Schäuble will Großbritannien in der EU halten

Schäuble will Großbritannien in der EU halten Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus drängen.“ Doch ergänzte der Finanzminister: „Ich sage aber gleich dazu: Erpressen kann uns deswegen niemand.“ Ein Referendum würde für Verunsicherung sorgen, räumte Schäuble ein. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Briten mehr für die EU tun. „Ich würde mir mehr britisches Engagement in Europa wünschen, nicht weniger“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)

Amnesty kritisiert Menschenrechtspolitik der EU

Amnesty kritisiert Menschenrechtspolitik der EU Berlin (dapd). Kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat Amnesty International die EU-Menschenrechtspolitik scharf kritisiert. Die EU trage zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, „etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, am Freitag in Berlin. Außerdem bekämpfe die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten. Grenz sagte, die EU müsse den Friedensnobelpreis als Verpflichtung für die Zukunft verstehen. „Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht.“ Insbesondere die Asyl- und Flüchtlingspolitik sei eines Nobelpreisträgers unwürdig. Die EU habe sich wichtige menschenrechtliche Ziele gesteckt, die sie aber zu leicht aus den Augen verliere, monierte Grenz. „Die Antirassismus-Richtlinie der EU ist eine gute Grundlage für den Kampf um Gleichberechtigung von Minderheiten. Trotzdem wird die Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedsstaaten nicht entschlossen genug bekämpft.“ Roma würden zum Beispiel in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und zum Arbeitsmarkt diskriminiert. In der Außenpolitik sei die EU wenig konsequent. „Bisher geben die EU-Staaten ihre menschenrechtlichen Ziele allzu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind“, kritisierte Grenz. Der Preis wird am 10. Dezember in Oslo verliehen. Zur Begründung heißt es, die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei. dapd (Politik/Politik)

Hahn sieht mit Nobelpreis auch EU-Osterweiterung gewürdigt

Hahn sieht mit Nobelpreis auch EU-Osterweiterung gewürdigt Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht mit dem Nobelpreis für die Europäische Union auch die EU-Osterweiterung gewürdigt. „Die EU steht für die Überwindung des Kalten Krieges, die Überwindung der Teilung der Welt in Ost und West“, sagte Hahn am Freitag in Wiesbaden. Mit der Osterweiterung habe sie die einstigen Satellitenstaaten der Sowjetunion in die europäische Familie zurückgeholt. Zudem habe die EU Europa zu einer Gemeinschaft geeint, in der Schwache und Starke auch in der jetzigen Schuldenkrise miteinander und füreinander einstünden. „Die EU bedeutet heute, dass ein Deutschland mitten in Europa von Freunden umgeben ist. So viel Frieden wie heute war nie in der in Geschichte Europas“, hob der FDP-Politiker hervor. dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung gratuliert EU zum Friedensnobelpreis

Bundesregierung gratuliert EU zum Friedensnobelpreis Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Preis sei für alle „eine Freude“. Er sei eine Bestätigung und Ermutigung für das große Friedensprojekt, das die EU dem Kontinent gebracht habe. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierten der EU, ihren Organen und Mitarbeitern. Merkel will um 12.30 Uhr im Kanzleramt eine Stellungnahme zum Friedensnobelpreis abgeben. dapd (Politik/Politik)

EU-Parlamentspräsident Schulz: Tief bewegt über Friedensnobelpreis

EU-Parlamentspräsident Schulz: Tief bewegt über Friedensnobelpreis Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Friedensnobelpreis für die EU als „große Ehre“ bezeichnet. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärt der SPD-Politiker. Die Union habe den Kontinent mit friedlichen Mittel geeint und Erzfeinde zusammengebracht. „Dieser historische Akt ist zurecht anerkannt worden.“ Er betonte, dass die EU mit mehreren Ländern über einen Beitritt verhandele. Das zeige trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen, „dass die EU ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie ist“. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien eine Inspiration für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Dobrindt beschwert sich über Einmischung der EU in Asylpolitik

Dobrindt beschwert sich über Einmischung der EU in Asylpolitik Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwert sich über eine Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands. „Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Das Grundrecht auf Asyl gelte für verfolgte Menschen und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Die EU will eine Richtlinie verabschieden, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate senken soll. Da der Beschluss unterhalb der Ministerialebene ausgehandelt wurde, müssen nach der Sommerpause noch die zuständigen Minister im Rat der EU und das Europaparlament zustimmen. Bereits seit Mitte der 80er-Jahre gibt es sogenannte Harmonisierungsbestrebungen in der EU, um für das Asylrecht zumindest in Teilen verbindliche Richtlinien zu schaffen. dapd (Politik/Politik)