Der Pannen-Parteitag der Piraten

Der Pannen-Parteitag der Piraten Wolfenbüttel (dapd). Die niedersächsischen Piraten haben es auf ihrem Landesparteitag nicht geschafft, einen Spitzenkandidaten zu wählen. Nachdem die Abstimmung in Wolfenbüttel wegen eines geänderten Wahlverfahrens zunächst von Samstag auf Sonntag verschoben wurde, wurde sie am Sonntagabend komplett auf den nächsten Parteitag am 25. und 26. August in Delmenhorst verlegt, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Am Sonntagnachmittag war ein Wahlgang für ungültig erklärt worden, weil sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten. Danach wurde mit einem Ergebnis für Listenplatz 1 noch bis 21.00 Uhr gerechnet. Als sich auch dieses Ziel nicht halten ließ, wurde eine Stunde später die Vertagung bekannt gegeben. Bereits auf dem Parteitag im April in Nienburg war die Wahl nach einem Formfehler gescheitert. Die Landesliste sollte in Wolfenbüttel neu aufgestellt werden. Als Favorit für Listenplatz 1 galt der bereits in Nienburg gewählte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Die Freibeuter wollten den korrekten Ablauf der Wahl dieses Mal besonders genau kontrollieren, weil ein Mitglied bereits im Vorfeld angekündigt hatte, auch diesen Parteitag anfechten zu wollen. Ramaswamy nannte dieses Mitglied „Heckenschütze“, weil es hinterhältig nur darauf lauere, dass ein Fehler passiere, um diesen später anzufechten. Diese Person könne nur ein Ziel haben: „Er will verhindern, dass wir zur Landtagswahl antreten“, sagte Ramaswamy. Schendel lähmt Piraten mit rechtlichen Spitzfindigkeiten Bereits vor dem Parteitag hatte der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer gewarnt: „Es gibt inzwischen Leute in der Partei, die ihr Ego daran aufrichten, dass sie jede Sache, die wir tun, hinterfragen, in Gesetze gucken und vor das Schiedsgericht ziehen.“ Die Parteispitze wollte den Namen des „Heckenschützen“ aus den eigenen Reihen jedoch nicht preisgeben. Wie „Spiegel-Online“ am Sonntag berichtete, handelt es sich bei dem Mitglied, das die Partei mit rechtlichen Spitzfindigkeiten plagt, um den früheren Justiziar im Hannoveraner Wirtschaftsministerium, Volker Schendel. Am Samstag hatte der Parteitag bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil zur Stärkung der Privatsphäre der Mitglieder erstmals eine „Private Zone“ für medienscheue Piraten eingerichtet wurde. Der Raum wurde in der Lindenhalle in Wolfenbüttel mit einem orangen Klebeband auf dem Parkett kenntlich gemacht. In dieser Zone gab es Platz für 116 Piraten, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten. Parteiintern erntete der niedersächsische Landesverband Kritik für diese Praxis. „Transparenz in politischen und parteiinternen Entscheidungen also nur, wenn die Presse diese nicht uneingeschränkt dokumentieren darf? Das geht nicht“, schrieb der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze, in seinem Blog und twitterte: „Presse muss uneingeschränkt über politische Meinungsbildung berichten können.“ Auch die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Bundespartei, Marina Weisband, twitterte, dass sie nichts von einer „Private Zone“ für medienscheue Piraten halte. Ramaswamy bezeichnete den Wunsch nach einer medienfreien Zone hingegen als „skurril, aber ehrlich“. Die politischen Freibeuter könnten selbst entscheiden, ob sie gefilmt werden oder nicht. Dass es parteiintern unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, sei legitim. Nach den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 liegen die Piraten bei sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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