Wiesbaden (dapd-hes). Vietnam ist auch Jahrzehnte nach Ende des Kriegs mit den USA ein kommunistisch regiertes Land. Dennoch hat es besonders gute Beziehungen zu Hessen mit seiner CDU/FDP-Koalition. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf seiner bevorstehenden Asienreise auch und sogar zuallererst Vietnam besucht. Am Mittwoch bricht er zusammen mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft zu der einwöchigen Reise auf, die ihn außerdem noch in die südkoreanische Hauptstadt Seoul führen wird. Berührungsängste mit den vietnamesischen Kommunisten hat Bouffier nicht. Erst kürzlich hat er den Außenminister des Landes bei dessen Besuch in Hessen getroffen. Und auch in Vietnam stehen Gespräche des Ministerpräsidenten mit dem dortigen Premierminister, dem Gouverneur der Staatsbank im Ministerrang, dem Präsidenten der Nationalversammlung und seiner Stellvertreterin, die zugleich Mitglied des Politbüros der KP ist, dem Erziehungsminister und anderen Offiziellen an. Und gleich zum Auftakt des Besuchsprogramms steht am Donnerstag in der Hauptstadt Hanoi eine Kranzniederlegung am Mahnmal der vietnamesischen Nationalhelden und Märtyrer am Ba Dinh Platz an. Schließlich gehöre Vietnam zu den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten in Südostasien, da dürfe man nicht nur auf China gucken, unterstreicht Bouffier das Interesse an einem Ausbau der Geschäftsbeziehungen, die nicht zuletzt hessischen Firme zugute kommen soll. Erst vor Kurzem habe Vietnam ja auch eine Bank in Frankfurt eröffnet. Doch Bouffier betont, er wolle bei seinen politischen Kontakten Unangenehmes nicht ausklammern. So werde er auch die Frage der Freiheit und der Freiheitsrechte ansprechen, betont der CDU-Politiker. Und da gebe es in dem kommunistisch regierten Staat noch einiges zu tun. Zudem steht auf dem Programm Bouffiers in Hanoi der Besuch einer Berufsschule, in der Straßenkinder vor allem zu Fachkräften der Gastronomie ausgebildet werden. Die Transformation vom Entwicklungs- zum Industrieland gehe nicht ohne soziale Probleme vonstatten. Denen wolle er nicht ausweichen, betont der Ministerpräsident. „Das Land Hessen pflegt seit vielen Jahren enge und vielfältige Kontakte zu Vietnam, die in zahlreichen Kooperationen verankert sind“, heißt es auf der Homepage der Wiesbadener Staatskanzlei. Das zweifellos wichtigste Projekt ist dabei die 2008 gegründete Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. An der Vorbereitung des Projekts war der damalige hessische Wissenschaftsminister Udo Corts maßgeblich beteiligt. Der ehemalige CDU-Politiker ist heute bei der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt tätig und soll als Wirtschaftsvertreter an Teilen des Besuchsprogramms teilnehmen. Die vom Land Hessen mitgetragene Universität mit nahezu 400 Studenten führt den Lehrbetrieb in englischer Sprache, Deutsch wird studienbegleitend gelehrt. Die Hochschule arbeitet eng mit der deutschen Wirtschaft, vor allem vor Ort ansässigen Firmen, zusammen. Bouffier will am Samstag an einer Feier mit Zeugnisausgabe an Absolventen sowie der offiziellen Eröffnungszeremonie des neuen Akademischen Jahres der Universität teilnehmen. Zu seiner Delegation gehören auch die Präsidenten der Unis Frankfurt am Main und Gießen, Werner Müller-Esterl und Joybrato Mukherjee. Das Thema Wissenschaft wird neben der Wirtschaft auch beim zweiten Teil der Reise des hessischen Regierungschefs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine wesentliche Rolle spielen. Dort wird sich Bouffier von Sonntagabend bis zum Rückflug nach Frankfurt am Mittwoch aufhalten. Geplant ist unter anderem die Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Vereins koreanischer Akademiker, die in Deutschland promoviert oder habilitiert wurden. Ansonsten werden in Seoul aber Wirtschaftskontakte im Vordergrund stehen. Schließlich sähen südkoreanische Firmen das Rhein-Main-Gebiet als ihr Zentrum in Europa an, hebt Bouffier hervor. Nicht nur Samsung und Kia seien dort ansässig, rund 6.000 Koreaner lebten in oder rund um Frankfurt. Doch der Politiker aus dem lange geteilten Deutschland will sich auch einen Besuch am Grenzstreifen zwischen Süd- und Nordkorea in Panmunjon nicht nehmen lassen – unmittelbar vor einem Empfang zum Tag der deutschen Einheit in der deutschen Botschaft in Seoul. dapd (Politik/Politik)
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Albig gegen inhaltliche Einengung des Kanzlerkandidaten
Frankfurt (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor einer inhaltlichen Einengung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf gewarnt. „Natürlich hat ein Kandidat ein Korsett durch seine Rolle im Wahlkampf, aber ich bin sicher, dass Peer Steinbrück klug seine notwendigen Räume erkämpfen wird“, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Er hat immer eine Politik gemacht, die sich vor allem an Realitäten misst, nicht allein an Parteitagsbeschlüssen.“ Albig war einst Pressesprecher des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück. Zu Kritik von Vertretern des linken Parteiflügels an der Nominierung sagte er, der Wahlkampf werde keine Personality-Show. „Es muss uns darum gehen, die SPD als geschlossene, kampfstarke Einheit erlebbar zu machen, die gewinnen will. Wenn die Partei und ihr Kandidat das hinbekommen, dann können wir Merkel schlagen. Wenn nicht, sollten wir die Plakatkosten lieber spenden.“ dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Michael Sommer fordert Aufbauhilfe
Stuttgart (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert eine Art Marshall-Plan, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften Südeuropas wieder flott zu machen. „Sie müssen Geld in die Hand nehmen, um die Ökonomien in Europa zu stärken und zukunftsfähig zu machen“, sagte Sommer am Freitag dem SWR. Seiner Schätzung nach dürften dafür jedes Jahr ungefähr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Europas nötig sein. „Das würde überhaupt das Wirtschaftswachstum erbringen, das es ermöglicht, aus der Krise zu kommen“, betonte er. Unter Zugrundelegung des von der europäischen Statistikbehörde Eurostat errechneten gemeinsamen BIP der EU-Staaten aus dem Jahr 2011 entspräche dies knapp 253 Milliarden Euro. Am Sparkurs im Zuge des Fiskalpakts ließ der Gewerkschafter indes kein gutes Haar: „Wir erhöhen die Massensteuern, wir senken die Arbeitseinkommen, wir minimieren die Arbeitsnehmerrechte, wir machen die Nachfrage kaputt“, sagte Sommer. Das Ergebnis sei: „Es geht weiter runter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall verstärkt den Kampf gegen Leiharbeit
Berlin (dapd). Die IG Metall hat von Wirtschaft und Politik die Eindämmung von Leiharbeit, befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen verlangt. Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, nannte am Freitag die derzeitige Situation einen arbeitsmarktpolitischen Irrweg. Eine Umfrage unter Betriebsratsvorsitzenden ergab darüber hinaus, dass unternehmerische Risiken immer häufiger auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Wetzel sagte einen Kollaps des Rentensystems voraus, falls sich der Niedriglohnsektor in der bisherigen Dynamik ausdehne. Vielmehr seien angesichts des anstehenden Fachkräftemangels ein neues Leitbild von guter Arbeit und eine Qualifizierungsoffensive unabdingbar. Mit Billiger-Strategien werde Deutschland im Innovationswettbewerb keine Chance haben, sagte er. Er forderte ein Verbandsklagerecht und die Stärkung individueller Beschwerderechte. Eine Untersuchung des Arbeitsmarktspezialisten der Universität Duisburg-Essen, Gerhard Bosch, ergab, dass Niedriglöhne und atypische Beschäftigung kein Sprungbrett in reguläre Arbeit seien. Die Chancen auf besser bezahlte Tätigkeiten seien in den letzten 15 Jahren zurückgegangen. Vielmehr ergäben sich aus solchen prekären Beschäftigungsverhältnissen hohe soziale Kosten für Steuer- und Beitragszahler. Für Aufstocker hätten sie 2010 11,5 Milliarden Euro zahlen müssen; darüber hinaus hätten solche Arbeitsverhältnisse gravierende Auswirkungen auf die Alterssicherung. Bosch verlangte eine Rückkehr zu eigenständiger Existenzsicherung und der „Mitfinanzierung des Gemeinwesens über Beiträge und Steuern“. Nach einer aktuellen Umfrage der IG Metall unter Betriebsratsvorsitzenden werden unternehmerische Risiken individuell auf die Beschäftigten abgewälzt oder per Werkvertrag gleich komplett outgesourct. Es gebe „in vielen Betrieben keine leiharbeitsfreie Zone mehr“, erklärte die IG Metall. Selbst im Bereich von Forschung und Entwicklung setzten 16 Prozent der Betriebe auf Leiharbeit. Elf Prozent der Leihbeschäftigten arbeiten länger als zwei Jahre im gleichen Betrieb. Als weitere atypische Beschäftigungsform werden befristete Arbeitsverhältnisse genutzt, knapp die Hälfte der Befristungen läuft länger als zwölf Monate, zeigt die Betriebsrätebefragung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hochtief baut Warschauer Flughafen um
Essen (dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief baut den Flughafen Warschau um. Die Modernisierung des Passagierterminals T1 des Chopin-Flughafens soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Den Nettoprojektwert des Auftrags bezifferte das Unternehmen am Freitag auf 77,7 Millionen Euro. Teil der Arbeiten sind die Lieferung eines Gepäckabfertigungssystems und die Errichtung eines 60 Meter langen Tunnels zwischen dem Terminal und dem Bahnhof. Auftraggeber ist der dem polnische Staat gehörende Flughafenbetreiber PP Porty Lotnicze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Mappus wehrt sich gegen Auswertung von Dateien
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich offenbar gegen die Verwertung der jüngst entdeckten Sicherheitskopien seines Dienstcomputers durch das Staatsministerium. Er wolle nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung gefundenen Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlange ultimativ die Löschung der Dateien, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Darüber habe der Chef des Staatsministeriums, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), den EnBW-Untersuchungsausschuss informiert. Er habe die Forderung bereits abgelehnt, schrieb Murawski an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Es bestehe nämlich „die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat“. Gegen eine Auswertung der Sicherheitskopien durch die Staatsanwaltschaft wehrt sich Mappus dem Bericht zufolge nicht. Nach seiner Abwahl hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium im Frühjahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Im Zusammenhang mit dem am 6. Dezember 2010 verkündeten Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW ermittelt jedoch mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wegen des Anfangsverdachts der Untreue. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Verfassungsschutzchef prüft Ende der Beobachtung der Linken
Halle/Saale (dapd). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in der bisherigen Form womöglich beenden. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtet, Maaßen habe am Mittwoch in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben eines Teilnehmers gesagt: „Wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll.“ Berichten zufolge steht eine zweistellige Zahl von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Zeitung schrieb, der Bundesverfassungsschutz wolle sich künftig vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei gehöre nicht dazu. Um die Linke sollten sich bei Bedarf die Landesämter für Verfassungsschutz kümmern. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Vetorecht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen EZB und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Söder sagte, die Bundesregierung solle ein eventuelles Veto überstimmen können, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern. „Die Hilfsprogramme mit all ihren Wechselwirkungen sind doch so kompliziert, dass sie kaum noch jemand durchschauen kann. Hier sollten wir die Expertise der Bundesbank nutzen“, sagte er. Söder verlangte zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB zu reformieren. Das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ sei nicht mehr haltbar. „Vielmehr müssen sich die Gewichte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern: Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch“, forderte er. Bis es so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabegebaren des Schutzschirms regelmäßig darauf hin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei. dapd (Politik/Politik)
Berliner Parlament beschließt Flughafen-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd-bln). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung desAuch die Koalitionsparteien stimmten zu Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde am Donnerstagabend auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Der neunköpfige Ausschuss soll analysieren, wie es zur mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins kam, wer für Fehler und Versäumnisse verantwortlich ist und welche Mehrkosten auf die Steuerzahler zukommen. Zum Vorsitzenden wurde der Piraten-Abgeordnete Martin Delius gewählt. Der Fraktion stand das Vorschlagsrecht für diesen Posten zu. Die Inbetriebnahme des Flughafens war unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage mehrfach vertagt worden. Aktueller Termin ist der 27. Oktober 2013. Außerdem kostet der Flughafen 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. Ethikrat kritisiert Gesetzentwurf Der Ethikrat begrüßte nach Abschluss der Anhörung die Pläne der Bundesregierung, die organisierte Suizidbeihilfe gesetzlich zu regeln. Er sei allerdings mehrheitlich der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mehr Probleme als Lösungen schaffe. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Beschränkung auf die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe größere Anreize für andere Formen der organisierten Suizidbeihilfe geschaffen würden. Der Ethikrat plädierte dafür, „jede Form der organisierten Suizidbeihilfe zu regulieren“. Bei der Anhörung seien jedoch „die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ; Die Debattenbeiträge der Anhörung: http://url.dapd.de/OXaGyg ) dapd (Politik/Politik)