Potsdam (dapd-bln). Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld steht nach Einschätzung des brandenburgischen EU-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) nicht nur wegen bautechnischer Probleme infrage. Auch ein mögliches EU-Beihilfeverfahren könnte den Zeitplan negativ beeinflussen, sagte Ehler am Donnerstag. Ein Beihilfeverfahren würde die EU einleiten, falls die Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – aufgrund massiv steigender Baukosten neues Kapital für den Airport locker machen müssten. Ehler sagte, er werde in Brüssel auf eine zeitnahe Bearbeitung eines möglichen Beihilfeverfahrens dringen. Da sich der Kassensturz bei der FBB jedoch noch bis Mitte August hinziehe, sei der neue Eröffnungstermin 17. März 2013 schon jetzt anzuzweifeln. Die FBB und ihr neuer Technikchef Horst Amann wollen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August bekannt geben, ob der neue Zeit- und Kostenplan zu halten ist. Bei der letzten Sitzung hatte die FBB die möglichen Mehrkosten für den Flughafen aufgrund von Erweiterungen und Verzögerungen beim Bau sowie eines ausgeweiteten Schallschutzprogramms auf knapp 1,2 Milliarden Euro beziffert. Laut Ehler müssten eventuelle neue staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden. Für ein formelles Prüfverfahren seien höchstens 18 Monate vorgesehen. Die bisherige Finanzierung des Flughafens hatte die EU-Kommission im Mai 2009 nach einem sechsmonatigen Beihilfeverfahren genehmigt. Eine zeitliche und finanzielle Entlastung beim Bau des Flughafens bringt unterdessen ebenfalls eine Bestimmung der EU. Wie Flughafensprecher Ralf Kunkel am Donnerstag bestätigte, wird die EU noch nicht zu April 2013 die Sicherheitsbestimmungen für das Handgepäck von Passagieren ändern. Demnach müsse der Flughafen auch die zum Untersuchen von Flüssigkeiten vorgesehen neuen Scanner noch nicht installieren. „Das entspannt die Situation“, sagte der Sprecher. Nach der Aufsichtsratssitzung im August werden die Flughafenchefs erneut im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags erwartet. Der Ausschuss solle am 22. August informiert werden, sagte der Vorsitzende Ralf Holzschuher (SPD). Holzschuher informierte sich am Donnerstag wie zuvor schon die CDU-Fraktion auf der Flughafen-Baustelle. Nach Angaben von Amann werde die technisch problematische Brandschutzanlage in den kommenden Wochen intensiv getestet, sagte Holzschuher. Die bislang nicht voll funktionsfähige Anlage war Grund für die zweite Verschiebung der Flughafen-Eröffnung von Juni 2012 auf 2013. Amann wolle dem Aufsichtsrat im August einen belastbaren Zeitplan vorlegen, sagte Holzschuher. Es sei aber auch möglich, dass er etwas mehr Zeit für die Prüfungen brauche. Amman tritt sein Amt offiziell erst am 1. August an, ist aber jetzt schon häufig am neuen Airport. Holzschuher stellte klar, dass der Brandschutz am Flughafen vor der Eröffnung uneingeschränkt gewährleistet sein müsse. Zugleich schwärmte der SPD-Fraktionschef vom Terminal: Der Flughafen sei eine Sehenswürdigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schnäppchchendienst Groupon will sich von Berlin aus neu erfinden
Berlin (dapd-bln). Das Schnäppchenportal Groupon baut für die geplante Expansion seine Präsenz in Berlin aus. Dazu weihten Manager der aus den USA stammenden Internetplattform am Donnerstag ein neues Büro für bis zu 1.000 Mitarbeiter ein. Derzeit arbeitet das Unternehmen daran, sein Geld künftig nicht mehr allein mit dem Verkauf von Gutscheinen zu verdienen. „Groupon ist nicht mehr nur Rabattanbieter“, sagte der Chef des internationalen Geschäfts, Veit Dengler, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Statt dessen will Dengler Groupon zum Dienstleister auch für Unternehmen weiterentwickeln. „Wir sehen uns als Marktplatz für den lokalen Handel“, sagte er am Donnerstag. So sollen etwa Kosmetiksalons oder Restaurants ihr gesamtes Geschäft über das Portal verwalten können – und so enger ans Unternehmen gebunden werden. Er sei „froh, dass wir jetzt alle unterschiedlichen Abteilungen unter einem Dach haben“, sagte der Groupon-Manager für den deutschsprachigen Raum und die Schweiz, Jens Hutzschenreuter. Berlin ist nun größter Standort des Unternehmens außerhalb des Heimatmarkts USA. Bisher beschäftigt Groupon in Berlin etwa 850 Mitarbeiter an vier verschiedenen Standorten. Bisher vertreibt Groupon Schnäppchen im Internet, indem es Gutscheinangebote per E-Mail an angemeldete Nutzer verschickt. Für jeden verkauften Gutschein – im Englischen „Coupon“, daher der Name der Firma – bekommt Groupon eine Vermittlungsgebühr. Dieser Markt ist allerdings heiß umkämpft und bietet wenige Möglichkeiten, sich wirklich von der Konkurrenz abzusetzen. Deshalb setzt Dengler auf das neue Modell mit den lokalen Geschäftsleuten im Mittelpunkt. Selbst ein eigenes Bezahlsystem sei möglich. „Das ist eine ganz natürliche Weiterentwicklung“, sagte Dengler der dapd. In der Vergangenheit war Groupon immer wieder für Unregelmäßigkeiten in der Buchführung und unklare Angebote kritisiert worden. Im März hatte das Unternehmen etwa auf Druck des Büros für fairen Handel in Großbritannien zugesagt, Preise für Verbraucher transparenter anzuzeigen und Anbieter besser zu überprüfen. Im November 2011 war Groupon an die Börse gegangen, seitdem verlor die Aktie etwa zwei Drittel an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft räumt Neckermann trotz Insolvenz Zukunftschancen ein
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der beantragten Insolvenz des Versandhändlers Neckermann sieht die Gewerkschaft ver.di Zukunftschancen für viele Beschäftigte. „Insolvenz bedeutet nicht automatisch Kündigung und Verlust des Arbeitsplatzes“, sagte Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig am Donnerstag in Frankfurt am Main. Am selben Tag wurden zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Michael Frege ist nach Angaben des Frankfurter Amtsgerichts für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Frankfurter Rechtsanwälte schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Sie hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Neckermann wollte zunächst keine Stellungnahme zu der Entscheidung abgeben. Ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Schiederig kündigte an, dem künftigen Insolvenzverwalter vorzuschlagen, ein bereits im April vorgelegtes Fortführungskonzept „objektiv und ernsthaft zu prüfen“. Dieses sieht unter anderem den Erhalt eines eigenständigen Textilsortiments und der Logistiksparte vor. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Vorwürfe, ver.di habe in den Verhandlungen den Bogen überspannt und trage damit eine Mitschuld an der beantragten Insolvenz, wies Schiederig am Donnerstag zurück. Ohne den in den Verhandlungen angestrebten neuen Sozialplan habe Neckermann für die geplanten Kündigungen etwa 30 Millionen Euro an Abfindungen zu leisten, sagte der Gewerkschaftssekretär. Die Rechtsgrundlage dafür bilde eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2005. Durch den neu verhandelten, aber nicht abgenickten Sozialplan hätte sich dieser Anspruch auf knapp neun Millionen Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner fordert Senkung der Dispozinsen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Banken und Sparkassen zur Senkung der Zinsen auf Dispokredite aufgefordert. Sie legte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, derzufolge die Kreditinstitute teils weit überhöhte Zinsen verlangen, anstatt ihre günstigeren Refinanzierungsbedingungen weiterzugeben. Verbraucherverbände und SPD plädierten für eine gesetzliche Zinsdeckelung. Im Bundesrat will Baden-Württemberg dazu initiativ werden. Die Kreditwirtschaft lehnt das ab. Aigner kündigte für den Herbst ein Spitzengespräch an: „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Laut Studie könnten die Geldhäuser schon mit Zinssätzen von zehn Prozent „profitabel arbeiten“. Verlangt würden derzeit aber teils mehr als 14 Prozent. 80 Prozent der Bürger halten nach einer ebenfalls von Aigner in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage das Dispozinsniveau für zu hoch. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert; nicht einmal jeder Zweite kennt die Höhe seines Dispozinses. Nach der Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. Es liege nahe, dass die Erträge „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Die SPD will den Banken per Gesetz eine Zinsobergrenze für Dispokredite auferlegen, wie Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von „Wucherzinsen“ und forderte, der Jahreszinssatz für Überziehungskredite dürfe höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank von derzeit 0,75 Prozent liegen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, verlangte ebenfalls „eine gesetzliche Deckelung des Zinssatzes“. Er erklärte, Transparenz allein werde nicht ausreichen. „Die wenigsten Verbraucher würden ihre Hausbank wechseln, weil die Dispozinsen zu hoch sind. So bleibt den Verbrauchern oftmals gar nichts anderes übrig, als den überhöhten Zinssatz ihrer Bank zu schlucken.“ Die CSU-Ministerin äußerte sich kritisch zu den Gesetzesinitiativen: Eine Deckelung „hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird – weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder hereinholen“. Ein Gesetz lehnten auch die Zentralverbände der deutschen Kreditwirtschaft ab. Sie erklärten sich aber „bereit, den konstruktiven Dialog fortzuführen“. Im Übrigen verwiesen sie darauf, dass sich die Höhe der Dispozinsen durch das höhere Ausfallrisiko erkläre und der laufende Aufwand, „sie vorzuhalten und zu überwachen“, höher sei als bei anderen Krediten. (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter für Versandhändler Neckermann benannt
Frankfurt/Main (dapd). Zwei Frankfurter Rechtsanwälte sind als vorläufige Insolvenzverwalter für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann benannt worden. Michael Frege wurde für Neckermann.de bestellt, Joachim Kühne für die Logistik, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage hieß. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Die Anwälte hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner hatte zuvor eine rasche Festlegung angemahnt, „damit die Firma Neckermann schnell wieder geschäftsfähig ist und die Geschäfte weiterlaufen können“. Eine Einschätzung zu den benannten Rechtsanwälte wollte er noch nicht abgeben. Auch Neckermann wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Das Unternehmen hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Zugleich kündigte Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorläufige Insolvenzverwalter für Neckermann bestellt
Frankfurt/Main (dapd). Für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann sind zwei vorläufige Insolvenzverwalter benannt worden. Zwei Frankfurter Rechtsanwälte wurden bestellt, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main hieß. Demnach ist Michael Frege für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Sie hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten zu erstellen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, hieß es. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen ging es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. Ver.di zeigte sich nach dem Scheitern am Mittwoch enttäuscht von der Haltung des Eigentümers. Zugleich kündigte Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag, noch bevor die beiden Frankfurter Rechtsanwälte bestellt wurden. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spanien kann mit deutscher Unterstützung rechnen
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Politiker von Koalition und SPD warben vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag für das Paket. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigte das Paket als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte ebenfalls die Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Arbeitsplätze. Es gehe „um Solidarität und eigenes Interesse“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt das Hilfspaket jedoch ab. „Wir haben ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, wir gehen immer höhere Haftungsrisiken ein und die Lage in der Eurozone ist nicht besser geworden, sondern sie wird tendenziell eher problematischer“, sagte der CDU-Politiker n-tv. Es gebe bei der Spanien-Hilfe zudem „ganz konkrete Fragen, die bis jetzt gar nicht beantwortet werden können“. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der schon mehrfach gegen Euro-Rettungsmaßnahmen gestimmt hat, äußerte sich kritisch. Er warnte vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, rechnet trotz solcher Bedenken mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition. Sie mahnte zugleich in der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warb mit deutlichen Worten für eine Zustimmung. „Ich halte die Situation in der Eurozone für so instabil, dass wir ein Zusammenbrechen spanischer Banken nicht riskieren können“, sagte er dem Hörfunksender Radio Eins. Es gebe aber keine Blankoschecks. Spanien müsse zum einen haften und zum anderen einen „strengen Konsolidierungspfad gehen“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ging davon aus, dass auch seine Fraktion zustimmen wird unter den jetzigen Bedingungen, wonach der spanische Staat für etwaige Verluste haftet. Kritisch bewertete er, dass die Regierungskoalition voraussichtlich wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein werde. Die Linksfraktion will das Paket ablehnen. Die Grünen waren am Donnerstagmittag noch unentschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ Die Europakammer des Bundesrats forderte Spanien auf, sein Staatsdefizit zu verringern und weitere Reformen anzustoßen. Die Runde der zuständigen Landesminister verabschiedete am Vormittag eine Stellungnahme zu den geplanten europäischen Hilfen für den Bankensektor des Landes. Darin heißt es, der Bundesrat erkenne die Bemühungen zur Restrukturierung der spanischen Banken an. Diese müssten aber einhergehen „mit weiteren Strukturreformen und einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“. dapd (Politik/Politik)
Politik will gegen überhöhte Dispozinsen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Banken und Sparkassen zur Senkung der Zinsen auf Dispokredite aufgefordert. Sie legte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, derzufolge die Kreditinstitute teils weit überhöhte Zinsen verlangen, anstatt ihre sinkenden Refinanzierungskosten an die Kunden weiterzugeben. Die SPD machte sich für eine gesetzliche Zinsobergrenze stark. Im Bundesrat will Baden-Württemberg eine solche Initiative starten. Aigner kündigte für den Herbst ein Spitzengespräch an. „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Laut Studie könnten die Geldhäuser schon mit Zinssätzen von zehn Prozent „profitabel arbeiten“. Verlangt würden derzeit aber mehr als 14 Prozent. Die Banken sollten für „faire Konditionen und volle Transparenz“ sorgen, verlangte sie. Es sei nicht vermittelbar, dass die Institute sich zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen könnten, bei ihren Kunden aber zum Teil heftig zulangten, sagte die Ministerin. 80 Prozent der Bürger empfinden nach einer ebenfalls von Aigner in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage (vom 13. bis 16. Juli unter 1.001 Befragten) das durchschnittliche Dispozinsniveau als unangemessen. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Der Forsa-Umfrage zufolge kennt nicht einmal jeder zweite Bankkunde die Höhe seines persönlichen Dispozinses. Nach der vom Ministerium beauftragten Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. Es liege nahe, dass die Erträge „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Die SPD will den Banken per Gesetz eine Zinsobergrenze für Dispokredite auferlegen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Die Banken können sich für ein Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen. Aber die Kunden in Deutschland müssen für ihren Dispo-Kredit im Durchschnitt über zehn Prozent zahlen. Das ist Abzocke.“ Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte im selben Blatt, gemeinsam mit Landesverbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) werde er ein „Gesetz für eine Zinsobergrenze für Dispokredite auf den Weg bringen“. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von „Wucherzinsen“ und forderte seinerseits ein Gesetz, nach dem der Jahreszinssatz für Überziehungskredite höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszins der EZB liegen darf. Zu den Gesetzesinitativen äußerte sich Aigner kritisch: „Eine gesetzliche Obergrenze hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird – weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder hereinholen.“ (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition fordert Aktenvernichtungsstopp bei Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus gefordert. Mehrere Abgeordnete sprachen am Donnerstag vor einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses angesichts neuer Vorgänge zur Aktenvernichtung von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Anlass der Aufregung ist eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten, wonach das Bundesinnenministerium zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet haben soll. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle Zufall, hieß es weiter. Der Untersuchungsausschuss wollte am den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, zu den Akten-Affären beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern befragen. Engelke untersucht derzeit vor allem, wie es zu der Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommen konnte, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Der Organisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte seiner Behörde zuletzt vorgeworfen, sie habe den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig. dapd (Politik/Politik)
Allianz rückt ökologische und soziale Themen in den Fokus
München (dapd). Nach der Kritik von Hilfsorganisationen richtet der Versicherungskonzern Allianz ein Spitzengremium für ökologische und soziale Aspekte seines Geschäfts ein. In dem ESG Board werden drei Vorstandsmitglieder der Allianz SE sitzen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. ESG steht für environmental (ökologisch), social (sozial) und governance (Führung). Die Hilfsorganisation Oxfam hatte dem Unternehmen auf der Allianz-Hauptversammlung im Mai Spekulationen mit Nahrungsmitteln vorgeworfen. Im Jahr 2011 legte die Allianz laut Oxfam 6,24 Milliarden Euro direkt und indirekt in Lebensmittel an. Die Kosten für Nahrung seien durch solche Spekulationen extrem in die Höhe geschnellt, 44 Millionen Menschen in armen Ländern seien dadurch in den Hunger getrieben worden. Der Allianz-Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann nahm die Kritik ernst und bot Oxfam Gespräche an. Diese liefen noch, sagte ein Sprecher des DAX-Konzerns. Die Organisation sei auch über das neue Gremium informiert worden. Diekmann sagte zu dem neuen Gremium: „Wir wollen unsere Erfahrung für unsere Kunden aktiv nutzen und unsere Umwelt nachhaltig gestalten. Mit dem ESG Board können wir nun alle Geschäftsbereiche einbeziehen.“ So vertritt Clement Booth in dem Gremium das Versicherungsgeschäft, Maximilian Zimmerer kümmert sich um die Anlage der Versicherungsgelder, und für die Vermögensverwaltung für Dritte ist Jay Ralph zuständig. Ralph, der das ESG Board leiten wird, kündigte einen Dialog mit Kunden, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)