Bad Laer (dapd-nrd). Deutschlands größte Versandapotheke Sanicare ist überraschend in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Das zum Nachlass des kürzlich verstorbenen Apothekers Johannes Mönter gehörende Unternehmen ist insolvent. Das gab der zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Ralph Bünning am Mittwochabend bekannt. Den Angaben zufolge hat die Familie des Sanicare-Gründers und Onlineapotheken-Pioniers bereits am Dienstag beim Amtsgericht Osnabrück einen sogenannten Nachlassinsolvenzantrag gestellt. Damit stellen Erben sicher, dass sie nicht für Schulden aus dem Nachlass eines Verstorbenen haften müssen. Betroffen von der Insolvenz sind demnach die Sanicare-Versandapotheke mit Sitz in Bad Laer mit 342 Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit sowie drei niedergelassene Sanicare-Apotheken in Bad Laer, Versmold und Bielefeld, nicht aber der Rest der Gruppe, die insgesamt mehr als 800 Mitarbeiter beschäftigt. Online-Einkäufe weiterhin möglich Die betroffenen Beschäftigten sollen bis Ende November Insolvenzgeld bezahlt bekommen. Das Unternehmen solle zunächst unverändert weiter geführt werden, teilte der Insolvenzverwalter mit. „Wir möchten den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Derzeit wird ein Investor für die Versandapotheke gesucht“, erklärte Bünning. Einkäufe über den Online-Shop seien weiterhin möglich. Als Grund für die Insolvenz nannte der Anwalt „die Struktur der Unternehmensgruppe“ sowie die Rechtsunsicherheit aufgrund des Nachlasses des als Einzelkaufmann geführten Johannes Mönter. Die Versandapotheke belieferte nach Unternehmensangaben zwischenzeitlich eine Million Kunden pro Jahr und erzielte 2011 einen Umsatz von rund 216 Millionen Euro. In jüngerer Zeit hatte das Unternehmen allerdings mit Imageproblemen zu kämpfen. In einem Test der Stiftung Warentest vom Mai 2010 schnitt Sanicare nach grob fehlerhaften Beratungen mit „mangelhaft“ ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund stellt Geld für Hauptstadtflughafen in Nachtragshaushalt ein
Berlin (dapd). Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld profitiert von dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2012. Der Aufsichtsrat müsse jedoch zunächst „Finanzierungsklarheit“ schaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Etatplanung sieht für den Flughafen Verpflichtungserklärungen in Höhe von 312 Millionen Euro vor. Damit sorgt der Bund für die zusätzlichen Kosten vor, die durch die mehrmalige Verschiebung des Eröffnungstermins entstehen. Das Geld soll jedoch erst nächstes Jahr ausgegeben werden. Der Bund nehme damit seine Verpflichtung als Gesellschafter des Flughafens wahr, hieß es. Wenn die Kosten 2013 anfallen, sei zusätzlich ein parlamentarisches Verfahren notwendig. Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wurde wegen Mängeln in der Bauplanung bereits dreimal verschoben. Insgesamt kostet der Airport 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant, wovon je 444 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg, der Rest auf den Bund entfallen. Die Inbetriebnahme des Airports ist nun für 27. Oktober 2013 vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hanergy Holding Group übernimmt Q-Cells-Tochter Solibro
Thalheim (dapd). Der chinesische Energiekonzern Hanergy Holding Group ist neuer Eigentümer des Photovoltaikunternehmens Solibro GmbH aus Bitterfeld-Wolfen. Der Insolvenzverwalter der Q-Cells Gruppe übertrug den Betrieb in Sachsen-Anhalt am Mittwoch an Hanergy, wie ein Sprecher von Q-Cells mitteilte. Alle knapp 400 Arbeitsplätze der Q-Cells-Tochterfirma sollen erhalten bleiben. Hanergy übernimmt sowohl den Produktionsstandort im Bitterfeld-Wolfener Ortsteil Thalheim als auch das Forschungs- und Entwicklungszentrum im schwedischen Uppsala. Mit der Übernahme will das Unternehmen in die als zukunftsweisend geltende Dünnschichttechnologie CIGS investieren und langfristig ein weltweit führender Hersteller von Dünnschicht-Solarmodulen werden. Schorisch: Wichtiger Schritt zum Erhalt des Solarstandortes Nach dem Verkauf des Q-Cells Geschäftsbetriebs an die südkoreanische Hanwha-Gruppe vor gut vier Wochen ist dies nun ein zweiter großer Bestandteil des Solarstandortes Bitterfeld-Wolfen, der erhalten bleibt. „Die Übernahme von Solibro durch Hanergy ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt des ‚Solar Valley Thalheim'“, sagte Insolvenzverwalter Henning Schorisch. Dass Hanergy alle Arbeitsplätze erhalten will, zeige, dass nicht nur das technologische Know-how der hiesigen Unternehmen, sondern auch deren Produktions-Ressourcen und Innovationskraft für ausländische Investoren attraktiv seien, betonte Schorisch. Der Kaufvertrag war bereits am 25. Juni unterzeichnet worden. Die Vertragsparteien mussten jedoch noch die vertraglich vereinbarten Bedingungen für die Übertragung umsetzen. Die Solibro GmbH ist auf die Produktion von Dünnschichtsolarmodulen spezialisiert. Die Hanergy Holding Group ist nach eigenen Angaben das größte nicht-staatliche Unternehmen Chinas im Bereich erneuerbare Energien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidung: Gesetzentwurf soll Verunsicherung beseitigen
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Zudem wird eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die greifen soll, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken bei Blutern. Die Eckpunkte wurden nach Angaben des Sprechers am Mittwoch an Länder und Verbände verschickt. Die gesetzliche Regelung solle „die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Gericht hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. dapd (Politik/Politik)
Neckermann-Abwicklung kostet rund 2.000 Mitarbeiter ihren Job
Frankfurt/Main (dapd-hes). Eine Legende aus der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders ist am Ende: Der insolvente Versandhändler Neckermann wird abgewickelt. Es gebe zwar noch Gespräche mit einem möglichen Investor, aus rechtlichen Gründen sei aber bereits die Abwicklung beschlossen worden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die rund 2.000 Mitarbeiter seien am Morgen darüber informiert worden, dass sie ab Oktober freigestellt würden. Dann läuft das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit aus. Die Abwicklung betrifft den Angaben zufolge die Unternehmensteile Neckermann.de, die Logistiksparte und die Servicegesellschaft NCCS. Der vierte Geschäftsbereich, die auf Übergrößen spezialisierte Tochter Happy Size, wird an einen Konkurrenten verkauft. Sie gilt als Filetstück. Kein Interesse an Logistik-Tochter Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gibt es kein Interesse an der Übernahme der von Neckermann Logistik mit ihren rund 800 Beschäftigten. Bereits der radikale Sanierungsplan des US-Finanzinvestors Sun Capital im Frühjahr hatte die Schließung dieser Sparte vorgesehen. Damals planten die Eigentümer, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen. Die Gewerkschaft ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Unternehmens aufbringen, es folgte die Insolvenz. Als Gründe für den Niedergang gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internet-Handel. Nach Gewerkschaftsangaben arbeiten bei Neckermann.de, dem Kern des Unternehmens, etwa 900 Mitarbeiter. Bei der Servicetochter NCCS, die vor allem das Callcenter betreibt, seien 50 bis 90 Stellen angesiedelt. Die rund 80 Stellen der Sparte Happy Size sollen nach der Übernahme durch den Pforzheimer Konkurrenten Klingel weitgehend erhalten bleiben. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Fachleute der Bundesagentur für Arbeit sind bereits seit einiger Zeit am Neckermann-Unternehmenssitz im Einsatz, um die Beschäftigten auf Arbeitslosigkeit und Jobsuche vorzubereiten. Da viele der Mitarbeiter keine abgeschlossene Ausbildung hätten und nur schlecht Deutsch sprächen, sei eine Vermittlung schwierig. Problematisch sei auch, dass anders als bei der Schlecker-Pleite fast alle Neckermann-Beschäftigten an ein und demselben Ort arbeitslos würden. Auf einer Jobbörse informierten sich Mitarbeiter am Dienstag bei anderen Dienstleistungs- und Logistikfirmen über Arbeitsmöglichkeiten. Der Unternehmer Josef Neckermann gründete nach dem Zweiten Weltkrieg eine Textilienfirma und bald auch einen Versandhandel, der im Zuge des Wirtschaftswunders schon bald florierte. „Neckermann macht’s möglich“ – der Slogan des Unternehmens – war in aller Munde. Neckermann verkaufte das Unternehmen in den 70er Jahren mehrheitlich an Karstadt, wodurch es in den Handelskonzern Arcandor aufging. Im Zuge der Arcandor-Pleite fiel Neckermann an Sun Capital. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM
Berlin (dapd). Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. Nach dem Willen der Regierung soll der Rettungsschirm nun „baldmöglichst“ in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Die Formulierung ist dabei so gefasst, dass sie für alle Eurostaaten anwendbar ist. Deutschland hatte sich Mitte September mit den anderen Euroländern geeinigt, dass alle gemeinsam die Teilnahmebedingungen mit der völkerrechtlichen Erklärung präzisieren und nicht nur Berlin eine einseitige Erläuterung abgibt. Daher ist von „nationalen Parlamenten“ und nicht von Bundestag und Bundesrat die Rede. Auch die Haftungsbegrenzung ist allgemeingültig formuliert. Unterschrift von Gauck fehlt noch Deutschland ist das letzte Euroland, das den Vertrag über die Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, noch nicht ratifiziert hat. „Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Erklärung werde „nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich“. Erst wenn dies passiert sei, werde Deutschland des Ratifizierungsprozess abschließen. Dazu muss Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsurkunde unterschreiben und diese muss beim Sekretariat des Europäischen Rates hinterlegt werden. dapd (Politik/Politik)
Endgültiges Aus für Neckermann beschlossen
Frankfurt/Main (dapd). Der vorläufige Insolvenzverwalter des Versandhändlers Neckermann hat die Abwicklung des Unternehmens eingeleitet. Dies sei aus rechtlichen Gründen geschehen, obwohl noch Gespräche mit einem potenziellen Investor geführt würden, teilte Neckermann am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Mitarbeiter seien am Morgen über den Schritt informiert worden. Ende des Monats, also am Sonntag, läuft das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit aus. Danach sollen die Beschäftigten freigestellt werden. Die Abwicklung betrifft die Unternehmensteile Neckermann.de, die Logistiksparte und die Servicegesellschaft NCCS. Der vierte Geschäftsbereich, die auf Übergrößen spezialisierte Tochter Happy Size, wird an einen Konkurrenten verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Shell verlangt von EU Kurswechsel bei Biokraftstoffen
Hamburg (dapd). Der Kraftstoffkonzern Shell will langfristig keinen Biosprit mehr auf Kosten des Nahrungsmittelanbaus herstellen. Vielmehr müsse Biokraftstoff aus Abfällen, Holz oder Gräsern gewonnen werden, sagte der Chef-Volkswirt des Konzerns in Deutschland, Jörg Adolf, am Dienstag in Hamburg bei der Vorstellung einer Biokraftstoff-Studie des Konzerns. Der auf diese Weise produzierte „Biokraftstoff der zweiten Generation“ sei weltweit die „einzige sinnvolle Alternative“. Zugleich kritisierte Adolf die EU-Kommission aus. Deren Vorgabe, wonach bis 2020 mindestens zehn Prozent des Kraftstoffs aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen, sei „ambitioniert“. Denn laut Studie beträgt der Anteil von Biosprit im Straßenverkehr derzeit lediglich 5,6 Prozent. Um das EU-Ziel zu erreichen, müsse die Politik mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Den umstrittenen Kraftstoff E10 will der Konzern aber auch in Zukunft anbieten. Die EU müsse bessere wirtschaftliche Anreize für die Unternehmen setzen, um Biokraftstoff der zweiten Generation herzustellen, sagte der wissenschaftliche Leiter des von Shell beauftragten Instituts IINAS, Uwe Fritsche. Anders sei der Wechsel weg von der Rohstoffproduktion aus essbarer Biomasse nicht zu schaffen. „Wir können nicht weitermachen wie bisher“, sagte er. Um den Konflikt zwischen „Tank oder Teller“ zu entschärfen, sei die Neuentwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation unerlässlich, sagte Fritsche. Zugleich forderte er, bei der Energiegewinnung auf Wind, Wasser und Sonne zu setzen, anstatt sich am Konkurrenzkampf um Anbauflächen für Biomasse zu beteiligen. Dazu müsse auch die Politik entsprechende Anreize schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI schlägt Ulrich Grillo als neuen Verbandspräsidenten vor
Berlin (dapd). Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Berlin erwartungsgemäß seinen bisherigen Vizepräsidenten Ulrich Grillo zur Wahl für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode des amtierenden BDI-Präsidenten Hans-Peter Keitel läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl seines Nachfolgers finde wie angekündigt bei der Mitgliederversammlung am 26. November dieses Jahres statt, teilte der Industrieverband am Montagabend mit. Der 1959 geborenen Grillo ist seit 2004 Vorstandsvorsitzender der Duisburger Grillowerke und seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Darüber hinaus leitet er seit 2007 den BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen
Berlin (dapd). Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Ich habe am Wochenende unseren Justiziar damit beauftragt, das zu prüfen“, sagte Koppers. Eine Sonderprüfgruppe des Landeskriminalamtes soll zudem klären, ob den Hinweisen auf das Terror-Trio gegebenenfalls nicht ausreichend nachgegangen worden ist. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt lang Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Henkel wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Interview sorgt für Wirbel Der V-Mann hatte sich am Wochenende öffentlich über seine Vergangenheit geäußert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zeigte er sich skeptisch, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er der Zeitung. Für Koppers ist dies Grund genug, die Vertraulichkeit des ehemaligen V-Mannes infrage zu stellen. Ihrem Empfinden nach sei ihre Behörde nicht mehr an die Abmachung gebunden, sagte sie. Allerdings müssten dann noch die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften über ihre Vertraulichkeitszusagen entscheiden. Eine Gruppe von Fachleuten im LKA sei nun mit der Aufarbeitung der Vorwürfe betraut worden, sagte die Polizeivizepräsidentin. Dazu seien auch Akten von Staatsanwaltschaften angefordert worden, denen das LKA in dem betroffenen Zeitraum Informationen zugeliefert habe. „Da in unseren Akten nichts drin steht, müssen wir herauskriegen, ob Informationen an andere Institutionen geflossen sind“, begründete Koppers diese Vorgehensweise. „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ Unterdessen geht der Behördenstreit über die mögliche Vertuschung von Informationen über den NSU weiter. Koppers wies solche Vorwürfe zurück. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA). Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. Der „Spiegel“ hatte über ein Schreiben berichtet, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten gezielt vorenthalten wollte. Die Opposition griff den Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. Henkel wies dies zurück: Es sei ein „Novum“ in der Geschichte der Sicherheitsbehörde, dass den Ausschüssen die gesamte Akte über den V-Mann zur Verfügung gestellt wurde, betonte er. Der Innensenator musste jedoch einräumen, nicht immer mit der „notwendigen Sensibilität“ gehandelt zu haben. Er sprach sich deshalb erneut dafür aus, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser solle unter anderem klären, „ob in meinem Verantwortungsbereich Fehler gemacht wurden“ und ob bei der Anwerbung der Vertrauensperson „alles glatt gelaufen ist“. dapd (Politik/Politik)