Leipzig (dapd). Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. „Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes. Ihnen war mit Verweis auf eine Laufbahnverordnung die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch wertete die Altersgrenze als Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ hat. Die Vorschrift gelte auch für „Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes“. Ein Bewerber könne bei einer Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, „wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist“. (Aktenzeichen BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10) dapd (Politik/Politik)
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Mehr Geld für Opfer extremistischer Gewalt
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium kann 2013 voraussichtlich mehr Geld für die Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe ausgeben als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochabend, die Mittel für die sogenannten Härteleistungen im kommenden Jahr auf eine Million Euro zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr. Zunächst waren 500.000 Euro eingeplant gewesen, was im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr einer Halbierung des Budgets entsprochen hätte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte in Berlin, gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sei die Erhöhung „ein wichtiges und richtiges Signal an alle Opfer extremistischer Verbrechen“. Barthle betonte, das zusätzliche Geld werde aus dem Justizetat gegenfinanziert, sodass dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer: Wir befinden uns in einer Rentenkrise
Frankfurt/Main (dapd). Der Verbraucherschützer Niels Nauhauser hält die heutige Form der privaten Altersvorsorge für nicht reformierbar. Ein staatlicher Vorsorgefonds solle die bisherigen Modelle wie Riester-, Rürup- oder Betriebsrente ersetzen, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im dapd-Interview. „Die Probleme am Markt sind offenkundig und inzwischen auch sehr gut belegt.“ Die privaten Anbieter hätten mit intransparenten Produkten und schlechter Beratung das Vertrauen verspielt. Die Bürger sollten ihr Geld in einen Fonds einzahlen, der nach wissenschaftlichen Kriterien und zu niedrigen Kosten ihr Geld verwalte. Dabei komme auch ein relativ hoher Aktienanteil in Betracht. „Kapitalanlage heißt immer, Risiken einzugehen“, sagte Nauhauser. Vorbilder für den Vorsorgefonds gebe es in Schweden und Norwegen. „Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist mindestens abgekratzt“, sagte der Verbraucherschützer. „Dafür tragen die Anbieter mit schlechten Produkten und miserabler Beratung die Verantwortung.“ „Wir befinden uns in einer Rentenkrise“, erklärte er. „Es geht nicht nur um die Menschen mit niedrigem Einkommen und unterbrochener Erwerbsbiografie, denen Altersarmut droht.“ Niedrige Zinsen, intransparente Anlageprodukte und hohe Kosten verhinderten, dass die Verbraucher angemessen für das Alter vorsorgen könnten. „Aus individueller Perspektive gibt es viele Verbraucher, für die eine Riester-Rente lohnen kann“, räumte Nauhauser ein. Doch trotz der staatlichen Förderung in Form von Zulagen und Steuervorteilen hätten Riester-Verträge für manche Bürger keinen Nutzen oder im Vergleich mit anderen Möglichkeiten sogar Nachteile. Die nun von der Bundesregierung erwünschten Beipackzettel für Riester-Produkte seien zwar ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Er glaube aber nicht daran, dass sich die Probleme damit lösen ließen, sagte Nauhauser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Private Altersvorsorge soll transparenter werden
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Angebote für die private Altersvorsorge künftig besser miteinander vergleichen können. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, ist ein einheitliches Produktinformationsblatt, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen. Das Vorhaben soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Kritik kam von der Opposition. Neben dem sogenannten Beipackzettel ist außerdem geplant, die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel zu begrenzen und den Rahmen für die steuerliche Absetzbarkeit zu erhöhen. Weitere Verbesserungen soll es auch bei der Basisversorgung im Alter und dem sogenannten Wohn-Riester geben. Auch die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Riester-Vertrags gegen die verminderte Erwerbsfähigkeit abzusichern, soll erleichtert werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wertete den Vorstoß für mehr Transparenz als richtigen Schritt zu mehr Kundenorientierung. Als nächstes sollten aber Vorschläge folgen, die sich unmittelbar im Portemonnaie des Verbrauchers auswirken, forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dazu müssten Versicherer höhere Risikoüberschüsse an die Kunden weitergeben – statt bisher 75 Prozent mindestens 90 Prozent. Linke will Riester-Verträge abschaffen Die Grünen kritisierten das Gesetz als schlecht gemacht. „Die Wechselkosten sind unzureichend gedeckelt und der ‚Produkt-Check‘ für Altersvorsorgeverträge ist eine ‚Black- Box‘, deren Nutzen für die Verbraucher höchst zweifelhaft ist“, sagte der Sprecher der Fraktion für Finanzpolitik, Gerhard Schick. Die Linke forderte sogar die Abschaffung der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssten vielmehr der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Private Vorsorge als Voraussetzung für Zuschussrente Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, ist der Anteil derjenigen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, bei Geringverdienern mit 41,6 Prozent zwar höher als bei Besserverdienern mit 35 Prozent. Wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Montag hervorgeht, nimmt die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge insgesamt mit steigendem Einkommen aber zu. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies auf dapd-Anfrage daher darauf, dass vor allem bei Geringverdienern zu wenig für die private Vorsorge getan werde. Berechnungen des Ministeriums zufolge verfügen 1,8 Millionen Niedrigverdiener über keine private Altersvorsorge. Die Attraktivität der Riester-Verträge müsse daher verbessert werden. Der Kabinettsbeschluss weise in die richtige Richtung. dapd (Politik/Politik)
Kein Beweis für V-Mann-Tätigkeit von NSU-Unterstützer Wohlleben
Berlin (dapd). Für eine Beschäftigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben als V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde gibt es bisher keinen Beleg. Das Ministerium gehe „weiter davon aus, dass es keine V-Leute im Kreis der NSU-Beschuldigten gibt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, dies gelte zumindest für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen noch keine Beweise dafür, dass Wohlleben Vertrauensperson der Sicherheitsdienste war. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) berichtet. In Sicherheitskreisen war davon die Rede, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Nach dapd-Informationen ist aber auch eine Namensverwechslung denkbar. So taucht angeblich auch eine Frau mit demselben Nachnamen in den Ermittlungsakten auf. Wohlleben dementiert Auch Wohlleben selbst bestreitet, als V-Mann einer Sicherheitsbehörde Informationen aus der NPD geliefert zu haben. „Namens meines Mandanten dementiere ich die Vorwürfe, dass er als V-Mann tätig gewesen sein soll“, teilte seine Anwältin Nicole Schneiders auf Anfrage der Berliner „tageszeitung“ mit. Schneiders selbst war um die Jahrtausendwende in Jena Mitglied im selben NPD-Kreisverband wie Wohlleben. Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Er soll der Terrorgruppe NSU unter anderem bei der Beschaffung der Pistole geholfen haben, mit der die Neonazis zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordeten. Insgesamt werden den im vergangenen Jahr aufgeflogen Terroristen zehn Morde zur Last gelegt. Der Hinweis auf die mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht nach Informationen des „Spiegels“ auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe habe der Jurist den Angaben zufolge als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium gearbeitet, wo er unter anderem für das 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei. Er meine sich erinnern zu können, so berichtete er den ermittelnden Karlsruher Kollegen, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb NPD aktiv gewesen sein sollen. „Potenzial für eine Staatsaffäre“ Minister Friedrich ordnete eine umfassende Prüfung des Falls an. So sollen „alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren“ gesichtet und „die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter“ befragt werden, hieß es. Der NSU-Untersuchungsausschuss dringt auf weitere Aufklärung. Bis zum (heutigen) Mittwochnachmittag sollte das Innenministerium dem Ausschuss einen Zwischenbericht über den Stand der Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes geben, hieß es in einer Mitteilung. Die Obfrau der Linke im Ausschuss, Petra Pau, sprach von „einem schlimmen Verdacht“, der das „Potenzial für eine Staatsaffäre“ habe. Es müsse schleunigst geklärt werden, ob sich dieser Verdacht bestätige. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium soll der Fall untersucht werden. „Die FDP hat eine Sondersitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums für möglichst Anfang der kommenden Woche beantragt“, sagte der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Haftbedingungen für Neonazi Wohlleben verschärft Unterdessen wurde bekannt, dass die Haftbedingungen für Wohlleben verschärft wurden. Wegen der „Umgehung der Postkontrolle“ durch Wohlleben müsse künftig „jeder Kontakt mit Mitgefangenen im Einzelfall genehmigt werden“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Zuvor hatte die Online-Ausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ über eine Haftverschärfung für den mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle berichtet. Wohllebens Zelle in der Justizvollzugsanstalt Tonna (Thüringen) sei am 7. September von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Hintergrund sei der Verdacht der illegalen Kontaktaufnahme in die rechtsradikale Szene. Hinweise darauf hätten sich aus der Telefonüberwachung von Neonazis durch das Landeskriminalamt Thüringen ergeben. Das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) stellte derweil klar, dass es Wohlleben nicht als V-Mann beschäftigt hatte. „Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte das TLKA unter den 13 Beschuldigten keine V-Person oder zu diesen informelle Kontakte. Dies schließt den Beschuldigten Ralf W. ein“, hieß es in einer Erklärung der Behörde. dapd (Politik/Politik)
Bund stellt Geld für Hauptstadtflughafen in Nachtragshaushalt ein
Berlin (dapd). Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld profitiert von dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2012. Der Aufsichtsrat müsse jedoch zunächst „Finanzierungsklarheit“ schaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Etatplanung sieht für den Flughafen Verpflichtungserklärungen in Höhe von 312 Millionen Euro vor. Damit sorgt der Bund für die zusätzlichen Kosten vor, die durch die mehrmalige Verschiebung des Eröffnungstermins entstehen. Das Geld soll jedoch erst nächstes Jahr ausgegeben werden. Der Bund nehme damit seine Verpflichtung als Gesellschafter des Flughafens wahr, hieß es. Wenn die Kosten 2013 anfallen, sei zusätzlich ein parlamentarisches Verfahren notwendig. Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wurde wegen Mängeln in der Bauplanung bereits dreimal verschoben. Insgesamt kostet der Airport 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant, wovon je 444 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg, der Rest auf den Bund entfallen. Die Inbetriebnahme des Airports ist nun für 27. Oktober 2013 vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz und Volkswagen bündeln Kräfte in Versicherung für VW-Kunden
Frankfurt/Main (dapd). Der größte deutsche Autohersteller und die größte deutsche Versicherung bieten ab April eine gemeinsame Autoversicherung an. Dazu gründen die Volkswagen Financial Services AG und die Versicherung Allianz ein Gemeinschaftsunternehmen, wie beide Konzerne am Mittwoch in Frankfurt am Main bekanntgaben. Das Joint-Venture soll unter dem Namen „Volkswagen Autoversicherung AG“ und mit Sitz in Braunschweig maßgeschneiderte und preisgünstige Versicherungen für Autos aus dem VW-Konzern verkaufen. „Die geplante Gründung der neuen Gesellschaft ist für uns ein entscheidender Schritt auf unserem Weg als Erstversicherer in der Kfz-Versicherung“, sagte Frank Witter, Vorstandschef von Volkswagen Financial Services. Die Allianz erhofft sich von dem Joint Venture einen deutlichen Sprung bei Wachstum und Profitabilität. An dem geplanten Autoversicherungs-Joint-Venture soll die Allianz 49 Prozent der Kapitalanteile halten. Der Rest liegt bei Volkswagen Financial Services. Die Stimmrechte sind demnach umgekehrt aufgeteilt, die Allianz bekommt 51 Prozent. Die Verträge für das Gemeinschaftsunternehmen müssten allerdings noch unterzeichnet werden, hieß es in der Mitteilung. Außerdem stehe die Genehmigung, unter anderem durch die Finanzaufsicht BaFin und die Kartellbehörden, noch aus. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen solle die Grundlage für ein entsprechendes weltweites Engagement legen, teilten beide Partner weiter mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz verkürzt Arbeitszeit im Lkw-Werk Wörth
Stuttgart/Wörth (dapd). Mercedes-Benz verkürzt in seinem Nutzfahrzeug-Werk in Wörth die Arbeitszeit. Wegen einer schwächeren Lkw-Nachfrage sollen die Bänder in der Südpfalz im Oktober an jedem Freitag still stehen, wie eine Daimler-Sprecherin am Mittwoch in Stuttgart sagte. „Wir fahren bei der Produktion derzeit auf Sicht.“ Dies gelte aber nur für die Nutzfahrzeug-Produktion des Konzerns. Im Mercedes-Werk in Wörth arbeiten rund 12.000 Menschen. Dort werden unter anderem Lkw der Typen Unimog und Actros hergestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Gesamtmetall-Chef will gelockerte Arbeitszeitregeln
Düsseldorf (dapd). Der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Rainer Dulger, macht sich angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel für flexible Altersgrenzen und Arbeitszeitregeln stark. „Wir sollten es leichter möglich machen, dass Arbeitnehmer bei guter Gesundheit über die Regelaltersgrenze hinaus weiter arbeiten“, sagte der Chef von Gesamtmetall dem „Handelsblatt“. Wenn heute jemand mit 65 noch weiter machen wolle, sei das rechtlich schon überaus kompliziert. „Das zu vereinfachen wäre ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel“, erklärte Dulger. Die Flexibilisierung der Altersgrenzen sei eines der großen Aufgabenfelder für die Tarifpolitik. „Wenn wir den demografischen Wandel ernst nehmen, müssen wir da manches auf den Prüfstand stellen“, sagte Dulger in Richtung Gewerkschaft IG Metall. Auch bei der Arbeitszeit sollte es gelockerte Regelungen geben. „Unsere Arbeitswelt spielt sich heute weniger in einem festen Schema zwischen acht Uhr morgens bis vier Uhr nachmittags ab als sich das oft noch im Tarifvertrag ausdrückt“, sagte Dulger. „Für viele Arbeitnehmer wäre es sicher interessant, auch kurzfristig einmal einen halben Tag zuhause bleiben zu können, falls etwa das Kind krank ist.“ Genauso sollte man überlegen, ob immer gleich ein Zuschlag bezahlt werden müsse, wenn ein Arbeitnehmer dann die ausgefallene Zeit abends von zuhause aus nachhole. Solche Überlegungen seien zunächst einmal Denkansätze für die Diskussion mit den Mitgliedsfirmen, erklärte Dulger. „Ob sich eine tarifpolitische Strategie daraus entwickelt, wird im nächsten Schritt zu klären sein“, sagte er. Die nächste Tarifrunde für die bundesweit 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie steht im Frühjahr 2013 an. Dulger hatte im September sein Amt von langjährigen Gesamtmetall-Präsidenten Martin Kannegiesser übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wehren sich gegen EU-Pläne für Arzneimitteltests
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte haben die neuen Pläne der EU für Arzneimitteltests scharf kritisiert. Die Europäische Kommission wolle die bisher geltenden Regeln für die Forschung am Menschen unterlaufen und „den Schutzstandard dramatisch herabsetzen“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. „Dagegen werden wir Ärzte uns mit aller Macht zur Wehr setzen“, kündigte er an. Am (heutigen) Mittwoch sollte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die EU-Pläne in einer vertraulichen Sitzung beraten. Nach dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission soll bei Arzneimitteltests zukünftig darauf verzichtet werden, klinische Arzneimittelstudien einer Ethikkommission vorzulegen. Zudem sollen die Schutzbestimmungen für Studien mit Kindern und Jugendlichen entschärft werden. dapd (Politik/Politik)