftlicher Erzeuger, Verarbeiter und Händler ökologischer Lebensmittel in Deutschland legte ein Fünf-Punkte-Programm für eine dauerhafte Agrarwirtschaft vor. Eine zentrale Forderung darin ist die Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen. „Deshalb dürfen künftig ausschließlich ökologische und soziale Zusatzleistungen gesellschaftlich honoriert werden“, sagte der Vorsitzende. BÖLW-Vorstandsmitglied und Bioland-Präsident Jan Plagge verlangte, künftig dürften staatliche Investitionszuschüsse für Stallneu- und -umbauten nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden. Von 15 anerkannten Schweinerassen würden nur noch drei gehalten. Plagge plädierte für Rassenvielfalt und die Haltung von Tieren, die „auch den Kontakt mit der Umwelt überleben“. Abgabe auf synthetischen Stickstoff gefordert Auch forderte der Bioland-Präsident eine Abgabe auf synthetischen Stickstoff. Für die Herstellung eines Kilogramms Stickstoffdünger sei ein Liter Öl nötig. „Wir füttern unsere Felder, unsere Nahrungsmittel mit Erdöl“, kritisierte Plagge. Stattdessen müssten wieder verstärkt Hülsenfrüchte (Leguminosen) angebaut werden, die Stickstoff mit Hilfe des Sonnenlichts aus der Luft binden könnten. Joachim Weckmann von der Öko-Bäckerei Märkisches Landbrot in Berlin kritisierte, dass im Brot inzwischen bis zu 100 Zusatzstoffe enthalten sein könnten, die erlaubt seien, aber nicht deklariert werden müssten. Er forderte, den Menschen wieder das Kochen beizubringen und in ihnen ein Mitgefühl für Nutztiere zu wecken. Auch sollten alle öffentlichen Kantinen auf ökologische Kost umgestellt werden, verlangte Weckmann. Darüber hinaus müsse die Wirtschaftsleistung mittelfristig mit einem Nationalen Wohlfahrtsindikator anstelle des Bruttosozialprodukts gemessen werden. Mit diesem Indikator sollen auch Umweltschäden, Artenverlust und Ressourcen-Übernutzung erfasst werden. ( www.boelw.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union kommt mit ihrem Rentenkonzept nicht voran
Berlin (dapd). Die Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle: Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl ist der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach Angaben des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht unbedingt im Rahmen einer sogenannten Lebensleistungsrente umgesetzt werden müsse. Dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „Vom Begriff her könnte sie vielleicht anders heißen.“ Die „Lebensleistungsrente“ war bei der Wahl des Unworts des Landes auf Platz drei gelandet. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Weise am Mittwoch bei Klausur der CSU-Fraktion
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Mittwoch (16. Januar) zu Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Thema wird dabei unter anderem die europäische Schuldenkrise sein. Außerdem wollen die CSU-Landtagsabgeordneten mit Schäuble über ihre Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen sprechen. Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem in der aktuellen Rentendebatte. Der Finanzminister hatte im Dezember für Unmut bei der CSU mit der Äußerung gesorgt, im Haushalt sei kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Weiterer Gast ist am Mittwoch bei der Klausur der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Fraktion will zudem ein Positionspapier zum Themenbereich Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit beschließen. Darin werden unter anderem faire Löhne gefordert. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht CDU in Niedersachsen auf der Überholspur
Berlin (dapd). Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht gute Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. „Wir waren eine ganze Zeit lang auf einer Aufholjagd und sind jetzt auf der Überholspur“, sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Die CDU habe in den Umfragen einen deutlichen Abstand zur SPD und auch die FDP habe sich stabilisiert. Deswegen sei er zuversichtlich, „es auch schaffen zu können“. „Das wäre natürlich für das Land Niedersachsen, aber auch für uns ein gutes Signal“, fügte Kauder hinzu. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will keine Kampftruppen nach Mali schicken
Berlin (dapd). Deutschland will sich an der Lösung des Mali-Konflikts unterhalb der Schwelle zu einem Kampfeinsatz beteiligen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Dienstag in Berlin deutlich. Zugleich wurden erste Stimmen laut, vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und der EU-Außenminister keine Option auszuschließen. Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Donnerstag über die Krise in dem westafrikanischen Land beraten. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass sich im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer etablieren könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Paris kündigte am Dienstag an, seine Truppenstärke von derzeit 800 Soldaten schrittweise auf 2.500 Mann zu erhöhen. Deutschland prüft Hilfen beim Lufttransport Vor diesem Hintergrund prüft Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister de Maizière eine Unterstützung „im Bereich des Lufttransports“. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeuge bereitgestellt werden. Davon anhängig sei auch die Frage eines Bundestagsmandats. Zugleich stellte der Minister weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Merkel fügte am Rande der Unionsfraktionssitzung hinzu, man müsse „sehr klug den Punkt finden, wo wir hilfreich sein können“. Unterdessen begann eine Debatte über ein mögliches Bundestagsmandat. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, sagte der Verteidigungsminister. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Einsatz über humanitäre Hilfen hinaus mit einem solchen Mandat abzusichern. Die Linken lehnten bereits – wie in ähnlichen Fällen auch – einen Bundeswehreinsatz grundsätzlich ab. Europa will Bamako mehr helfen Die EU bekräftigte derweil ihre Bereitschaft, im Februar oder März rund 200 Ausbilder für die regulären Streitkräfte Malis zu entsenden, finanzielle und logistische Hilfe für eine afrikanisch geführte Militärmission zu leisten sowie der malischen Regierung direkte Hilfe zu geben. Den Einsatz einer EU-Kampftruppe soll es nach derzeitigem Stand nicht geben, da Frankreich einseitig seine Truppenstärke deutlich erhöht. Damit könnte der Weg freigemacht werden für den raschen Start einer Militäraktion der afrikanischen Staaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt „Handelsblatt Online“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegnete in Wildbad Kreuth, bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage. Ischinger: Keine Option für Mali ausschließen Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte von der Bundesregierung hingegen mehr Engagement bei der Unterstützung Frankreichs in Mali. „Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung“, sagte er „Spiegel Online“. Er nannte es „weniger erfreulich, dass ein Regierungssprecher einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“. Das sei keine kluge Krisen-Außenpolitik. Ganz anders äußerte sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die Westerwelle aufrief, sich trotz der militärischen Eskalation für politische Verhandlungen einzusetzen. „Internationale Militäreinsätze können die tief greifende politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen, sondern werden weitere Kämpfer gegen den Westen mobilisieren“, sagte IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. dapd (Politik/Politik)
Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen
Berlin (dapd). Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant und peilt für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Dieses Ziel bekräftigten am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Voraussetzung sei eine Fortsetzung des Sparkurses. Neue Ausgaben soll es nur mit Gegenfinanzierung geben, hieß es in Regierungskreisen. Die Koalitionsfraktionen stützten den Kurs der Regierung. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, in wirtschaftlich guten Jahren keine Vorsorge für den Abschwung getroffen zu haben. Das Ziel, den Etat 2014 ganz ohne strukturelle – also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Neuverschuldung zu planen, sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Im vergangenen Jahr fiel die Nettokreditaufnahme mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Rösler sagte der Tageszeitung „Die Welt“, seine Partei habe immer darauf gedrängt, im Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit. „Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Schäuble nannte die Etatergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Die Obergrenze der Schuldenbremse wurde bereits unterschritten. 2012 ergab sich dem Finanzministerium zufolge ein strukturelles Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2013 sind 0,34 Prozent geplant. 2014 soll der Wert auf Null sinken. 0,7 Prozent Wachstum in 2012 Das Statistische Bundesamt teilte mit, erstmals seit der Wiedervereinigung sei gesamtstaatlich per saldo ein leichtes Plus von 0,1 Prozent geschafft worden, nach einem Defizit von 0,8 Prozent in 2011. Allerdings wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung 2012 um nur noch 0,7 Prozent, nach 3,0 Prozent im Jahr 2011. Die schwächer werdende Konjunktur Spuren hat erste Spuren im Haushalt 2012 hinterlassen: So blieben die Steuereinnahmen knapp unter dem Soll des Haushalts 2012. Die Ausgaben konnten dem Finanzministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gilt laut Regierungskreise für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in den Kreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. SPD wirft Koalition Versagen bei der Konsolidierung vor Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister von den Koalitionsfraktionen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, die Koalition bleibe bei dem Grundsatz: „Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug.“ Am Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres seien die Ergebnisse immer besser gewesen als zu Beginn des Jahres. „Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.“ Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hielt der Koalition dagegen vor: „Obwohl die Steuereinnahmen im dritten Jahr in Folge auf einem Rekordniveau liegen, hat es Finanzminister Schäuble nicht geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar von den europäischen Partnern strukturelle Haushaltskürzungen. Sie habe es aber selber nicht geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten für die strukturelle Haushaltskonsolidierung zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland prüft Einsatz von Transportflugzeugen in Mali
Berlin (dapd). Deutschland will Frankreich bei der Militäraktion in Mali mit Transportflugzeugen aushelfen. Derzeit werde „eine Unterstützung im Bereich des Lufttransports“ geprüft, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeug bereitgestellt werden. Zugleich stellte de Maizière weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Ob für einen Einsatz von Transportflugzeugen ein Mandat des Bundestags erforderlich sei, ließ de Maizière offen. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, fügte de Maizière hinzu. Er habe am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Prüfung unterrichtet. dapd (Politik/Politik)
Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der Union klemmt weiter an zwei zentralen Stellen: Die CSU sieht Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach den Worten des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. „Wir wollen das große Rentenpaket. Sollten sich CDU und CSU bei der Lebensleistungsrente aber nicht einigen, müssen wir wenigstens die bereits vereinbarten Punkte umsetzen“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP macht Rekordumsatz, aber weniger Betriebsgewinn
Walldorf (dapd). Deutlich mehr Umsatz, aber auch deutlich weniger Betriebsgewinn: Die Jahresbilanz des Softwarekonzerns SAP für 2012 fällt durchwachsen aus. Zwar meldeten die Walldorfer für das Gesamtjahr sowie für das vierte Quartal Rekordmarken beim Erlös, allerdings schrumpfte zugleich der Betriebsgewinn im Gesamtjahr im Vergleich zu 2011 um 17 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt verfehlte Europas größtes Softwarehaus damit die Erwartungen: Nach der Veröffentlichung sackte die SAP-Aktie um knapp vier Prozent ab. Insgesamt machte der Konzern 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legten die Erlöse demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Eigentlich hatte der Konzern die Veröffentlichung seiner Zahlen für den 23. Januar angekündigt. Den Rückgang beim Betriebsergebnis begründete SAP mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein positiver Sondereffekt angefallen, als SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst hatte. Dennoch zeigten sich die beiden Vorstandssprecher des Konzerns, Bill McDermott und Jim Hagemann Snabe, hochzufrieden mit dem Ergebnis. „2012 war ein herausragendes Jahr“, hieß es in einer Mitteilung. Die Periode von Oktober bis Dezember sei „das zwölfte Quartal in Folge mit zweistelligem Umsatzwachstum“ im Geschäft mit Software und damit verbundenen Dienstleistungen gewesen. „Unser Gesamtumsatz übertraf das erste Mal die Fünf-Milliarden-Euro-Marke in einem Quartal.“ Zudem habe SAP mit seinem Hoffnungsträger, der Datenbanktechnologie Hana, sein Umsatzziel übertroffen. Damit sei der Konzern „das am schnellsten wachsende Datenbankunternehmen der nächsten Generation“, sagten McDermott und Hagemann Snabe. Zuletzt hatte SAP vor knapp einer Woche sein Kernprodukt Business Suite, ein Softwarepaket für Unternehmen, auf Basis der Hana-Technik vorgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)