Luxemburg (dapd). Rückschlag für Bezahlsender: Wer Exklusivrechte für Fußballspiele besitzt, muss anderen Sendern Ausschnitte für Kurzberichte auch künftig fast zum Nulltarif überlassen. Ein entsprechendes Urteil fällte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um einen Streit zwischen dem Österreichischen Sender Sky und dem ORF. Sky hatte Exklusivrechte für die Ausstrahlung bestimmter Spiele der UEFA Europa League für Österreich erworben. Auf Antrag des ORF ordnete die Regulierungsbehörde KommAustria Sky an, dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen, ohne dass andere Kosten als jene für den Zugang zum Satellitensignal erstattet werden mussten. Diese beliefen sich auf null Euro. Der Bezahlsender hatte die Entscheidung angefochten, doch der EuGH bestätigte sie nun: Die quasi kostenlosen Kurzberichte seien durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geschützt, die freie Informationen über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse sicherstellen soll. Allerdings dürfen die Ausschnitte nur in allgemeinen Nachrichtensendungen gezeigt werden und nicht länger als 90 Sekunden dauern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kretschmann wirbt für mehr Bürgerbeteiligung
Wiesbaden (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Nur so könne die Politik verlorenes Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend auf dem Neujahrsempfang seiner hessischen Parteifreunde im Wiesbadener Landtag. Kretschmann forderte, radikal mit der Tradition zu brechen, dass die Bürger eine Eingabe machten und dann einen Bescheid erhielten. Nötig seien vielmehr Offenheit auch für alternative Lösungen sowie Transparenz gerade bei Großprojekten. Wie bei Stuttgart 21 müsse am Ende die Mehrheit entscheiden, auch wenn dies unbequem sei. Ausdrücklich bekannte sich der Stuttgarter Regierungschef zur Mitverantwortung seines Landes bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Hier dürfe man nicht auf Kirchtürme oder Wahltermine schauen. Ausschlaggebend müsse allein das Wort der Wissenschaftler über den geeigneten Standort sein. dapd (Politik/Politik)
McAllister will CDU-Landeschef in Niedersachsen bleiben
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU steht trotz der verlorenen Landtagswahl weiter geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden, dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister. Die erst im Herbst gewählte Führungsspitze bleibt im Amt, beschloss der Landesvorstand am Montagabend in Hannover. Das gelte für ihn selbst als Landesvorsitzenden wie auch für Ulf Thiele als Generalsekretär, sagte McAllister nach der Vorstandssitzung. McAllister selbst bekannte sich zu seinen Funktionen im Land. Er sei bereit, auch zukünftig als Landesvorsitzender Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Zudem kündigte McAllister an, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde hatte er am Sonntag mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ob er auch den Fraktionsvorsitz im niedersächsischen Landtag übernimmt, ließ McAllister zunächst offen. Der Landesvorstand empfahl den Angaben zufolge, auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Björn Thümler „vorübergehend“ wiederzuwählen. CDU zur Koalition bereit McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen, kündigte der CDU-Politiker an. Thümler sagte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regel für zwei Jahre gewählt werde, wegen der offenen Personalfragen aber auch eine kürzere Amtszeit denkbar sei. Die CDU hat sich nach McAllisters Angaben zwei Wochen Zeit gegeben, um die gesamten Personalien in Ruhe zu erörtern. Derweil hat der scheidende Ministerpräsident eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU offenbar noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie die Wahl für Rot-Grün ergeben hat, könne funktionieren, sagte McAllister. „Wir sehen aber erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen und stehen jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Schützenhilfe für die Liberalen ab
München (dapd-bay). Jeder kämpft für sich allein: Auf Schützenhilfe der Christsozialen braucht die FDP bei den bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund nicht hoffen. Die CSU-Spitze schloss nach der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Niedersachsen eine Leihstimmen-Kampagne für die Liberalen kategorisch aus. Darauf verständigte sich der CSU-Vorstand am Montag in München. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet.“ Er appellierte an die Liberalen, inhaltlich an „Substanz“ zuzulegen und aus eigener Kraft um Zustimmung bei den Bürgern zu werben. Seehofer mahnte: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Die CSU werde jedenfalls im Wahlkampf „mit klarem inhaltlichen Profil“ in der Bevölkerung um Vertrauen werben und die Auseinandersetzung mit den Hauptgegnern, SPD und Grünen, suchen. Der Parteichef betonte, sein Ziel für die Bayern-Wahl sei nicht unbedingt die absolute Mehrheit. „Wir kämpfen um die maximale Stärke“, über das Ausmaß entscheide der Souverän. Werde die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, favorisiere er die FDP. Seehofer schloss aber ausdrücklich auch andere Varianten nicht aus. Seehofer begrüßte den Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der FDP. „Von den Ergebnissen her stimmt seine Bilanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse jetzt als Team zusammenhalten, wenigstens bis zur Bundestagswahl. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die FDP müsse sich selbst in die Lage versetzen, ihre Stammwähler an die Urnen zu bekommen. „Leihstimmen können auf Dauer kein Programm für eine politische Partei sein“, mahnte er. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnte die Union davor, „das linke Lager zu unterschätzen“. „Das darf bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl nicht passieren.“ Mit Blick auf das Ergebnis für Schwarz-Gelb in Niedersachsen sagte er, nur das „Verschieben der Stimmen“ bringe nichts. Die Union dürfe nicht nur die FDP über Wasser halten, sie müsse selbst stärker werden. dapd (Politik/Politik)
Millionenaufträge für Rheinmetall aus Asien und Kuwait
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf dem Feld der militärischen Flugabwehr Aufträge im Volumen von 280 Millionen Euro aus Asien und Kuwait erhalten. Der Konzern werde für Malaysia sechs neue Marineschiffe mit Feuerleitradaren und elektrooptischen Systemen ausstatten, teilte Rheinmetall am Montag mit. Ein weiteres asiatische Land habe sich für die Beschaffung von stationären Flugabwehrsystemen des Typs Oerlikon Skyshield entschieden. In Kuwait sei der Konzern darüber hinaus mit der Schulung der Flugabwehrtruppen des Landes für die bereits vorhandenen Flugabwehrsysteme aus Rheinmetall-Produktion beauftragt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnstreiks bei Coca-Cola Deutschland
Berlin/Hamburg (dapd). Rund 600 Beschäftigte der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG haben am Montag für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Betroffen von dem Warnstreik waren acht Standorte in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagte. Eine in Bremen geplante Protestaktion sei verschoben worden. Mit den Arbeitskampfmaßnahmen sollte der Druck auf das Unternehmen vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen am 30. Januar in Berlin erhöht werden. Bis 29. Januar sollen weitere Warnstreiks an knapp 50 Standorten folgen. Für Dienstag rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter von neun Standorten in Brandenburg, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Ausstand auf. In dem Tarifkonflikt geht es unter anderem um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dies sei für das Unternehmen wichtig, um besser auf die je nach Saison schwankenden Absatzmengen im Getränkegeschäft reagieren zu können, sagte eine Firmensprecherin. Die NGG lehnt flexiblere Arbeitszeiten ab. Auch höhere Löhne sind ein Streitpunkt. So fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Löhne um 2,5 Prozent für das laufende Jahr und eine weitere Steigerung um 2,0 Prozent für 2014. Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG beschäftigt in Deutschland mehr als 10.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landtagswahl in Hessen zusammen mit der Bundestagswahl geplant
Wiesbaden (dapd). Die Landtagswahl in Hessen soll zusammen mit der Bundestagswahl im September stattfinden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) luden am Montag zu einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Wahltermins für Dienstagmittag ein. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dabei der Vorschlag einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl bekanntgegeben werden. Diese findet voraussichtlich am 22. September statt. Der Terminvorschlag für die Landtagswahl am selben Tag muss dann noch formell vom Landeskabinett beschlossen werden. SPD und Grüne hatten das lange Zögern der Landesregierung bei der Festsetzung des Wahltermins in Hessen mehrfach kritisiert. Die Koalition kündigte die Bekanntgabe für „Anfang des Jahres“ an. Offenbar ist die Entscheidung jetzt endgültig nach der Wahl in Niedersachsen gefallen. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen Leihstimmen für FDP bei Bundestagswahl
Berlin (dapd-nrd). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach der Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sogenannte Leihstimmen zugunsten des Koalitionspartners FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Die CDU-Chefin bezeichnete den rot-grünen Wahlsieg vom Sonntag als schmerzhaft. Sie dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) für seinen Einsatz. McAllister gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: FDP muss sich um mehr Substanz bemühen
München (dapd). Für die CSU ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine deutliche Warnung für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Vorstandssitzung der Partei am Montag in München. Die Lehre für die Union aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass sie mit aller Kraft um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfe. Seehofer rief zugleich die FDP auf, sich um „mehr Substanz“ zu bemühen. „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Seehofer mahnte, ein Wahlerfolg in Bayern und im Bund werde nur mit harter Arbeit gelingen. „Die Bevölkerung will überzeugt werden – bis zur letzten Stunde.“ Die CSU werde ihre Politik als echte Volkspartei ausrichten und sich inhaltlich klar positionieren. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bundesparteitag wird vorgezogen
Berlin (dapd). Die FDP zieht ihren Bundesparteitag vor. Das beschloss das Parteipräsidium am Montag in Berlin einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Ein Termin steht noch nicht fest. Parteichef Philipp Rösler hatte vorgeschlagen, das für Mai geplante Treffen früher anzusetzen. Dabei soll auch die Führungsspitze neu gewählt werden. dapd (Politik/Politik)