Berlin (dapd). Der Bundestag ist am späten Freitagabend in seine parlamentarische Sommerpause gestartet. Parlamentspräsident Norbert Lammert berief die nächste Sitzung für „spätestens“ den 11. September ein. Zugleich gab er den 620 Abgeordneten mit auf den Weg, sie sollten bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen, „dass es auch deutlich früher sein könnte“. Denn wegen der Parlamentsbeteiligung an Entscheidungen über Euro-Finanzhilfen für Spanien und Zypern wird mit Sondersitzungen wahrscheinlich noch im Juli gerechnet. „Also: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus“, fügte Lammert hinzu. Der Präsident schloss um 22.05 Uhr die 187. Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode. dapd (Politik/Politik)
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Zum Urlaub wird Handy-Telefonieren im EU-Ausland billiger
Bonn (dapd). Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien werden Handy-Telefonate im EU-Ausland billiger. Ab Sonntag dürfen die Telekommunikationskonzerne ihren Kunden dafür höchstens 29 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, sechs Cent weniger als bisher, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. Für ankommende Anrufe dürfen höchstens acht Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer berechnet werden, drei Cent weniger als bisher. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte: „Besonders erfreulich ist, dass die Preissenkungen zur Ferienzeit wirksam werden, so dass viele Urlauber hiervon profitieren können.“ Auch die Preisobergrenze für den Versand von SMS sinkt von elf auf neun Cent (plus Mehrwertsteuer). Neu eingeführt wird eine Preisobergrenze für die mobile Datennutzung bei Endkunden. Demnach darf ein Megabyte maximal 70 Cent plus Mehrwertsteuer kosten. Weitere Schritte zur Verbilligung der Handy-Nutzung in den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU in den nächsten Jahren jeweils zum 1. Juli folgen. Ab dem Jahr 2014 erhalten die Kunden darüber hinaus die Möglichkeit, sich für Gespräche im Ausland einen alternativen Anbieter auszusuchen, ohne dabei die Mobilfunknummer oder die SIM-Karte wechseln zu müssen. „Diese Regelung schafft die Voraussetzungen für neue und günstigere Endkundenangebote“, sagte Homann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel prangert Merkel-Bonds an
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge, sagte Gabriel am Freitag in der Euro-Debatte des Bundestages in Berlin. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Ausdrücklich verwahrte sich Gabriel gegen den Vorwurf. Deutschland zahle nur in eine Transfer-Union ein. Im Gegenteil: Deutschland habe in den vergangenen Jahren wegen des Binnenmarkts 575 Milliarden Euro mehr verdient, als es an öffentlichen Mitteln für die EU bereitgestellt habe. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Zudem habe sich der EU-Gipfel endlich auf einen europäischen Wachstumspakt verständigt. Daher werde die SPD dem Fiskalpakt mit seinem strengen Sparvorgaben und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Schließlich rief Gabriel die Kanzlerin auf, für ein neues, transparentes und bürgeroffenes Europa zu streiten. Dazu gehöre auch eine neue europäische Grundordnung, über die in Deutschland die Bürger dann abstimmen sollten. Davor sollte kein Politiker Angst haben. Die EU sei ohne Alternative. „Alleine gehen wir unter, auch wir Deutschen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenzverwalter geht in Berufung
Ehingen (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, geht nach der erfolgreichen Klage einer entlassenen Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung in Berufung. Weder die Insolvenzverwaltung noch der Betriebsrat könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen, „wenn man eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern weiter beschäftigt und dafür eine etwas ältere, ledige Mitarbeiterin ohne Kinder entlässt“, sagte ein Sprecher von Geiwitz am Freitag. Damit trat der Insolvenzverwalter einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn entgegen. Dieses hatte die Kündigung einer ehemaligen Filialleiterin für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge war die Sozialauswahl grob fehlerhaft. Der Insolvenzverwalter als Beklagter habe keine vollständige Auskunft über seine subjektiven Erwägungen zur Sozialauswahl gegeben. Zudem habe die Klägerin eine vergleichbare Arbeitnehmerin genannt, die bei Zugrundelegung des von Geiwitz behaupteten Punkteschemas weit weniger Sozialpunkte aufweise als sie. Bei einer Sozialauswahl fließen verschiedene Punkte wie das Alter, die Anzahl der Kinder oder die Betriebszugehörigkeit mit ein. Dem Sprecher zufolge bezog sich die Klägerin auf ein Punkteschema, das so nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war und auch nicht angewendet wurde. Zudem habe nicht Geiwitz allein die Sozialauswahl getroffen, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat und der Personalabteilung von Schlecker. Andere Gerichte wiesen Kündigungsschutzklagen ab Weitere Klagen gegen Entlassungen seien vor anderen Gerichten bereits abgewiesen worden. Wie viele es waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Die erste erfolgreiche Klage einer Mitarbeiterin zeigt nach Angaben von Geiwitz auch einen Grund für die erfolglose Investorensuche für die Drogeriekette. „Der Anspruch der Frau auf einen Arbeitsplatz geht auf einen Investor über“, sagte Geiwitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Aus diesem Grund seien auch Teilverkäufe gescheitert. „Wenn jemand zum Beispiel 50 Filialen übernähme, könnten sich die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter in diese Betriebsstätten einklagen oder es jedenfalls versuchen“, sagte Geiwitz dem Blatt. Das Risiko aus bundesweit mehr als 4.500 Kündigungsschutzklagen gilt als ein Grund für die gescheiterte Rettung von Schlecker. Geiwitz nannte in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ aber auch die Verteidigung des Flächentarifs bei Schlecker durch die Gewerkschaft ver.di als Hindernis. Das sei eine der „Giftpillen“ im Sanierungsprozess gewesen. ver.di: Aus Schlecker-Frauen keine Täter machen Dagegen wehrte sich ver.di am Freitag vehement. „Es ist nicht hinnehmbar, dass aus den Hauptbetroffenen der Insolvenz – den Schlecker-Frauen – jetzt Täter gemacht werden sollen, obwohl der wirtschaftliche Niedergang und das Aus eindeutig die Folge unternehmerischer Fehlleistungen der Familie Schlecker sind“, sagte das Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger. Ihrer Meinung nach treffen Vorwürfe, ver.di habe tarifliche Standards zu entschieden verteidigt, direkt die Beschäftigten. Nötig sei jetzt die Klärung der Frage, aus welchen Gründen die Investorensuche letztlich gescheitert ist und warum Teilverkäufe in nennenswertem Umfang nicht zustande gekommen sind. Hier sei der Insolvenzverwalter insbesondere den Beschäftigten gegenüber in der Pflicht. In einer ersten Kündigungswelle im März waren 10.000 Beschäftigte, vornehmlich Frauen, entlassen worden. Mit dem endgültigen Aus der Drogeriekette werden auch die restlichen über 13.000 Mitarbeiter voraussichtlich im Juli ihre Kündigung erhalten. Die verbliebenen 2.800 Schlecker-Filialen schlossen am Mittwoch endgültig. Auch das Aus für die Tochtergesellschaft Schlecker XL, die mit größeren Filialen und einem breiteren Produktsortiment antrat, wurde am Donnerstag besiegelt. Für eine Fortführung gebe es „keine wirtschaftlich vertretbare Perspektive“, teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider mit. Damit werden weitere 1.100 Beschäftigte gekündigt. Für Ihr Platz mit rund 3.900 Beschäftigten würden die Gespräche mit einem Investor dagegen am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung begrüßt Pläne für Airbus-Werk in den USA
Hamburg (dapd). Eine Airbus-Endmontage in den USA würde nach Ansicht des Luftfahrtkoordinators der Bundesregierung, Peter Hintze, auch der deutschen Luftfahrtindustrie nutzen. „Falls es zur Entscheidung für ein Airbus-US-Werk kommt, wäre dies zu begrüßen. Es wäre die richtige Entscheidung, weil damit Marktchancen auf dem größten zivilen Luftfahrtmarkt steigen“, sagte der CDU-Politiker der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“. Über Zulieferungen würden Unternehmen in Europa und Deutschland profitieren. Hintze verwies demnach darauf, dass Airbus bereits in China, dem zweitgrößten Einzelmarkt für Flugzeuge, mit einer Endmontage vertreten ist. Gemeinsam mit der Produktion in Europa wäre Airbus damit als einziger Hersteller global aufgestellt. „Das ist im Wettbewerb mit Boeing ein echtes Plus für die Europäer.“ Nach Informationen aus Branchenkreisen werde Airbus Anfang nächster Woche den Bau einer Endmontage für die A320-Flugzeugreihe in Mobile, Alabama, verkünden, hieß es in dem Bericht weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit der Grünen bei Probeabstimmung für Fiskalpakt und ESM
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Grünen-Fraktion steht zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Bei einer Probeabstimmung in einer Sondersitzung am Freitag gab es für beide Vorhaben ein mehrheitliches Ja der Abgeordneten. 63 der Grünen-Parlamentarier stimmten für den ESM, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt zeigte sich jedoch deutlich weniger Geschlossenheit. 48 der Grünen-Abgeordneten votierten für den Pakt, 9 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die Skepsis von einigen Grünen gegenüber den Plänen war am vergangenen Sonntag bei einem kleinen Parteitag offen zutage getreten: Bei dem Sonder-Länderrat gab es eine kontroverse Debatte über den Fiskalpakt und den ESM – und nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Pläne. Die Parteispitze hatte die Fraktion anschließend zu Geschlossenheit aufgerufen und die Parlamentarier angehalten, mit Ja zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck
Brüssel (dapd). Die EU-Spitzen haben beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer in letzter Minute herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte in Hochstimmung versetzt. Kanzlerin Angela Merkel musste zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte am Freitag aber mit einem Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin abreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Nach erbittertem, 15-stündigem Ringen einigten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Rom hält sich allerdings immer noch offen, ob es Geldspritzen in Anspruch nehmen will. Merkel hatte sich zuvor unter anderem gegen eben jene direkten Bankenhilfen gewehrt, lenkte in einer bis fünf Uhr morgens dauernden Sitzung aber ein. Dies geschah auch auf Druck Spaniens und Italiens, die mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket drohten, das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag wiederum dringend brauchte. Merkel trotzdem zufrieden Gleichwohl zeigte sich Merkel zufrieden. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Ein weiterer Pluspunkt für die deutsche Regierungschefin sind Schritte hin zu mehr Bankenaufsicht. Hier geht es um eine übernationale Kontrolle und Durchgriffsrechte, die wohl in die Hände der EZB gelegt werden sollen. Die Kommission soll nun schnell einen Vorschlag ausarbeiten. Für Ärger könnte allerdings noch sorgen, dass über die mögliche Entsendung einer Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien noch nicht endgültig entschieden ist. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Der italienische Regierungschef Mario Monti will aber genau das vermeiden. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. In einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sah dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer stritten indes vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Märkte optimistisch Der DAX gewann bis zum Freitagnachmittag deutlich mehr als drei Prozent, der Euro verbesserte sich zum Dollar um rund zwei Cent. Der Öl- und der Silberpreis zogen ebenfalls deutlich an. An der Wall Street legte der Dow-Jones-Index zum Börsenbeginn um 1,5 Prozent zu. Ökonomen warnten aber, die Krisenpolitik sei allenfalls kurzfristiges Doping für die Kurse – und keine Lösung des Problems. Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: „Eine wichtige Etappe liegt hinter uns, wichtige Fortschritte sind gemacht worden.“ Niemand könne sagen, er habe gewonnen oder verloren. „Denn was auf dem Spiel stand, war Europa, und Europa hat gewonnen.“ Der britische Premierminister David Cameron lobte, die Eurozone habe wichtige Schritte nach vorne gemacht. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßte die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Entscheidung über die Besetzung zweier politischer Spitzenposten der Eurozone wurde allerdings erneut verschoben: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker soll offenbar eine weitere, wenn auch nicht komplette Amtszeit dranhängen – weil Hollande Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der einflussreichen Position haben will. Dafür gilt der Deutsche Klaus Regling als Favorit für den ESM-Vorsitz. Er leitet zurzeit den temporären Rettungsschirm EFSF. Zu guter Letzt beschloss der Gipfel noch, dass das neue EU-Patentgericht in Paris angesiedelt wird. München und London müssen sich mit Außenkammern zufriedengeben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bosch baut Geschäftsführung weiter um
Stuttgart (dapd). Mit neuem Personal und einem neuen Geschäftsbereich baut Robert Bosch seine Geschäftsführung weiter um. Der Aufsichtsrat berief Stefan Hartung, bislang Chef des Geschäftsbereichs Elektrogeräte, mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in die Geschäftsführung, wie der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer am Freitag in Stuttgart mitteilte. Der 46-Jährige verantwortet dann den neu zu schaffenden Bereich Energie- und Gebäudetechnik. In dem Bereich sollen einem Unternehmenssprecher zufolge Thermotechnik, Sicherheitstechnik und Solartechnik zusammengefasst werden. Insgesamt kommen sie den Angaben nach auf einen Umsatz von etwa fünf Milliarden Euro. Bosch sieht die Energie- und Gebäudetechnik als Zukunftsfeld. Mit der Zusammenfassung der Einzelbereiche im neuen Geschäftsfeld soll die intelligente Vernetzung von Energietechniken vorangetrieben werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Siegfried Dais, und der Verantwortliche für den Unternehmensbereich Gebrauchsgüter und Gebäudetechnik, Rudolf Colm, treten zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Bereits länger bekannt war der Wechsel des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Franz Fehrenbach, in den Aufsichtsrat und die Robert Bosch Industrietreuhand KG, deren Vorsitz er jeweils am Montag übernimmt. Seine bisherige Position bekleidet dann Technikvorstand Volkmar Denner. Wie jetzt bekannt wurde, übernimmt Denner neben der Verantwortung für die Technik auch die für die Softwaresparte, die in der Bosch Software Innovations GmbH gebündelt ist. Zudem verantwortet er die Gesundheitstechnik. Beide Geschäftsbereiche befinden sich noch im Aufbau, gelten aber als wichtige Wachstumsfelder im Hause Bosch. Denner habe „ein großes Interesse, diese jungen Pflanzen auf den Weg zu bringen“, sagte der Bosch-Sprecher. Dafür gibt er den Bereich der nutzerorientierten Produktgestaltung an Uwe Raschke ab, bisher für die Region Asien-Pazifik zuständig. Er übernimmt von Colm außerdem die Zuständigkeit für die Gebrauchsgüter sowie die Regionen Westeuropa, Mittelosteuropa, Mittlerer Osten und Afrika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Insolvenzverwalter will in Berufung gehen
Frankfurt/Main (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, will nach der erfolgreichen Klage einer entlassenen Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung in Berufung gehen. Weder die Insolvenzverwaltung noch der Betriebsrat könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen, „wenn man eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern weiterbeschäftigt und dafür eine etwas ältere, ledige Mitarbeiterin ohne Kinder entlässt“, sagte ein Sprecher von Geiwitz am Freitag. Damit trat der Insolvenzverwalter einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn entgegen. Das hatte die Kündigung einer ehemaligen Filialleiterin für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge war die Sozialauswahl grob fehlerhaft. Der Insolvenzverwalter als Beklagter habe keine vollständige Auskunft über seine subjektiven Erwägungen zur Sozialauswahl gegeben. Zudem habe die Klägerin eine vergleichbare Arbeitnehmerin genannt, die bei Zugrundelegung des von Geiwitz behaupteten Punkteschemas weit weniger Sozialpunkte aufweise als sie. Bei einer Sozialauswahl fließen verschiedene Punkte wie das Alter, die Anzahl der Kinder oder die Betriebszugehörigkeit mit ein. Dem Sprecher zufolge bezog sich die Klägerin auf ein Punkteschema, das so nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war und auch nicht angewendet wurde. Zudem habe nicht Geiwitz allein die Sozialauswahl getroffen, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat und der Personalabteilung von Schlecker. Weitere Klagen gegen Entlassungen seien vor anderen Gerichten bereits abgewiesen worden. Wie viele es waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Die erste erfolgreiche Klage einer Mitarbeiterin zeigt nach Angaben von Geiwitz auch einen Grund für die erfolglose Investorensuche für die Drogeriekette. „Der Anspruch der Frau auf einen Arbeitsplatz geht auf einen Investor über“, sagte Geiwitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Aus diesem Grund seien auch Teilverkäufe gescheitert. „Wenn jemand zum Beispiel 50 Filialen übernähme, könnten sich die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter in diese Betriebsstätten einklagen oder es jedenfalls versuchen“, sagte Geiwitz dem Blatt. Das Risiko aus bundesweit mehr als 4.500 Kündigungsschutzklagen gilt als ein Grund für die gescheiterte Rettung von Schlecker. Die verbliebenen 2.800 Schlecker-Filialen schlossen am Mittwoch endgültig. In einer ersten Kündigungswelle im März waren 10.000 Beschäftigte, vornehmlich Frauen, entlassen worden. Mit dem endgültigen Aus der Drogeriekette werden auch die restlichen über 13.000 Mitarbeiter voraussichtlich im Juli ihre Kündigung erhalten. Auch das Aus für die Tochtergesellschaft Schlecker XL, die mit größeren Filialen und einem breiteren Produktsortiment antrat, wurde am Donnerstag besiegelt. Für eine Fortführung gebe es „keine wirtschaftlich vertretbare Perspektive“, teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider mit. Damit werden weitere 1.100 Beschäftigte gekündigt. Für Ihr Platz mit rund 3.900 Beschäftigten würden die Gespräche mit einem Investor dagegen am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi zufrieden mit direkter Bankenhilfe aus Euro-Topf
Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte der Notenbanker am Freitag. Auch dass die Europartner im Falle eines Hilfsprogramms für die spanischen Banken aus dem ESM ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren sollen, sei richtig, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Im gleichen Atemzug betonte Draghi jedoch, dass alle derartigen Maßnahmen „von strikten Bedingungen begleitet werden“ müssten, um glaubwürdig zu bleiben. Mit dem Vorschlag, die Rolle einer Aufsichtsbehörde über das europäische Bankenwesen einzunehmen, sei die EZB dem Prinzip nach einverstanden. Nun müsse die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie genau diese Funktion aussehen soll. dapd (Politik/Politik)