Düsseldorf (dapd). Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom.“ Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Größter Netto-Gewinner der sogenannten EEG-Umlage, die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom einsammelt und verteilt, ist dem Bericht zufolge Bayern, wohin 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System flossen. Duin: „Wir brauchen eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: für
Der Pannen-Parteitag der Piraten
Wolfenbüttel (dapd). Die niedersächsischen Piraten haben es auf ihrem Landesparteitag nicht geschafft, einen Spitzenkandidaten zu wählen. Nachdem die Abstimmung in Wolfenbüttel wegen eines geänderten Wahlverfahrens zunächst von Samstag auf Sonntag verschoben wurde, wurde sie am Sonntagabend komplett auf den nächsten Parteitag am 25. und 26. August in Delmenhorst verlegt, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Am Sonntagnachmittag war ein Wahlgang für ungültig erklärt worden, weil sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten. Danach wurde mit einem Ergebnis für Listenplatz 1 noch bis 21.00 Uhr gerechnet. Als sich auch dieses Ziel nicht halten ließ, wurde eine Stunde später die Vertagung bekannt gegeben. Bereits auf dem Parteitag im April in Nienburg war die Wahl nach einem Formfehler gescheitert. Die Landesliste sollte in Wolfenbüttel neu aufgestellt werden. Als Favorit für Listenplatz 1 galt der bereits in Nienburg gewählte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Die Freibeuter wollten den korrekten Ablauf der Wahl dieses Mal besonders genau kontrollieren, weil ein Mitglied bereits im Vorfeld angekündigt hatte, auch diesen Parteitag anfechten zu wollen. Ramaswamy nannte dieses Mitglied „Heckenschütze“, weil es hinterhältig nur darauf lauere, dass ein Fehler passiere, um diesen später anzufechten. Diese Person könne nur ein Ziel haben: „Er will verhindern, dass wir zur Landtagswahl antreten“, sagte Ramaswamy. Schendel lähmt Piraten mit rechtlichen Spitzfindigkeiten Bereits vor dem Parteitag hatte der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer gewarnt: „Es gibt inzwischen Leute in der Partei, die ihr Ego daran aufrichten, dass sie jede Sache, die wir tun, hinterfragen, in Gesetze gucken und vor das Schiedsgericht ziehen.“ Die Parteispitze wollte den Namen des „Heckenschützen“ aus den eigenen Reihen jedoch nicht preisgeben. Wie „Spiegel-Online“ am Sonntag berichtete, handelt es sich bei dem Mitglied, das die Partei mit rechtlichen Spitzfindigkeiten plagt, um den früheren Justiziar im Hannoveraner Wirtschaftsministerium, Volker Schendel. Am Samstag hatte der Parteitag bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil zur Stärkung der Privatsphäre der Mitglieder erstmals eine „Private Zone“ für medienscheue Piraten eingerichtet wurde. Der Raum wurde in der Lindenhalle in Wolfenbüttel mit einem orangen Klebeband auf dem Parkett kenntlich gemacht. In dieser Zone gab es Platz für 116 Piraten, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten. Parteiintern erntete der niedersächsische Landesverband Kritik für diese Praxis. „Transparenz in politischen und parteiinternen Entscheidungen also nur, wenn die Presse diese nicht uneingeschränkt dokumentieren darf? Das geht nicht“, schrieb der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze, in seinem Blog und twitterte: „Presse muss uneingeschränkt über politische Meinungsbildung berichten können.“ Auch die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Bundespartei, Marina Weisband, twitterte, dass sie nichts von einer „Private Zone“ für medienscheue Piraten halte. Ramaswamy bezeichnete den Wunsch nach einer medienfreien Zone hingegen als „skurril, aber ehrlich“. Die politischen Freibeuter könnten selbst entscheiden, ob sie gefilmt werden oder nicht. Dass es parteiintern unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, sei legitim. Nach den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 liegen die Piraten bei sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Böhmer fordert mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Berlin (dapd). Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassunsgerichts fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. „Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Vor allem für Minderjährige erwartet sie Verbesserungen. „Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte nach dem Gerichtsurteil zu den Leistungen für Asylbewerber davor, „Anreize zum Asylmissbrauch“ zu liefern. Deshalb müsse die Regelung des Asyls auch weiter auf nationaler, und nicht auf europäischer Ebene stattfinden, forderte er in der „Welt“. „Was in Brüssel geplant wird, würde zu einer Lockerung unseres restriktiven Asylrechts führen und Missbrauch ermöglichen.“ Asylbewerber müssen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich mehr Geld vom Staat bekommen – und zwar ab sofort. Die bisherigen Sätze reichen danach für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Kipping will politikfreie Sonntage
Berlin (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts der Dauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark. „Es muss auch in der Politik einen freien Tag geben und darf nicht zum Standard werden, einfach durchzuarbeiten“, sagte Kipping der „Welt am Sonntag“. Kipping, die ein kleines Kind hat, nimmt sich nach eigener Aussage „ganz sturköpfig“ jeden Tag Zeit für ihre Tochter. „Da hilft ein Trick: Ich blocke in meinem Terminkalender für sie immer ein paar Stunden am Stück.“ Daher sei nicht zu befürchten, dass sie in ihrer neuen, aufwendigen Funktion als Parteichefin zu einer Rabenmutter werde. Im Übrigen „streite ich ja nicht nur für mich für gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch für die Zukunft meiner Tochter“. Mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die ebenfalls ein kleines Kind zu betreuen hat, habe sie sich auch schon einmal darüber ausgetauscht, wie eine Spitzenpolitikerin mit Kleinkind den Alltag managt, berichtete Kipping. „Und wir waren uns in einem Punkt einig: Wir brauchen politikfreie Sonntage.“ Das habe ursprünglich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. „Vielleicht werden wir da mal eine parteiübergreifende Initiative starten.“ dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen zahlen Prämien und bieten Extras
München (dapd). Angesichts von 20 Milliarden Euro Überschuss schütten viele gesetzliche Krankenkassen Prämien aus oder bieten Extras an. Einer am Samstag veröffentlichten „Focus“-Umfrage zufolge zahlen die Betriebskrankenkassen (BKK) Gildemeister Seidensticker, Voralb und Verbund Plus ihren Mitgliedern nun bis 60 Euro pro Jahr zurück. Die BKK Akzo Nobel Bayern sowie Groz Beckert verhandeln noch über die Höhe der Prämie. Die Kasse für den Gartenbau erstatte im Schnitt 8,4 Prozent der Beiträge. Als neue Extraleistungen stehen laut „Focus“ Osteopathie (Zuschuss meist 60 Euro je Sitzung), alternative Heilmethoden und Arzneimittel oder neue Gesundheitschecks hoch im Kurs. Viele Kassen erhöhen außerdem ihre Zuzahlungen zur künstlichen Befruchtung, übernehmen die Kosten für Haushaltshilfen für Kranke oder bezahlen Brillen und Kontaktlinsen. Die Techniker Krankenkasse zahlt der Umfrage zufolge ab August bis zu 120 Euro für sportmedizinische Untersuchungen. dapd (Politik/Politik)
Strobl sieht bei EnBW-Affäre Schaden für Politik und CDU
Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Aktiendeals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl sagte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos“ gemacht. Darin hatte Notheis laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer selbstkritischen Einschätzung kommen. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. dapd (Politik/Politik)
AOK Rheinland fordert Fusion zu Bundes-AOK
Düsseldorf (dapd). Der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, schlägt eine Fusion aller Ortskrankenkassen zu einer AOK für ganz Deutschland vor. Es sei sinnvoll, „mittelfristig einen großen Wurf zu machen und alle elf AOKs zu einer AOK für ganz Deutschland zusammenzubringen“, sagte Wältermann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Mit der Bundes-AOK würde ein gemeinsames Dach für 24 Millionen Versicherte entstehen. Die Regionalität bliebe erhalten.“ Als Vorteil für die Versicherten nannte Wältermann die höhere Einkaufsmacht der Kasse: „Ein solcher Zusammenschluss hätte viele Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber Pharmaherstellern, Krankenhäusern und Ärzten. Für das gleiche Geld könnten mehr Leistungen eingekauft werden.“ Günter Wältermann führt seit dem 1. Juli 2012 die AOK Rheinland/Hamburg, die mit 2,9 Millionen Versicherten die größte Krankenkasse in Nordrhein-Westfalen ist. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ramsauer will Zusatz-Milliarde aus Bundesetat
Düsseldorf (dapd). Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendrauf zu bekommen“, sagte der CSU-Politiker. Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass er weiter für eine Pkw-Vignette streiten werde, um auch ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland heranzuziehen. Das werde seine Partei auch im Bundestagswahlkampf deutlich machen. „Sollte die CSU ein eigenes Wahlprogramm haben, werden Pkw-Vignette und mögliche Kompensationen für deutsche Autofahrer sicherlich Bestandteil sein“, sagte der CSU-Vize. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Anpassung der BAföG-Sätze
Frankfurt/Main (dapd). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat geplante Umschichtungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zuungunsten des BAföG kritisiert. „Das Verschieben von Geldern zu Lasten des Bafög-Etats ist ein Taschenspielertrick“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Borchardt forderte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), stattdessen die Initiative für die überfällige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Fördersätzen zu ergreifen. Zu Äußerungen Schavans über die gestiegenen Ausgaben für Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sagte Burchardt: „Die Ministerin lässt sich für Mehrausgaben feiern, die aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen zwangsläufig sind“, sagte Burchardt. Eine tatsächliche Förderung der sozial Schwachen könne sie nicht belegen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr in der Tradition des Widerstandes: Gelöbnis im Bendlerblock
Berlin (dapd-bln). Im Berliner Bendlerblock haben am Freitag 400 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Sie stehen für rund 1.400 junge Männer und Frauen, die zum 1. Juli ihren freiwilligen Wehrdienst bei den Streitkräften begonnen haben. Generalinspekteur Volker Wieker rief die jungen Soldaten auf, die „Grenzen des Gehorsams“ zu erkennen und bei ihrem Militärdienst ihr Gewissen nicht auszuschalten. Mitte vergangenen Jahres war die Wehrpflicht in Deutschland nach mehr als fünf Jahrzehnten gefallen. Das Gelöbnis im Berliner Bendlerblock fand am 68. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt. Mit der Zeremonie an diesem Tag und an diesem Ort stellt sich die deutsche Armee bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte, die Frauen und Männer des 20. Juli seien der Motivation gefolgt, dem eigenen Vaterland treu zu dienen. In einer Diktatur hätten sie „tapfer Zeugnis“ abgelegt für das andere Deutschland, für ein Deutschland in Freiheit und Recht. Deswegen sei der militärische Widerstand des Jahres 1944 auch ein Vorbild für die heutige Bundeswehr, sagte de Maizière weiter. Neben ihm war auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Bundesregierung und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Bundestag gekommen. Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahm an der Veranstaltung teil. Rund 150 Menschen folgten dem Aufruf linker Gruppen zum Protest gegen das Gelöbnis. Zugleich entbrannte um den Gelöbnisort ein neuer Streit. Von 2008 bis 2011 hatte die Zeremonie alljährlich vor dem Reichstag stattgefunden. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei der ersten Veranstaltung in der Nähe des Bundestages angeregt, daraus eine dauerhaften Einrichtung zu machen. Gemäß einer Absprache zwischen de Maizière und Parlamentspräsident Norbert Lammert kehrt das Rekruten-Gelöbnis nun alle zwei Jahre in den Bendlerblock zurück. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte sich darüber pikiert: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer“, sagte Königshaus der Tageszeitung „Die Welt“. Er hätte es als eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde. Ähnlich äußerte sich CDU-Wehrexperte Bernd Siebert. „Gelöbnisse einer Freiwilligenarmee gehören nicht in die Kaserne, die Soldaten und ihr Tun muss sichtbar bleiben“, mahnte er in Berlin. De Maizière widersprach. Der Platz vor dem Reichstag stehe für das Zusammenwirken von Regierung und Parlament – also die Frage, ob die Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird. Der Bendlerblock hingegen stehe dafür, „wie die Bundeswehr geführt wird“, unterstrich de Maizière in der ARD. Und der Bendlerblock sei auch jener Ort, an dem die Bundeswehr ihrer Gefallenen gedenkt. Insofern sei ein jährlicher Wechsel durchaus sinnvoll. Scharfe Kritik am öffentlichen Rekruten-Gelöbnis kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das Gelöbnis „heuchlerisch“. Die Bundeswehr diene heute nicht der Verteidigung, sondern der „weltweiten Intervention zugunsten deutscher Kapitalinteressen“, sagte sie in Berlin. Zugleich stellte sich die Linke hinter die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen ausgesprochen hatte. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union zeigte sich empört und verlangte, keine „Hetzkampagnen“ auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Die Bundeswehr verteidige die freiheitlichen und demokratischen Werte auch unter Einsatz des Lebens der Soldaten, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Daher seien „Negativ-Propaganda und Anti-Bundeswehr-Hetze vom linken Rand“ deutlich zu verurteilen. dapd (Politik/Politik)