Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom will einem Magazinbericht zufolge trotz des geplanten Abbaus von 1.300 Arbeitsplätzen in der Bonner Konzernzentrale bis 2015 rund 180 Stellen neu besetzen. Das gehe aus internen Papieren und Organigrammen des Bonner Konzerns hervor, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. Besonders in den Aufgabenbereichen von Konzernchef René Obermann, Finanzchef Timotheus Höttges sowie der neuen Europa- und Technik-Chefin Claudia Nemat würden derzeit langjährige Spitzenkräfte aussortiert. Von den 180 Posten, die jetzt ausgeschrieben würden, um sie mit neuen, kreativen Mitarbeitern zu besetzen, stammten zwei Drittel aus den Ressorts von Obermann, Höttges und Nemat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ver.di will ab August über Zuschläge für Zeitarbeiter verhandeln
Düsseldorf (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit den Zeitarbeitsunternehmen über Zuschläge für Zeitarbeiter verhandeln. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis habe die Zeitarbeitsverbände IGZ und BAP für den 20. August zum Gespräch eingeladen, meldete die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. „Selbstverständlich sind wir bereit, mit den Arbeitgebern der Zeitarbeit auszuloten, wie Branchenzuschläge für die Leiharbeit in den Dienstleistungsbranchen aussehen könnten“, sagte Kocsis dem Magazin. Am Ende müssten aber auch Leiharbeitsbeschäftigte mit kurzen Verleihzeiten von solchen Zuschlägen profitieren. Dem Bericht zufolge will Kocsis zunächst über entsprechende Regelungen für nur drei Branchen sprechen. Welche das sein werden, stehe noch nicht fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne: Kauder stuft Elterngeld zur Gebärprämie herab
Osnabrück (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder scharf für den Plan kritisiert, das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Anstatt es grundsätzlich infrage zu stellen, müsse das Teilelterngeld endlich eingeführt werden. Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. „Das Elterngeld ist unabhängig von der Geburtenzahl ein Erfolgsmodell.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitnehmer arbeiten zwei Tage länger für den Staat als 2011
Berlin (dapd). Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge in diesem Jahr rein rechnerisch zwei Tage länger für den Staat arbeiten als 2011. Der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnete Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr auf den 8. Juli, meldet die Zeitung unter Berufung auf Verbandsangaben. Im Vorjahr war es der 6. Juli. Mit dem Steuerzahlergedenktag will der BdSt zeigen, wie lange ein Durchschnittsarbeitnehmer von Jahresbeginn an rein rechnerisch arbeiten muss, um seine Steuer- und Abgabenlast zu begleichen. Ab dem Gedenktag arbeiten die Beschäftigten dann für ihren eigenen Geldbeutel. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer an. „Die Zahlen zeigen, wie wichtig eine weitere Entlastung bei Steuern und Abgaben ist. Wir wollen höhere Steuerbelastungen für verdiente Lohnerhöhungen vermeiden und den Rentenbeitrag 2013 senken“, sagte Döring der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen-Protest stößt auf harsche Kritik
Berlin (dapd). Nach ihrem Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung sieht sich eine Gruppe von Ökonomen heftigen Attacken ausgesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Wissenschaftlern am Freitag vor, die Bürger zu verwirren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von „Stammtischökonomen“, ein Fachkollege der Experten von Populismus. Der Initiator des Protestaufrufs, der Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, beharrt jedoch darauf, dass die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels falsch seien. Krämer und gut 170 andere deutschsprachige Ökonomen hatten einen Protestbrief unterzeichnet, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin kritisierten sie die jüngsten EU-Beschlüsse und warnten vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Geldinstitute geradestehen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Äußerungen als unzutreffend zurück. Dem schloss sich am Freitag Finanzminister Schäuble an. Er widersprach im RBB-Inforadio energisch der Auffassung, die Verabredungen des Gipfels führten zur kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Euro-Zone. „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“, sagte er. Der Brief der Wissenschaftler sorge für „Verwirrung der Öffentlichkeit“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält die Kritik der Ökonomen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für unbegründet. Voraussetzung für die Bankenunion sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht ohne Sorge, räumte der FDP-Politiker ein. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte im RBB-Sender Radio Eins, er teile grundsätzlich die Skepsis gegenüber der Bankenunion. Den Protestaufruf halte er allerdings für „sehr hysterisch“. Grünen-Fraktionschef Trittin sagte in Berlin zu dem Brief: „Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse, werden dumpfe Ressentiments bedient. Diese Stammtischökonomen braucht Deutschland nicht.“ Die Wissenschaftler sehen sich auch dem Unmut von Kollegen ausgesetzt. Sieben renommierte Ökonomen veröffentlichten im „Handelsblatt“ eine Replik. Darin kritisieren sie, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Unterzeichnern des Protestbriefs Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete den Aufruf als „nicht wissenschaftlich, sondern rein emotional. Wenn Ökonomen an die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Der Aufruf schüre die Angst vor einer weitreichenden europäischen Bankenunion, die auf dem EU-Gipfel gar nicht beschlossen worden sei. Der Dortmunder Professor Krämer hält jedoch an seiner Kritik fest, dass die Gipfel-Entscheidungen falsch waren. „Wenn man den Beschluss liest, steht doch da drin, dass in Zukunft Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm beantragen dürfen, nicht per Umweg über ihre Länder, sodass wir dann auf einmal auch für die Schulden der Banken in den Schuldnerländern haften müssen“, sagte er im RBB-Inforadio. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Störung bei Flugsicherung führt zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr
München (dapd). Technische Probleme bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in München haben am Freitag zu massiven Beeinträchtigungen im deutschen Luftverkehr geführt. Gegen Mittag war es aus zunächst unbekannten Gründen zu einem Systemausfall gekommen, wie eine DFS-Sprecherin auf Anfrage sagte. Auf dem Flughafen München ging bis auf vereinzelte Landungen nichts mehr. Gegen 15.00 Uhr sei die Störung wieder behoben gewesen. Der Systemabsturz verursachte nach Angaben der DFS-Zentrale in Langen an Flughäfen in Bayern, Thüringen und Sachsen erhebliche Verzögerungen. Die DFS in München überwacht den Luftraum vom östlichen Bodensee bis zur tschechischen Grenze und auf der Nord-Süd-Achse vom Brenner in Österreich bis nach Leipzig. Während des Ausfalls wurden keine Flugzeuge mehr in den betroffenen Luftraum gelotst und sämtliche Starts an den dortigen Flughäfen abgesagt. Das System lief zwar am Nachmittag wieder. Nach Angaben der Münchner DFS-Sprecherin muss jedoch bis spät in die Nacht noch mit Verzögerungen gerechnet werden. Ein Sprecher des Münchner Flughafens bestätigte: „Die Systeme fahren langsam wieder hoch.“ Allerdings werde es weiterhin zu Verspätungen und vielleicht auch Annullierungen kommen. Den Angaben zufolge waren in München nach 12.45 Uhr keine Abflüge mehr möglich. Auch bei den Landungen kam es zu Beeinträchtigungen. Der Großteil der ankommenden Maschinen wurde aus Sicherheitsgründen auf andere Flughäfen umgeleitet. Am Münchner Flughafen starten und landen täglich rund 1.200 Maschinen. Reisende sollen sich über die Internetseiten des Airports, den Videotext des Bayerischen Fernsehens oder bei ihren Fluggesellschaften über den aktuellen Status ihres Fluges informieren. Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften machten zunächst keine konkreten Angaben zu Ausfällen und Verspätungen von Flügen durch den Systemausfall. Ein Lufthansa-Sprecher verwies auf dapd-Anfrage auf die DFS. Eine Sprecherin der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sagte, es habe Verspätungen gegeben und es komme wahrscheinlich auch zu Annullierungen. Zahlen dazu nannte sie allerdings nicht. ( Homepage des Münchner Flughafens: http://url.dapd.de/yS8ZG4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schily zeigt Respekt für Michael Bubacks Suche nach dem RAF-Mörder
Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister und Ex-RAF-Anwalt Otto Schily hat das Bemühen von Michael Buback gewürdigt, den Mord an seinem Vater aufzuklären. „Dass Herr Buback sich müht, die Wahrheit über den Tod seines Vaters zu ergründen, dafür habe ich großes Verständnis und Respekt“, sagte Schily am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker im Fall des ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Dieser war von der sogenannten Roten Armee Fraktion im Jahre 1977 erschossen worden. Die Mörder sind bis heute nicht bekannt. Becker wurde allerdings am Freitag wegen Beihilfe zum Buback-Mord zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die vor Gericht geladenen Zeugen aus der ehemaligen RAF-Szene hatten allesamt geschwiegen, als sie nach den Tätern gefragt wurden. Schily, der in den 70er Jahren als Verteidiger in verschiedene RAF-Prozesse involviert war, hält das Schweigen allerdings für rechtmäßig. „Für die Aufarbeitung wäre es sicherlich hilfreich, wenn wir neue Erkenntnisse durch Zeugenaussagen gewännen“, sagte der SPD-Politiker. „Doch wir sollten nicht das Recht aufheben, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss.“ Schily betonte, es gebe „ein Schweigerecht – und das halte ich für einen rechtsstaatlichen Fortschritt“. Bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze, an die die Wahrheitsfindung gebunden sei, dürften keinesfalls aufgegeben werden. „Wenn wir nur ein bisschen daran rütteln, droht die rechtsstaatliche Architektur einzustürzen.“ Die Gesellschaft müsse es „aushalten können, wenn wir bei Gericht nicht alles erfahren, auch wenn dies – wie im Fall Buback – eine sehr schmerzhafte Erfahrung sein kann“, sagte Schily. dapd (Politik/Politik)
Prominente Ökonomen stellen sich hinter Merkels Krisenpolitik
Düsseldorf (dapd). Nach dem Aufruf von 172 deutschsprachigen Ökonomen zum Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von führenden Ökonomen. Unter der Überschrift „Keine Schreckgespenster“ kritisieren sieben renommierte Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Denkrichtungen den offenen Protestbrief als schädlich, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Zu den Unterzeichnern der am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Replik gehören unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Es sei „nicht die Aufgabe von Ökonomen“, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer will Beitragsstabilität bei der Rente erreichen
Köln (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit einer Gesetzesinitiative zur Aufstockung der Mindestreserve in den Rentenkassen den Beitragssatz stabilisieren. Würden die Rentenbeiträge angesichts der Überschüsse zum Jahreswechsel gesenkt, bestünde die Gefahr, diese bald wieder anheben zu müssen, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es sei „ein Wert an sich“, wenn die Menschen wüssten, dass die Belastung durch die Rentenbeiträge auf lange Zeit gleich bleibe. Der Vorstoß der saarländischen Landesregierung sieht vor, die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben auszuweiten und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verhindern. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Bei der Regierungskoalition und in der Wirtschaft stößt der Plan auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Verfassungsschutz lehnte Hilfe vom Bundesamt ab
Berlin (dapd). Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Suche nach den Mitgliedern der untergetauchten Neonazi-Terrorzelle NSU Ende der 1990er Jahren die angebotene Hilfe des Bundesverfassungsschutzes (BfV) abgelehnt. Für das Kölner Bundesamt habe es demnach keine rechtliche Möglichkeit gegeben, den Fall an sich zu ziehen, sagte der damalige BfV-Abteilungsleiter für den Bereich Rechtsextremismus vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Auch für die Überwachung des NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena, wo die Terroristen vor ihrem Untertauchen wirkten, sei das Landesamt zuständig gewesen. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)